Bericht der CSU-Fraktion zum Haushalt 2022

In der letzten Stadtratssitzung wurde u.a. der Haushalt 2022 behandelt. Er sieht bei einem Gesamtvolumen i.H. von knapp 34,5 Mio. € eine Kreditaufnahme von 2,9 Mio. € vor. Der Schuldenstand wird sich gem. der Finanzplanung zum Ende dieses Jahres bei über 13 Mio. € einpendeln. Zur Erinnerung: Alex Anetsberger hat zum Ende seiner Amtszeit knapp 5 Mio. € Schulden hinterlassen.
Es wäre jedoch zu einfach, diese Entwicklung (alleine) dem neuen Bürgermeister Helmut Schloderer anzulasten. Der Haushalt der Stadt Beilngries muss vereinfacht gesagt eminent hohe Investitionen z.B. in unsere Schulen und Kindergärten, aber auch im Bereich der Feuerwehren leisten, gleichzeitig wachsen die Einnahmen (Gewerbesteuer, Einkommensteueranteile oder Zuschüsse) nicht dementsprechend mit. Dies sind die Fakten.
In einer solchen Situation ist es in erster Linie Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung, Lösungsvorschläge auf Ausgaben- oder Einnahmeseite zu erarbeiten, um die finanzielle Situation zu verbessern. Leider kam und kommt diesbezüglich aus dem Rathaus nur sehr wenig. Eigene Vorschläge sind selten, bei Vorschlägen der CSU, die wir erarbeitet haben, wird immer zuerst auf die Schwierigkeiten hingewiesen, diese Vorschläge auch umzusetzen. Dies war auch bei der Haushaltsberatung in diesem Jahr der Fall.
Schon die Beratungsphase des jetzigen Haushalts gemeinsam mit den Fraktionen war grenzwertig. Zuerst wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt und auch vorberaten (!!), bei dem das Landratsamt Eichstätt als Rechtaufsicht die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts in Frage gestellt hat. Es wurde daraufhin vereinbart, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionen Lösungsvorschläge erarbeiten soll, die die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2022 sicherstellt. Die CSU-Fraktion hat sich daraufhin – festgehalten in einer mehrseitigen Ausarbeitung- die Mühe gemacht, Ausgaben- und Einnahmenseite des Haushalts im Detail nochmals durchzugehen. Vom Bürgermeister kam diesbezüglich – obwohl zugesagt – sehr wenig außer dem Äußern von Bedenken und Schwierigkeiten bei einer möglichen Umsetzung unserer Vorschläge. Ja, diese Aufgaben mögen zeitintensiv und/oder unangenehm sein. Sie gehören als Chefsache jedoch unbestritten zu den wichtigsten Aufgaben eines Bürgermeisters.
Die CSU-Fraktion hat dem überarbeiteten Haushalt 2022 in der Folge einstimmig zugestimmt. Wir wollen keine Fundamentalopposition gegen den Bürgermeister betreiben. Dies bindet nur Kraft, die wir viel besser in die Weiterentwicklung unserer Großgemeinde stecken wollen. Dies ist jedoch kein Blankoscheck für die Zukunft. Die CSU-Fraktion wird sich auch in Zukunft wie bisher bei allen Politikthemen mit ihrer Kompetenz einbringen. Wir werden aber die Zustimmung zu Haushalten davon abhängig machen, inwieweit Vorschläge unserer Fraktion zur Verbesserung der finanziellen Situation vom Bürgermeister angenommen und letztendlich auch umgesetzt werden. Wir verlangen von Bürgermeister Helmut Schloderer die Übernahme von Verantwortung und Führung nicht nur beim Thema Finanzen, sondern auf allen politischen Themenfeldern. Die Moderatorenrolle, die er zugegebenermaßen gut ausfüllt, reicht auf Dauer ganz sicher nicht aus, um unsere Großgemeinde Beilngries in die Zukunft zu führen !!

Einer Erhöhung von Grund- und Gewebesteuer, rückwirkend zum 1.1.2022, wie von Bürgermeister und der Verwaltung geplant, konnte sich die CSU-Fraktion erfolgreich widersetzten. Die CSU-Fraktion hat in der jüngeren Vergangenheit diesbezügliche Steuererhöhungen immer ausgeschlossen. Einer Erhöhung zu Beginn des nächsten Jahres konnten aber einige Mitglieder unserer Fraktion trotz großer Bedenken nähertreten. Natürlich gibt es für Steuererhöhungen keine gute Zeit, die momentane Situation mit Corona und Ukraine-Kries ist unbestritten eine ganz besonders schlechte.
Auf der anderen Seite ist die Entwicklung unserer Finanzplanung bis 2025 absolut besorgniserregend, die Schulden bewegen sich dauerhaft deutlich über 10 Mio. €. Darüber hinaus bestehen für die folgenden Haushaltsjahre gravierende Risiken in Bezug auf Kreisumlage, Baukostensteigerung bei städtischen Projekten (Grundschulerweiterung, Freibad usw.) oder die gesamtwirtschaftliche Lage.
Nach Abwägung dieser Argumente kamen die Fraktionsmitglieder zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen, was absolut legitim ist. Die von einer Mehrheit im Stadtrat – gegen 6 Stimmen aus der CSU-Fraktion- beschlossene Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zum Beginn des nächsten Jahres sorgt gegenüber einer rückwirkenden Erhöhung zumindest für Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und Betriebe. Über 2/3 der Betriebe unserer Großgemeinde bekommen darüber hinaus aufgrund ihrer Gesellschaftsstruktur die Gewerbesteueraufwendungen über die Einkommensteuer fast vollständig zurückerstattet.

Über die künftige Vorgehensweise beim Breitbandausbau stand ebenfalls eine Entscheidung an, die aber auf Antrag der CSU-Fraktion auf die nächste Stadtratssitzung verschoben ist. Leider waren viele Entscheidungshilfen wie z.B. eine wirtschaftliche Betrachtung der unterschiedlichen Ausbaukonzepte im vorliegenden Sachvortrag überhaupt nicht abgebildet. Innerhalb der CSU-Fraktion herrscht nach
wie vor vollkommenes Unverständnis, wie mit einem derart „dünnen“ Sachvortrag eine Entscheidung über ein mehrere Mio. € umfassendes Infrastrukturprojekt auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung gesetzt werden kann. Noch dazu war der Inhalt des Sachvortrages den Stadträten erst wenige Tage vor der Stadtratssitzung zugänglich, eine Vorberatung in den Fraktionen in dieser kurzen Zeitspanne somit unmöglich. Wir werden euch über dieses wichtige Thema zeitnah nach der nächsten Stadtratssitzung im Juni ausführlicher informieren.