Artikel vom 26.10.2017
Pressemitteilung
Rot-Grüne Verkehrsblockade in Berg am Laim
Das Berg am Laimer Stadtteilzentrum versinkt nach und nach in Stau, Lärm und Abgasen – und die rot-grüne Mehrheit im Bezirksausschuss versucht, die Probleme auszusitzen. Alternative Lösungsvorschläge: Fehlanzeige. Stattdessen betreibt sie eine Schaufensterpolitik, die die vorliegenden Verkehrsprognosen und -probleme verleugnet. Damit führen SPD und Grüne Berg am Laim sehenden Auges in den Verkehrskollaps.
Trotz alarmierender Zahlen zur weiteren Verkehrsentwicklung blockieren SPD und Grüne im Bezirksausschuss offenbar aus parteipolitischen Erwägungen sämtliche Ansätze, die zu einer Entspannung der Verkehrssituation im Zentrum des Stadtteils führen können.
So wieder einmal in der Oktober-Sitzung: Die Initiative der CSU, eine Erweiterung des chronisch verstopften Tunnels am S-Bahnhof Berg am Laim sowie ergänzend mögliche Verbesserungen an den Ampelschaltungen in der Umgebung sowie die großräumigen Auswirkungen dieser Maßnahmen untersuchen zu lassen, wurde kurzerhand von einer rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
Die CSU Berg am Laim reagiert mit größtem Unverständnis auf die Blockadehaltung des Bezirksausschuss-Vorsitzenden Robert Kulzer (SPD) und seiner rot-grünen Mehrheit.
„Der Verkehrsausschussvorsitzende Hubert Kragler (Grüne) muss aufpassen, dass er nicht zum Stau-König von Berg am Laim wird“, so CSU-Fraktionssprecher und -Ortsvorsitzender Fabian Ewald in der Sitzung. „Nur auf vermeintliche Alternativen zu verweisen, die gar nicht existieren, hilft keinem. Auch alle Busse stecken schließlich tagtäglich fest. Anwohner und Geschäftsleute im Stadtteilzentrum leiden ständig unter Stau, Lärm und Abgasen“.
Und dies wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern. Zahlreiche Bauvorhaben, wie Baumkirchen Mitte, die geplanten Neubaugebiete an der Truderinger Straße und Eggenfeldener Straße sowie die Siedlungsentwicklungsmaßnahme München Nordost lassen den Druck weiter steigen.
Ein strategischer Ansatz seitens der Stadt, wie auf den großen Zuzug und das steigende Mobilitätsbedürfnis reagiert wird, ist dagegen bislang nicht erkennbar. Die CSU Berg am Laim hält hier einen massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und weitere, zeitgemäße Elemente – beispielsweise Car-Sharing-Angebote –, aber auch eine ausreichende Straßeninfrastruktur, für nötig.
Wenn sich der Verkehr bis 2030 im Stadtteilzentrum tatsächlich nochmals verdoppelt, wie aktuelle Prognosen nahelegen, bedeutet dies den totalen Verkehrsinfarkt in Berg am Laim.
Die Berg am Laimer SPD und Grünen jedoch haben hierbei weder eigene Ideen noch sinnvolle Argumente zu liefern, geschweige denn sind sie in der Lage, alternative Lösungsvorschläge zu präsentieren. Stattdessen leiden sie offenbar unter einem erheblichen Realitätsverlust und schieben dieses entscheidende Zukunftsthema auf die lange Bank.
„Allein die Aussage zu treffen, die Fahrzeuge dürften nicht nach Berg am Laim kommen, reicht nicht aus. Und wie eine beleidigte Leberwurst darauf zu reagieren, dass die CSU konkrete Vorschläge für die Zukunft Berg am Laims unterbreitet, hier Parteitaktik vor das Wohl des Stadtteils zu stellen und sich aktiv der Diskussion zu entziehen, ist kein guter Stil“, kommentiert Ewald.