Dr. Peter Ramsauer sprach in Bergen

Miteinander reden, Details und Hintergründe aus Erster Hand erfahren: Dazu haben die CSU-Ortsverbände Bergen, Grabenstätt, Ruhpolding, Siegsdorf und Vachendorf am Freitag Abend in den großen Festsaal in Bergen eingeladen, der gut gefüllt war.

Viele interessierte Bürger waren gekommen, um genau das von ihrem Stimmkreisabgeordneten Dr. Peter Ramsauer zu erfahren und mit ihm zu diskutieren. Die Bergener Ortsvorsitzende Annemarie Funke ermutigte in ihrer Begrüßung von der Gesprächs- und Diskussionsmöglichkeit umfassend Gebrauch zu machen. „Wer ist die Partei mit ihren Persönlichkeiten, die es am besten schafft, die Probleme zu lösen? Wir stehen vor einer zukunftsgerichteten Entwicklung.“ Man müsse für die junge Generation sorgen, gleichzeitig sei der demographische Wandel eine Herausforderung auch für die politischen Entscheidungsträger. Sie warb um eine Politik mit christlich-sozialen Werteorientierungen, für die die CSU stehe.

Weiter Themenbogen

Das Format der Veranstaltung fand auch an dem Abend wieder in bewährter Weise mit Moderation statt. Und so stellte sich Dr. Peter Ramsauer im ersten Teil des rund zweistündigen Abends den Fragen von Moderatorin Claudia Siemers, erläuterte in aufgelockerter Form seine Position – ganz gleich ob es nun um die Kommunalpolitik ging oder um weltpolitisch bedeutende Themen. Daneben ließ er die interessierten Anwesenden ein Stück weit in sein Privatleben blicken.

Dr. Peter Ramsauer, der seit 27 Jahren im Deutschen Bundestag sitzt und in diesen Jahrzehnten immer das Direktmandat errungen hat, machte deutlich, dass man auch im Bundestag in den Entscheidungen oft nur mit sehr viel Geduld vorankomme. Er stehe im Dialog mit Abgeordneten – auch über die Fraktionsgrenzen hinaus und ringe in der Sache oft hart mit den Abgeordneten in und außerhalb seiner Fraktion.

„Mit Maß und Mitte“ müsse man die Generationenthematik angehen. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Region zu einer Art Museum verkomme, und die Prosperität sich nur noch in den Metropolen abspiele. Die CSU und er stünden dafür, den ländlichen Raum parallel gleich zu fördern.

Autobahnausbau ein Thema

Ein Thema seiner Ausführen war der sechsspurige Autobahnausbau zwischen dem Inntaldreieck und dem Walserberg. Dabei ging er gerade auf den Abschnitt zwischen Grabenstätt und Reichhausen ein – kamen doch viele der Zuhörer gerade aus einer davon betroffenen Region. Den Gesamtausbau sehe er auf den 65 Kilometer zwischen Rosenheim und Walserberg in Richtung des Jahres 2030, wobei viele Baustellen die logische Konsequenz seien. „Erst wird es schlechter, dann wird es besser.“

Die PKW-Maut, Dieselmotoren deren Thematik mit Maß und Ziel aufgearbeitet werden müsse, waren weitere Themen. Zu Letzterem mahnte er: „Die Firmen dürfen keine Narrenfreiheit haben, gleichzeitig muss man sehen wie wichtig dieser Wirtschaftszweig ist. Das gilt auch und gerade für unsere Heimat“ sagte er mit Blick auf die diversen Zuliefererbetriebe.

Rente: Generationengerechtigkeit

Er verteidigte die Agenda 2010 und verurteilte die Rolle-Rückwärts der SPD. „Wir können nur dort etwas hineingeben, wo eine dauerhafte Deckung besteht.“

Auf die Frage nach der Altersgrenze für die gesetzliche Rente betonte er, dass die steigende Lebenserwartung der Menschen und damit ein längerer Rentenanspruch, ohne Diskussion eine hoch erfreuliche Thematik sei. Trotzdem werfe sie in der Durchfinanzierung Probleme auf. „Wenn die Entwicklung so weiter geht, dann muss man dazu Konsequenzen ziehen. Die CSU ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Aber das gilt auch für den Ausgleich zwischen den Generationen.“

Bayernplan: Umsetzung nach der Wahl

Zum Bayernplan, für den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Wesentlichen verantwortlich zeichne, betonte er, dass die CSU hier manches formuliert habe, was man bisher nicht mit der CDU habe erreichen können. Die Positionen des Bayernplans wolle man in einem neuen Mandat der Wähler nach der Bundestagswahl durchsetzen. „Ein Plan für unser Land in der Bundespolitik.“

Wählervertrauen: Unschätzbares Kapital

„Das große Vertrauen, das mir die Bürger in den beiden Landkreisen entgegen bringen, ist ein unschätzbares Kapital“ freute er sich der Ausschussvorsitzende für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Dies sei für ihn immer Rückhalt und Verpflichtung zugleich gewesen. Er hoffe erneut auf die Bestätigung seiner Arbeit durch die Wähler am 24. September. „Ich habe mich nie verbiegen lassen, und dabei bleibt's auch“ so der Bundesminister a.D.

„Eine Fortsetzung der großen Koalition gehört nicht gerade zu meinen Herzenswünschen“ sagte er und konnte sich auch mit der möglichen „Jamaika-Konstellation“ nicht so recht anfreunden. „Aber wir müssen als CSU in jedem Fall eine starke Position haben, damit keine Entscheidungen gegen uns getroffen werden können“ legte er gerade den Fokus auf die Zweitstimme.

In der Diskussion waren Fragen wie die Geldpolitik der EZB (Dr. Peter Ramsauer: „Süßes Gift“), Sicherheit, Europapolitik und die von der CSU propagierte Obergrenze für Flüchtlinge (und in dem Zusammenhang die christlich-abendländische Leitkultur) umfangreich besprochene Themen. Auch die Frage der Mobilität der Zukunft diskutierte Dr. Peter Ramsauer länger mit den Anwesenden, die sich auch die vorgesehene künftige Vergrößerung des Deutschen Bundestages erläutern ließen.

„Eine Volkspartei ist der Kitt eines Landes.“ Deshalb sei die CSU als letztlich letzte europäische Volkspartei unverzichtbar für die heimische politische Landschaft. Als die Stimme, die für Bayern in Berlin und Brüssel spreche und gehört werde, brauche die CSU ein gutes Ergebnis, für das er werbe so Dr. Peter Ramsauer, der dazu aufrief, sein persönliches Wahlrecht zu nutzen