Ganzjahresbad muss kalkulierbar sein!

Die wichtigste Botschaft vorweg: Die CSU Bobingen setzt sich weiterhin für den Neubau eines Ganzjahresbades ein! Aber ein solches Projekt darf nicht dazu führen, dass alle anderen Aufgaben einer Kommune untergeordnet werden müssen oder gerade freiwillige Leistungen aus dem Haushalt gestrichen werden. Wir möchten auch weiterhin Vereine unterstützen, Straßen erhalten sowie das soziale und kulturelle Leben attraktiv gestalten. Dies alles gehört zu einem lebendigen und liebenswerten Bobingen. Als CSU müssen und werden wir immer alle Interessen abwägen und verantwortbare Entscheidungen treffen.

Warum hat die CSU Bobingen eine Verschiebung um vier Jahre befürwortet?

Das Ganzjahresbad wird realistisch bei einer Investitionssumme von 19-20 Millionen EUR liegen. Bobingen bekommt zwar die Förderung für so genannte Sportstätten, aber ansonsten derzeit keine weiteren Fördermittel. Es verbleiben also mehr als 12 Millionen EUR bei der Stadt. Wenn man bedenkt, dass die „freien Spitzen“, also das tatsächlich verfügbare Geld nach Erfüllung aller festen Planungen bei rund einer Million jährlich liegt, kann man erahnen, welche langjährige Belastung das Bad darstellt.

Ein Ganzjahresbad ist eine besondere Investition, die enorme Folgekosten hat. Eine Straße wird gebaut und verursacht in den folgenden Jahren kaum weitere Kosten. Eine Kindertagesstätte wird gebaut und dann an den Träger übergeben. Beim Ganzjahresbad ist das vollkommen anders. Hier haben wir als Stadt ein kostenintensives Betriebskonzept über 20 Jahre, das eine weitaus höhere Tragweite hat als die Investitionskosten. Das vorliegende Wirtschaftskonzept wurde weit vor Corona entwickelt und rechnet mit Einnahmen der Besucher in Höhe von jährlich 1,3 Millionen EUR. Wissen wir heute, ob überhaupt in den nächsten Jahren so viele Menschen in ein Bad dürfen? Vielleicht gibt es auch weiterhin strenge Hygienekonzepte, welche die Aufwendungen erhöhen und die Erlöse senken. Eventuell sind auch zukünftig die Menschen nicht mehr gewillt, mit so vielen Menschen ein Bad zu besuchen oder bevorzugen Pools, die sie inzwischen im heimischen Garten haben. Eventuell gibt es zukünftig auch technische Anforderung an die Lüftungsanlage oder Schwimmbadtechnik, die wir heute noch nicht kennen. Also viele Fragen, auf die wir heute noch keine Antwort haben. Auch wissen wir noch nicht, wie sich die Rückgänge bei der Gewerbesteuer sowie bei den Umlagen von Umsatz- und Einkommensteuer auswirken. Das wird auch ohne Ganzjahresbad eine riesige Belastung für unsere Kommune.

Daher ist es ein Gebot der Vernunft, sich mit dem Bad drei oder vier Jahre Zeit zu geben, um die Entwicklung von Steuereinnahmen abzuwarten. Aber um auch Kenntnisse zu gewinnen, ob ein solches Badkonzept von früher und vor der Pandemie auch noch für die Zukunft gilt. Jetzt einen Schnellschuss machen und auf die sofortige Umsetzung des Ganzjahresbades zu bestehen ist schlicht und ergreifend aus unserer Sicht unverantwortlich.

Für die CSU ist wichtig, dass das momentane Bad, sobald es wieder möglich ist, auch die nächsten Jahre in Betrieb genommen wird. Wir haben uns zudem dafür eingesetzt, dass Planungskosten im Haushaltsansatz bleiben. Somit können wir bei neuen Erkenntnissen oder zusätzlichen Fördermitteln sofort in die weiteren Planungsschritte einsteigen und das Projekt nach vorne verlegen.

Die Verlegung um vier Jahre bringt uns allen die notwendigen Erkenntnisse über die Einnahmenentwicklung, Fördermittel und Ausgaben. Und es bringt für die Menschen Transparenz, wenn der Planungshorizont klar kommuniziert wird und vor allem das bestehende Bad in Betrieb bleibt.

Die Argumente der CSU-Stadtratsfraktion in Kurzform:

• Einnahmen von Gewerbesteuer sowie Umlagen von Umsatz- und Einkommensteuer sind bereits gesunken: wir müssen zwei bis drei Jahre warten, bis wir wieder verlässliche Einkommensgrößen haben!
• Momentan gibt es kein Förderprogramm für Schwimmbäder, bei dem Bobingen zum Zug kommt. Dennoch zeichnet es sich ab, dass mittelfristig Gelder von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Fördermittel würden die finanzielle Lage der Stadt maßgeblich entlasten. Hier sollten wir warten, bis die Förderkulisse geregelt ist.
• Das vorliegende Wirtschaftskonzept sieht über 20 Jahre und darüber hinaus Einnahmen von den Besuchern in Höhe von 1,3 Millionen EUR jährlich vor. Diese optimistische Schätzung vor der Pandemie ist momentan nicht überprüfbar. Wenn es zukünftig Begrenzungen von Besuchern gibt, Bäder ganz oder teilweise gesperrt werden oder einfach weniger Menschen ein solches Bad aufsuchen, hat das Konzept keinen Bestand. Im Gegenteil: weniger Einnahmen über mehrere Jahre hätten dramatische Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt. Also ist es auch hier ratsam, sich Zeit zu nehmen und abzuwarten, wie sich unser Gesellschaftsleben normalisiert.

Daher das Ganzjahresbad verschieben und nicht begraben – die Entwicklungen der nächsten Jahre beobachten – die richtigen Schlüsse ziehen und nach wie vor an einem vernünftigen und vor allem umsetzbaren Konzept arbeiten.

Herwig Leiter

Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion