Rede zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren
aus der Verwaltung und von der Presse,
liebe Gäste,

wir verabschieden heute den Haushalt für das Jahr 2025 – und das unter denkbar schwierigen Rahmenbedingungen. Die sogenannte „schwarze Null“ ist Geschichte, die Spielräume werden enger, die Herausforderungen größer.

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Jahren schlichtweg versäumt, die richtigen Weichen zu stellen. Projekte und politische Vorhaben wurden falsch priorisiert, wichtige Reformen verschleppt oder gar nicht erst angegangen. Der ländliche Raum wurde dabei vollkommen außen vor gelassen – nicht nur vergessen, sondern aktiv mit zusätzlichen Kosten belastet. Ein gravierendes Beispiel ist der Umgang mit dem öffentlichen Personennahverkehr: Während über Ticketpreise und Tarifmodelle diskutiert wird, die auf die Strukturen in den Ballungsräumen zugeschnitten sind, bleibt der ländliche Raum außen vor. Die Bedürfnisse von Regionen wie Rhön-Grabfeld werden dabei weder berücksichtigt noch ernst genommen. Wir sollen bezahlen, aber profitieren kaum. Zuschüsse für den ÖPNV wurden in den vergangenen Jahren massiv reduziert und zugunsten der Ballungsräume umverlagert. Das ist kein fairer Umgang – das ist eine klare politische Schieflage.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Die sogenannten „fetten Jahre“ sind im Moment vorbei. Die Umlagekraft steigt nicht so, wie wir uns das wünschen würden – und das hat mehrere Ursachen. Zum einen schwächelt die Wirtschaft, zum anderen fehlt es schlichtweg an Anreizen und Unterstützung durch Bund, Land und die EU.

Trotzdem steigen die Ausgaben in nahezu allen Bereichen, teilweise werden diese sogar politisch forciert. Steigerungen bei der Jugendhilfe, der sozialen Sicherung, der Pflege, bei den Sachkosten im Schulbereich oder bei den Kindergärten, bei der Digitalisierung und in der Verwaltung. All das schlägt sich in unserem Haushalt massiv nieder. Die Kreisumlage muss deshalb steigen – wir nehmen das zähneknirschend zur Kenntnis und tragen die 51,2 Prozent mit.

Und das ist keine leichte Entscheidung gewesen. Denn wir sehen ja, dass die Umlagekraft unserer Kommunen sinkt. Wir wissen, dass diese Steigerung unsere Städte, Märkte und Gemeinden belastet. Aber wir haben schlichtweg keine andere Wahl – auch deshalb, weil immer mehr Aufgaben von oben auf die kommunale Ebene abgewälzt werden, oft ohne ausreichende finanzielle Gegenleistung. Der Grund? Auch dort leere Kassen.

Einige dieser Gedanken habe ich bereits im letzten Jahr an dieser Stelle formuliert. Leider hat sich die Lage seither nicht verbessert – im Gegenteil: Die finanzielle Belastung wächst weiter, und die strukturellen Probleme wurden nicht entschlossen und zielgerichtet angegangen.

Wir in der CSU-Fraktion haben in den Beratungen versucht, in nahezu allen Bereichen Einsparpotenziale zu heben. Das war nicht einfach. Es wurde leidenschaftlich gerungen – um Ansätze, um Perspektiven, um Prioritäten. Das ist gut so. Denn genau das zeichnet unsere Fraktion aus: die Vielfalt an Meinungen, das gemeinsame Ringen um die beste Lösung und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Natürlich wäre es leicht, radikal bei der Kultur den Rotstift anzusetzen. Aber gerade das wäre ein Fehler. Denn ein hochwertiges kulturelles Angebot ist kein Luxus – es ist Teil der Daseinsvorsorge. Es fördert Bildung und Identität, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht unseren Landkreis lebens- und liebenswert. Aber wir sollten auch hier überlegen, welche Angebote erhalten werden können und ob und wie die Betriebskosten weiter gesenkt werden können. Ein erster Anfang wurde im jetzigen Haushalt gemacht.

Trotzdem ist es unerlässlich, auch grundsätzlicher zu denken: Wir müssen die Aufgaben, die wir übernehmen, realistischer einschätzen. Wir müssen Verwaltungsabläufe vereinfachen, und das nicht nur einmal, sondern mehrfach. Es darf nicht sein, dass wir als Landkreis immer wieder unter Bürokratielasten zusammenbrechen, weil die Regelwerke von Bund, Land und EU uns kaum noch Luft zum Atmen lassen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Landrat Thomas Habermann, beim Kämmerer Marc Huter und beim Kreisentwickler Dr. Jörg Geier für die gute, konstruktive – stellenweise auch kritische – Begleitung bei unserer Haushaltsklausur. Diese Offenheit, dieses klare Benennen von Problemen, aber auch das Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten – das ist uns wichtig. Dafür sagen wir herzlich: Danke!

Auch wenn unsere Verschuldung durch neue Kreditaufnahmen moderat steigt: Ein Griff in die Rücklagen ist kein Alarmzeichen – vielmehr ist es nach Jahren des Konsolidierens ein legitimes Mittel, um in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Dennoch gilt: Wir müssen genau abwägen, in welche Projekte wir investieren – und mit welchem Anspruch. Dies gilt für Straßen, Liegenschaften genauso wie für unsere sozialen und freiwilligen Leistungen.

Mit dem Bau des Schülerwohnheims haben wir den Standort unserer Berufsfachschule für die Zukunft gestärkt, gerade im Hinblick auf die weitere Zentralisierung von Berufsschulstandorten. Auch diese dürfen langfristig nicht nur in Ballungsräumen forciert werden.

Wir bauen häufig zu aufwendig – weil es die geltenden Regelwerke von uns verlangen. Standards und Normen führen dazu, dass selbst kleine Vorhaben enorme Kosten verursachen. Maßnahmen zum Umweltschutz sind grundsätzlich wichtig, notwendig und richtig. Ökologisches und nachhaltiges Bauen ist auch unser Ziel – aber wir müssen über die Verhältnismäßigkeit sprechen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis vieler Regelungen passt längst nicht mehr. Wir brauchen bundesweit einen klaren Realitätscheck: Welche Anforderungen sind notwendig? Welche sind überzogen? Was ist wünschenswert – und was ist noch leistbar?

Denn je höher die Standards, desto teurer werden Planung, Umsetzung und Betrieb. Und die Rechnung zahlen am Ende wir – die Landkreise, die Kommunen, und damit unsere Bürgerinnen und Bürger. In dieser Form geht das so nicht mehr lange gut. Es braucht Mut zu pragmatischeren Lösungen. Wir müssen wegkommen vom Wunschkonzert, hin zu machbaren Lösungen, die solide, sinnvoll und finanzierbar sind.

Die Betriebskosten unserer Liegenschaften müssen außerdem auf den Prüfstand und viel engmaschiger überwacht werden. Ist hier bereits alles dafür getan um Kosten zu erfassen und diese durch neue, sich schnell amortisierende Technik zu senken?

Für große Investitionen und bei massiven Eingriffen in Organisationsstrukturen muss eine analytische und seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Grunde gelegt werden, damit die richtigen Entscheidungen auf deren Basis getroffen werden können.

Gleiches gilt für die Verwaltung. Weiteren Aufbau von Stellen sehen wir sehr kritisch. Nicht alle neuen „Manager“-Positionen haben sich bewährt. Wenn Stellen wegfallen, sollten sie nicht automatisch wieder besetzt werden – dies sollte ein wichtiges Kriterium für uns Kreisräte sein. Vielmehr sollten wir verstärkt darauf setzen, dass Abläufe digitalisiert und vereinfacht werden – und das ganzheitlich. Mehr Online-Services, weniger Papier, klarere und vor allem schnelle Verfahren. Nur so können wir langfristig Kosten senken und dennoch bürgernah bleiben.

Bei den genannten Beispielen sollten wir durchaus auch an Investitionen denken, zur Not auch finanzieren, wenn diese schnelle Amortisationszeiten haben.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung arbeiten engagiert und mit hoher Belastung. Sie leiden in vielen Bereichen unter wachsendem Aufgabenaufkommen – für das es kaum personelle oder strukturelle Kompensation gibt. Die Ursache liegt oft nicht im Haus, sondern an neuen Anforderungen von außen.

Wir sagen deutlich: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen endlich eine massive Standardabsenkung und deutlich weniger Richtlinien, Erlasse und überflüssige Vorgaben.

Dieses Problem betrifft aber nicht nur die Verwaltungen, sondern auch unsere heimische Wirtschaft. Gerade kleine und mittlere Unternehmen bis hin zum Ein-Mann-Betrieb ächzen unter einem kaum noch durchschaubaren Wust an Vorschriften. Diese Überregulierung nimmt den Mut, die Lust und die Kraft zum Investieren oder treibt sie sogar zur Aufgabe ihres Betriebes – und das ist mit das Schlimmste, was einer Region wie Rhön-Grabfeld passieren kann.

Ich wiederhole mich, weil es mir so wichtig ist: Was wir, Bürgerinnen und Bürger und vor allem Unternehmen bräuchten, sind schlanke Verfahren, schnelle Entscheidungen und nicht ewige Genehmigungsprozesse – eben echte Planungssicherheit. Doch genau daran fehlt es – und das erzeugt Unverständnis, Frust und schwindendes Vertrauen in die Politik.

Ein letztes Wort zum ÖPNV: Hier schlagen wir ein ganzheitlich durchdachtes und finanziell tragbares Konzept vor, das nicht über Jahre hinweg Haushalte belastet. Es braucht eine breite Zustimmung im Kreistag – und ein ehrliches Bekenntnis zur Effizienz. Linien, die kaum genutzt werden, können wir uns schlichtweg nicht leisten. Einsparungen schaffen Raum für wichtige Investitionen – und das muss unser Ziel sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist ein schwieriger Haushalt – aber er ist ehrlich. Er benennt die Probleme, ohne sie zu beschönigen. Er zeigt auf, wo wir stehen, und wie wir verantwortungsvoll handlungsfähig bleiben können. Dafür steht die CSU-Fraktion.

Was uns dabei mit wachsender Sorge erfüllt: Die Rahmenbedingungen, auf die wir vor Ort kaum Einfluss haben, haben sich auch in den letzten Monaten erneut kaum verbessert. Im Gegenteil – sie verschärfen sich weiter. Das erschwert nicht nur unser kommunalpolitisches Handeln, sondern nimmt uns zunehmend die Luft zum Gestalten. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam anpacken, mutiger entscheiden und an vielen Stellen entschlacken, dann werden unsere Handlungsspielräume für strategisch wichtige Investitionen – die für die nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises notwendig sind – immer kleiner.

Was wir jetzt brauchen, ist ein kraftvolles Signal von oben. Die Chancen stehen gut, dass sich die neue schwarz-rote Bundesregierung endlich zusammenrauft, längst überfällige strukturelle Reformen in Angriff nimmt und sich zu einer umfassenden Staatsreform durchringen kann.

Jetzt ist die Zeit, in allen politischen Gremien – ob groß oder klein – mit Vernunft, Sachverstand und gemeinsamer Verantwortung zu handeln. Die politische Mitte muss enger zusammenrücken, um die Herausforderungen klar zu benennen und echte Lösungen zu erarbeiten.

Wir sind dazu bereit! Danke fürs Zuhören.

Bastian Steinbach
Fraktionssprecher der CSU-Kreistagsfraktion Rhön-Grabfeld