Aktuelles

Wertschätzung und Fakten - Die Wahrheit über die Zustände im Steueramt 12.08.2019

Und warum wir eine tüchtige Kämmerin haben

Wir haben tüchtige Mitarbeiter in unserem Rathaus. Unsere Kämmerin Beate Ullrich macht da keine Ausnahme. Wann immer es um Finanzmittel und Zahlen geht, ist sie präsent. Ihrem außerordentlichen Einsatz bei allen Finanzdiskussionen danken wir sehr. So sind auch nicht ihr die Zustände in. Steueramt anzulasten, die sich über einen längeren Zeitraum entwickelt haben.

Dazu einige Fakten, zu lesen unter folgendem Link
 

Unwürdige Attacke gegen Kämmerin Ullrich - Und der Erste Bürgermeister tut nichts dagegen - 26.06.2019

Stellungnahme zum Thema Stabilisierungshilfen - Eine neue Idee aus der Verwaltung

Stellungnahme zum Thema Stabilisierungshilfen der CSU

Wir wollen heute ein positives Signal für die Zukunft von Bad Wörishofen aussenden.

Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für ihre Entscheidung, in Bad Wörishofen miteinander zu leben, hier zu arbeiten sowie schön und sicher zu wohnen. Dazu gehört ein intaktes Gemeinwesen und ein attraktiver Dienstleistungs- und Wirtschaftsstandort.

Wenn irgendwo Zuschüsse winken, mag das zunächst einmal gut klingen. Doch jeder Zuschuss, hier konkret das Thema Stabilisierungshilfen, ist an Bedingungen geknüpft. Da hilft es allerdings nichts, wenn man die Bedingung „Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes" herauspickt und alles andere nicht entsprechend würdigt. Das wäre so, wie wenn ein Arbeitssuchender nur auf den möglichen Lohn schaut, aber völlig außer Acht lässt, was dafür eigentlich zu tun ist.

Wer eine solche Stabilisierungshilfe beantragen will, muss die ganze Wahrheit nennen. Dass damit nämlich eine Erschütterung der Grundfeste unseres Gemeinwesens verbunden ist. Das würden alle zu spüren bekommen. Die CSU Bad Wörishofen wählt einen anderen Weg. Für die Bürgerinnen und Bürger, für den Kur- und Tourismusort, für Kneipp und für die heimischen Dienstleister und Unternehmen. Wir stehen deshalb für eine nachhaltige und verlässliche Politik, die nicht blindlings auf jeden Zug aufspringt, sondern mit Bedacht abwägt.

Wir sind deshalb gegen die Beantragung von Stabilisierungshilfen, weil sie zu unserem Ort schlichtweg nicht passen. Wir sind in einer strukturstarken Region eingebettet und sind als Wohn- und Gewerbestandort attraktiv. Wir haben keine negativen demografischen Entwicklungen mit Einwohnerschwund wie vielleicht andernorts in Bayern.

Wir stehen deshalb auch zukünftig zu unserem Kur- und Tourismusbetrieb als größte freiwillige Leistung der Stadt. Wir stehen zu unserem schönen Kurpark und unseren kulturellen Angeboten. Wir wollen, dass auch morgen noch unser Freibad, die Eishalle, unser Kneippmuseum, die Dorfgemeinschaftshäuser und ein Mehrgenerationenhaus gibt. Wir setzen uns für bezahlbare Angebote in der Kinderbetreuung, der Musikschule und der Volkshochschule ein. Unsere Vereine, Musikkapellen und Träger von Kultur und Gemeinwesen sollen darauf vertrauen können, von der Stadt eine verlässliche Unterstützung zu bekommen. Die Stadt soll aber auch ein zuverlässiger Arbeitgeber bleiben.

Stefan Welzel -  CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzender und CSU-Ortsvorsitzender

"Bad Wörishofens CSU Stadtratsfraktion zu den Haushaltsberatungen vom 29.04.2019"

"Bad Wörishofens CSU Stadtratsfraktion zu den Haushaltsberatungen vom Montag, 29.04.2019"

Für Irritationen sorgte bei der am Montag stattgefundenen Haushaltsdiskussion, dass einige Vorberatungen nicht wie üblich stattgefunden hatten. CSU-Fraktionschef Stefan Welzel setze sich insbesondere dafür ein, dass die im Haushalt noch nicht berücksichtigten Zuschüsse an Vereine und Institutionen vorbesprochen werden müssen, ehe der Haushalt in öffentlicher Sitzung verabschiedet werden kann. Das müsse uns das Vereinsleben schon Wert sein, so Welzel. Ebenso erinnerte er an die fehlende Beratung des Stellenplans. Diese müsse angesichts des neuen Organisationsgutachtens in seinen geplanten Veränderungen dem Rat erläutert werden. Die Mehrheit des Stadtrats folgte Stefan Welzels diesbezüglichem Geschäftsordnungsantrag.

Den ganzen Text unter folgendem Link

Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes der CSU Bad Wörishofen am 21.03.2019

Stellungnahme der Finanzreferentin der CSU zum Artikel der MZ vom 09.03.2019

Stellungnahme der Finanzreferentin und der CSU Fraktion zum MZ Artikel vom 09.03.2019

Der vom Ersten Bürgermeister und der Verwaltung zu steuernde Ergebnishaushalt weist offenbar derzeit keine Genehmigungsfähigkeit auf. Dies hat mit den geplanten und notwendigen Investitionen entgegen anderer Behauptung erst einmal gar nichts zu tun. Wenn es anders wäre, könnte der Stadtrat ja wie geplant den Haushalt am Montag beraten. Bleibt die Frage, was der Erste Bürgermeister bis zum 29. April am Haushalt verbessern will, was er nicht schon die vergangenen Monate hätte tun können.

Die Haushaltsberatungen 2019 wurden vom Ersten Bürgermeister ursprünglich für den 18. und 19. März terminiert. Während man seitens des Rathauses sodann offenbar der Presse gegenüber ausführliche Behauptungen aufstellt, wurden wir Stadträte vom Geschäftsleiter lapidar per E-Mail vom 7. März informiert, dass der Haushalt 2019 „in der derzeitigen Form nicht genehmigungsfähig ist und daher noch Änderungen notwendig sind“. Daher habe man „die Sitzung vom 19.03.2019 gestrichen“. Das löst Unverständnis aus und lässt die Mitglieder des Rates einmal mehr außen vor.

Den ganzen Text unter folgendem Link

Spenden und was steckt dahinter?

Vielen Dank an Herr Otto Mayer von Impulse, der uns den folgenden Text zur Verfügung gestellt hat.

Die nun seit fast drei Wochen durch die Presse und viele Leserbriefe geisternde Spenden-Diskussion ist in meinen Augen ein exzellentes Beispiel dafür, wie populistische Meinungsmache funktioniert.

Da berichtet der Bürgermeister zunächst neutral darüber, dass in einer nicht öffentlichen Sitzung mit 11 gegen 10 Stimmen gegen die Annahme der Spenden 2018 gestimmt wurde. Hintergründe und Details, die zur Abstimmung standen, wurden nicht genannt. Ungewöhnlich dabei, dass hier der Bürgermeister aus einer nicht öffentlichen Sitzung berichtet, wo er doch sonst sich stets auf die Vertraulichkeit im Zusammenhang mit nicht öffentlichen Sitzungen beruft.

Erst einige Tage später kommen dann in der Presse auch die Stadträte zu Wort. Allen Fraktionen gemeinsam ist dabei die Aussage, dass Spenden natürlich sehr willkommen seien. Das unglückliche Abstimmungsergebnis sei dadurch zustande gekommen, dass die Spenden 2018 nach vier Stunden Sitzung a bloc angenommen werden sollten, wobei einige Stadträte mit dem Ablauf der Annahme einzelner Spenden nicht einverstanden waren, und dazu Details hinterfragten. Da die Antworten darauf offensichtlich ausblieben oder unbefriedigend waren, kam dieses Abstimmungsergebnis zustande. Aber ehrlich, wenn der Abstimmungsinhalt nicht hinterfragt werden darf und kann, und wenn nur Zustimmen möglich ist, wozu dann überhaupt eine Abstimmung?

Die anschließende Diskussion in der Öffentlichkeit unterdrückt dann alle diese sachlichen Hintergründe und vereinfacht das Ganze in die summarische Feststellung. „Der Stadtrat lehnt Spenden ab“. Unausgesprochen dabei: „Wie kann jemand gegen Spenden sein!?“

Dies führt mit wenigen Ausnahmenu zu Leserbriefen, in denen von Unverständnis, Fremdschämen bis zur Forderung geschrieben wird, das Abstimmergebnis müsse namentlich offengelegt werden, und die betreffenden Stadträte sollten sich bei der nächsten Wahl nicht mehr aufstellen lassen. Zaghafte Versuche, auch inhaltlich sachlich zu argumentieren, werden widerlegt. So hinterfragt Stefan Rössler m.E. völlig zu Recht, ob eine Brunnenspende für die Stadt sinnhaft ist, wenn sie automatisch für die Stadt laufende Folgekosten verursacht. Dr. Dietz antwortet darauf, dass dies uninteressant wäre, da ja öffentlich geförderte Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen auch Folgekosten verursachen würden. Ist es wirklich seriös, notwendige und nicht notwendige Einrichtungen wie Kindergärten und einen Brunnen in ein und dieselbe Schublade zu stecken?

Für mich ist das Ganze blendend eingefädeltes Wahlkampfmanöver. Ich hoffe nur, dass das möglichst viele Bürger realisieren.

Ihr Dr. Otto Mayer

Neujahrsempfang des CSU Ortsverbandes und der Frauen Union am 18.01.2019 im Hotel Fontenay

Neujahrsempfang der CSU Unterallgäu am Sonntag 13.01.2019 im Forum in Mindelheim

Neujahrsempfang der CSU Unterallgäu mit dem Mitglied im Europäischen Parlament Herr Markus Ferber MdEP und Staatsminister a.D. Herr Franz Josef Pschierer MdL und Herr Klaus Holetschek Bürgerbeauftragter.

Emotionale Reden für die Europapolitik und die Europawahlen in 2019 waren die beherrschenden Themen, mit dem Schwerpunkt Landwirtschaft, das sehr stark auch das Unterallgäu betrifft und bundesweit für die regionalen Unterschiede differenzierter gesehen werden muss.

Weitere Themen wurden angeschnitten, wie z.B. Digitalisierung, Geldpolitik, Sicherheit, Versorgung, Globalisierung unter dem Schlagwort "Leben und Leben lassen"

Frohe Weihnachten und ein Gutes Neues Jahr 2019

Pressemitteilung vom 16.11.2018 - Urnen-Grabanlage

Wo bleiben Pietät und Optik der Urnen-Grabanlage?
Die CSU Stadtratsfraktion zeigt sich überrascht von der Art der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einrichtung einer nichtanonymen Urnengräberanlage auf dem städtischen Friedhof an der Sankt-Anna-Straße. „Wir teilen ausdrücklich die Einschätzung von Stadtpfarrer Andreas Hartmann, dass es sicher pietätvollere Lösungen der Umsetzung gegeben hätte“, betont der Fraktionsvorsitzende Stefan Welzel. Fraktionsmitglieder sind schon von vielen Bürgern auf das neue System angesprochen worden.

Stefan Welzel machte sich selbst ein Bild von der Baustelle: Röhren sieht man aktuell keine mehr. Dafür macht sich ein Schotterfeld breit, das sofort Fragen mit Blick auf die städtische Gestaltungssatzung für Grabanlagen aufwirft. Zudem ist die Grabanlage nicht in einer Flucht gebaut worden, sondern ragt nun geschwungen in den Fußweg.
Ein weiterer Blick ins Internet zeigt, dass schon vor Jahren in anderen Kommunen vergleichbare Diskussionen geführt wurden. Auch in diesen Fällen hielt sich die Begeisterung über diese Farb- und Materialwahl in Grenzen. „Müssen wir uns dies wirklich antun?“, fragt Stefan Welzel daher und ist überzeugt, dass mit etwas Fingerspitzengefühl die für den Arbeitsaufwand vielleicht gut gemeinte Variante auch anders hätte verwirklicht werden können.

Die CSU Stadtratsfraktion appelliert daher an den gesunden Menschenverstand und gleichzeitig an die Verwaltung, kurzfristig und unbürokratisch Abhilfe zu schaffen. „Das Thema Tod und Sterben wird in unserer Gesellschaft leider oftmals buchstäblich totgeschwiegen“, so Welzel. Wenn das Pietätsempfinden zu Recht rebelliert, darf aber nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Sofern es daher keine kurzfristige Lösung gibt, soll sich der Stadtrat mit der Angelegenheit befassen. Ein entsprechender Antrag ist auf dem Weg. Darin soll geklärt werden, ob und was an der bestehenden Anlage geheilt bzw. verbessert werden kann. Außerdem sollte eine solche Diskussion zukünftig durch eine pietätvollere Umsetzung von Haus aus vermieden werden. Drittens regt die CSU-Stadtratsfraktion einen Gestaltungs- und Ethikbeirat für die Friedhöfe an, dem die Vertreter der kirchlichen Religionsgemeinschaften angehören sollten.

Stefan Welzel
Vorsitzender der CSU Stadtratsfraktion

Pressemitteilung vom 13.11.2108 - Kommunaler Umgang mit Grundstückskäufen

CSU - Themen Veranstaltung am 05.11.2018 in Kirchdorf in der Alten Schule

CSU - Themen Veranstaltung am 23.10.208 in der Gartenstadt bei Da Toni Pizzeria

CSU - Themen Veranstaltung am 17.10.2018 im Jadghof Schlingen

Gratulation zum erneuten Einzug in den Landtag 14.10.2018

Der CSU Ortsverband Bad Wörishofen gratuliert 

Franz Josef Pschierer und Klaus Holetschek

zum erneuten Einzug in den Bay. Landtag recht herzlich.

Infostand zur Landtagswahl am Wochenmarkt am 12.10.2018

CSU - Themen Veranstaltung am 05.10.2018 im Restaurant Forelle Dorschhausen

Einladung der CSU Bad Wörishofen, Mindelheim und Kaufbeuren am 01.10.2018

Diskussionsrunde auf Einladung von Dr. Thomas Jahn mit dem bekannten DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz, MdB - Mitglied es Bundestages der CDU/CSU seit 1998 - im Gasthof Adler in Bad Wörishofen. Nach der Wende wurde Arnold Vaatz Staatsminister in Sachsen bevor er in den Bundestag einzog, er ist für seine Geradlinigkeit bekannt.

Die Bundesländer Sachsen und Bayern stehen für Freiheit, Heimatliebe, Fleiß und Ehrlichkeit, so auch das Motto für die Landtagswahl am 14.10.2018.

Die Veranstaltung war außerordentlich gut besucht und nach einem sehr guten emotionalen Vortrag stand Herr Vaatz den Fragen der Anwesenden Rede und Antwort.

Als Gäste der CSU Veranstaltung konnten wir auch Herr Oberbürgermeister Stefan Bosse aus Kaufbeuren, Herr Bürgermeister Dr. Stephan Winter und den Vorsitzenden der CSU aus Mindelheim Herr Christof Walter begrüßen.

CSU - Themen Veranstaltung am 26.09.2018 im Kurhotel Luitpold Bad Wörishofen

CSU - Themen Veranstaltung am 19.09.2018 im Gasthof Traube in Stockheim

CSU Sommerfest im Aero Cafe am 15.09.2018

CSU Ortshauptversammlung 26.04.2018 19:00 und ab 20:00 Bürger Dialog

Bei der heute sehr gut besuchten Jahres Ortshauptversammlung im Kurhotel Luitpold wurde nach der Begrüßung durch die Ortsvorsitzende Michaele Bahle-Schmid über die Aktivitäten der CSU im Jahr 2017 und ausführlicher Information über die Stadtratssitzungen berichtet, sowie von Martin Kistler über die Problematik der Unterbringung des Kinderhort und des neu zu errichtenden Kindergarten mit Kita.

Dem Rechenschaftsbericht des Kassenwart und der Bericht der Kassenprüfung wurde einheitlich zugestimmt.

Über die Wahl der Delegierten in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Europawahl wird gesondert mitgeteilt.

Für die 60 Jahre Mitgliedschaft in der CSU wurde Herr Dr. Albert Wanner von der OV Frau Michaela Bahle-Schmid, Wirtschaftsminister Franz Pschierer MdL und Beauftragter für Bürgeranliegen Klaus Holetschek MdL ausgezeichnet.

Ab 20.00 war die Veranstaltung öffentlich, die zum "BÜRGER DIALOG" mit dem Staatsminister für Wirschaft, Energie und Technologie - Franz Josef Pschierer  und dem Beauftragten für Bürgeranliegen Klaus Holetschek, von den zahlreich erschienen Bürgen sehr gut angenommen. Außerordentlich gut wurden auf die gestellten Fragen zu verschiedenen Themen eingegangen und beantwortet.  

Ein starkes Team für das Unterallgäu!

Der Staatsminister Franz Josef Pschierer stellt das Team für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 vor.

Für die Landtagswahl wurde bereits Staatsminister Franz Josef Pschierer als Direktkandidat nominiert, auf der Liste bewirbt sich der Kaufbeurer Stadtrat und Fraktionschef Dr. Thomas Jahn für den Landtag.

Stefan Bosse, Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren, wurde bereits für die Bezirkstagswahl als Direktkandidat nominiert, auf der Liste bewirbt sich die Bad Wörishofer CSU-Ortsvorsitzende Michaela Bahle-Schmid.

Bürger - Dialog mit Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer 28.03.2018

Bürger - Dialog mit Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer 26.03.2018

Der Bürger-Dialog unter dem Motto - Sie haben das Wort - Politik im Dialog -

Bei der sehr gut besuchten Veranstaltung wurde die umfangreichen Fragen der anwesenden Bürger, quer durch die Bayerische und Bundes-Politik von Herr Pschierer sehr ausführlich und konkret beantwortet.

Wir gratulieren unserem Kreisvorsitzenden Franz Josef Pschierer ganz herzlich zur Ernennung zum bayerischen Wirtschaftsminister!

Der Bayerische Landtag hat das neue Kabinett vereidigt. Ministerpräsident Markus Söder sieht in der neuen personellen Aufstellung seines Kabinetts ein Signal für Erneuerung und Aufbruch. Söder: „Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher.“ Mit dem Neuzuschnitt der Ressorts will Söder ein Signal setzen: Bezahlbarer Wohnraum und Eigentumsbildung sollen ganz oben auf der Agenda stehen.

Über den Link erhalten Sie die komplett Liste der gewählten Minister:

"Gewerbesteuer-Hebesatz wird beibehalten" Stadtratsitzung vom 19.03.2018

"Gewerbesteuer-Hebesatz wird beibehalten"

Sicherung der finanziellen Grundlagen für alles, was unsere schöne Stadt lebens- und liebenswert macht!

In einer sachlichen 3 stündigen Diskussion folgten alle Stadtratsmitglieder - mit Ausnahme des Ersten Bürgermeisters - dem Geschäftsordnungsantrag von CSU-Fraktionschef Stefan Welzel, den Tagesordnungspunkt "Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes" ohne Beschlussfassung abzusetzen. Dies bedeutet, dass die Satzung, die die Höhe des Hebesatzes regelt, unverändert weiter gilt.

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht dies als deutliches Signal an die Unternehmer am Ort, dass Verlässlichkeit zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört. Außerdem wird damit die langfristig ausgerichtete Linie der Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik beibehalten.

Hohe Risiken 

Diesem Ergebnis ging eine fundierte Haushaltsrede von Michaela Bahle-Schmid als Finanzreferentin voran. Ihre Rede und die sich anschließende Diskussion im Rat machte deutlich, dass die Risiken einer Anhebung viel zu groß wären. Kämmerin Ullrich verwies darauf, dass bei einer Anhebung des Hebesatzes ein Haushaltsausgleich gefährdet würde. Grund ist, dass Unternehmen heute Möglichkeiten haben, auf eine solche Anhebung mit einer steuerlichen Abwanderung zu reagieren. Das bedeutet nichts anderes, als dass ein Unternehmen physisch zwar noch am Ort anwesend wäre, aber kaum oder gar keine Gewerbesteuermehr das Stadtsäckel füllen würde. 

Spekulation

Michaela Bahle-Schmid hat dazu auch in der eigenen Wörishofer Historie eine Parallele gefunden: Bereits 2001 und 2002 hob man den Hebesatz um jeweils nur je 15 Punkte an, mit der Folge, dass die Gewerbesteuereinnahmen einbrachen! Vor diesem Hintergrund auf Mehreinnahmen zu hoffen, ist daher pure Spekulation!

Optimierung statt Konsolidierung

Die CSU-Stadtratsfraktion wird darüber hinaus weiterhin und wie bisher eine achtsame und sorgsame Haushaltspolitik machen, die das Machbare und Wünschenswerte voran treibt und gleichzeitig Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten konsequent weiter verfolgt. Dazu wird die Fraktion zukünftig aber von "Haushaltsoptimierung" sprechen. Denn wie die Diskussion im Rat auch zeigte, ist der Begriff "Haushaltskonsolidierung" missverständlich. Denn beispielsweise ein 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsministeriums bezieht sich auf eine Konsolidierung von Kommunen, die Bedarfszuweisungen beantragen. Das ist ein völlig anderer Vorgang als die "Konsolidierung", die in Bad Wörishofen proklamiert wird. Deshalb ist es auch nicht zielführend hier "Äpfel mit Birnen zu vergleichen". Im Übrigen fordern Rechtsaufsicht und der viel genannte BKPV einen ausgeglichenen Haushalt und eine Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit, aber eben gerade keine Haushaltskonsolidierung im Sinne des Wirtschaftsministeriums.

Dialog

Die CSU-Stadtratsfraktion wird sich darüber hinaus für einen intensiven Dialog mit der Wirtschaft stark machen. Es kann nicht sein, dass sich gerade auch die Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets so in die Länge zieht. Zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gehört, dass sich die Stadt auf die Hinterfüße stellt. Das Interkommunale Gewerbegebiet direkt an der A96 hat beste Voraussetzungen, aus der Wörishofer Wirtschaftspolitik eine dauerhafte Erfolgsstory zu machen. "Unternehmen und Geld für Investitionen sind wie ein scheues Reh", resümierte Marion Böhmer-Kistler in der Sitzung. Vertrauen schaffen seitens der Stadt ist das Gebot der Stunde! 

Dank

Ein Dank geht an jedes einzelne Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion, die sich mit viel Zeit und Herzblut mit dem Haushalt und dem Gewerbesteuerhebesatz befasst hat. Die Fraktion tut dies im Ehrenamt mit Sachverstand und unter Zurate Ziehung vieler Informationen und Details, zum Wohle unserer schönen Stadt und für uns alle. Danke deshalb auch Fraktionen übergreifend an alle sachorientiert beteiligten Ratskolleginnen und -Kollegen für das konstruktive Miteinander“

Pressemitteilung vom 16.03.2018 "Konsolidierung" verkommt zur Farce

„Konsolidierung“ verkommt zur Farce

Kneippstädter Haushalt ist ausgeglichen – Keine objektive Begleitung durch die Rechtsaufsicht

Das vom Ersten Bürgermeister eingebrachte Wort „Haushaltskonsolidierung“ verkommt immer mehr zur leeren Worthülse. Die Fraktionen von CSU und SPD im Kneippstädter Stadtrat, aber auch der Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (Freie Wähler) und die Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU) sind davon überzeugt, dass die Haushaltslage viel besser ist, als sie von einigen wenigen schlecht geredet wird. „Die Konsolidierung ist zum bloßen Kampfbegriff mutiert“, macht Stefan Ibel als SPD-Fraktionsvorsitzender deutlich. „Außer dieses Wort bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten zu verbreiten, ist auf diesem Gebiet in den letzten vier Jahren nur eines passiert – nämlich nichts Substanzielles“, zeigt CSU-Fraktionschef Stefan Welzel die tatsächliche Sachlage auf. Selbstverständlich habe man in den letzten Jahren wo immer es geht den Haushalt optimiert. Die von der CSU, SPD und dem Wirtschaftsreferenten getragene Erklärung zeigt gleichzeitig auf, dass vom Ersten Bürgermeister außer verunsichernden Worten kein konstruktiver Sachvorschlag zur Haushaltsoptimierung gekommen ist.

„Den Gewerbesteuerhebesatz nun erneut ins Spiel zu bringen, ist sachlich falsch und bedeutet ein Spiel mit dem Feuer“, sind die Unterzeichner überzeugt. „Im letzten Jahr war der Haushalt zu gut, als dass Herr Gruschka dieses Ansinnen weiterverfolgt hat. Heuer ist der Haushalt sogar samt Abschreibungen ausgeglichen und doch kommt wieder diese Parole.“ Dabei hat Gruschka höchst selbst die „Konsolidierung“ ja faktisch schon beerdigt, indem er die Sitzung Anfang Februar, die sich damit beschäftigen sollte, wieder abgesagt hat.

Auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes spielt aus Sicht der demokratisch gewählten Mehrheit im Stadtrat hier keine rühmliche Rolle. Von dortiger Seite werden Auffassungen vertreten, die bei Gesamtwürdigung der Umstände nicht ausgewogen sind. Auf dieser Basis dann auch noch im Kneippstädter Stadtrat auftreten zu wollen, werde man nicht akzeptieren. Man könne sich leider des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Rechtsaufsicht von Herrn Gruschka vereinnahmen lasse und so zur „persönlichen Rechtsschutzversicherung“ des Ersten Bürgermeisters werde. Denn es sei schon ziemlich einmalig in einem demokratischen Rechtsstaat, dass – wie im letzten Jahr mehrfach geschehen – rechtliche Stellungnahmen des Landratsamts nicht mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid dem Stadtrat vollständig bekannt gegeben werden. Dass jetzt auch noch das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz in seinen Grundfesten droht erschüttert zu werden, gehe gar nicht. „Der gewählte Stadtrat ist der Souverän und verfolgt seine langfristig ausgerichtete Finanz- und Wirtschaftspolitik, ohne die man sich viele Annehmlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr leisten könnte.“ Es wundere daher sehr, dass Landrat und Gruschka-Parteifreund Hans-Joachim Weirather offenbar zulasse, dass sich die Rechtsaufsicht angeblich ungefragt selbst zu Haushaltssitzungen einlade.

Hier werde Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erschüttert.

Bad Wörishofen, den 16.03.2018

Für die CSU-Stadtratsfraktion der Fraktionsvorstand: Stefan Welzel, Michaela

Bahle-Schmid, Ludwig Kreuzer

für die SPD-Stadtratsfraktion der Fraktionsvorstand: Stefan Ibel, Helmut Vater

Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (FWV)

Herr Dr. Markus Söder Gratulation zur Wahl des Ministerpräsidenten

Der CSU Ortsverband Bad Wörishofen gratuliert recht herzlich zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten für unser Bayern, mit 100 % der Stimmen der CSU.

Auch zu der gelungenen Rede die doch ein großes Spektrum der nächsten Legislaturperiode beinhaltet hat.

Zitat aus Ihrer Facebook Seite:

Es ist mir eine Ehre, diesem Land zu diesem Menschen dienen zu dürfen. Ich verspreche 100 % Einsatz für unser Land.

Fakten Check: Die Haushaltskonsolidierung des Bgm. Paul Gruschka.

Definition Haushaltskonsolidierung: die Verringerung oder Stabilisierung der öffentlichen Schulden Haushaltskonsolidierung bedeutet demnach, Schuldentilgung und Kreditaufnahmen so zu gestalten, dass die dauerhaft bestehenden öffentlichen Schulden (strukturelles Defizit) mittelfristig verringert werden bis zum ausgeglichenen Haushalt.

Unser Kommentar: Da braucht man kein Kaufmann zu sein um zu sehen dass hier einer in der Vorlesung nicht aufgepasst hat!

Wir danken dem Gremium „Impulse fBW“ für nachfolgenden Beitrag….

Pressemitteilung von „Impulse fBW“  Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler in der MZ vom 16.02.2018

Wir möchten immer wieder betonen, dass wir uns als „Impulse fBW“  u.a. zum Ziel gesetzt haben, durch konsequenten Faktencheck und kritisches Hinterfragen Transparenz in unklare und fragwürdige Darstellungen zu bringen und die Ergebnisse ohne Rücksicht auf Person und Amt offenzulegen.

Den ganzen Text unter folgendem Link

"Hände weg von der Steuerschraube" Mindelheimer Zeitung 17.02.2018

Einige der wichtigsten Unternehmer Bad Wörishofens halten die Forderung nach einer Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von Bgm. Gruschka für falsch.

Die aktuelle Diskussion um eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer gefährde den Wirtschaftsstandort Bad Wörishofen "massiv" und trage zur Verunsicherung bei. "Diese wirkt besonders für ansiedlungswillige Unternehmen abschreckend und wird bei Fortbestand die derzeitigen Probleme der Stadt nicht lösen" schreiben die Firmenchefs. Sie erklären: "Im Betrachtungszeitraum der letzten 12 Jahre, ohne Berücksichtigung des Sondereffektes 2013, stieg das aufkommen aus der Gewerbesteuer um 350 Prozent." Neue Firmen hätten sich angesiedelt, bestehende expandiert, die Folgen waren sichere Arbeitsplätze und mehr Einnahmen in die Stadtkasse.

Die Steuerdebatte führe allerdings dazu, dass Verunsicherung herrsche und Ausbaupläne verhindert würden, sowie Reaktionen auf eine Gewerbesteuererhöhung in Form von Firmensitzverlegungen, die für der Stadt erhebliche Einnahmenverluste bedeuten würde. Wobei die Betriebe und die Arbeitsplätze erhalten blieben.

Der ausführlichen Artikel kann in der Mindelheimer Zeitung vom 17.02.2018 nachgelesen werden.

http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Haende-weg-von-der-Steuerschraube-id44244226.html

Wir danken dem Gremium „Impulse fBW“ für nachfolgenden Beitrag….

Pressemitteilung von "Impulse fBW“ zum Bericht „Politiker sehen Handlungsbedarf am Bahnhof“ in der Mindelheimer Zeitung vom 08.02.2018

"Impulse“ hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, durch konsequenten Faktencheck und kritisches Hinterfragen Transparenz in unklare und fragwürdige Darstellungen zu bringen und die Ergebnisse ohne Rücksicht auf Person und Amt offen zu legen.

Den ganzen Text unter folgendem Link

Neujahrsempfang der CSU Unterallgäu - Sonntag 14.01.2018

Mehrere Bad Wörishofener CSUler nahmen am voll besetzten Neujahrsempfang der CSU Unterallgäu im Forum in Mindelheim teil. In seinem Vortrag skizzierte Manfred Weber - Mitglied des Europäischen Parlaments - seine Gedanken zum Thema "Was ist die Aufgabe der Politik" mit allen kritischen und positiven Aspekten zur Landespolitik, Bundespolitik und Politik der Europäischen Union.

Ein gelungener Auftakt in ein spannendes Wahljahr, der Lust auf Politik macht.

Leserbrief eines Bürgers - Mindelheimer Zeitung vom 09.01.2018

Würdigung Wunds ist eine Selbstverständlichkeit.

Leserbrief auf den Artikel "Zu wenig gewürdigt" in der MZ vom 04.Januar 2018:

Am 14.12.2017 wurde Josef Wund Opfer eines Flugzeugabsturzes. Am Tag darauf würdigten ihn in der MZ der Chefredakteur Herr Stoll als Glücksfall für Bad Wörishofen, Helmut Vater, Alt-Landrat Haisch, Franz Pschierer, Alt-Bgm. Holetschek und LR Weirather als bemerkenswerte Unternehmerpersönlichkeit mit großem Weitblick, als Visionär, innovativen Geist, umtriebiges Genie usw.. Unser Bgm. dagegen antwortet der MZ schriftlich und spricht, ohne jede Würdigung der Person Josef Wund, von Trauer der Stadt und Mitgefühl für die Angehörigen.

Nun war Herr Wund nicht irgendjemand. Was wäre Bad Wörishofen ohne die von ihm geschaffene Therme? Sie ist heute einer der größten Arbeitgeber und Steuerzahler in unserer Stadt und trägt unseren Namen weit über die Landesgrenzen hinaus. Frühere Verantwortliche dieser Stadt haben dies anerkannt und mit der Bürgermedaille und dem Wirtschaftspreis der Stadt B.W. gewürdigt.

Und der jetzige Repräsentant bringt weder einen würdigenden Nachruf in die Medien noch erweist er dem Verstorbenen die letzte Ehre bei der Beerdigung? Einzige mir bekannte offizielle Würdigung war eine von einem Stadtratsmitglied angemahnte Schweigeminute in einer Ratssitzung. Bgm. Gruschka sagte der MZ dazu, er hielte einen Nachruf für unpassend, solange noch keine Familienanzeige erschienen sei, und ihm wäre der Termin für die Trauerfeier nicht bekannt gewesen. Beide Punkte hätte er oder einer seiner Mitarbeiter in einer Minute über eine Google-Abfrage oder auch telefonisch klären können. Anderen Städten und Vertretern der Öffentlichkeit ist dies offensichtlich gelungen. Wenn Herr Gruschka Herrn Wund persönlich nicht gerade freundschaftlich verbunden war, so hätte es m.E. für ihn in seiner Funktion als Repräsentant dieser Stadt trotzdem selbstverständlich sein müssen, den Mann, der sich um diese Stadt so verdient gemacht hat, zu würdigen und zu ehren.

Dafür, dass dies nicht passiert ist, kann ich mich als Bürger von Bad Wörishofen nur schämen und gleichzeitig Herrn Wund meinen Respekt und meine Anerkennung für seine Lebensleistung erweisen. 

Dr. Otto Mayer

Bad Wörishofen

Gespräch am Kamin Mittwoch 20.12.2017

Wir können uns den Weihnachtswünschen des Unbekannten Briefschreibers nur anschließen...

Liebes Christkind!

Nachdem ich noch an das Gute im Menschen glaube, vertraue ich auch fest darauf, dass es Dich gibt und dass Du zu Weihnachten Wünsche wahr werden lässt. Es sind auch gar keine großen Wünsche, die ich habe, aber ich traue mich fast gar nicht, sie Dir zu schreiben. Also: 

Ich wünsche mir ein Stadtoberhaupt, das den salbungsvollen öffentlichen Worten von Ehrenamt und Wertschätzung auch tatsächlich Taten folgen lässt.

Weiter bitte ich Dich inständig darum dass er nicht nur halbe Wahrheiten verbreitet und dementsprechend nicht mehr verschweigt, dass Grund für das pünktliche Sitzungsende der Ratssitzung am 9.Oktober ein unentschuldigtes Zu-Spät-Kommen seinerseits war und dass die weiteren Sitzungen in letzter Zeit alle teils deutlich später endeten.

Dem entsprechend bitten wir Dich darum, dass das Stadtoberhaupt erkennt, dass er die Verantwortung für eine nicht überfrachtete Tagesordnung trägt und dass er die Verantwortung für die Anberaumung einer den thematischen Bedürfnissen angemessene Zahl an Sitzungen trägt. Zudem möge er erkennen, dass es wenig hilfreich ist, wichtige oder eilige Tagesordnungspunkte nicht an den Anfang einer Sitzung zu setzen.

Daneben wünsche ich mir, liebes Christkind, dass er allen das Leben leichter macht, indem er ausreichend Vorbesprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden durchführt und die Sitzungsvorlagen so abstimmt, dass man wegen offener Fragen nicht nochmals vertagen muss.

Sei doch auch bitte so gut, und lass ihn uns all die Informationen geben, die er uns vorenthält und gleichzeitig bereitwillig der Presse zuleitet. Lass ihn erkennen, dass auch er Mitglied des Stadtrats ist und dieses Amt von Kommunikation miteinander lebt.

Eine letzte Bitte: Schenke uns den Gleichmut und die Großzügigkeit, all die großen und kleinen Steine, die er uns Räten in den Weg legt, zu ertragen, damit wir unserem Ziel, unsere Heimatstadt voran zu bringen, näherkommen!

Ein fest auf Dich hoffendes Stadtratsmitglied.

Ein spannendes Jahr geht zu Ende - Einladung 20.12.17 um 19:00 Hotel Residence

Liebe Parteifreundinnen & Freunde

einspannendes Jahr geht zu Ende. Das Ergebnis der Bundestagswahlen setzt eine Zäsur in der politischen Landschaft – auf die Folgen dürfen wir gespannt sein. Die Auswirkungen spürten wir eruptiv bis in unser Bayern…. Gott sei Dank besteht jetzt Klarheit, dass wir mit Markus Söder in den Landtagswahlkampf ziehen. Fast vergessen sind die heftige Auseinandersetzungen um das Verkehrskonzept, das im Juni in einer – so hoffen wir - guten Einigung befriedet wurde.

Um Ihre Meinung, Ihre Wünsche und natürlich Sie besser kennenlernen, haben wir das Miteinander auch in diesem Jahr gepflegt. Demokratie und kommunale Politik lebt vom persönlichen Austausch.  DANKE, dass Sie an unseren vielfältigen Veranstaltungen teilnahmen, sei es am

• 19. Januar 2017 Neujahrsempfang mit 2. BGM Stefan Welzel      
• 20. Mai 2017 Ortshauptversammlung mit Bericht MdB Stephan Stracke
•  2. August 2017 Veranstaltung mit  Bundesgesundheitsminister Gröhe im Sebastianeum
•  4. September 2017„Frauen in der Gesellschaft“ mit Barbara Stamm
• 11. September 2017 Klartext mit Stephan Stracke im Kurhotel Luitpold
• 22. September 2017 Infostand mit Stephan Stracke am Wochenmarkt

Ein herzliches „Vergelt´s Gott“ für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz. Danke sagen wir dem Vorstand, der Fraktion und den Arbeitsgemeinschaften für ihre motivierende Arbeit.

Dies möchten wir Ihnen bei einer vorweihnachtlichen Begegnung mit unserem Staatssekretär Franz Pschierer MdL am Mittwoch, 20. Dezember 2017 um 19.00 Uhr bei einem genußvollen Glas Feuerzangenbowle persönlich ausdrücken; wir laden Sie herzlich in die gemütliche Kaminstube des Hotel Residenz (Bahnhofstr.) ein. Um besser planen zu können, bitten wir um Rückmeldung bis zum 18.12.2017.

Was wurde in diesem Jahr in unserer Kneippstadt vorangetrieben?

Leider sehr wenig. Es fehlen immer die von uns geforderten:

• Straßen-Planungen
• Weiterentwicklung „Interkommunales Gewerbegebiet“
• Ansiedlung Hort
• Stadtentwicklung
• Weiterentwicklung Altenheim „Am Anger“

Ruhig ist es in unserer Kneippstadt geworden; man lebt von den vielen Investitionen (z.B. Kindergarten, Turnhalle,….), die unter Führung von Altbürgermeister Klaus Holetschek geschultert wurden.  Aber schon lesen wir von mangelnden Kindergartenplätzen, maroden Straßen, ….. Es wird Zeit, endlich wieder mutig an die Zukunft der Kneippstadt Bad Wörishofens zu glauben und zu investieren!

Im September wird die richtungsweisende Landtagswahl entschieden. Wir sind dankbar für unsere Demokratie und werden uns mit Herz und Verstand den Herausforderungen stellen, um einen Wahlsieg der CSU zu sichern.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest.

Michaela Bahle-Schmid                    Stefan Welzel 

Ortsvorsitzende                                 Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung vom 02.12.2017

Die CSU-Stadtratsfraktion von Bad Wörishofen stellt folgenden Antrag:

Prioritätenliste Straßenausbau

Die Verwaltung wird beauftragt, eine kurz- bis mittelfristige Prioritätenliste für die wegen ihres baulichen Zustands neu herzustellenden Straßen in Bad Wörishofen zu entwerfen, die nach Sanierungsbedarf und/oder Wichtigkeit der Erschließungsfunktion gestaffelt ist. Diese Liste wird dem Stadtrat frühzeitig vor den Haushaltsberatungen 2018 zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt und ist Leitfaden für zukünftige Straßenausbaumaßnahmen.

Begründung: Derzeit wird die Schulstraße ausgebaut, für 2018 ist der Ausbau er Höfatsstraße vorgesehen. Weitere Straßen – neben der Bgm.-Stöckle-Straße – sind immer wieder in der Diskussion. Eine koordinierte Übersicht, welche Straße welche Dringlichkeit im Ausbau hat, liegt dem Stadtrat jedoch nicht vor.

Mit einer solchen Liste kann zudem aufgezeigt werden, welche Straßen am dringlichsten ausgebaut/erneuert werden müssen. In früheren Jahren gab es eine solche Liste bereits, fortgeschrieben wurde sie nach Kenntnis des Stadtrats jedoch nicht.

Übergreifend in diese Planungen sind auch die weiteren erschließungstechnischen Einrichtungen wie Wasser, Kanal und deren Erneuerungsbedürftigkeit einzubeziehen.

So kann ein Konzept für die nächsten 10 Jahre auf den Weg gebracht werden und auch die Bürgerinnen und Bürger haben im politischen Willensbildungsprozess die Möglichkeit, hier ihre Anliegen einzubringen. Abzuwägen wird hier aber auch immer der Aspekt sein, dass die Anlieger gesetzlich über die Straßenausbaubeitragssatzung an den Baumaßnahmen finanziell beteiligt werden müssen.

In der Vergangenheit wurden folgende Straßen (exemplarisch genannt) nach entsprechender Prioritätensetzung erstellt oder ausgebaut: Umgehungsstraße Schlingen, Hochstraße, Hauptstraße

Türkheimer Straße, Kaufbeurer Straße, Irsinger Straße, Alpenstraße, Breitenbergstraße, Hartenthaler Straße, Heuweg, Mindelheimer Straße, Adolf Scholz-Alle und Waldstraße (auf Wunsch der Anwohner im Sparbereich ausgebaut). Hinzu kamen Straßen in den Ortsteilen wie die Allgäuer Straße in Schlingen oder die Schwabenstraße in Dorschhausen.

Für die konzeptionelle Planung der Zukunft zu berücksichtigen wird sein: Bgm.-Stöckle-Straße, Hildegardstraße, Bgm.-Ledermann-Str., (Teile der) Dorfstraße (Stockheim)

Die Prioritätenliste ist zur Beratung und Verabschiedung dem Stadtrat so zeitig vorzulegen, dass dieser eine konstruktive Diskussion hierüber führen und das Ergebnis bereits in die Haushaltsberatungen 2018 einfließen lassen kann.

für die CSU-Stadtratsfraktion, Bad Wörishofen, den 29.11.2017

Stefan Welzel Jens Hemberger

Fraktionsvorsitzender Verkehrsreferent

Wünschen allen Mitgliedern eine besinnliche Adventszeit

Wieder ein Stück Weg hinter mir gelassen,
Zeit, das ein und andere abzuschließen.
Vergangenes wertschätzen,
das Gute weiterleben lassen,
aus dem Schlechten lernen.
Mit dem kleinen Wort Danke
Großes aussprechen
und damit im Guten
den Weg nach vorne gehen.

Bundestagswahl 2017 Wahlkreis Ostallgäu

Der Ortsverband der CSU Bad Wörishofen bedankt sich bei den Wählern für die Wiederwahl von Stephan Stracke für seine dritte Amtszeit im Bundestag. Er wird sich weiterhin für die Belange in seinem Wahlkreis einsetzen.

Stephan Stracke vertritt den Wahlkreis 257 Ostallgäu zu dem auch die Stadt Memmingen und das Unterallgäu gehören, weiterhin als Bundestagsabgeordneter in Berlin. Mit 49,2 Prozent wurde er deutlich wiedergewählt.

Allerdings musste auch er Verluste hinnehmen, die jedoch nicht so dramatisch waren, wie die der Bayern-CSU. Mit deutlichem Vorsprung holte er vor dem AfD-Kandidaten Christoph Maier (12,65 %) und dem SPD Kandidaten Pascal Lechler (11,38 %) sein Direktmandat für Berlin.

Freitag 22.09.2017 Stephan Stracke am Wochenmarkt

Endspurt im Bundestagswahlkampf - Eventtrailer der CSU am Wochenmarkt

Stephan Stracke kam gerne in den Kneipport um den Wörishofern seine und die Ziele der CSU ans Wähler-Herz zu bringen. Wir drücken ganz fest die Daumen und danken für den engagierten Wahlkampf.

Montag 11.09.2017 Stephan Stracke MdB in Bad Wörishofen

Montag 11.September 2017 besucht Stephan Stracke MdB Bad Wörishofen

10:00 Besichtigung der neuen Räumlichkeiten der Ambulanten Krankenpflege mit Tagespflege im Ulmenweg 1 zusammen mit der Frauen Union Bad Wörishofen.

11:30 - 12:30 ganz zwangloses "Gespräch im Wasser" an der Kneipp-Wassertretstelle im Kurpark.

15:30 "Gespräch am Kamin" in der guten Stube im Mehrgenerationenhaus mit Ilse Erhard.

18:00 Ehrung der Jugendlichen die ehrenamtlich für das Mehrgenerationenhaus arbeiten.

19:30 "Klartext - Sie kommen zu Wort" im Kurhotel Luitpold, Fragen der zahlreichen Zuhörer wurde kompetent und ausführlich von Stephan Stracke beantwortet, war ein gelungener Talkabend. 

Einladung CSU Frauen-Union 40 Jahre 1977 - 2017

die Frauen-Union Ortsverband Bad Wörishofen kann heuer ihr 40-jähriges Bestehen feiern. Dies wollen wir zum Anlass nehmen und gemeinsam mit Ihnen auf vier Jahrzehnte Frauen-Politik für Bad Wörishofen anstoßen.

Offen, unkompliziert und direkt waren die bunten Gespräche bei "Frauen in der Gesellschaft - Politik - Arbeitswelt - Ehrenamt" mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Mdl, Staatssekretär Franz Josef Pschierer, Ilse Erhard, Fu Vorsitzende Angelina Bauer und Andreas Kaiser von MicroStep.

Viele interessierte Zuhören/innen folgten der Einladung der Frauen Union und des CSU Ortsverbandes Bad Wörishofen in die schicken Räumlichkeiten von MicroStep Europa GmbH.

Donnerstag 10.08.2017 - Sebastianeum - MdB Hermann Gröhe

Der Besuch des Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe MdB war ein voller Erfolg, zuerst der Besuch im Kneipp-Zentrum mit dem Landtagsabgeordneten und Präsident des Kneipp-Bundes Klaus Holetscheck, CSU Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke und 2. Bürgermeister und Vorsitzender des Stamm Kneipp Verein Stephan Welzel im Dialog über die Kneipp Ideologie.

Anschließend im Sebastianeum mit einem sehr interessanten ausführlichen Vortrag mit dem Thema "Gesundheitspolitik im Dienste der Menschen" mit anschließender Fragestellung aus den Zuhörern, die sachlich, kompetent und gut von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beantwortet wurden.

Ab in den Sommerurlaub -:))

Der neue Fußgängerüberweg in der Hauptstraße beim Luitpold-Leusser-Platz ist nun fertiggestellt.

Wieder ein Schritt für eine vernünftige Verkehrsreglung im Sinn unserer Bürger/innen. 

27.06.2017 Mindelheimer Zeitung - Verkehrskonzept

"Lehrstück mit satirischen Zügen"

Zur heutigen Berichterstattung der Fraktion-Die Grünen in der Mindelheimer Zeitung "Lehrstück mit satirischen Zügen"

Die CSU-Fraktion bedauert sehr die unterschiedliche Sichtweise der Fraktion Die Grünen zur Stadtratssitzung vom 19.Juni 2017

Wir sind überzeugt mit den größtenteils mehrheitlich gefassten Beschlüssen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt entsprochen zu haben.

Stefan Welzel, Michaela Bahle-Schmid, Ludwig Kreuzer

22.06.2017 Kreisvertreterversammlung in Westerheim

Mit großer Mehrheit wurde auf der sehr gut besuchten Kreisvertreterversammlung der CSU Unterallgäu in Westerheim Staatssekretär Franz Pschierer erneut als Kreisvorstand bestätigt.

Für uns Wörishofer war es wichtig, einen Wörishofer Vertreter zu den stellv. Kreisvorsitzenden zu zählen. Wir gratulieren der Kreisrätin Christiane Rapp, die ein klares Votum hierfür erhielt. Alle unsere Wörishofer Vertreter - Michaela Bahle-Schmid, Stefan Welzel, Jürgen Bäuerle - wurden sehr deutlich als Delegierte für Parteitag und Bezirksparteitag oder als weitere Mitglieder des Vorstandes gewählt.

Der Wahlabend endete mit einem Vortrag "Für ein starkes Europa" unseres CSU Bezirksvorsitzenden und Europaabgeordneten Markus Ferber mit spannenden und neuen Informationen aus Brüssel.

22.06.2017 Frauen Union - Vortrag im Hotel Residence

Die am Donnerstag 22.Juni 2017 um 18:00 stattgefundene Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung mit der Referentin Frau Dr. Cornelia Wolfgruber, Dozentin für Rhetorik, war ein richtig interessanter Vortrag und hat den zahlreich erschienen Mitgliedern sehr gut gefallen, dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken.

Der Dank geht auch an die Hanns Seidel Stiftung, die diesen Vortrag ermöglicht hat.

13.06.2017 Das Rathaus ist keine Parteizentrale - Stimmt Herr Bürgermeister

09.06.2017 PRESSEMITTEILUNG zur Aufforderung auf Räumung des Dienstzimmers von 2. BGM Stefan Welzel oder ….ein neues Kapitel in Sachen vertrauensvoller Zusammenarbeit

Der neuste SchildMEISTERstreich aus dem Rathaus:

„Der 2. Bürgermeister Stefan Welzel wird aufgefordert bis spätestens zum 31. Mai 2017 sein Dienstzimmer zu räumen und herauszugeben.“

Ein Scherz? Ein Irrtum?

Nein, denn so heißt es in einem Schreiben des 1. BGM Paul Gruschka vom 26. Mai.

Und nun wirft er den 2. BGM Welzel aus heiterem Himmel aus seinen Räumlichkeiten.

Wenn Sie, liebe Bürger und Bürgerinnen ein Anliegen an Stefan Welzel haben, können Sie dies in der kleinen Sitzecke im 1. Stock gerne haben. Stefan Welzel nimmt sich gerne Zeit für Ihre Anliegen….und hoffentlich können Sie sich ungestört besprechen.

Ähnliches hatten wir ja zu Beginn der Legislaturperiode erlebt. Damals untersagte er der CSU Stadtratsfraktion einen Besprechungsraum im Rathaus. Ein Stadtratsbeschluss musste entscheiden, dass allen Fraktionen ein Besprechungsraum für kurze Besprechungen der Fraktionsarbeit im Rathaus zur Verfügung gestellt wurde.

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen der CSU, der SPD , von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP

Stellungnahme zum Bericht in der MZ vom 13.4.2016 "Razzia in der Kurstadt Bad Wörishofen"

Veranstaltung "Wirtschaftspolitik in Bad Wörishofen"

Das Thema „Wirtschaftspolitik“ hat rund 40 Interessierte an den Runden Tisch der CSU gelockt. Erfreulich war, dass zahlreiche Stadträte aus verschiedenen Fraktionen den Weg zur Diskussionsrunde gefunden hatten, um die Statements der im Vorfeld befragten Unternehmer aus der Stadt anzuhören und zu diskutieren. Wichtigster Kernpunkt des Abends: Die Unternehmen wünschen sich wieder mehr Verlässlichkeit von der Politik, zum Beispiel hinsichtlich des aktuell niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes.

Alle sehen eine Notwendigkeit in der Ansiedlung neuer Unternehmen. Diese Ansiedlung hängt aber nicht allein von harten Faktoren ab, auch weiche Faktoren zählen: Familienfreundlichkeit einer Stadt, die Lebensqualität allgemein, bezahlbarer Wohnraum. Es wird immer schwieriger, gut ausgebildete Fachkräfte zu finden, die sich auch am Ort niederlassen. Insgesamt wünschen sich alle Unternehmer aus allen Bereichen wieder eine positivere Außendarstellung von Bad Wörishofen. Auch den gesundheitstouristischen Bereich halten viele für elementar wichtig, der Markenkern „Kneipp“ müsse erhalten bleiben. Dringend notwendige Investitionen auf dem touristischen Sektor müssen daher von der Stadtpolitik angegangen werden.

Als Fazit bleibt: Statt einer rückwärts orientierten Politik muss sich die Stadtspitze wieder vorausschauend Ziele setzen und diese erreichen. Von den Befragten wird mehr Professionalität, Kommunikation und Partnerschaft zwischen Politik und Unternehmen sowie ein gemeinsames Agieren aller Beteiligten gefordert.

Im Anschluss können Sie die ungekürzten Interviews mit Bad Wörishofer Unternehmern lesen.

3 Fragen zum Thema "Wirtschaftspolitik in Bad Wörishofen"

Robert Wiblishauser, Vorstand Finanzen, Tricor AG

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftspolitik der Stadt Bad Wörishofen ? 

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sichvon der örtlichen Politik wünschen?

Antworten unter folgendem Link

Alexander Holzmann, Verleger und Geschäftsführer, Holzmann Medien GmbH & Co. KG  

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftspolitik der Stadt Bad Wörishofen ? 

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sichvon der örtlichen Politik wünschen?

Antworten unter folgendem Link

Steffen Karpstein und Andreas Hohenleitner, Geschäftsführer, Krafthand Medien GmbH

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen?

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sich von der örtlichen Politik wünschen?

Antworten unter folgendem Link

Christian Förch, Inhaber, Kurhotel Förch

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen?

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sich von der örtlichen Politik wünschen?

Antworten unter folgendem Link

Matthias Schneid, Inhaber, Kneippkur- und WellVitalhotel Edelweiss

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen?

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sich von der örtlichen Politik wünschen?

Antwort unter folgendem Link

Friedrich Barth, Raumausstattermeister und Inhaber Barth Wohnkultur sowie Vorsitzender der Aktiven Einzelhändler

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen?

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sich von der örtlichen Politik wünschen?

Antwort unter folgendem Link

Thomas Fischer, Geschäftsführer, Fischer Malereibetrieb GmbH & Co. KG

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen?

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?.

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sich von der örtlichen Politik wünschen?

Antwort unter folgendem Link

Dieter Glass, Geschäftsführer, Glass Bauunternehmung GmbH

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen?

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sich von der örtlichen Politik wünschen?

Antwort unter folgendem Link

Information aus der CSU Stadtratsfraktion zur „Übergangs-Erstaufnahme“

Die CSU Stadtratsfraktion in Bad Wörishofen stellt sich den anstehenden Herausforderungen und behält dabei auch die Sorgen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Angesichts der Flüchtlingsströme, die in Bayern eintreffen, wissen wir, dass auch Bad Wörishofen weiterhin seinen Beitrag leisten muss und dies tun wird. Wir Mitglieder der CSU Stadtratsfraktion sind der Auffassung, dass jedem Menschen, der tatsächlich verfolgt wird und Schutz bedarf, Hilfe und Unterstützung zukommen soll

Nach einer ersten, vertraulichen Stellungnahme an BGM Gruschka von 27. August haben wir CSU Fraktionsmitglieder uns nochmals am Mittwoch, 2.9., sehr intensiv in unserer Fraktion besprochen und eine gemeinsame Meinung gebildet. Wichtig ist nun, möglichst viele Informationen über die sich abzeichnenden Entwicklungen zu bekommen. Auf dieser Grundlage soll dann jeder noch so kleine Handlungsspielraum im Sinne der Menschen genutzt werden. Der CSU Stadtratsfraktion ist dabei klar, dass gesetzliche und behördliche Vorgaben „von Oben“ faktisch die Hände binden.

Trotzdem sind es fünf Punkte, denen sich die CSU Stadtratsfraktion intensiv widmet:

1. Die Sicherung der Kurstadt muss neben der Flüchtlingshilfe im Fokus der Stadt und ihrer Verantwortlichen stehen. Dies ist für die vielen Beherbergungsbetriebe, den Einzelhandel sowie die Infrastruktur existenziell und dient der zukünftigen Ausrichtung unserer Kurstadt. Daher fordern wir von der Regierung von Schwaben wie auch vom Landratsamt eine gerechte Verteilung der asylsuchenden Menschen im Landkreis Unterallgäu.

2. Wir appellieren im Sinne unserer Kurstadt an die Grundeigentümer, dass der Verkauf und die Vermietung von Kurheimen nicht ausgeweitet wird. Als Kommune werden wir zukünftig ohnehin noch verstärkt günstigen Mietwohnraum für anerkannte Asylbewerber und sozial schwächere Einheimische zur Verfügung stellen müssen.

3. Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit 24-Stunden-Betreuung von professionellen Betreuern unterstützen wir. BGM Gruschka hat auch hier das Verhandlungsmandat.

4. Wir verstehen die Sorge und auch Ängste der Bewohner. Wir plädieren für eine Verstärkung der inzwischen etablierten Sicherheitswacht.

5. Sollte Bad Wörishofen in seinen Außenbereichen ein Übergangs-Erstaufnahme zugewiesen bekommen, müssen die räumlichen Voraussetzungen geklärt werden. Sind von Seiten der Stadt alle Optionen geprüft worden?

Wir sind der Überzeugung, dass die Integration der Flüchtlinge zwangsläufig eines der richtungsweisenden Themen der kommenden Jahre sein wird. Dies wird für unsere Kurstadt, für uns Bürger, für Gewerbetreibende und die Kommunalpolitik weitreichende Veränderungen nach sich ziehen und neue Herausforderungen darstellen.

Wir gehen davon aus, dass die Quote von Asylsuchenden in Relation zur Wohnbevölkerung von derzeit 2% mittelfristig auf 4% angehoben wird. Im Landkreis erwarten wir bis zum Ende des Jahres bis zu 2.000 Flüchtlinge.

Viele von uns haben weder Krieg noch Not erlebt und es fällt auch uns Verantwortlichen nicht leicht, diese Herausforderungen anzunehmen.

Als CSU werden wir auch an unseren Werten gemessen.

Was ist hier christliches Handeln? Was ist hier soziales Handeln?

Angst ist ein schlechter Ratgeber!

Unsere kommunale Aufgabe ist es, Situationen, die wir beeinflussen können (!), zum Wohle der gesamten Stadt soweit irgendwie möglich zu lenken und zu begleiten.

Gemeinsam werden wir fraktionsübergreifend agieren.

Kommunikation über Internet-Foren, Leserbriefe u. ä. ist aus unserer Sicht nicht zielführend.

Die CSU Stadtratsfraktion wird zukünftig zu unterschiedlichen Themen einen „Runden Tisch“ für alle Interessierte anbieten. Die Einladungen veröffentlichen wir auf unserer homepage, facebook und über die Zeitung.

Christiane Rapp             Stefan Welzel

Fraktionsvorsitzende      Zweiter Bürgermeister

Finanzlage der Stadt Bad Wörishofen aus Sicht der CSU

Wir wissen, dass die Finanzen der Stadt Bad Wörishofen nicht Anlass geben, sich auszuruhen. Das Hauptproblem liegt hier unseres Erachtens im Ergebnishaushalt: Im laufenden und den kommenden Haushalten hat die Stadt Probleme mit den laufenden Ausgaben; und nicht im Bereich der Ausgaben für Investitionen wie der Dreifachturnhalle. Die laufenden Ausgaben übersteigen die Einnahmen! Die laufenden Ausgaben wie z.B. Personalkosten sind im Aufgabenbereich des hauptamtlichen 1. Bürgermeisters und seinen Abteilungsleitern.

Seit September 2014 liegt dem BGM ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor. Leider wurde dieses erst Ende April den Fraktionsführern zur Verfügung gestellt und im SR noch nicht beraten! Bisher ist hierzu weder eine mehrfach angeregte Klausur noch ein Beratungstermin im SR bekannt. Es wäre die Aufgabe des hauptamtlichen BGM gewesen, nach Vorlage des Konzeptes, dieses unverzüglich zu prüfen und zu beraten, um die richtigen Schritte einzuleiten!Im Übrigen ist dies der zweite Haushalt unter seiner Ägide. Im Vorwort zum diesjährigen Haushalt bat der Bürgermeister, diesem zuzustimmen!

Originalzitat des BGM aus der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2015: "Der (Haushalts) -Entwurf ist geeignet, langfristig eine Konsolidierung zu erreichen und unseren Standort zu stärken. Ich bitte Sie, diesen Kurs zu unterstützen und dem Haushaltsentwurf zuzustimmen."

Eine Konsolidierung des Haushaltes, den die CSU übrigens in den vergangenen Jahren immer betont hat, ist notwendig. Wie kann man das erreichen?Unserer Meinung nach durch eine Erhöhung der Einnahmen bei gleichzeitiger Kostenkontrolle bzw. nach Möglichkeit Senkung dieser Kosten. In diesem Zusammenhang möchten wir auf einige Punkte hinweisen:

Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes:
Es hat sich eine schwierige Situation auf der Einnahmeseite für den Ort ergeben durch die Gesundheitsreform in den 90 er Jahren. In den letzten Jahren wurde daher versucht ein zweites Standbein zu schaffen.

Der Gewerbesteuerhebesatz wurde gesenkt um Anreize für Unternehmen zu schaffen, sich hier anzusiedeln. Dies ist unter Anderem mit der Fa. Tricor gelungen.Das beschlossene interkommunale Gewerbegebiet soll dem gleichen Zweck dienen. Leider muss man feststellen, dass unter BGM Gruschka -seit eineinhalb Jahren im Amt- und Vorsitzender d. Zweckverbandes interkommunales Gewerbegebietes, der Prozess ins Stocken geraten ist. Wo bleibt die sichtbare Ankündigung/Akquise an der A96 durch eine Tafel oder das offensivere Bewerben über das Internet? Wir fordern daher eine zügige und schnelle Entwicklung desselben und ein aktives Marketing seitens der Verwaltung, deren oberster Dienstherr Herr Gruschka ist, um ansiedelungswillige Unternehmen zu akquirieren.

Leider hat das unternehmerfreundliche Klima in dieser Stadt in der letzten Zeit durch unterschiedliche Diskussionen stark gelitten. Wo ist der vertrauensvolle Dialog des 1. BGM mit den Unternehmern am Ort? Wurde hier gar die Schwächung der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Haushalt mit verursacht? Tatsache ist, dass bis zum Haushalt 2013 die Gewerbesteuereinnahmen nie höher waren in dieser Stadt, seit 2014 sich aber leider stark nach unten entwickeln! Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, wie von Herrn Gruschka heute in der Zeitung angedeutet, käme zu diesem Zeitpunkt zur Unzeit und würde die Anstrengungen der letzten Jahre zur Einnahmen-Erhöhung mit einem Schlag zunichte machen. Welche Konsequenz hätte das auf die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes und der Gewerbesteuer?

Stadtwerke:
Der Eigenbetrieb Stadtwerke ist ein gesundes Unternehmen, das eine Eigenkapitalquote von rund 50 % aufweist und in den letzten Jahren ordentliche Gewinne erwirtschaftet hat, die zum großen Teil auch wieder an den Haushalt der Stadt abgeführt werden. Die Bürger werden hier entgegen der Aussage des BGM in keiner Weise belastet!

Zinsmanagement:
Das ZM zielt darauf ab, die Zinslast der Stadt Bad Wörishofen zu senken durch eine Begrenzung der Zinsänderungsrisiken. Die Zinssteuerung der Stadt kann über die Jahre als sehr erfolgreich bezeichnet werden.

Entgegen der Aussage von 1. BGM Gruschka, die Fakten sind ihm bekannt, hat die Stadt Bad Wörishofen nachweislich ein Plus in den Jahren 2010 - 2014 von 526.665,57 EUR gemacht. Dies kann jederzeit an Hand von Kontoauszügen überprüft werden! Wir fordern Herrn BGM Gruschka auf, seine Aussagen zu diesem Thema in der heutigen Ausgabe der MZ unverzüglich zu revidieren, da sie schlichtweg falsch sind oder hat er sich nicht eingehend damit beschäftigt?

Doppik:
Die Doppik wurde eingeführt um der Verwaltung und dem Stadtrat ein Instrumentarium zur Steuerung der Ausgaben und Einnahmen an die Hand zu geben.

Als ehrenamtliche CSU Stadträte werden wir jeden sinnhaften, zukunftsweisenden Prozess des 1. BGM unterstützen. Herr Bürgermeister Gruschka, zeigen Sie uns den Weg.

Michaela Bahle-Schmid     Christiane-Maria Rapp     Stefan Welzel
Finanzreferentin                 Fraktionsvorsitzende       2.BGM

Michaela Bahle-Schmid übernimmt Ortsvorsitz

Am 08.04.2015 fand im Kurhotel Luitpold in Bad Wörishofen die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des CSU Ortsverbandes statt.

Nach 13 Jahren gab der bisherige Ortsvorsitzende Klaus Holetschek sein Amt ab. In einem kurzen Rückblick, ließ Klaus Holetschek die erfolgreiche politische Arbeit der vergangenen Jahre Revue passieren und bedankte sich bei Freunden und Weggefährten für die gute Zusammenarbeit. Wie bekannt, ist Klaus Holetschek 2013 für den Stimmkreis Memmingen in den Landtag gewählt worden und verlegt dementsprechend seinen Wohnsitz dorthin.

Die Wahlleitung hatte Kreisvorsitzender und Staatssekretär Franz Pschierer inne, der vor den zahlreich erschienen Mitgliedern und Freunden der CSU Bad Wörishofen die herausragenden Leistungen von Klaus Holetschek in seiner Amtszeit würdigte. "Die besten Jahre für Bad Wörishofen in der Vergangenheit waren die unter Klaus Holetschek als Bürgermeister. Er verband durch sein mutiges politisches Handeln wirtschaftliche und soziale Interessen hervorragend. Der Bürger fand immer eine offenes Ohr bei Klaus Holetschek."

Auf Grund eines einstimmigen Empfehlungsbeschlusses des bisherigen Vorstands wurde Michaela Bahle-Schmid als Ortsvorsitzende vorgeschlagen, sowie Stefan Welzel, Martin Kistler und Frank Salzgeber als deren Stellvertreter. Die Versammlung aus 43 stimmberechtigten Mitgliedern folgte gerne diesem Beschluss und wählte die oben genannten mit großer Mehrheit in diese Ämter. Ergänzt wird die Vorstandschaft durch Ursula Ulm als bewährte Schriftführerin und Thomas Karl, der das Amt des Kassierers übernimmt.

Als Beisitzer sind zukünftig tätig: Dr. Albert Wanner, der nach 29 Jahren sein Amt als Stellvertreter aufgab, Thomas Fischer, Christian Förch, Ludwig Kreuzer, Dr. Tassilo Albus, Marion Böhmer-Kistler, Winfried Stapfer Josef Kunder und Klaus Ulm.

Kooptiert wurden von der Versammlung Christiane-Maria Rapp als CSU-Fraktionsvorsitzende und Konrad Hölzle als Geschäftsführer.

Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften sind Kraft Amtes Mitglied der Ortsvorstandschaft. Dies sind Angelina Bauer für die Frauenunion, Helga Gastel für die Seniorenunion und Mike Hammermayer für die Junge Union.

Zwischen den Wahlgängen wurden langjährige Mitglieder der CSU Bad Wörishofen für Ihre Treue und ihr Engagement vom Kreisvorsitzenden Franz Josef Pschierer, Klaus Holetschek und der neuen Ortsvorsitzenden geehrt: Die Ehrenurkunde und die Anstecknadel der CSU für 50 Jahre Mitgliedschaft erhielten Winfried Stapfer und Josef Schmiederer, für 25 Jahre Irene Hagler-Roch, Anton Maier und Günter Brüch.

Die neue Ortsvorsitzende der CSU, Michaela Bahle-Schmid, stellte bei ihrer Antrittsrede den Teamgedanken in der Vorstandschaft in den Vordergrund. Mit Martin Kistler, als maßgeblicher Mitgestalter der Bad Wörishofer und auch der Kreis-CSU Politik seit vielen Jahren, steht dem Vorstand ein erfahrener "elder statesman" zur Seite. Stefan Welzel, der 2. Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen, Mitglied des der CSU Kreistagsfraktion kann hier aus seiner täglichen Arbeit wichtige Inputs geben. Und schließlich Frank Salzgeber, der durch seine Außenperspektive auf die Stadtpolitik die CSU durch neue Impulse bereichert und in Zukunft das Thema "Kommunikation" übernimmt.

Gemeinsam mit der Fraktion und dem Ortsvorstand soll die erfolgreiche politische Arbeit für Bad Wörishofen und seine Bürgerinnen und Bürger weiter geführt werden. Schwerpunkte sollen vor allem in den Bereichen Wirtschaftsförderung und zukünftige Entwicklung unserer Kur- und Gesundheitsstadt liegen. Besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die Themen: Soziales, Demografische Entwicklung und Senioren- sowie Jugend- und Familienpolitik liegen. Auch die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt in den Bereichen Verkehr, Bebauung und Energie wird ein Themenfeld der Arbeit sein.

Frau Bahle-Schmid bedankte sich bei allen, die sich ehrenamtlich für das Wohl unserer Heimatstadt einsetzen sowie bei Klaus Holetschek seine hervorragende Arbeit als Ortsvorsitzender. Die neue Ortsvorsitzende versteht die Vorstandschaft als Bindeglied zwischen CSU Mitgliedern und Fraktion. So sollen Anregungen und Wünsche der Mitglieder verstärkt in der Stadtratsarbeit Einfluss finden.

Ebenso soll die Zusammenarbeit gerade mit den Ortsverbänden im östlichen Landkreis verstärkt werden und gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt werden.

Nach Abschluss der Wahlen der Ortsvorstandschaft sowie der Kreisdelegierten berichtete Staatssekretär Franz Pschierer aus der aktuellen Politik der bayerischen Staatsregierung. Im anschließenden Dialog mit den CSU-Mitgliedern sprach er sich klar für die Beibehaltung der Wirtschaftsschule aus, und versprach, sich dafür auch nochmals gemeinsam mit den Schulleitungen bei Minister Spänle stark zu machen. Ebenfalls wurde über die teilweise Zulassung der Fracking-Methode zur Gasgewinnung diskutiert, der Franz Pschierer jedoch für Bayern aus Gründen des Gewässerschutzes eine klare Absage erteilte.

Abschließend sagte Pschierer zu, dass er Bad Wörishofen und seine touristische Entwicklung gemeinsam mit Klaus Holetschek von München aus gerne weiterhin unterstützt.

gez. Michaela Bahle-Schmid, Ortsvorsitzende

Rede der Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid zum Haushalt 2015

"In den aktuellen Haushaltsberatungen möchten wir bewusst und reflektiert Prioritäten setzen und die Kneippstadt Bad Wörishofen damit weiterhin Schritt für Schritt positiv weiterentwickeln und zukunftsfähig machen.

Wir freuen uns über den Zuwachs Bad Wörishofer Bürger von 14.739 auf 14.912 Bürger. Dies zeigt, dass Bad Wörishofen eine lebenswerte Stadt für ALLE Generationen ist: Familien, Mid-Agers und Senioren. Und vielleicht profitieren wir vom Speckgürtel München.

Seit 2008 setzte ich mich als Finanzreferentin im Stadtrat für ausgewogene Investitionen ein. In den vergangenen Haushalten haben wir dies in den Bereichen Kur-& Tourismus, Wirtschaft & Soziales umgesetzt. Die Investitionssumme belief sich in diesen vergangenen Jahren jeweils zwischen 6,5 Mio. Euro und 8,5 Mio. Euro.

Der diesjährig vorliegenden Haushalt sieht Investitionen in einer Höhe von 7,4 Mio Euro vor.; wovon 2,3 Mio Euro dem Bau der neuen 3-fach Turnhalle geschuldet sind. In den Investition sind aber auch das "Dorfgemeinschaftshaus" Rössle in Schlingen, die Neugestaltung Pausenhügel Pfarrer Kneipp-Schule oder Energiesparende Straßenbeleuchtung enthalten. Sie sehen, dass wir in vielen Bereichen investieren und dies auch müssen. So schlägt etwa die auf Grund gesetzlicher Vorgaben unerlässliche Kanalnetzsteuerung allein in diesem Jahr mit 610 T€ zu Buche, im nächsten Jahr nochmal mit € 800 T€. Vieles ist dabei für uns Bürger auf den ersten Blick nicht erkennbar, aber dennoch als Pflichtaufgabe einer Kommune unerlässlich.

Aber nicht nur durch die Investitionen wächst unser Bedarf an Finanzmitteln, sondern auch durch die reine Verwaltungstätigkeit haben wir in diesem Jahr eine Unterdeckung zu verzeichnen.

Die Kämmerei hat im Spätsommer letzten Jahres ein Konsolidierungskonzept erarbeitet; welches uns Stadträten hoffentlich zeitnah kommuniziert werden wird. Hier werden sicherlich Möglichkeiten aufgezeigt, wie die laufenden Kosten angemessen angepasst werden können. Stadtverwaltung und Stadtspitze sagen wir schon heute unsere ganze Unterstützung in diesem Prozess zu. Wir meinen, dass der Budgetierung und dem Controlling eine herausragende Bedeutung zuerkannt werden muss.

Neben der intensiven Betrachtung der Ausgabenseite, ist es ebenso wichtig die Einnahmenseite des städtischen Haushalts ständig zu verbessern, zumindest jedoch auf dem Niveau der Vorjahre zu halten.

Durch die umsichtige Gewerbesteuerpolitik der vergangenen Jahre wurde ein wichtiges Signal für -bereits ansässige wie auch neu anzusiedelnde- Unternehmen gesetzt. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes hat sich bis 2014 in Summe durchweg positiv auf unsere Einkommensseite ausgewirkt.

Es ist an der Zeit wieder Impulse für eine Wirtschaftsförderung zu setzen. Die rasche Entwicklung und Erschließung des interkommunalen Gewerbegebiets sowie die Bemühung um Ansiedelung von neuen Unternehmen muss für uns absolute Priorität haben und sollte im Focus der dafür Verantwortlichen stehen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsreferenten sagen wir der Stadtspitze unsere uneingeschränkte Unterstützung zu.

Als Kommune befinden wir uns in einem ständigen Wettbewerb mit anderen Kommunen um wirtschaftlich starke Unternehmen. Hier zählen zum einen die harten Fakten, wie eben der Gewerbesteuerhebesatz etc. aber auch die "weichen" Rahmenbedingungen. Dazu gehört an erster Stelle eine gute Infrastruktur sowohl für die Unternehmen selbst, besonders aber auch für deren Mitarbeiter, unsere -zukünftigen- Bürger. Das Angebot von bezahlbaren Bauland für Familien und ein attraktiver Schulstandort sind selbstverständliche Voraussetzungen.

All diesen Dingen wird in diesem Haushalt, wie übrigens all die Jahre zuvor, Rechnung getragen. Hervorzuheben sind die Kinderkrippen, die Kindergärten und der Hort. Mit großen Investitionen wurde in den vergangenen Jahren dieses Angebot sukzessive verbessert Und in 2015 investieren wir wiederum. Um der stärkeren Nachfrage nach Kinderbetreuung nachzukommen, soll -nach dem Ankauf des Glückshauses im vergangenen Jahr- dessen weiterer Ausbau erfolgen. Dieses Haus soll noch kinderfreundlicher werden und wir schaffen neue zusätzliche Kindergartenplätze!

Die Zunahme der Bevölkerung im Bereich der jungen Familien und Kinder ist äußerst erfreulich und wir sehen dies auch als Bestätigung der bisherigen Familienpolitik. Mit dem Zuzug von weiteren Unternehmen und ihren Mitarbeitern können wir die vorhandenen Einrichtungen besser auslasten und hier weitere Kostenvorteile erzielen. Und wir freuen uns über zusätzliche Einnahmen.

• Die Ansiedlung von Unternehmen wird uns auch neue andersartige Arbeitsplätze bringen, die uns neben dem Dienstleistungsbereich ein zweites Standbein schaffen.
• Unerlässlich dafür ist ein unternehmensfreundliches, unbürokratisches Klima mit Stadt und ihrer Verwaltung als verlässlicher Partner.
• Das sind u.E. die Kriterien, nach denen moderne Wirtschaftsbetriebe Ihre Standorte wählen!