Prüfung einer kommunalen Verkehrsüberwachung

Schulwegsicherheit muss im Mittelpunkt stehen

„Für die CSU Stadtratsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die Sicherheit im Straßenverkehr insbesondere für die jungen Verkehrsteilnehmer permanent zu erhöhen. Ein besonderes Augenmerk möchten wir dabei auf die Schulwegsicherheit richten“ so der Fraktionsvorsitzende der CSU Herwig Leiter. In vielen Gesprächen mit der Bürgerschaft wird schon seit geraumer Zeit immer wieder aufgeführt, dass an etlichen Stellen im Stadtgebiet und in den Stadtteilen zu schnell gefahren wird. Des Öfteren wurde von der Stadt ein Geschwindigkeitsmessgerät zeitweise aufgestellt, das aber nur bedingt Auswirkung auf das Fahrverhalten der Kraftfahrer hat.

Die CSU-Ortsvorsitzende Miriam Streit-Zach verweist dabei auf den jüngsten Schulwegunfall an der Krumbacher Straße. „Gerade in diesem Zusammenhang wurde verstärkt die Frage nach einer Geschwindigkeitsreduzierung aufgeworfen. Wir bedanken uns dabei herzlich beim Ersten Bürgermeister Klaus Förster für sein  schnelles und engagiertes Handeln, indem er  innerhalb weniger Tage das Tempo auf 30 km/h reduziert hat“, so Miriam Streit-Zach. Gerade an dieser von Kindern und Jugendlichen hoch frequentierten Stelle mit Schulen, Skaterplatz und Sporthalle sei dies mehr als sinnvoll.

Verkehrskonzept soll Impulse geben
Die CSU Bobingen verweist dabei, dass man mit der Fortschreibung des Verkehrskonzepts auf einem guten Weg sei. „Hier ist es uns wichtig, dass die Fachleute gerade die Schulwege in den Blick ihrer Analyse nehmen. Es macht unseres Erachtens auch Sinn, die Fertigstellung des Verkehrskonzepts abzuwarten und dann gemeinsam im Stadtrat zu beraten, welche Vorschläge mit welcher Priorität umgesetzt werden können“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Herwig Leiter.

Verkehrsüberwachung kann Sicherheit steigern
„Häufig werden gerade von Anwohnern besonders gefährliche oder unübersichtliche Stellen mitgeteilt mit dem Hinweis, dass zu schnell gefahren wird. Dabei ist meistens nicht die vorgegebene Geschwindigkeit das Grundproblem, sondern die zuverlässige Einhaltung der geltenden Höchstgeschwindigkeit durch die Kraftfahrer“, betont Herwig Leiter. In den Wohngebieten mit Ausnahme der Hauptverkehrsverbindungen haben wir beispielsweise ohnehin bereits seit Jahren Tempo-30-Zonen eingeführt. Und gerade dort wird häufig ein zu schnelles Fahren wahrgenommen.

Rahmenbedingungen klären
Aus diesem Grund bittet die CSU-Stadtratsfraktion in einem Antrag, der Möglichkeit einer kommunalen Verkehrsüberwachung näher zu treten und die Einführung im Stadtrat oder zuständigen Ausschuss zu beraten. „Eine gute Option wäre aus unserer Sicht die Beteiligung an dem gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte, welches schon für etliche Städte und Gemeinden diese Dienstleistung anbietet“, betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Herwig Leiter. Die CSU-Ortsvorsitzende Miriam Streit-Zach verweist darauf, dass dadurch die Kommune das Heft des Handelns in den Händen hält. „Dadurch hätte Bobingen die Möglichkeit, gezielt, regelmäßig und vor allem durch die eigene Priorisierung die Standorte und Häufigkeit der Überwachung genau zu regeln und zu beauftragen“, so Miriam Streit-Zach. Der Verkehrsexperte und stellvertretende Ortsvorsitzende Armin Falkenhein bestätigt: „Die Erfahrung in anderen Kommunen hat gezeigt, dass hierdurch sehr effizient auf das Fahrverhalten Einfluss genommen werden kann. Wichtig ist hierbei auch, dass die Bußgeldeinnahmen der Kommune zufließen und die Dienstleistung per Auftrag und mit der Kommune abgesprochen und nicht gewinnmaximierend erfolgt“ so Armin Falkenhein, der über viele Jahre als Landesvorsitzender den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) geleitet hat.

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion