Tempo-30-Zonen werden nicht „vervollständigt“

Der Antrag der Grünen, alle zweispurigen Straßen im Stadtbezirk zu Tempo-30-Zonen zu machen und die Zonen damit „zu vervollständigen“, wurde im letzten Jahr im Bezirksausschuss Berg am Laim heftig diskutiert.

Die Antwort des städtischen Mobilitätsreferats bestätigt nun umfänglich die Argumentation der CSU-Fraktion, die gegen den Antrag gestimmt hatte. Für nahezu alle vorgeschlagenen Straßen lehnt auch das Referat eine Zonenregelung ab.

Das Referat verweist auf die Voraussetzungen bezüglich Charakteristik und Erscheinungsbild für Tempo-30-Zonen, die nicht erfüllt seien. Insbesondere auf Baumkirchner Straße, Neumarkter Straße, Weihenstephaner Straße, Schlüsselbergstraße, Else-Rosenfeld-Straße, St.-Michael-Straße und St.-Veit-Straße finde zudem ein erheblicher Durchgangsverkehr statt. Die MVG wiederum begründet ihre ebenfalls negative Stellungnahme mit der zu befürchtenden Verlängerung der Fahrzeit für die Buslinien. Dies lasse eine Verschlechterung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erwarten und widerspreche dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu gestalten. Lediglich für zwei kurze Straßenabschnitte – die Riedgaustraße und den westlichsten Teil der Neumarkter Straße – sei eine 30er-Zone vorstellbar, so der Schluss des Referats.

Die CSU begrüßt dies und sieht sich in ihrer Position bestätigt:

„Das Mobilitätsreferat kommt zu dem einzig richtigen Ergebnis, dem Antrag der Grünen nicht zu folgen. Wir hatten schon im September klar gemacht, dass die Voraussetzungen für Tempo 30 auf den vorgeschlagenen Straßen nicht erfüllt sind. Aus dem gleichen Grund lehnt jetzt sogar das Mobilitätsreferat die Forderung ab, das sonst fast jede Gelegenheit nutzt, um Autofahrer auszubremsen.

Der Wunsch mancher Grünen nach einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung zum Schaden des öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Verkehrs geht erfreulicherweise nicht in Erfüllung!“, so der CSU-Ortsvorsitzende und Stadtrat Fabian Ewald.