Stellungnahme zum Artikel in der MZ vom 20.05.2017: BGM Stabl zieht eine politische Bilanz

Lieber Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren der Mittelbayerischen Zeitung,

der Bericht über zehn angeblich erfolgreiche Jahre der Bürgerliste zwingt mich förmlich dazu, die Bilanz korrekt darzustellen. Im Artikel werden Projekte als Erfolge verbucht, bei denen der Anteil der Bürgerliste oder im Besonderen des Bürgermeisters mehr als fraglich ist.

GVS

Einzig der Ausbau der GVS Altenschwand – Meldau und der Breitbandausbau gehen auf Vorlagen der Gemeindeverwaltung zurück, wobei selbst bei diesen beiden Themen der Anspruch des Bürgermeisters mehr als gering ist. Die GVS kam ins Gespräch, weil auf der Gegenseite die Gemeinde Wackersdorf die Straße erneuern wollte. Diese Straße war jedoch notwendig, um den Hochwasserschutz in Altenschwand voranzutreiben. Dieser ist bis zum heutigen Tag aber noch nicht umgesetzt, trotz mehrmaliger Aufforderung aus dem Gemeinderat, was dazu führt, dass die Hochwassergefahr aus unserer Sicht jetzt noch größer ist als vorher.Und nun zur Dorferneuerung in Windmais. Begonnen wurde dieses Thema bereits vor der Amtszeit von Bürgermeister Stabl. Mittlerweile sind 10 Jahre vergangen. Einzig eine Oberbauverstärkung der Straße von der Pechmühle nach Windmais ist bisher umgesetzt worden. Keine Dorfkernsanierung, keine Flurbereinigungsmaßnahme, keine Lösung für die Brücke in Erzhäuser, keine neue Ortsdurchfahrt. Probleme kurz beim Namen genannt, ist keine Lösung sondern Stillstand und das seit 10 Jahren.

Badeplatz und Blaualgen

Die Sanierung des Badeplatzes wird seit Jahren in den Haushalt aufgenommen, dann ohne konkrete und verabschiedete Planung im blinden Aktionismus bereits die Baumfällung beauftragt. Mit dem Ergebnis, das der Badeplatz aufgrund der späten Angebotseinholung durch die Verwaltung dieses Jahr im Wartezustand dahindämmert. Es ist zu hoffen, dass daraus Lehren gezogen wurden und die Ausschreibungen jetzt zeitnah erfolgt, um im kommenden Frühjahr sofort mit der Ausführung beginnen zu können. Ein Baubeginn noch im Herbst wäre anzustreben, aber dies wäre wohl bei dem vorgelegten Tempo zu optimistisch gesehen.Zum Thema Blaualgen sind lt. Stabl erste Erfolge sichtbar und dank der BL wurde der langwierige Kampf aufgenommen. Dabei vergisst Stabl wohlweislich zu erwähnen, dass bereits drei Gutachten mit mehreren 100.000 Euro beauftragt worden sind und keine der Empfehlungen der Gutachterergebnisse (Kontaktaufnahme mit den angrenzenden Landwirten, Verlangsamung der Bachzuläufe, Schilfgürtelanlage, Rückhaltebecken) umgesetzt worden sind, da hierfür aktive Arbeit des Bürgermeisters erforderlich gewesen wäre. Die Lösung mit den Ultraschallgeräten wurde durch den Gemeinderat genehmigt, da dies der einzige Vorschlag aus der Verwaltung hierzu war. Hier war auch nur eine Unterschrift für den Auftrag erforderlich. Zeitgleich wenigstens die anderen empfohlenen Maßnahmen anzugehen, könnte man eine Aufnahme des langwierigen Kampfes nennen. Doch dies ist bis heute unterblieben.

Wasserleitungs- und Kanalleitungsnetz

Richtig ist hier, dass zu Beginn der Amtsperiode 2014 der Bodenwöhrer Gemeinderat in einer Klausurtagung mehrheitlich für die Sanierung des Wasserleitungs- und Kanalnetzes ausgesprochen hat. Diese aus unserer Sicht richtungsweisende Entscheidung wurde vom Bürgermeister und seinem Stellvertreter ausgehebelt und gegen die Stimmen der CSU Fraktion durchgesetzt. Bereits zur Klausurtagung hat die CSU Fraktion die Sanierung des Wasserleitungsnetzes in einer Prioritätenliste beantragt. Schaut man noch weiter zurück in die vergangene Amtszeit, so gehen die Sanierungsmaßnahmen im Ortsteil Altenschwand auf das Konto des damaligen Gemeinderats Hans Feuerer, der mit ganzer Energie für die Beseitigung des Mangels in seinem Ortsteil gekämpft hat. Die denkwürdige Sitzung, welche den Anstoß gab und die „Stabl“-Anhänger zum Umdenken brachte, kann man historisch nachlesen. Siehe Artikel der MZ vom 27.07.2012. Eine Priorisierung und vor allem Anregung des Bürgermeister Stabl geht hieraus nicht hervor.

Rathausneubau, Umbau oder Erweiterungsbau?

Stabl beklagt, das die Errichtung eines Bürgerservicecenters in der Ortsmitte gescheitert ist und hierfür Zuschüsse verloren gingen. Es hatte gute Gründe, warum das Projekt gescheitert ist.Nachdem erstmalig 2012 die Bausubstanz und hierbei große Mängel festgestellt worden sind, kam der Gemeinderat mehrheitlich zur Ansicht, dass mein einen Neubau wollte. Man wollte keine Altbausanierung mit nicht absehbaren Folgen und Kosten. Außerdem stellte man fest, dass gemäß dem Entwurf die gesamte Gemeindeverwaltung nicht mal annähernd Platz in dem neuen Gebäude gefunden. Die Gründe für die Ablehnung hatten nichts mit Kalkül und „blauen Bändern“ zu tun, sondern hatten rein sachliche Gründe. Leider konnte der Bürgermeister damals schon keine sachliche Diskussion führen. Erst nach der Ablehnung begannen Bürgermeister und Verwaltung ein Raumkonzept zu erstellen, welches nun die gesamte Fläche des Gebäudes in Anspruch nimmt. Hunderttausende Euros wären investiert worden, um etwas zu schaffen, was später nur teilweise zu gebrauchen ist. Jetzt sehen die Pläne zwar bezüglich der Außenansicht identisch aus, die Räumlichkeiten haben sich jedoch komplett geändert. Leider, so aus unserer Sicht, wieder auf Kante genäht, ohne Spielraum. Wie so oft das Pferd von hinten aufgezäumt.Die aktuelle Verzögerung beim Rathausneubau verursacht der Bürgermeister selbst. Seit Monaten befindet sich der Gemeinderat in einer Standortdiskussion. Gute Vorschläge aus der Bevölkerung, einen kostengünstigen Anbau an das bestehende Gebäude in der Schwandorfer Straße durchzuführen, verneint der Bürgermeister mit der Begründung: “Er möchte da kein Fass aufmachen“. Alternativen dazu sind der Standort in der Klause-Ludwigsheide, welchen die Raiffeisenbank Bruck nach dem Erwerb des Forstmaschinengeländes ins Spiel gebracht hatte, oder eben die Ortsmitte auf der Fläche des „alten“ Rathauses.Ein von der CSU gefordertes Personalbedarfskonzept verweigert er bis heute. Dies ist jedoch erforderlich, um feststellen zu können, ob die Räumlichkeiten im neu geplanten Rathaus so ausgelegt sind, dass alle Mitarbeiter untergebracht werden können. Wenn wir als Gemeinderäte heute für 3 Millionen einem Rathausneubau zustimmen und morgen feststellen, dass wir keinen Platz haben, dann haben wir versagt.Nach dem Personalbedarfskonzept, das Grundlage jeder vernünftigen Planung sein sollte, muss eine Entscheidung über den Standort fallen. Erst dann kann weiter geplant werden und sich um neue Zuschüsse bemüht werden. Diese Entscheidung sollte auf sachlicher Basis getroffen werden. Das Rathaus ist mittlerweile seit über 20 Jahren nicht in der Ortsmitte und außer einem historischen Aspekt gibt es kein Erfordernis, dieses gemeindliche Zentrum in der Ortsmitte zu haben. Hier ist bereits jetzt die Parkplatzsituation kritisch. Wobei der Bürger persönlich eher selten die Verwaltung aufsucht, da auch hier die Digitalisierung voranschreitet. Doch Mitarbeiterparkplätze für den laufenden Betrieb und Parkplätze für Veranstaltungen wie Gemeinderatssitzungen und Hochzeiten fehlen. Anzumerken ist diesbezüglich noch, dass in einer Gemeinderatssitzung der Bürgermeister die Standortfrage als Tagesordnungspunkt vorschlug, anschließend jedoch für dessen Absetzung stimmte. Einzig die CSU hatte Bereitschaft gezeigt, abzustimmen und sich mit Ihrer Meinung festzulegen.

Bevölkerungszuwachs/Arbeitsplätze

Der Zuwachs in unseren Einwohnerzahlen ist sicherlich dem Bauboom in den bestehenden neuen Baugebieten geschuldet und nicht den Aktivitäten des Bürgermeisters. Nur durch private Investoren konnten 122 neue Bauplätze geschaffen werden, eine Ausweisung eines neuen Baugebietes durch die Gemeinde ist seit Jahren nicht mehr erfolgt. Die Investition der RAIBA wird durch Unentschlossenheit verzögert, hier könnte schon lange begonnen werden, wenn die Rathausfrage geklärt wird.Der Zuwachs an Arbeitsplätzen dürfte wohl eher den Investitionen unserer ansässigen Firmen zu verdanken sein. In ganz Deutschland brummt der Wirtschaftsmotor. Die Bundesrepublik kann auf Steuereinnahmen in Rekordhöhe zurückgreifen. Dies führt dazu, dass Unternehmen investieren und aufgrund dessen immer mehr Mitarbeiter beschäftigen. Ein Anteil Stabls an der guten Wirtschaftslage ist klare Selbstüberschätzung.Einzig die Investition der ZMS Gruppe in Bodenwöhr geht auf die Amtszeit Stabls zurück. Aber bevor hier überhaupt etwas entstehen kann, muss die Gemeinde Bodenwöhr erst einmal die dazu notwendigen Flächennutzungsplanänderungen zu Wege bringen; ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.

Zusammenarbeit im Gremium Gemeinderat:

Bürgermeister Stabl nennt seinen Verein ehrlich, engagiert und verantwortungsbewusst. Die Quereleien intern nennt er Meinungsfreiheit. Dass er seine eigenen Mitstreiter bei grundlegenden Meinungsverschiedenheiten „Mit welchem Recht erhebst du dich über mich“. abkanzelst, zeigt seinen Führungsstil. Sein eigenes Demokratieverständnis lässt hier mehr als zu wünschen übrig. Immer wieder kämpfen wir im gesamten Gemeinderat auf Erhalt notwendiger Informationen, um mit dem nötigen Hintergrund abstimmen zu können. Diese werden uns oft bewusst vorenthalten. Dies geht soweit, dass ein Brief, der an den gesamten Gemeinderat gerichtet wurde, nicht an uns weitergeleitet wird, selbst auf Aufforderung der Gemeinderäte wird eine Kopie verweigert. Wie sollen wir hier dem Bürger gegenübertreten? Dieser hat sich sicherlich nicht ohne Grund an den gesamten Gemeinderat gewendet. Mauern und vertuschen ist der Stil, der hier an den Tag gelegt wird und dies erschwert allen Gemeinderäten die Mitarbeit in dem Gremium.Einzig das Bürgermeister-Duo Stabl und Krieger und der geschäftsleitende Beamte torpedieren immer wieder das Band der Zusammenarbeit. Unruhe stiften, den Gemeinderat in der Bevölkerung in Verruf bringen, das ist der momentane Führungsstil.Die Gemeinderäte haben verstanden, dass es um die Sachthemen geht, um unsere Gemeinde voranzubringen und etwas zu bewegen. Deshalb treffen wir zusammen auch viele einstimmige Beschlüsse. Über 20 schriftliche Antrage aus der CSU-Fraktion für dringend erforderliche Maßnahmen wie z.B. Sanierung Badeplatz, WLAN-Ausbau, barrierefreier Ausbau Bahnhof etc. zeigen, dass wir strukturiert und aktiv im Gremium mitarbeiten. Für mich als Gemeinderat und 3. Bürgermeister ist der Weg nach diesem Artikel klar definiert. Weiter und vor allem noch härter daran arbeiten, dass der momentane Stillstand endlich ein Ende findet.