Rede zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung
und von der Presse,
liebe Gäste,

für mich ist die Zeit der Haushaltsberatungen – neben den vielen Zahlen und den kleineren wie größeren Projekten – auch immer die Zeit, gerade darüber nachzudenken, was es a) an Themen nicht in den Haushalt geschafft hat und b) eine gute Gelegenheit, um an die ein oder andere Vision für unsere Stadt zu denken.

Heute stehen wir vor der wichtigen Aufgabe: die Verabschiedung des Haushalts 2025, der uns nicht nur durch solide Zahlen, sondern auch als Fundament für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung dienen soll.

Zunächst möchte ich betonen: Unser Haushalt präsentiert sich weiterhin entspannt und stabil. Die finanzielle Basis wird vor allem durch gesicherte Einnahmen aus der Gewerbesteuer gestützt. Diese Einnahmequelle ist nach wie vor das Rückgrat unserer städtischen Finanzen und ermöglicht es uns, auch in herausfordernden Zeiten – und ich bin mir sicher, die werden kommen – handlungsfähig zu bleiben.

Es zeigt, dass unsere Finanzpolitik verantwortungsvoll und weitsichtig gestaltet ist – Sie wissen: für mich persönlich teilweise zu vorsichtig und investiv zu wenig vorausschauend.

Doch bei aller Stabilität dürfen wir nicht übersehen, dass die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen in unserer Region stark angespannt ist. Unsere lokale Wirtschaft sieht sich mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert, die den unternehmerischen Alltag zunehmend belasten.

Die Rahmenbedingen für Unternehmen – das heißt, stets ein offenes Ohr zu haben und Genehmigungs-Prozesse schnell und möglichst unbürokratisch abzuwickeln – sind derzeit so wichtig wie noch nie zuvor. Ebenso brauchen wir ein herausragendes und hochwertiges Angebot an Gewerbeflächen und Netzwerk-Unterstützung. Denn auf Investitionen, die unsere Region schlagfertiger und nach außen hin zukunftsfähiger und auf einen aktuellen Dienstleistungsstand bringen, sollten wir nicht verzichten oder sie gar im schlimmsten Fall verhindern.

In diesem Kontext ist es umso wichtiger, dass wir mit den vorhandenen Geldern besonders effizient umgehen. Es gilt, überflüssige Ausgaben zu vermeiden und die Verwaltung so zu organisieren, dass sie den aktuellen Ansprüchen gerecht wird. Dabei müssen wir unbedingt Doppelstrukturen in Verbänden und Eigenbetrieben abbauen und Prozesse optimieren – ein notwendiger Schritt, um finanzielle Mittel freizusetzen, die in zukunftsweisende Projekte investiert werden können.

Die Digitalisierung darf vor allem nicht nur immenses Geld kosten, sondern muss im Gegensatz dazu auch mehr Effizienz bringen. Derzeit ist davon noch wenig zu erkennen – oder es mag auch sein, dass uns im Gremium zu wenig über etwaige Fortschritte berichtet wurde.

Ein zentrales Anliegen ist auch die Überprüfung der steigenden Ausgaben in defizitären Bereichen. Es ist unübersehbar, dass in einzelnen Bereichen die Kosten zunehmend in die Höhe schnellen. Ein bezeichnendes und damit prägnantes Beispiel dafür könnten die Überstunden sein. Wir wünschen uns in diesem Bereich zukünftig mehr Einblick im Personalcontrolling. Eine konsequente Überwachung und eine damit verbundene gezielte Reduzierung solcher Mehrarbeitsstunden ist unabdingbar, um langfristig ein nachhaltiges Haushaltsmanagement sicherzustellen und die finanzielle Belastung unserer Stadt zu minimieren.

Ein weiterer kritischer Punkt, der in unserer heutigen Debatte nicht fehlen darf, ist der Fortschritt – oder besser gesagt der Stillstand! – bei wesentlichen Zukunftsthemen. Denn die Frage, die uns alle beschäftigen sollte, lautet: Was haben wir in dieser Legislaturperiode konkret erreicht, abgesehen von den bereits im vorherigen Stadtrat angestoßenen Projekten? Leider müssen wir feststellen, dass uns der Durchbruch in vielen zukunftsrelevanten Bereichen bisher verwehrt blieb.

Das Verhindern des Fronhofs – ein Rückschlag, der uns organisatorisch in ein ernstzunehmendes Loch stürzte – ist ein klares Beispiel dafür, wie wir wichtige Weichenstellungen verpasst haben.

Ergänzend dazu möchte ich das Disziplinarverfahren ansprechen, das von den Fronhof-Gegnern an die Regierung von Unterfranken herangetragen wurde. Obwohl dieses Verfahren von Beginn an absolut keine Aussicht auf Erfolg hatte, hinterlässt es dennoch einen nachhaltigen Eindruck bei den betroffenen Mitarbeitenden der unterfränkischen Regierung. Es symbolisiert nicht nur das innere Zerwürfnis, sondern zeigt auch den dringenden Bedarf, Bad Neustadt wieder zu einem verlässlichen Partner mit überregionaler Strahlkraft zu machen.

Unser Ziel muss es sein, das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung wiederherzustellen und eine Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, die weit über rein organisatorische Fragen hinausgeht.

Es ist auch an der Zeit, aus diesem ärgerlichen „Kleinklein“ herauszukommen. Statt uns in endlosen Detaildiskussionen zu verlieren, brauchen wir mutige Projekte, die Wirtschaftskraft, gesellschaftlichen Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt fördern. Gerade der Marktplatz, das Herz unserer Stadt, muss als Zentrum eines florierenden Lebensraums wiederbelebt werden. Hier haben Investitionen in Infrastruktur, Kultur und wirtschaftliche Impulse eine existentielle Bedeutung, weil ein lebendiger Stadtkern nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern auch ein Symbol für den sozialen Zusammenhalt ist.

Der Bad Neustädter Stadtrat hat hier in den vergangenen Jahren vielfach geschlafen und wichtige Chancen ungenutzt verstreichen lassen. Bad Neustadt, ja eigentlich so etwas wie die Lokomotive unseres Landkreises, verfügt über alle notwendigen Rahmenbedingungen, um als Vorreiter zu agieren. Doch statt unter Volldampf in Bewegung zu kommen, steht unsere Lokomotive derzeit am Bahnhof und wartet auf den entscheidenden Impuls. Wir sind bereit! Und übrigens auch kompromissbereit! Denn letztendlich geht es um unsere Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger.

Die Zeit für Veränderungen ist gekommen. Es ist an uns, die Menschen in Bad Neustadt wieder mit frischem Wind zu versorgen, neue Impulse zu setzen und eine positive Stimmung in unserer Stadt zu entfachen. Wir müssen den Mut aufbringen, die alten Strukturen aufzubrechen und uns den Herausforderungen einer modernen, dynamischen Stadtpolitik zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Bad Neustadt nicht länger als statisches Gebilde wahrgenommen wird, sondern als lebendiger, zukunftsorientierter Partner – sowohl in der Region als auch darüber hinaus.

Abschließend appelliere ich an alle im Rat: Es liegt an uns, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen – dafür sind wir gewählt worden.
Wir haben stabile finanzielle Grundlagen, aber wir müssen diese auch nutzen, um strukturelle Reformen voranzutreiben, Missstände zu beheben und endlich die Projekte zu realisieren, die unserer Stadt einen nachhaltigen Aufschwung bescheren. Fangen wir doch gleich heute damit an!

Abschließend möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken – für die sorgfältige Erstellung des Haushalts und die konstruktiven Diskussionen, die diesem Prozess vorausgegangen sind. Ein besonderer Dank gilt Herrn Kämmerer Andreas Schlagmüller für seinen letzten Haushalt in seiner Funktion als Stadtkämmerer:
Ich wünsche Ihnen, ich wünsche Dir, lieber Andreas, einen guten Start in den neuen Lebensabschnitt, einen würdigen Abschied aus dem aktiven Dienst und unserem neuen Kämmerer ein glückliches Händchen zum Wohle unserer Stadt.

Ebenso richte ich meinen Dank an unseren Bürgermeister, alle Stadtratskolleginnen und Kollegen und alle Aktiven in den verschiedensten Bereichen für das Engagement für unsere Stadt.

Im Namen der CSU-Fraktion
Ihr Bastian Steinbach