Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

Wo steht Bad Brückenau, oder Zukunft und Vergangenheit unserer Stadt. Dies spiegelt sich in unserem Haushalt 2019 wieder. In seinem Bericht zum Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungen, kurz Stabilisierungshilfe, hat unserer Kämmerer Herr Romeis ausgeführt: Die Finanzlage der Stadt Bad Brückenau war und bleibt auch weiterhin angespannt. Das kennen wir doch schon von früher.

Aber dessen ungeachtet. Bad Brückenau hat in den vergangenen Jahren intensiv investiert und die Haushaltsplanung zeigt, dass wir dies auch weiterhin so halten wollen, nämlich 7,6 Millionen €. Ziel ist es, die Attraktivität unserer Stadt zu steigern so dass wir sagen können, es ist schön in Bad Brückenau zu leben.

Was ist aber im Einzelnen denn angedacht bzw. schon begonnen worden:
Wir sind gerade in der Sanierung unserer Mittelschule. Damit unsere Kinder zeitgemäß unterrichtet werden können, haben wir beschlossen, die Medienausstattung auf den aktuellsten Stand zu bringen, auch wenn uns das viel Geld kostet.

Wir haben beim Kindergarten im Stadtzentrum angebaut und saniert, den Kindergarten in Volkers komplett neu gebaut, die Außenanlagen werden dieses Jahr angegangen. In diesem Zusammenhang will ich auch den Zuschuss des Freistaates Bayern von 100 € pro Regelkind ab April 2019 und für Kleinkinder unter 3 Jahren ab 1. Januar 2020 ansprechen, der zur finanziellen Entlastung der Eltern führt. Wir wissen natürlich um die Forderung der Eltern, dass der Kindergarten gar nichts kosten sollte. Aber, dies wäre dann eine Aufgabe des Bundes oder des Landes Bayern, nicht der Stadt, weil wir dies finanziell gar nicht stemmen können. Trotz der Erhöhung des Nutzungsentgelts um 5 % ab dem 1. September 2019 bleibt ein Defizit im Kindergartenbereich von 600.000 €. Übrigens: Wir reden hier tatsächlich um eine Erhöhung von 55 Cent pro Stunde. Dies sollte allen die sehr gute Kindergartenbetreuung wert sein.

Wir investieren auch wieder in unsere Spielplätze und sanieren die Freisportanlage am Schulzentrum, also in Kinder und Jugendliche.

Viel Geld müssen wir in den Erhalt oder Sanierung unserer kommunalen Gebäude stecken, 2,3 Millionen €. Ich denke hier z.B. an die Generalsanierung unserer Georgi-Halle. Was in diesem Zusammenhang aber bald nicht mehr darstellbar ist, ist die Vorschriftenflut von Brandschutz, Wärmedämmung, Statik, Umweltschutz und dergleichen mehr. Gutachten machen eine Sanierung fast sinnlos und verteuern jede Baumaßnahme ohne kostensenkende Auswirkungen bei den Unterhaltskosten. Der Bürger muss dies mit seinen Steuern letztendlich finanzieren.

Weil wir gerade bei Sanierungen sind: Die Stadt hat mit dem Stadtumbau West ein Förderprogramm für die Innenstadtverschönerung aufgelegt. Leider wird es nicht richtig angenommen. Schade.

Wir investieren in unsere Freiwillige Feuerwehren in allen Stadtteilen. Sei es im Gebäudebereich oder bei den Fahrzeugen. Liebe Feuerwehrkameradinnen und –kameraden, wir wissen durchaus euer Engagement zu schätzen und ihr könnt sicher sein, dass die CSU-Stadtratsfraktion hinter euch steht.

Die Personalkosten sind immer ein ganz dicker Brocken im Haushalt. Aber: Es ist Aufgabe der Bürgermeisterin und des Stadtrates für ausreichendes und qualifiziertes Personal zu sorgen und diese haben ein Anrecht auf eine entsprechende Entlohnung.

Wir freuen uns, dass sich in unserem Gewerbegebiet „Buchrasen“ immer mehr Firmen, und zwar überwiegend einheimische Firmen, ansiedeln. Eine Kommune ohne ein eigenes Gewerbegebiet ist finanziell eigentlich nicht mehr möglich und wir haben über diese Gewerbesteuer 2018 über 2,6 Millionen € erlöst. Nur damit können wir unter anderem die Zuschüsse an die Musikschule, das Deutsche Fahrradmuseum, das Bayerische Kammerorchester, unsere Sportverein oder andere kulturelle Vereine finanzieren. Alles keine Pflichtaufgaben. sondern freiwillige Leistungen. Aber diese Vereine machen doch das kulturelle Leben und damit die Lebensqualität in unserer Stadt erst aus. Wir brauchen den Vergleich mit größeren Städten durchaus nicht zu scheuen.

Auch unsere Bücherei möchte ich ansprechen. Diese hat Herr Jahn Marberg ins Gerede gebracht und zwar sehr positiv. Mit verschiedensten Aktionen versucht er Kindern und Erwachsenen die Bibliothek nahe zu bringen und auf das Leseangebot, auch mit neuen Medien, aufmerksam zu machen. Einen Wehmutstropfen gibt es allerdings. Die Bibliothek ist in einem Gebäude untergebracht, das alles andere als Ideal für diesen Zweck ist. Der CSU-Fraktion ist dies natürlich bewusst und wir werden im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten nach Lösungen suchen um unsere Bücherei noch attraktiver zu machen.

Die Grundsteuer B ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Bad Brückenau. Unser Stadtratskollege Erwin Miller hat immer eine Erhöhung gefordert. Im Rahmen der Neugestaltung der Grundsteuer wird dies sogar kommen können. Wir müssen nämlich Einnahmeausfälle kompensieren. Ich denke hier an die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die den Eigentümern in einer auszubauenden Straße unmittelbar zu Gute kommt. Die Ersatzpauschalen des Freistaates Bayern werden diese Einnahmeausfälle für die Stadt, die bei ca. 1 Millionen € liegen könnte, aber nicht kompensieren. Also muss die Gesamtheit der Bürger dafür aufkommen und das geht letztendlich nur über die Grundsteuer. Und die schlägt bekanntlich auch auf die Mieten durch. Fazit: Was gut für den Einzelnen ist, muss nicht unbedingt gut die Gemeinschaft der Bürger sein. Daher unser Alternativvorschlag und Forderung an Bundesregierung und Bundesrat: Wir brauchen bei der neuen Grundsteuer wie bisher das Hebesatzrecht, mit dem flexibel auf die jeweiligen Rahmenbedingungen reagiert werden kann und eine erhöhte Grundsteuer C für bebaubare, aber unbebaute Grundstücke. Damit ließe sich die Grundsteuererhöhung bei der Grundsteuer B vermeiden mit allen nachteiligen Auswirkungen auf Wohnhäuser und Mieten.

Mit einer gewissen Sorge schauen wir auf unser Freizeitbad Sinnflut. Unsere Sinnflut ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden. Die CSU-Stadtratsfraktion spricht sich ganz klar für den Erhalt unserer Sinnflut aus. Was wäre denn Bad Brückenau ohne Sinnflut. Aber: Es muss sich für Bad Brückenau finanziell darstellen lassen, sonst haben wir ein ganz großes Problem. In unserer Sinnflut können Kinder noch schwimmen lernen, eine ganz große Forderung der Allgemeinheit und der Politik. Wir hoffen hier auf entsprechende finanzielle Unterstützung des Freistaates Bayern, der das Kinderschwimmen ganz groß propagiert. Und wir sehen auch den Bund in der Verpflichtung, die Gemeinden nicht im Regen stehen zu lassen. Die nächsten Hallenbäder, wo Kinderschwimmen möglich ist, liegen mindestens 30 km entfernt. Damit würde das Kinderschwimmen bei Wegfall der Sinnflut in unserem Bereich nicht mehr möglich sein.

Und wenn wir schon bei der finanziellen Unterstützung sind. In anderen Kommunen oder Landesteilen von Bayern sind hier die kommunalen Allianzen oder Landkreise mit eingestiegen weil sie erkannt haben, dass dies einzelne Kommune durchaus finanziell überfordert und diese Einrichtungen ein Gewinn für die ganze Region darstellt, zumal viele Besucher auch aus dem Umland kommen. Das gilt übrigens auch für die Finanzierung unserer Musikschule.

Der Bahnfahrradweg entwickelt sich zu einem richtigen Renner. Eine Chance für unseren Tourismus. Auch hier hat die Stadt mit den anderen Anliegergemeinden viel Geld in die Hand genommen und wir finanzieren weiter an der Attraktivitätssteigerung. Aber wir sind der Meinung, dass dies die richtige Entscheidung für die Zukunft war. Jetzt, liebe Gastronomen, schaut dass auch ihr davon profitieren könnt. Das Bahnhofsgelände und der Georgi-Park werden gerade überplant. Wir müssen unseren Busbahnhof, Wohnmobilstellplatz, Parkplatz für das Krankenhaus und zukünftige Ärztehaus angehen, auch um diese Bereiche für die Zukunft sinnvoll nutzen zu können. Zudem sichern wir damit den Krankenhaus und Gesundheitsstandort Bad Brückenau und tun etwas für den Tourismus.

Finanziell ist Bad Brückenau natürlich auf die Zuweisungen und Zuschüsse aus den verschiedensten Bereichen angewiesen. Sonst könnten wir uns die vorgenannten Investitionen überhaupt nicht leisten. Um jedoch die Stadt finanziell handlungsfähig zu halten, ist zusätzlich eine Steigerung der Verschuldung notwendig, die sich aber mit der derzeit sehr guten Wirtschafts- und Zinslage gut begründen und darstellen lässt.

Quo vadis Bad Brückenau?
Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen und es wird hier im Gremium einige neue, vielleicht viele neue Gesichter geben. Führen diese die Linie des alten Stadtrates fort oder krempeln sie mit neuen, anderen Ideen alles um. Jede Zeit hat bis ihre Antworten gefunden. Die gute alte Zeit gibt es nur, wenn man die schlechten Ereignisse verdrängt.

Ich will aber meine Zeit jetzt nutzen, um mich bei unserer Ersten Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks, bei den Stellvertretern, zweiten Bürgermeister Jürgen Pfister, dritten Bürgermeister Dieter Seban und ihnen, meine Damen und Herren, im Namen der Stadtratsfraktion der CSU für die gute, kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken. Man muss nicht immer der gleichen Meinung sein, man muss nur das Beste für seine Heimatstadt wollen. Und ich denke, das kann man jedem einzelnen Mitglied dieses Gremiums attestieren.

Wir bedanken uns auch bei der gesamten Verwaltung, namentlich bei unseren Kämmerer Leo Romeis, Geschäftsleiter Michael Worschech und Herrn Marberg für die geleistete Arbeit.

Meine Herren, manchmal nerven Stadträte die Verwaltung, aber das gehört auch zu unseren Aufgaben. Alles zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger von Bad Brückenau.

Karlheinz Schmitt
Fraktionssprecher der CSU-Stadtratsfraktion