Artikel vom 12.01.2023
Stadtratsfraktion
Infos aus der 43. Stadtratssitzung
𝗦𝗽𝗶𝗲𝗹𝗽𝗹𝗮𝘁𝘇𝘀𝗮𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴:
Der Einstieg in die 43. Sitzung stellte die von der Verwaltung ausgearbeitete Spielplatzsatzung dar, die für Diskussionsbedarf sorgte. Die Satzung konkretisiert die Regelung des Art. 7 Bay BO, im Hinblick auf Lage, Größe, Ausstattung Unterhaltung und Ablöse von Kinderspielplätzen. Unter anderem wurde über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit für Bad Brückenau rege diskutiert. Die Antragssteller sehen in ihrem Antrag konkrete Vorgaben für den Bauherren sowie für die Stadt Bad Brückenau die Möglichkeit, mehr Einfluss und Kontrolle auf die Umsetzung zu nehmen. Außerdem bietet die Satzung die Alternative, die Verpflichtung zur Herstellung und Unterhalt eines Spielplatzes auch ganz oder teilweise abzulösen.
Die Mitglieder stimmten mehrheitlich für den Erlass einer entsprechenden Satzung.
𝗦𝗼𝗻𝘀𝘁𝗶𝗴𝗲𝘀:
Dieter Seban fragte nach, ob die Verwaltung weiterhin an dem Vorhaben festhält, den Spielplatz des ehemaligen Wernarzer Kindergartens der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Ab Mitte April 2023 soll dies erfolgen.