Jahresschlussrede “Friede” 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren
aus der Verwaltung und von der Presse,
liebe Gäste,

wenn wir uns alle einmal fragen, was unsere Welt am dringlichsten braucht, so fällt die Antwort leicht: Wir brauchen alle Frieden. Überall auf der Welt, aber auch bis hinein in unsere Wohnstuben. Aber: Friedvoller sollten wir auch im persönlichen Umgang mit den Mitmenschen und ihren Anschauungen, Meinungen und Überzeugungen sein. Das wäre ein schöner Vorsatz, den wir uns alle ins kommende Jahr mit hinübernehmen könnten.

Die Gedanken, die sich um dieses Thema ranken, passen eigentlich wunderbar in die vorweihnachtliche Zeit. Nach Frieden sehnten sich vor allem – seit über 13 Jahren Bürgerkrieg – unsere syrischen Mitmenschen, die vor dem Terror und der Zerstörung auch zu Hunderttausenden in unser Land flüchteten.

Klar, niemand kann jetzt genau sagen, was in dem zerbombten, gepeinigten Land in nächster Zeit passieren wird. Schaffen es die neuen Machthaber, vor den Toren Irans, vor den Grenzen der Türkei einen demokratischen, freiheitlichen Staat zu errichten? Und was wird der gefährliche Kriegstreiber Putin dazu sagen, was der IS, die Hisbollah und all die anderen Milizen des Schreckens, die sämtliche Menschenrechte mit Füßen treten?

Das neue Jahr wird sicher schnell Klarheit schaffen, drücken wir den syrischen Landsleuten ganz fest die Daumen. Auch dahingehend, dass vielleicht viele zurück in ihre Heimat zurückkehren, um mit ihren Familien beim Aufbau eines neuen Syriens zu helfen und so wieder ein lebenswertes Zuhause finden.

Ganz ehrlich: Ich habe mich sehr über dieses doch überraschende Kriegsende gefreut und die Bilder der feiernden Syrer genossen!

Weniger Genuss und Freude empfinden wir, den Blick auf unsere taumelnde Wirtschaft gerichtet. Und damit auch auf den drohenden Verlust wertvoller und überlebenswichtiger Arbeitsplätze. Gerade wir – und damit sind wir quasi in der Region und in Bad Neustadt angekommen – hängen doch mit der Ausrichtung unserer Unternehmen sehr stark an den großen Autobauern.

Und da wird eine Lawine auf uns zurollen, deren Ausmaß uns ziemlich den Atem nehmen wird. Wir müssen uns wappnen, und schon jetzt gemeinsam an guten Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen arbeiten. Für die ganz kleinen Betriebe und die fleißigen wie selten gewordenen Handwerker, aber auch für die großen Global Player. Wie bereits vorhin erwähnt: einfach energisch und friedvoll an einem Strang ziehen, mit einem festen Ziel.

Dabei fällt mir jetzt dieser ständige Schrei nach Bürgernähe und Bürgerbeteiligung ein, die stete Forderung, doch bitte die Bürgerinnen und Bürger Bad Neustadts mit „ins Boot zu nehmen“.

Wir tun das sehr häufig und auch sehr gerne, und haben das auch in vielerlei Hinsicht versucht. Aber entstanden sind oft nicht mehr als einige kleine „Arbeitsgrüppchen“ mit wenigen und fast immer denselben Gesichtern. Ein gesunder (Meinungs-)Querschnitt der Bevölkerung ist in diesen Kreisen leider absolut nicht abgebildet. Vor allem fehlen hier die jüngeren Bad Neustädter, die Jugend, der ja bekanntlich die Zukunft gehört und an der sie doch in allererster Linie interessiert sein sollte. Ein Zusammenspiel der Jugend mit den „alten Hasen“, mit deren Erfahrung und Lebensweisheit, käme doch einer Ideallösung sehr nahe.

Vielleicht schreckt die Politik und die ständigen Machtspiele der gescheiterten Ampel-Koalition unseren Nachwuchs ab, vielleicht aber auch die oft harmoniefreie Arbeit beziehungsweise die fehlende Diskussionsbereitschaft einiger Stadtratsmitglieder, die – ganz Bad Neustadt wartet darauf – uns alle seit vielen Monaten mit Alternativen zum gekippten Fronhofprojekt überraschen wollten. Gekommen ist aus diesen Reihen bisher aber nichts als die berühmte „heiße Luft“.

Aber nun zum Thema „Bürger mitnehmen“: Die CSU-Fraktion wird ab sofort einen eigenen Beitrag leisten, ein besonderes Zeichen setzen. Denn wir starten den Whats-App-Kanal „Stadtrat. Ganz. Nah. Dran.“

Jeder mit einem Smartphone kann – anders als in WhatsApp-Gruppen – den Kanal abonnieren und erfährt aus erster Hand, knapp und treffend formuliert, die neuesten, öffentlichen Informationen und Themen aus unserem Gremium und die Sichtweisen und Argumente meiner Fraktion.

Wir halten das für eine gute Möglichkeit, unsere Bad Neustädter, vor allem eben die mit einem Smartphone ausgerüstet sind, schnell und einfach zu erreichen. Wir sind echt sehr gespannt auf die Akzeptanz!

Mit einem Blick auf und einer eindeutigen Aussage zu dem städtischen Haushalt möchte ich zum Ende meiner Ausführungen kommen. Die Kassen klingeln in unserer Staft weihnachtlich, weil gut gefüllt. Die Stadt – und damit schließe ich vor allem auch das Vorgänger-Gremium mit ein – hat sorgfältig und vorausschauend gearbeitet und geplant – die Pflichtaufgaben erledigt. Salopp gesagt: Wir stehen finanziell auf kerngesunden Füßen. Und so wollen und werden wir auch in Zukunft wirtschaften, zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Aber selbstverständlich haben wir auch im Blick, dass die Einnahmen in den nächsten Jahren sinken – und leider einige Kosten steigen werden.

Und deshalb gehört das sinnvolle „Abgreifen“ von Fördergeldern zum politischen Kerngeschäft. Die so genannten Leuchtturmprojekte können ohne solche Gelder nicht entstehen. Dies ist der Grundgedanke bei geförderten Projekten auf der ganzen Welt. Sorgen wir dafür, dass wir wieder Vertrauen zur Regierung von Unterfranken aufbauen und zeigen wir, dass wir gewillt sind und vor allem den Mut haben, großartige Projekte anzugehen. Wir sollten die kommenden Förderkulissen deshalb genau, das heißt vor allem besser als in den letzten Jahren im Blick haben. Darum bitte ich unseren Kämmerer mit großem Nachdruck. Allein in diesem Jahr sind unzählige geförderte Großprojekte in Millionenhöhe im Landkreis entstanden – aber nur eben kein einziges in Bad Neustadt.

Sehr verehrte Damen und Herren, wenn Sie daran denken, wie unser Land nach 1945 in Schutt und Asche am Boden lag, in einer Zeit, wo es nur durch gemeinsames Anpacken und Schuften mit reichlich Hunger im Bauch langsam nach oben ging, dann kann es doch auch jetzt nur bei einer nun um ein vielfaches weniger schweren Aufgabe heißen: Anpacken und an einem Strang ziehen! So steuern wir Bad Neustadt durch die vielleicht stärker werdenden Krisen – mit Mut, Ideen und Schaffenskraft für alle kommenden Aufgaben.

Im Namen meiner gesamten Fraktion danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren aus dem Gremium und aus der Verwaltung, für die gute und meist konstruktive Zusammenarbeit und Ihnen von der Presse für die übers Jahr laufenden Berichterstattungen über unsere Arbeit.

Besonderer Dank geht an meine Fraktion: Ich sage Euch allen ein herzliches Dankeschön für Eure tolle und oft auch anstrengende Arbeit, haltet durch! …Trotz des leider rauer werdenden Tons hier im Gremium, aber auch in der Bevölkerung. Ich freue mich sehr auf das nächste Jahr und die hoffentlich weiterhin konstruktiven Gesprächen in unseren Fraktionssitzungen, aber auch danach in der Kneipe – mit großer Wertschätzung Eurer Arbeit und herzlichem Dank für Eure Freundschaft!

Ich wünsche Ihnen allen Frieden mit sich selbst und Ihren Mitmenschen, bis in den kleinsten Winkel hinein. Feiern Sie mit Ihren Familien, mit Freunden und Bekannten ein von Gott gesegnetes Weihnachtsfest und haben Sie einen guten Rutsch in ein glückliches und vor allem gesundes Jahr 2025.

Vielen Dank fürs Zuhören!

Unser WhatsApp-Kanal: https://whatsapp.com/channel/0029VauQvdL4NVipAmngwV0k

Bastian Steinbach
Für die CSU-Stadtratsfraktion