Infos aus der 81. Stadtratssitzung

Überarbeitung Regenbogenlogo
Nachdem die Einführung eines neuen Logos vom Stadtrat in der letzten Sitzung abgelehnt wurde, möchte der Bürgermeister Jan Marberg gerne ein Facelift des bestehenden Regenbogenlogos in Auftrag geben. Die Firma creart aus Fulda hat dafür bereits ein Angebot (ca. 6.500 Euro) vorgelegt. Der Stadtrat musste hierzu keine Entscheidung fällen, da dies in der Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters liegt. Heribert Übelacker hinterfragte, warum keine regionalen Firmen in die Überlegungen einbezogen wurden. Der Bürgermeister erklärte, dass der Fokus bei der Auswahl der Firma auf den Referenzen lag, die bei den überregionalen Anbietern mehr gegeben waren.

Feuerwehrbedarfsplan
Der Feuerwehrreferent Claudio Kleinhans beantragte, einen Feuerwehrbedarfsplan für die Feuerwehren von einem unabhängigen Fachbüro erstellen zu lassen. Der Plan soll Aufschluss über den Bedarf an Personal, Fahrzeugen, Gefährdungslage, Ausstattung sowie der Infrastruktur geben. Er schätze die Kosten dafür auf etwa 30.000 Euro ein. Es wurde intensiv darüber diskutiert, ob nicht der federführende Kommandant zusammen mit der Kreisbrandinspektion den Bedarf und die Gefährdungslage beurteilen können, wie es in den vergangenen Jahrzehnten bereits der Fall war. Die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans ist keine gesetzliche Pflicht. Heike Kötzner schlug vor, die 30.000 Euro für den Plan zu sparen und stattdessen in das neue Feuerwehrhaus in Römershag zu investieren. 

Mit 18 Ja Stimmen wurde schließlich zugestimmt, den Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen – unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Mittel in der Haushaltsberatung freigegeben werden. Bis dahin sollen Angebote für die Erstellung des Plans eingeholt werden.

Einsatzzentrale in der Feuerwehr Bad Brückenau
Die Einsatzzentrale der Feuerwehr Bad Brückenau ist in die Jahre gekommen. Die darin verbauten technischen Systeme sind über 35 Jahre alt. Störungen können nicht mehr behoben werden und die Wiederbeschaffung von Ersatzteilen ist sehr schwer und wenn, dann sind die Teile sehr teuer. Für knapp 95.000 Euro bekam die Fa. Funktechnik Leicht aus Eisingen nun den Auftrag (wirtschaftlichste Angebot), die Einsatzzentrale umzurüsten. Die Umrüstung wird noch in diesem Jahr erfolgen. 

Erlass Benutzungs-/Gebührensatzung Georgi-Halle
Die Satzung zum Erlass der Benutzung der Georgi-Halle wurde dem Stadtrat vor der amtlichen Bekanntmachung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Diese tritt nun zum 1. Mai 2025 in Kraft.

Stadtwerke Bad Brückenau – neuer Wasserpreis
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Brückenau GmbH, Thorsten Zwingmann, informierte die Ratsmitglieder, dass der Wasserpreis alle vier Jahre neu kalkuliert wird. Diese Kalkulation wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKWP Wiedemann & Partner mbB übernommen. Die Berechnungen basieren auf folgenden Faktoren: dem Wiederbeschaffungswert, dem Ergebnis aus der vorherigen Kalkulationsperiode (in der eine Unterdeckung verzeichnet wurde), sowie der Vorauskalkulation für die kommende Periode (2025–2028) und dem daraus resultierenden Ergebnis. 

Herr Zwingmann erklärte, dass weiterhin keine Herstellungsbeiträge erhoben werden und dass sich die Investitionen der Stadtwerke im Bereich Wasser ausschließlich über den Wasserpreis finanzieren. Ziel sei es nicht, in diesem Bereich Gewinne zu erzielen, sondern lediglich kostendeckend zu arbeiten. Die notwendigen Investitionen müssen getätigt werden, um eine sichere Wasserversorgung aufrechtzuerhalten. Für die Periode von 2025 bis 2028 wird der Wasserpreis pro Kubikmeter um 1,12 Euro steigen (von bisher 2,04 Euro auf 3,16 Euro). Der jährliche Grundpreis, der sich nach dem verbrauchten Wasser richtet, wird sich etwa verdoppeln.

Stadtwerke Bad Brückenau Eigenbetrieb Abwasser – Jahresabschlüsse
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates hat die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs der Stadtwerke (Abwasser) von 2019-2023 in seiner Sitzung am 24. März 2025 geprüft. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Der Stadtrat beschloss die Jahresergebnisse Abwasserbeseitigung auf neue Rechnung vorzutragen und die Werkleitung zu entlasten.