Haushaltsrede der CSU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herrn der Stadtverwaltung,

heute müssen wir über den Haushalt 2025 abstimmen und wissen alle, dass dieser Haushalt nicht genehmigt werden kann. Wir benötigen eine Kreditaufnahme von rund 6 Mio. Euro, um unsere derzeit eingeplanten Investitionen anzugehen und umsetzen zu können.

Der weitere Rückgang der Gewerbesteuer trifft uns hart, ebenso die im Landkreis Wunsiedel überdurchschnittlich und wiederum angehobene Kreisumlage. Die Kreisumlage müssen alle Kommunen im Landkreis Wunsiedel tragen, denn auch alle Kommunen profitieren von den Investitionen die unser Landkreis umsetzt. Wir, im Stadtratsgremium, können nur indirekt Einfluss auf die Entscheidungen, die unsere Kreispolitik trifft, nehmen. Doch eine ständig steigende Kreisumlage ist und kann nicht die Lösung sein. Ein in Bayern durchschnittlicher Hebesatz der Kreisumlage sollte auch im Landkreis Wunsiedel ausreichen, um die anstehenden Aufgaben anzugehen - nötige Projekte müssen, auch wenn es schwerfällt - eben nach und nach angegangen werden.

Die Rückzahlung der Stabilisierungshilfe von 625.000 € ist angeordnet und muss beglichen werden, dies trifft uns hart. Als einen Rückzahlungsgrund (da keine Pflichtaufgabe) ist die Sanierung des Bürgerhauses, zu nennen. Alle Fraktionen wollten dieses Projekt angehen, es wurde umgesetzt, doch jetzt sind wir auch gefordert unser Bürgerhaus mit Leben zu füllen.

Wir sind uns sicher, dass die Kämmerei uns wieder belastbare Zahlen ausgearbeitet und vorgelegt hat und deshalb möchten wir auf Einzelpositionen jetzt nicht weiter eingehen.

Vielmehr ist es uns wichtig anzusprechen, dass wir so nicht weiterarbeiten können. Für meine, in der Haushaltsrede 2024 bewusst provozierende Aussage, dass von den dicken Brettern, die Sie Herr Bürgermeister für Arzberg bohren wollen, nur noch ein dünnes Brettchen übrig ist, stehe ich.

Betrachtet man unseren diesjährigen Haushalt, dann ist sogar das dünne Brettchen zerbrochen und mit künstlicher Intelligenz, wie am Neujahrsempfang 2025 demonstriert, wird sich unsere Situation in Arzberg bestimmt nicht ändern.

Herr Bürgermeister, wo sind ihre Ideen und Visionen für Arzberg, ihre Stadt für die Sie an der Spitze stehen und Verantwortung tragen?

• Wie haben Sie die Stadtentwicklung und die Zukunft von Arzberg geplant?
• Wie gedenken Sie die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen?
• Was machen Sie für Gewerbeansiedlungen im Stadtgebiet?
• Wie viele neue Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren in Arzberg entstanden?

Alles wichtige Fragen, um die Entwicklung, aber auch die Haushaltssituation einer Stadt längerfristig zu verändern.

Derzeit werden die Kindertagesstätten in Arzberg ausgebaut und erweitert. Das ist sehr erfreulich und eine Pflichtaufgabe der Stadt. Doch diese Einrichtungen sollten auch, wenn schon ausgebaut in 5-10 Jahren ausgelastet sein und dafür braucht es junge Familien im Ort.

Wir müssen die Möglichkeit für junge Familien schaffen, sesshaft in Arzberg zu werden.  Doch warum steht dieses Thema für Sie Herr Bürgermeister nicht auf der Agenda?

Wir haben versucht das Thema kleines Baugebiet „Christoph-Weller-Straße“ in Arzberg, durch eine Kostenermittlung, zeitnah umzusetzen um eben jungen Familien die Möglichkeit zu geben in Arzberg zu bauen. Wir warten seit einem halben Jahr auf eine Kostenermittlung vom Bauamt, jedoch vergeblich. Was unternehmen Sie Herr Bürgermeister bezüglich Baugebiet am Olatsberg? Wie sieht die Suche nach einem Bauträger aus?

Ein Dankeschön an den Stadtrat, der versucht die weichen Standortfaktoren für Familien wie unser Schwimmbad, viele Sportstätten, das Naherholungsgebiet Stausee oder das Museum in Bergnersreuth, wo es geht zu unterstützen und fördern. Weil wir noch eine Stadt haben, in der es sich gut wohnen lässt.

Die Trinkwasserversorgung in Arzberg sollte nicht zum Politikum werden, haben wir der Frankenpost letzte Woche entnommen.

Doch ist nicht die Trinkwasserversorgung, sondern die Herangehensweise an dieses Thema, ein schon endloser Streitpunkt im Arzberger Stadtrat.

Ich denke jeder im Stadtratsgremium steht für eine gute und sichere Trinkwasserversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Gewerbetreibenden in unserer Stadt. Doch dieses gute und sichere Trinkwasser muss auch für alle bezahlbar bleiben.

In den letzten Jahren gab es keine CSU Haushaltsrede ohne das Thema „Wasser“ und jedes Jahr wurde von uns auf die Kostensituation hingewiesen. Jeder Vorschlag oder Versuch neuerliche Kosten und Investitionen zu hinterfragen wurde von Ihnen Herr Bürgermeister abgelehnt. Einem Planungsbüro zu folgen und nichts zu hinterfragen ist für uns unmöglich und deshalb sprechen wir dies auch wiederum an.

Ein „Masterplan“, den wir in Arzberg ja haben, sollte auch die Belastungen, die in der nächsten Kalkulationsphase durch den Wasserpreis, auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt, betrachten.

Die aktuellen Erkenntnisse, der leider erfolglosen Versuchsbohrungen (welche sich wieder auf einen höheren Wasserpreis auswirken) sind eine Sache. Wenn dann aber das Planungsbüro, dass in Arzberg seit Jahren tätig ist, mit der Information, auf den Tisch kommt - im ehemaligen Kraftwerksgelände befinden sich stillgelegte Brunnen, welche noch dazu eine hohe Schüttung hatten und eventuell erneut aktiviert werden könnten – dann kommen eben schon Zweifel auf.

Auch in unseren Ortsteilen stehen wir noch vor großen Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahren fordern werden.

Seit 18 Jahren beschäftigt sich der Stadtrat mit dem Feuerwehrhaus in Seußen. Bereits im Jahr 2007 wurde die Wichtigkeit und die Dringlichkeit eines Neubaus angezeigt und immer wieder dokumentiert– doch so richtig ist es nie in Angriff genommen worden – zynisch könnte man jetzt sagen – außer Planung nichts gewesen, obwohl es sich um eine Pflichtaufgabe der Stadt handelt.

Der neue Stellplatz für das Feuerwehrauto im Ortsteil Röthenbach ist fast fertiggestellt und durch einen hohen Anteil an Eigenleistungen entstanden.

Gerade im ländlichen Raum sind private Initiativen noch verstärkter anzutreffen, als in den Großstädten. Sich für eine Sache, eine Aufgabe, ein Hobby zu begeistern und die Ärmel hinter zu krempeln und anzupacken, ist lobenswert und wir sind uns sicher, dieser Zusammenhalt ist in allen unseren Ortsteilen vorhanden.

Ferner möchten wir das private Engagement in Arzberg nicht vergessen und uns für viele Projekte bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken.

Stellvertretend ist der Wiederaufbau der ehemaligen Gaststätte Röslautal nach dessen verheerenden Brand zu nennen. Schon jetzt ist dieses markante Gebäude, auch wenn noch im Bau befindlich eine Augenweide und ein positives Zeichen.

Das Projekt „Mitten in Arzberg“ auch noch im Rohbau befindlich, doch schon jetzt von vielen als das neue Zentrum von Arzberg wahrgenommen. Hier geschieht etwas, es geht aufwärts in der Stadt, so viele Bürgerinnen und Bürger. Nochmals vielen Dank für diesen privaten Einsatz.

Wie immer geht ein Dank an die Staatsregierung in München sowie an die Förderstellen – ohne Höchstförderungen könnten wir in Arzberg kein Projekt umsetzen. Unseren Dank richten wir an die Kämmerei, stellvertretend an Frau Reichel und Herrn Buchwald, die den Haushalt aufgestellt haben.

Die CSU – Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu.

Für die CSU-Fraktion, Karl Röhrig