Infos aus der 16. Stadtratssitzung

Aus der 16. Sitzung des Stadtrates vom 29.04.2021:

Haushalt:
Die Sitzung stand ganz im Zeichen des Haushaltes der Stadt Bad Brückenau. Einstimmig hat das Stadtratsgremium von Bad Brückenau dem Erlass der Haushaltssatzung 2021 mit Ergebnis-/Finanzhaushalt, Stellenplan und Finanzplanung bis 2024 zugestimmt. Im Ergebnishaushalt 2021 sind Erträge in Höhe von 14.800.840 Euro vorgesehen, dem stehen Aufwendungen in Höhe von 16.160.730 Euro entgegen. Das heißt wir schließen mit einem negativen Saldo in Höhe von -1.359.899 Euro ab. Der Haushalt gilt dennoch als ausgeglichen, weil die Ergebnisrücklage 2020 in Höhe von 6.248.821 Euro (voraussichtlich) vorhanden ist.

Beschränkung der Kreditneuaufnahme:
Eine Auflage zur Gewährung der Stabilisierungshilfe 2020 ist die Beschränkung der Kreditneuaufnahme. Es darf nur Geld aufgenommen werden, das für die ordentlichen Tilgung aus anderen Krediten verwendet wird. Somit stimmte der Stadtrat zu, die Summe von 189.350 Euro als Kredit neu aufzunehmen.

Josef-Dörflinger-Straße:
Desweiteren hat der Stadtrat den Auftrag für die Straßensanierung der Josef-Dörflinger-Straße an die Fa. Väth Oberbach in Höhe von 66.425,84 Euro vergeben.

Sonstiges:
Die Stadt Bad Brückenau braucht unbedingt mehr Kindergartenplätze. Die Verwaltung ist bereits in Gesprächen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

Nachfolgend veröffentlichen wir noch die Stellungnahme unserer Fraktion zum Haushalt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, verehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,

mit dem Ende der Kommunalwahl im vergangenen Jahr, nahm der neue Stadtrat seine Arbeit auf und Corona brachte die ganze Welt durcheinander. Bereits bei den Haushaltsberatungen im Juni des vergangenen Jahres war schon klar, dass wir nicht so schnell zur Routine zurückkehren werden.

Im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsklausur wurde uns bewusst (gemacht), was uns Corona beschert: Hohes Defizit bei den Gewerbesteuereinnahmen und in der Sinnflut, höhere Aufwendungen bei Reinigungsdiensten, deutliche Einbrüche bei den Gästezahlen, bei kulturellen Angeboten und natürlich in der Wirtschaftswelt.

Mit unserer 11-stündigen Mammutsitzung zu der Haushaltsberatung 2021 unter den gültigen strengen Vorgaben wie FFP2-Maske und Selbsttest im Voraus ist es uns dennoch gelungen einen Haushalt aufzustellen, der sich sehen lassen kann.

Ja, die Investitionen sind um ca. 1 Million Euro gesunken, aber wir verschaffen uns somit auch den nötigen Handlungsspielraum in dieser unbeständigen Zeit. Wir haben uns fraktionsübergreifend verständigt, im Ergebnishaushalt über 933 t€ und im Finanzhaushalt fast 500 t€ einzusparen. Auch wenn die Beantragung der Stabilisierungshilfe manche Einschränkungen für die freiwilligen Leistungen bringt, benötigen wir sie in diesem Jahr weiterhin.

Nichtsdestotrotz sparen wir nicht an den Pflichtaufgaben wie z.B. Kindergärten, Schulen und den Feuerwehren. Wir sparen aber auch nicht an den Aufgaben zur Steigerung der Attraktivität unserer Stadt wie die Modernisierung unserer Therme Sinnflut, der Neugestaltung des Bahnhofareals.

Wir nehmen dieses Jahr den Spielplatz im Georgipark in Angriff. Ab Januar 2022 werden wir das Stadtblatt etablieren. Die monatlichen Mitteilungsblätter werden kostenlos an alle Haushalte geliefert, mit vielen Informationen aus dem Rathaus und den örtlichen Vereinen. Ebenfalls ab dem nächsten Jahr unterstützen wir die Jugendarbeit in alle Vereine mit einer Grundförderung. Darüber hinaus erhöhen wir den Förderbeitrag bei Investitionen erstmals seit 2003.

Die Nutzung der teilweise in die Jahre gekommenen städtischen Immobilien muss insbesondere unter Beachtung von Brandschutzvorgaben und anderer sicherheitsrelevanter Faktoren weiter gewährleistet werden. Ein Gesamtkonzept der städtischen Planung mit anstehendem Umzug des Rathauses, ggf. Umnutzung des alten Rathauses und der Georgihalle sind Themen die angegangen werden müssen. Die Planung Sinnbrücke im Ortsteil Wernarz nimmt konkretere Formen an.

Das Deutsche Fahrradmuseum, das Bayerische Kammerorchester, die Gitarrentage und unsere Musikschule können als Werbeträger unserer Stadt auch in diesem Jahr mit unserer Unterstützung rechnen.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich noch Danke sagen. Euch, den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, für die konstruktive Zusammenarbeit, und das nicht nur in den vergangenen Haushaltsberatungen.

Vergessen möchte ich auch Jochen Vogel, unseren Bürgermeister nicht, der mit seinem Team der Stadtverwaltung eine hervorragende Arbeit geleistet hat.

Stellvertretend möchte ich hier unsere Kämmerin Julia Spahn erwähnen, die uns im Rahmen der Vorbereitung ihres ersten Haushaltes mit ihrem engagierten und konstruktiven Vortrag sowie Fachwissen überzeugt hat.

Wir als Fraktion der CSU im Stadtrat der Stadt Bad Brückenau werden dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 einstimmig zustimmen. (Fraktionssprecher Heribert Übelacker)