Stellungnahme zum Überfall auf die Ukraine

Durch die russische Invasion seit dem 24.02.2022 wurde nicht allein der Frieden und das

Zusammenleben der Völker gestört, sondern er stellt die friedliche Ordnung der europäischen

Staaten vor eine gänzlich neue Situation. Putin greift mit seinem Einmarsch in die Ukraine

nicht nur ein anderes Land, sondern auch die europäischen und demokratischen Werte an, auf

welchen unser Zusammenleben beruht. Mit dem russischen Einmarsch wird schamlos Macht

vor Recht gesetzt. Daher geht uns alle dieser Krieg etwas an.

Von all diesen Entwicklungen wird Deutschland selbstverständlich zunächst erst einmal

mittelbar durch wirtschaftliche Folgen wie im Bereich der Energiebeschaffung betroffen sein.

Die weiterreichenden Folgen liegen jedoch an anderer Stelle: Bei der Wertegrundlage

Europas und der westlichen Demokratien, die durch solches Handeln angegriffen werden. Als

CSU Bayreuth-Mitte stehen wir in Gedanken und Gebeten an der Seite der Ukraine und ihrer

Bürger die tapfer für die Werte der Freiheit und Selbstbestimmung der Völker im Kampf

stehen, was wir auch durch unsere Teilnahme an der Kundgebung in der Bayreuther

Innenstadt am vergangenen Freitag zum Ausdruck gebracht haben.

Die deutsche Außenpolitik ist seit der Wiedervereinigung schwer vernachlässigt worden, hier

fordern wir ein Ende unter dem Hinweis auf die Verantwortung des Deutschen Volkes vor der

europäischen Öffentlichkeit und fordern ein aktives Vorgehen zum Schutz von Werten,

Menschen und Grenzen. Die deutsche Außenpolitik ist seit der Wiedervereinigung schwer

vernachlässigt worden, hier fordern wir ein Ende unter dem Hinweis auf die Verantwortung

des Deutschen Volkes vor der europäischen Öffentlichkeit fordern wir ein aktives Vorgehen

zum Schutz von Werten, Menschen und Grenzen. Von Gesellschaft und Politik fordern wir

weiterhin wo es möglich ist humanitäre Hilfe durch Waffenlieferungen, monetären

Unterstützungsma.nahmen sowie die Lieferung von Grundnahrungsmitteln in die Ukraine zu

leisten und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Desweiteren eine starke Antwort

auf die Aggressionen an den Nato-Außengrenzen, weshalb wir uns eine stärkere deutsche

Beteiligung in der NATO wünschen, worunter wir erhöhte Maßnahmen zur Rüstung der

Bundeswehr, eine Debatte über die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres und die

Verdoppelung des deutschen Militärhaushalts bis zum Jahr 2025 verstehen.