Infos aus der 13. Stadtratssitzung

Am Donnerstag, den 25.3 2021 fand die 13. Sitzung des Stadtrates statt.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde die Vorplanung zur Erneuerung der Sinnbrücke in Wernarz durch Herrn Schmidt vom Ingenieurbüro Federlein aus Bad Neustadt vorgestellt. In der Vorplanung wurden zunächst zwei Alternativen beleuchtet. Die erste Variante sieht eine Straßenbrücke mit mindesten 4 Metern Breite für den einspurigen Verkehr nach Lastmodell M I bis 30 Tonnen Gesamtlast vor. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwa TEUR 690. Die zweite Variante wurde als Rad- und Fußwegbrücke ausgearbeitet. Bei einer Breite von 3 Metern betragen die Kosten ca. TEUR 419. In der Planung bedacht wurde ebenfalls die Mühlbachbrücke, deren Zustand nach Expertenmeinung jedoch um einiges besser sei, sodass hier vermutlich frühestens in 5 Jahren konkreter Handlungsbedarf bestünde.

Nach aktuellem Kenntnisstand der Verwaltung gibt es keine Fördermöglichkeit, die bei einer Sanierung der Sinnbrücke in Betracht käme. Aufgrund des finanziellen Umfangs der notwendigen Brückensanierung hat sich das Gremium für die Variante der Rad- und Fußwegbrücke entschieden. Im nächsten Schritt werden Einsparmöglichkeiten seitens des Ingenieurbüros Federlein (beispielsweise in der Breite des Bauwerks) erarbeitet und die Förderkulisse erneut beleuchtet.

Der zweite Tagesordnungspunkt war der Antrag der SPD, alle zukünftig stattfindenden, öffentlichen Sitzungen des Stadtrates aufzuzeichnen (Tonaufzeichnungen) und diese Tonaufzeichnungen als Podcast auf der Internetseite der Stadt öffentlich zu machen. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass es nach Meinung des bayerischen Städte- und Gemeindetags Datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich der Aufzeichnung von Sitzungen gäbe, da hier eine gesetzliche Grundlage fehle. In Folge dieser Empfehlung hat sich das Gremium mehrheitlich gegen eine Aufzeichnung ausgesprochen. Einer Live-Übertragung der Sitzung steht ein Großteil des Stadtrates jedoch offen gegenüber, weshalb diese Möglichkeit bereits in §19 der überarbeiteten Geschäftsordnung Berücksichtigung fand.

Unter dem Punkt Sonstiges wurden im Wesentlichen zwei Punkte vorgebracht:
Das Bundesumweltministerium bietet den Kommunen Unterstützung an, sich klimafreundlicher aufstellen zu können. Es fördert daher zu 100% die Personalkosten eines Klimaschutzmanagers*in. Heike Kötzner fragte nach, ob dies der Verwaltung bekannt sei und ob das für Bad Brückenau interessant wäre.

Um das Thema „Barrierefreiheit in Bad Brückenau“ voran zu treiben, hat Heribert Übelacker in Zusammenarbeit mit Andreas Knüttel seine Stadtratskollegen*innen am 8.5.2021 zu einer Stadtrundfahrt in Rollstühlen eingeladen.