Stadtratssitzung 24.05.2022

Bericht aus dem Bobinger Stadtrat vom 24.05.2022

Grundsatzbeschluss zum Ärztehaus/Bürgerzentrum am Rathausplatz

Nachdem das Architekturbüro Degle&Degle einen ersten Entwurf des Gebäudes mit drei Stockwerken und zwei Tiefgaragenebenen präsentiert hatte, stellten das Team um Dr. med. Golcyk ihre Pläne zur Belegung das Ärztehauses vor. In den im ersten und zweiten Stock geplanten Praxisräumen sollen neben Allgemeinmedizin verschiedene anderen Fachrichtungen wie Orthopädie ihren Platz finden. Es soll eine Nachfolge der deutlich zu klein gewordenen Praxis am Mayerweg entstehen. Betont wurde die enge Zusammenarbeit mit den Wertachkliniken - hier sollen Symbiosen geschaffen und keine Konkurrenz aufgebaut werden. Ziel soll eine Eröffnung der Praxis zum 1. Januar 2025 sein.

In der Aussprache betonte der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bobinger Stadtrat Herwig Leiter die Vorteile des Realisierungsmodells, in dem ein privater Investor von der Stadt Bobingen das Grundstück südlich des Rathauses in Erbpacht überlassen wird. Hier entstehen der Kommune keine Betreiber- oder Investorenrisiken. Auch die im Erdgeschoss angedachte Fläche von 400 - 450 Quadratmeter zur Nutzung durch die Stadt begrüßte er ausdrücklich. „An oberster Stelle steht die medizinische Nahversorgung in Bobingen. Die schnelle Umsetzung durch einen praktizierenden Arzt stellt sicher, dass keine Ärzte mit ihren Zulassungen abwandern“, untermauert der CSU-Fraktionsvorsitzende. Auch ist nach Ansicht der CSU Bobingen dieses Grundstück im Zentrum von Bobingen bestens geeignet, da es auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität gut erreichbar ist und zudem bedeutet dies eine zusätzliche Aufwertung der Innenstadt und Stärkung des örtlichen Gewerbes. In der weiteren Aussprache führte ein Vertreter der FBU 12 Punkte mit Einwänden, Vorbedingungen und grundsätzlichen Überlegungen aus. CSU-Fraktionsvorsitzender Herwig Leiter entgegnete darauf, dass man nur ein kurzes Zeitfenster für ein solches Vorhaben hat und man nicht nur Probleme und Risiken sehen dürfte, sondern mutig die Chance für Bobingen ergreifen und das Projekt vorantreiben sollte.

Der Stadtrat beschloss die Beauftragung der Verwaltung mit der weiteren Planung und der Vorbereitung der notwendigen Beschlüsse zur Errichtung des Ärztehauses am südlichen Rathausplatz einstimmig - gegen die vier Stimmen der FBU Stadträte.

Finanzierung für geplantes Dorfgemeinschaftshaus in Waldberg-Kreuzanger gesichert

Nach Präsentation des Projektes berichtete der Erste Bürgermeister Bobingens Klaus Förster über die lange Geschichte des Projektes und die kürzlich erfolgten Maßnahmen zur Unterstützung. Die Kosten werden auf ca. 1,2 Millionen Euro veranschlagt. Der Freistaat Bayern unterstützt das Projekt im Rahmen des "Dorfentwicklungsprogramms" mit 58 % Förderquote und die Verwaltung legte dem Stadtrat eine Vorlage über eine Förderung über weitere Euro 357.000.- vor. Dies entspricht der maximalen Förderung von einem Drittel der förderfähigen Fläche. Der Stadtrat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung und das bereits im Haushalt 2022 und 2023 berücksichtigte Projekt kann nun starten.

Erster Bericht der Kommunalen Verkehrsüberwachung 

Auf Vorschlag des Stadtrates berichtete Frau Petra Haupeltshofer als kaufmännischer Vorstand des gemeinsamen Kommunalunternehmens "Kommunale Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte" über die bisher gesammelten Erfahrungen. Nach Beauftragung und der Erledigung der erforderlichen Formalitäten Ende 2021 startete zum 17. Januar 2022 die kommunale Verkehrsüberwachung in Bobingen. Im ruhenden Verkehr (Parken) wurden bis zum 27. Januar "gelbe Karten" als Hinweis auf Verstöße und danach Buß- und Verwarngelder erteilt. Zum 27. Januar begann auch die Überwachung des fließenden Verkehrs an 40 vereinbarten aktiven Messstellen. Besonders in den Wohngebieten mit Zone 30 ereignen sich überdurchschnittlich viele Verstöße. Trauriger Höhepunkt war eine Überschreitung in der Maria-Hilf-Str. von über 40 km/h, die 260 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot nach sich zog.

Als erstes Fazit kann man eine deutliche Verbesserung feststellen. So startete der Februar bei 25 Kontrollstunden mit 185 Beanstandungen, die sich über den März und April bei ähnlicher Stundenzahl deutlich reduzierten. Die Einnahmen liegen zur Zeit in Summe bei ca. 5.000 Euro über den Ausgaben. "Das ist keine Summe mit dem man den Haushalt sanieren kann, aber das ist ja auch nicht das Ziel", so der Erste Bürgermeister Klaus Förster.

Die Wertstoffinsel "Schwabenstraße" soll aufgelöst werden.

Um das wiederholte unzulässige Entsorgen von Haushaltsmüll und Sperrmüll an der Wertstoffinsel zu verhindern, soll diese zeitnah aufgelöst werden. Hierzu soll die Verwaltung einen Antrag beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg stellen. Anschließend soll die freie Fläche zeitnah begrünt werden.

Der Stadtrat folgt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig.