Bericht GR Sitzung 21.07.2022

Tagesordnung:

1. Behandlung von Bauanträgen

2. Einbeziehungssatzung Stockrainer Weg - Abwägungs- und Satzungsbeschluss

3. Beratung und Beschlussfassung über die Neuerrichtung eines Buswartehäuschens Linie 31

4. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des ehemaligen Gasthauses in Gschwendt zum Bürgerhaus

5. Information

6. Antrag der KLJB auf Jugendförderung

7. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des kommunalen Stromliefervertrages

8. Anerkennung der Niederschrift vom 08.06.22

anschl. Nicht-öffentliche Sitzung

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21.07.2021 - geschrieben von Irene Haberl

Ascha. (hab) Die „drohende Katastrophe“ in Bezug auf die Energieversorgung und die Sperrung der Ortsmitte von Ascha dominierten neben der verzögerten Planung bei der Sanierung des historischen Gasthauses in Gschwendt, der Bereitstellung eines Energie-Monitoring, der Lösung der Biberproblematik sowie der Belebung des Fuchsberg mit Imkerverein, OGV und Gemeinschaftsgarten die letzte Gemeinderatssitzung in Ascha.

Einstimmig sprachen sich die Räte eingangs für den Anbau eines Treppenhauses mit Dachgaube und Dachterrasse an ein bestehendes Wohngebäude im Ortsteil Gschwendt aus wie auch für die baurechtlichen Vorgaben zu einem Bauantrag im Ortsteil Ramling, der nun an das Landratsamt weitergeleitet werden soll. Mit einer Gegenstimme wurde die Einbeziehungssatzung zur Bebauung am Stockrainer Weg angenommen; diese soll nun an den Bauherrn weitergeleitet werden. Im Zuge der Hochwasserfreilegung im Ortsbereich von Ascha soll ein bestehendes Buswartehäuschen der Linie 31 an der Staatsstraße 2147 Richtung Mitterfels nahe Anwesen Ankerl durch ein modern gestaltetes Wartehäuschen ersetzt werden. Für die Errichtung der Fundamente ist die Gemeinde zuständig, für das Häuschen das Landratsamt. Soweit Zuschüsse beispielsweise durch das Amt für Ländliche Entwicklung fließen, ist mit 2500 Euro Kosten für die Gemeinde zu rechnen. Als Grund für die Verzögerung bei der Planung für die Sanierung des ehemaligen Gasthauses in Gschwendt wurden laufende Nachforderungen des Landratsamtes genannt, beispielsweise für den Bestuhlungsplan der Freifläche mit Schankfläche. Bei einem Antrag wurde wegen Kostenerhöhung der Außenanlagen auf 500 000 Euro die Möblierung gestrichen und so vorerst nur 235 000 Euro zugesichert.

Energiemonitoring

Um die lokale Energiewelt in Echtzeit für jeden sichtbar zu machen und damit mehr Energiebewusstsein und zur Umsetzung der Energiewende beizutragen, hat die Gemeinde Ascha eine Energiestatistik für alle Liegenschaften erstellen lassen. Der Bürger soll unter dem Link https://energiemonitor.bayernwerk.de/ascha genau verfolgen, wieviel Energie im Moment beispielsweise über Photovoltaik, Wasser- oder Windkraft, Biomasse oder weiteres erzeugt wird und wieviel demgegenüber etwa in die Privathaushalte, in die Industrie oder kommunale Anlagen fließt. Man will dieses Monitoring von „Bayernwerk“ über ein Jahr beobachten und dann offiziell weitergeben. Im Zuge des Gigabit-Aubaus können, nachdem die Gemeinde alles vorberietet hat, 30 Haushalte früher als vorgesehen angeschlossen werden. Nach vermehrten Problemen im Umgang mit dem Biberbestand sollen nach neuem Gesetz vor Ort ehrenamtliche Biberbevollmächtigte bestimmt werden, die die Lage untersuchen und an entsprechende Stellen Anträge zum Bibermanagement weitergeben. Nach Information von Bürgermeister Zirngibl gehört die Kita in Ascha zu den 20 Prozent an Einrichtungen im Landkreis Straubing-Bogen, die nach neuer Richtlinie in Bezug auf Verwaltung und Betrieb im Laufe von Corona kontrolliert werden sollen.

Vollsperrung in Ortsmitte unumgänglich

Die bis voraussichtlich November 2022 notwendige Vollsperrung der Ortsdurchfahrt von Ascha sorgt zunehmend für Probleme bei den Bürgern und vor allem für Geschäfte in der Ortsmitte. Eine angedachte Teilsperrung, so Bürgermeister Zirngibl, führe zu Verzögerung der Baumaßnahme; nur bei Vollsperrung könnte ein vorzeitiges Ende der Sperrung Ende September in Aussicht stellen, soweit die Witterung es zulässt und nur noch Restarbeiten zu erledigen seien. Gewarnt wird vor einer Baustellenbefahrung, auf eigenes Risiko. Probleme gibt es nach wie vor mit dem Kneipp-Becken auf dem Gelände des Bewegungsparks an der Straubinger Straße, da die starke Sonnenbestrahlung der letzten Zeit zu einer Verfärbung aufgrund von Mangan geführt hat. Aufgrund des geplanten Umbaus eines Mehrfamilienhauses an der Industriestraße sind die bisherigen Bewohner gezwungen, auszuziehen. Dies bereitet einer Familie mit drei Kindern Probleme. Entsprechend freistehenden Wohnraum soll an den Bürgermeister gemeldet werden. Auf Anregung von Räten zum Thema „Förderung von Zisternen oder Brunnen“ beabsichtigt man zunächst mittels einer Flyer-gestützten Wassersparaktion zu informieren. Bei einem Preis von vier Euro pro 1000 Liter Wasser kann eine indirekte Förderung über Vermeidung von hoher Wassernutzung in den Gebühren erkennbar sein, eine direkte Förderung von Zisternen und Brunnen war Bestandteil eines Öko-Paktes. Am Fuchsberg will man mit einer Gemeinschaftsaktion des Imkervereins, des OGV und des gemeindeorgansierten Gemeinschaftsgartens die Institutionen zusammenzuführen. Vor allem junge Familien sind hier angesprochen. Bewilligt wurde der Antrag der KLJB Ascha, vergleichbar mit dem Kreis-Jugendring die Übernahme der halben Kosten für die Anschaffung eines Fernsehers, einer Couch und eines neuen Fußbodenbelags in Höhe von 783 Euro durch die Gemeinde zu übernehmen.

Zirngibl warnt vor „nationalem Notstand“

Als eine „drohende Katastrophe“ bezeichnet es Bürgermeister Zirngibl schließlich, was auf die Bürger in nächster Zeit in Sachen Energieversorgung zukommt. Als Beispiel erläuterte er die Verlängerung des Kommunalen Stromlieferungsvertrags, für den bisher mit etwa 26 Cent pro Kilowattstunde zu rechnen war. Nach Rücksprache mit dem Anbieter Heider liegt der Einkaufspreis auf dem Strommarkt nach Tagesangebot derzeit bei 40 Cent, was die Kosten für kommunale Liegenschaften in Ascha von 35 000 Euro auf 80 000 Euro für 2022 erhöhen wird. Inklusiv Mehrwertsteuer und EEG-Umlage ist mit Kosten von 100 000 Euro zu rechnen. Man könne folglich von einem „drohenden nationalen Notstand“ sprechen, wenn nach Abschaltung Formenpleiten drohen und folglich die Arbeitslosigkeit unvermeidbar wird. Zirngibl verspricht allerdings, dass die Gemeinde alles tun werde, um dem entgegenzuwirken. Eine Chance sieht er in der ortsgebundenen Nutzung der Ressourcen.