Artikel vom 29.03.2022
Haushaltsrede 2022
Rede zum Haushalt 2022 unseres Fraktionsvorsitzenden Herwig Leiter
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend können Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Herwig Leiter zum Haushalt 2022 nachlesen:
Haushaltsrede2022
CSU-Stadtratsfraktion – CSU-Fraktionsvorsitzender Herwig Leiter
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Förster,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wenn zu Beginn jeden Jahres die Haushaltsberatungen für den Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt sowie für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke anstehen, müssen immer
wieder die Stellschrauben neu justiert und Prioritäten festgelegt werden. Mit einem Volumen
von rund 42 Millionen EUR deckt der Verwaltungshaushalt laufende Aufwendungen ab, die
nicht dem Vermögenshaushalt und somit den Investitionen zuzurechnen sind. Während der
Verwaltungshaushalt ausgeglichen ist, zeichnet sich der Vermögenshaushalt zu Beginn der
Beratungen dadurch aus, dass die Ausgaben wesentlich höher sind als die Einnahmen. Konkret
sind sie mit rund 21,5 Mio. EUR nahezu doppelt so hoch wie die Einnahmen mit 10,7 Mio. EUR.
Um es vorweg zu nehmen, muss dieses Delta mit einer Kreditaufnahme ausgeglichen werden.
Abgesehen davon, dass wir bei der Schuldenentwicklung immer in rentierliche und nicht
rentierliche Schulden unterscheiden, so müssen wir im Vermögenshaushalt grundsätzlich in
freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben unterscheiden. Letztendlich geht es gerade hier um
Entscheidungen, was und in welcher Höhe wir uns etwas leisten müssen und wollen.
Ich möchte dies an einigen wenigen Beispielen darstellen und die für die CSU-
Stadtratsfraktion wichtigen Aufgaben und Projekte erläutern:
Schulen/KiTa
Zu den Pflichtaufgaben gehören beispielsweise die verpflichtenden Aufgaben der Kommune
wie alle Ausgaben für unsere Schulen, die in unserer Trägerschaft sind und die Sicherstellung
von Kita-Plätzen. Hier sind uns die optimalen Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung
und natürlich auch bei der schulischen Ausstattung sehr wichtig. Beispielsweise ist im Bereich
der Kinderbetreuung Bobingen mit den Neubauten der Kindertagesstätten in der Point IV und
in der Krumbacher Straße sehr gut aufgestellt.
Infrastruktur
Für die CSU-Stadtratsfraktion ist es auch wichtig, dass permanent in unsere Infrastruktur
investiert wird, da wir nur so den Werterhalt sicherstellen können. Auch wenn wir aus den
letzten Jahren Nachholbedarf haben, sind wir mit einer Straßensanierung pro Jahr auf einem
guten Weg und nachdem in diesem Jahr die Greifstraße neu hergestellt wird, kommen in den
nächsten beiden Jahren der Mayerweg und die Schnitterstraße dran. Ebenfalls wird eine
beträchtliche Summe in den Brandschutz und in die strukturelle Verkabelung unserer
Schulgebäude investiert. Und weiterhin müssen wir spätestens zu den Haushaltsberatungen
für das nächste Jahr unser Verkehrsgutachten im Auge haben. Auch hier werden wir vor
einigen Entscheidungen stehen, welche Maßnahmen sinnvoll sind und umgesetzt werden
sollten.
Wohnraum
In den letzten drei bis vier Jahren konnten wir vielen Familien in Bobingen durch neue
Baugebiete in der Siedlung und in der Point IV Grundstücke für ein Eigenheim anbieten. Aber
wir haben in der Vergangenheit auch in den sozialen Wohnungsbau bspw. in der Koloniestraße
investiert und setzen mit dem Projekt „Wohnen am Brunnenplatz“ einen wichtigen Baustein
insbesondere für die Siedlung um. Mit dem Gemeinschaftshaus in Waldberg und einer
möglichen Freizeitenrichtung in Straberg unterstützen wir die Stärkung und somit das soziale
Miteinander in unseren Stadtteilen.
Stadtwerke
Zur Infrastruktur gehören insbesondere auch unsere Stadtwerke. Hier stehen im Jahr 2022
und in den Folgejahren hohe Investitionen für die Kläranlage und für die Wasserversorgung
an. Auch wenn die Sicherstellung der Wasserversorgung mit höchster Qualität an erster Stelle
steht, blicken wir mit Sorge auf die Schuldenentwicklung der Stadtwerke, da die
Kreditentwicklung von derzeit 3,3 Mio. EUR auf knapp 14 Mio. im Jahr 2025 ansteigt und
letztendlich über den Gebührenzahler zu finanzieren ist.
Gewerbe/Wirtschaft
Für die CSU-Stadtratsfraktion ist es von hoher Priorität, ein gewerbefreundliches Klima zu
schaffen und die Rahmenbedingungen stetig zu verbessern. Auch wenn die Ausweisung von
Gewerbeflächen derzeit sehr schwierig ist, erfordert die Weiterentwicklung unsere
gemeinsame Anstrengung, da wir nur so eine selektive Ansiedlung von hochwertigem
Gewerbe mit starker Wertschöpfung und zahlreichen Arbeitsplätzen voranbringen können.
Mit der Stelle einer Wirtschaftsförderung wurden die Weichen bereits gestellt.
Medizinische Nahversorgung
Für die CSU Bobingen steht die medizinische Nahversorgung für die Bürgerinnen und Bürger
an oberster Stelle. Daher ist es wichtig, dass in unserer Stadt und in den Stadtteilen neben
Hausärzten auch Fachärzte unterschiedlicher Richtung praktizieren. Dies ist auch zusammen
mit den Wertachkliniken ein wichtiger Bestandteil. Das Problem hierbei ist jedoch, dass sich
nicht jeder Arzt beliebig bei uns in Bobingen niederlassen darf. Hier führt die Kassenärztliche
Vereinigung (KV) eine Bedarfsanalyse durch erteilt den Ärzten entsprechende Zulassungen.
Hier war es wichtig, dass unser Bürgermeister schon letztes Jahr die Weichen stellen konnte,
damit sich in der Siedlung wieder eine Praxis ansiedelt.
Ein Ärztehaus ist erst dann ein Ärztehaus, wenn sich auch tatsächlich in einem Gebäude eine
oder mehrere Praxen niederlassen. Häufig arbeiten Ärzte in Gemeinschaftspraxen bereits
zusammen oder es gibt gewisse Vorteile, wenn Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen
gemeinsam untergebracht sind. Aus diesem Grund ist es sehr erfreulich, dass es dem Ersten
Bürgermeister Klaus Förster gelungen ist, grundlegende und aussichtsreiche Gespräche mit
einem Arzt zu führen, der bereits eine Zulassung hat und in Bobingen gerne ein Ärztehaus
bauen möchte. Der Vorteil: Wenn ein Arzt mit seiner Zulassung ein Ärztehaus baut, kann er
auch den Betrieb in diesem Gebäude mit anderen Ärzten sicherstellen.
Nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion ist es für die Stadt Bobingen eine hervorragende
Gelegenheit, die medizinische Nahversorgung langjährig abzusichern, ohne dass die Stadt
einen Kredit aufnehmen und das Risiko für den Betrieb und die Auslastung eines eigenen Gebäudes übernehmen muss. Genau das wäre eingetreten, wenn man dem Vorschlag der
SPD-Stadtratsfraktion gefolgt wäre und ein eigenes Gebäude gebaut hätte. Die jetzige
Handlungsmöglichkeit für ein Ärztehaus mit einem Investor ist für die Stadt nicht nur ohne
finanzielle Mittel realisierbar, sondern auch ohne das Risiko, das Gebäude die nächsten
zwanzig Jahre mit einer medizinischen Versorgung belebt zu halten.
Als Standort für das Ärztehaus ist der südliche Rathausplatz vorgesehen. Für die CSU-Bobingen
könnte das zentrale und wertvolle Grundstück im Erbbaurecht überlassen werden, aber die
Stadt bleibt Eigentümerin der Fläche. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Stadt sich auch mit
einbringen kann, beispielsweise für die Herstellung von öffentlichen Parkplätzen in der
Tiefgarage, bei gestalterischen Fragen oder könnte sich auch für barrierefreie
Verwaltungsflächen einmieten.
Es ist daher ein Standort im Herzen von Bobingen mit günstiger Verkehrsanbindung. Aus einer
langjähriger Parkplatznutzung mit wenig Attraktivität könnte schon bald ein städtebaulicher
Juwel werden. Gerade durch einen Investor wäre eine Umsetzung aufgrund der geringeren
Hürden bei Ausschreibung und Vergabe schneller möglich. Nun ist es wichtig, dass es zu keinen
weiteren Verzögerungen kommt und kommunalpolitisch mutig gehandelt wird.
Wertachkliniken
Die Wertachkliniken sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Nahversorgung. Wir sind
sehr froh, dass wir mit einer solchen Einrichtung am Standort in Bobingen und in
Schwabmünchen ein breites Spektrum der medizinischen Versorgung abdecken können. Die
großen finanziellen Herausforderungen gerade für kleine Häuser begleitet uns schon seit
Jahren. Der Bericht der Geschäftsleitung, dass unter Berücksichtigung der zu erwartenden
Einnahmen und bekannten Ausgaben sowie notwendigen Investitionen in den nächsten
Jahren mit hohen Defiziten zu rechnen ist, bereitet uns große Sorge.
Und dennoch gilt es jetzt in besonderer Weise, mit Sachverstand und auf Grundlage des
Gutachtens, welches ein Krankenhausexperte derzeit erstellt, die richtigen Weichen zu stellen.
Wir werden nach wie vor geschlossen als CSU-Stadtratsfraktion zur Wertachklinik stehen und
uns dafür einsetzen. Wir müssen die Sachlage und das Ergebnis des Gutachtens analysieren
und konstruktiv gemeinsam an einem Lösungsweg arbeiten. Gemeinsam und geschlossen
zusammen mit dem Landkreis Augsburg, der mit 85% den größten Anteil des Defizits trägt.
Nur so können wir es schaffen, die Wertachkliniken in eine gute Zukunft zu führen.
Lastenfahrrad
Bereits vor zwei Jahren hat die CSU-Stadtratsfraktion zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen
die Förderung des Kaufes eine Lastenfahrrads beantragt. Es gab einen mehrheitlichen
Beschluss und im Haushalt sind für das Jahr 2022 insgesamt 10 Tausend EUR vorgesehen und
für die drei folgenden Jahre jeweils 20 Tausend EUR. Nun sollten zeitnah Richtlinien zur
Förderung definiert werden, damit die Förderung beginnen kann. Während die
Bundesregierung ausschließlich E-Lastenfahrräder in einer großen Dimension fördert,
möchten wir vor allem den Impuls für die Anschaffung von Lastenfahrrädern ohne Antrieb
oder kleinere E-Bikes fördern, die nicht durch das Bundesprogramm abgedeckt sind.
Gerade in Zeiten von extrem steigenden Benzinpreisen sollte es nach Ansicht der CSU
Bobingen bewusst einen Impuls geben, für örtliche Besorgungsfahrten vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Hierzu ist eine städtische Förderung in Ergänzung zum Bundesprogramm bestens geeignet.
Zustimmung Haushalt
Die CSU-Stadtratsfraktion wird dem Haushalt 2022 zustimmen. Auch wenn die Verschuldung
des städtischen Haushalts und von den Stadtwerken die nächsten Jahre erheblich ansteigt,
setzen wir wichtige Investitionen für Bobingen und deren Bürgerinnen und Bürger um.
Letztendlich ist ein kommunaler Haushalt von der Systematik wie ein privater Haushalt zu
sehen. Es gibt in der Regel gleichbleibende und überschaubare Einnahmen und eine Reihe von
unvermeidbaren Ausgaben für Lebenshaltung. Wünsche gibt es meistens mehr als
vorhandenes Geld und somit müssen Ausgaben überdacht, eventuell verschoben oder sogar
gestrichen werden. Die CSU-Bobingen setzt auf eine vernünftige und solide Haushaltspolitik.
Bobingen muss zur richtigen Zeit investieren, aber stets die Ausgaben und finanzielle
Belastung im Auge behalten, damit wir handlungsfähig bleiben. Zu unserem Selbstverständnis
gehört auch, verantwortungsvoll und mit Augenmaß vorzugehen und keine Wünsche wecken
oder Versprechungen zu machen, die nicht finanzier- und umsetzbar sind!
Ganzjahresbad
Aus diesem Grund werden wir das Ganzjahresbad weiterhin schieben, aber stets im Blick
haben. Wir haben hier die Hoffnung, dass sich mit einem Förderprogramm unsere
Finanzierungssituation deutlich verbessert. Auch müssen wir das Betriebskonzept auf die
Möglichkeiten nach Corona ausrichten und die Wirtschaftlichkeit neu berechnen.
An dieser Stelle mein Dank an alle, die am Entwurf des Haushaltsplans mitgearbeitet haben.
Allen voran herzlichen Dank an Herr Thiele, der stets mit vollem Engagement die Beratungen
begleitet und Lösungsvorschläge unterbreitet hat. Herzlichen Dank auch an Herrn Ersten
Bürgermeister Klaus Förster, Herrn Langert, Frau Gschwendner, Herrn Koppel und natürlich
auch Herrn Thierbach als Stadtbaumeister sowie allen aus den anderen Fachbereichen, die
sich hier eingebracht haben. Einen Dank spreche ich in besonderer Weise allen
Ehrenamtlichen aus. Selbst in Corona-Zeiten hat es in den Vereinen im Rahmen des Möglichen
Aktivitäten gegeben, wodurch ein sehr guter Beitrag für das soziale Leben und Miteinander in
Bobingen und in den Stadtteilen geleistet wurde.