Antrag der CSU-Fraktion

Transparenz und Serviceorientierung in der Parkraumbewirtschaftung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

im Namen der CSU-Fraktion beantrage ich die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunkts in eine der kommenden Sitzungen im Januar:

Anlass und Zielsetzung:
Im Nachgang zu unserem Antrag zur Einführung des kostenlosen Kurzzeitparkens in der Innenstadt (Brötchentaste), der dankenswerterweise eine Mehrheit gefunden hat und von der Verwaltung bereits umgesetzt wurde, möchten wir einen weiteren Beitrag zur Stärkung der Attraktivität unserer Innenstadt leisten.

Anlass ist neben vielen Beschwerden aus den letzten Wochen auch der Artikel der Mainpost über die Schließung der Marienapotheke und die Aussagen der Apothekerin, wonach der Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) sehr streng vorgehe. Dies würde dazu führen, dass Kunden abgeschreckt werden oder auf weitere Einkäufe verzichten würden.

Wir erkennen die Notwendigkeit, gesetzliche Vorgaben einzuhalten und Flucht- sowie Rettungswege freizuhalten. Gleichzeitig sehen wir nach wie vor die Dringlichkeit, die Willkommenskultur in unserer Innenstadt zu fördern.

Es ist uns wichtig, eine Balance zwischen der Sicherstellung geordneter Verkehrsverhältnisse und der Attraktivität der Innenstadt für Bürgerinnen und Bürger sowie für Gewerbetreibende zu schaffen.

Zudem stellen wir fest, dass es vermehrt zu Problemen außerhalb des Kerngebiets der Innenstadt kommt. Auch in den Stadtteilen ist es wichtig, Anpassungen vorzunehmen, um eine einladende und funktionale Verkehrs- und Parksituation zu gewährleisten.

Unser Ansatz:
Anstatt die Diskussion auf die sozialen Medien zu verlagern, wie es heute erneut von einer anderen Fraktion geschehen ist, oder Vorwürfe gegenüber der Verwaltung und dem Bürgermeister zu äußern, setzen wir auf eine energische, aber konstruktive Herangehensweise.

Unsere Forderungen:

1. Darstellung des Ist-Zustands:
   • In einer Sitzung im Januar bitten wir die Verwaltung, den aktuellen Stand der Parkraumbewirtschaftung und des VÜD zu erläutern.
   • Besondere Beachtung soll dabei der Umgang mit Kurzzeitparken sowie der Transparenz der Regelungen und Maßnahmen gelten.
2. Konkretisierung von Maßnahmen:
   • Vorstellung von Maßnahmen, wie die Beschäftigten des VÜD angeleitet und auf eine ausgewogene und serviceorientierte Durchsetzung der Vorgaben geschult werden können.
   • Erarbeitung von Leitlinien zur Verbesserung der Transparenz und Verständlichkeit der Parkregelungen, um Missverständnisse zu vermeiden.
3. Verbesserung der Rahmenbedingungen:
   • Vorschläge zur konkreten Verbesserung der Parkmöglichkeiten in der Innenstadt, insbesondere für Kurzzeitparker.
   • Entwicklung von Ansätzen, wie die Kommunikation zwischen Verwaltung, Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden kann.
4. Öffnung der Hohnstraße:
   • Mit einbezogen werden soll auch die Frage, ob, wie und wo das Parken in der Hohnstraße im Testbetrieb möglich sein wird.
   • Hierzu bitten wir die Verwaltung, mögliche Konfliktpotenziale darzustellen und Vorschläge zu unterbreiten, wie diese frühzeitig entschärft werden können.

Wir sind davon überzeugt, dass ein transparentes, konstruktives Vorgehen nicht nur den Zusammenhalt im Stadtrat und in der Bevölkerung stärkt, sondern auch dazu beiträgt, die Innenstadt für alle Beteiligten attraktiver zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen der CSU-Fraktion
Bastian Steinbach