Infos aus der 30. Stadtratssitzung

Vereidigung Ingo Queck
Herr Ingo Queck (Grüne) wurde als neuer Stadtrat vom 2. Bürgermeister Jürgen Pfister, der den erkrankten 1. Bürgermeister Jochen Vogel vertrat, vereidigt. Herr Queck ist für den ausgeschiedenen Stadtrat Hartmut Bös nachgerückt. Folgende Ämter/Ausschüsse wurden neu besetzt: Geschäftsordnung und Rechnungsprüfung übernimmt Ingo Queck, Werkausschuss, Aufsichtsrat der Stadtwerke sowie Fraktionssprecherin wurde neu mit Eva Reichert-Nelkenstock besetzt. Wir freuen uns Herrn Queck in den Stadtratsreihen begrüßen zu dürfen und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.

Bayerisches Kammerorchester (BKO)
Der Chefdirigent des BKO, Herr Sebastian Tewinkel, stellte sich und die Arbeit des BKO vor. Er empfindet seine Arbeit im Orchester als beglückend und bezeichnet dieses als Juwel. Das Orchester ist aufgeschlossen und man spürt die Freude beim Zusammenspielen.  Er bedankte sich beim Stadtrat für die gute Zusammenarbeit und versicherte dem Gremium, dass der Name der Stadt Bad Brückenau weiterhin über die Grenzen hinausgetragen wird.

Bauvoranfragen
In der ersten Bauvoranfrage ging es um den Bau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Carport im Langeller 36+38. Herr Stefan Richter vom Architekturbüro Richter stellte das Bauvorhaben der Bauherrin in der Sitzung vor. Dem Bauantrag liegen 2 Aspekte zugrunde, der eine ist der sparsame Umgang mit dem Flächenverbrauch und deshalb sollen die Häuser in der Mitte mit einem Treppenhaus und Aufzug verbunden werden und somit wäre auch ein barrierefreies Wohnen gegeben. Der andere Aspekt ist das wirtschaftliche Interesse und deshalb möchte der Bauherr gerne mit 5 Wohneinheiten pro Haus planen. Der Bauvoranfrage gingen auch noch einige Befreiungen des Bebauungsplanes einher.

Nach längerer Diskussion stimmt der Stadtrat mit einer Mehrheit der Anfrage zu.

Bei der nächsten Bauvoranfrage stimmt der Stadtrat ohne Diskussion einstimmig zu. Ein hessischer Unternehmer aus Gelenhausen möchte gerne die Villa Maria im Schlosspark/Staatsbad zu einer Pension mit 9 Apartments umbauen. Die Zufahrt soll durch den Neubau einer Brücke erfolgen. Ferner wurde einer Nutzungsänderung stattgegeben.

Bauanträge
Ein Bauherr möchte in der Marktgasse 9 sein Mehrfamilienhaus sanieren und das 2.OG erweitern. Der Stadtrat begrüßt die geplante Sanierung im Innenstadtbereich.

Die Hescuro Klinik Regena Bad Brückenau, möchte ihr Gebäude in der Ernst-Putz-Straße 52 brandschutztechnisch ertüchtigen, sanieren und teilumbauen. Der Stadtrat stimmt diesem Vorhaben zu.

Gegen dem dritten Bauantrag, Neubau eines Wohnhauses im Langeller 17+19, hatte der Stadtrat auch nichts einzuwenden und gab einstimmig seine Zustimmung.

Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm (LEP) – Beteiligung der Öffentlichkeit
Das LEP ist das Zukunftskonzept für den Freistaat Bayern, dass von der Bayerischen Staatsregierung erstellt wird. Der LEP umfasst die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Es werden darin raumbedeutsame Festlegungen (Ziele und Grundsätze) niedergeschrieben. Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 den Entwurf einer LEP-Teilfortschreibung in den Themenfeldern „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, „Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt“ und „Für nachhaltige Mobilität“ beschlossen und das StMWi beauftragt, hierzu ein Beteiligungsverfahren einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Der Bayerische Städtetag hat bereits seine Stellungnahme dargelegt. Er begrüßt es sehr, dass die o.g. Megathemen weiter überarbeitet wurden.

Die Stadt Bad Brückenau schließt sich im Großen und Ganzen den Ausführungen des Städtetages an und wird noch folgende Punkte in ihre Stellungnahme mit aufnehmen: Erstens, dass die ärztliche Versorgung gemäß des Versorgungsatlas Bayern sichergestellt sein muss weil die Telemedizin nicht den Arzt vor Ort ersetzt und zweitens, das für das Schulschwimmen genügend Schwimmbäder vorhanden sein sollten.

Sonstiges
Die Ergebnisse der Umfrage des Bürgerbus liegen noch nicht vor.

Der Planungsentwurf von den neu angedachten Spielplätzen im Georgi-Park wurde der Regierung von Unterfranken vorgelegt. Die Regierung stimmte dem Entwurf nicht zu und fordert eine Überarbeitung.