Infos aus der 29. Stadtratssitzung

Infos aus der 29. Stadtratssitzung vom 17.02.2022

Stadtwald – Jahresbetriebsplan 2022
Die Forstverwaltung Rupboden, die den Brückenauer Stadtwald seit 2013 bewirtschaftet, stellte den Jahresbetriebsplan 2022 vor. Es ist vorgesehen, 2.438 Festmeter einzuschlagen, 30 ha der Jungwuchspflege zu widmen und 1.39 ha in die Kulturpflege zu stecken.

Interkommunales Klärschlammkonzept – Ergebnisse Vorplanung und Kostenverteilung
Die Gemeinden Motten, Geroda, Schondra, Zeitlofs, Oberleichtersbach (nur Gewerbegebiet Buchrasen), Riedenberg, Wildflecken und die Stadtwerke Bad Brückenau wollen ihren Klärschlamm gemeinsam entsorgen. Das Büro Hoßfeld & Fischer wurden mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt, die gemeinsame Entsorgungsmenge (7.500 m3) zu ermitteln und Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die zentrale Entwässerung in Trübenbrunn mit eigener Schlammbehandlung (ohne Oberleichtersbach und Wildflecken) ist der Favorit. Die Kostenverteilung für den nötigen Investitionsbedarf in der Kläranlage Trübenbrunn (gesamt ca. 1,16 Mio. Euro - davon bleiben 604.000 Euro in Trübenbrunn hängen) richtet sich nach der anfallenden Klärschlammenge aller beteiligen Nutzer, die Betriebskosten und Entsorgungskosten richten sich nach den jeweiligen Jahresschlammengen. Die Planungs- und Ausführungsphase wird ca. 2 Jahre dauern. Der Brückenauer Stadtrat stimmte dem einstimmig zu, die anderen beteiligen Kommunen werden in ihren nächsten Sitzungen darüber entscheiden.

Neue Kompostanlage Mitgenfeld
Der Oberleichtersbacher Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans „Kompostanlage Mitgenfeld“ beschlossen und somit den Weg zu einer Errichtung einer Anlage zur Kompostierung von Grünabfallen frei gemacht. Die Träger öffentlicher Belange werden frühzeitig aufgefordert, ihre Stellungnahmen abzugeben unter anderem auch die Stadt Bad Brückenau. Der Stadtrat hat keine Einwände gegen die vorliegende Planung.

Rhönschotter GmbH - Tekturantrag
Der o.g. Bauherr möchte den bereits genehmigten Bauantrag für die Errichtung von Werk- und Lagerhallen im Gewerbegebiet Buchrasen ändern. So sollen die Lagerhallen 2 und 3 noch ein Vordach bekommen und die Aufstellung eines Container-Stromaggregates ist vorgehen.  Der Stadtrat genehmigt die beantragten Änderungen.

Mobile Luftfiltergeräte für Kiga und Schule – Auftragsvergabe
Das Ing. Büro Helfrich hat festgestellt, dass in 16 Räumen der städtischen Einrichtungen keine natürliche Belüftung möglich ist und zur Unterstützung mobile Luftfiltergeräte nötig sind. Die Ausschreibung der Luftgeräte ist schon erfolgt. Von 8 angeschriebenen Anbietern kamen 3 Angebote zurück. Die Fa. Ergoschutz GmbH aus Langenbrettach ist der günstigste Anbieter (23.246,65 Euro). Die Geräte werden über die Förderzusage des Programms VISKU 12-R komplett refinanziert. Die Lieferung der Geräte erfolgt zwischen der 8 und 14 Kalenderwoche.

Antrag Niederlegung Stadtratsmandat Hartmut Bös
Der Fraktionssprecher der Grünen, Hartmut Bös, möchte mit sofortiger Wirkung sein Stadtratsmandat niederlegen. Der Stadtrat kam dem Gesuch nach. Sein Nachrücker ist Ingo Queck. Er wird in der nächsten Stadtratssitzung vereidigt. Wir danken Dir lieber Hartmut für die super gute Zusammenarbeit und wünschen Dir eine politisch ruhige Zeit.

Gesundheitsversorgung Bad Brückenau
Am 11.11.2021 hat der Landesauschuss der Ärzte und Krankenkassen in Bayern festgestellt, dass in Bad Brückenau eine drohende Unterversorgung der Hausärzte eingetreten ist (75% Versorgungsgrad). Anreize für die Gewinnung neuer Hausärzte möchten sie mit einem Förderprogramm schaffen. Bis zu 60.000 Euro gibt es für eine Neu-Niederlassung oder Praxisnachbesetzung, 15.000 Euro für eine Zweigniederlassung, 4.000 Euro/pro Quartal für die Anstellung eines Hausarztes und noch einige Förderungen mehr. Die Förderungen sind erstmal auf ein Jahr begrenzt. Trotzdem sieht die Verwaltung auch Handlungsbedarf aus ihren Reihen. Unser Bürgermeister Jochen Vogel möchte sich mit Vertretern aus Kliniken, Krankenhaus und Ärzten zusammensetzen und dieses Problem aktiv angehen.