Haushaltrede der CSU Fraktion 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,


Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 ist aufgestellt und wir mussten viele wichtige und für Arzberg notwendige Projekte auf einen späteren Zeitpunkt, mangels Finanzierung verschieben. 

Öffentliche Haushalte werden aber auch immer von externen Komponenten mitbeeinflusst und hier ist die gestiegene Kreisumlage an oberster 
Stelle zu nennen.

54 Prozentpunkte Kreisumlage bedeuten für Arzberg 600.000 € Mehrausgaben als im Haushaltsjahr 2023.

Auf der Einnahmenseite fallen zwei Punkte ganz besonders ins Gewicht. Die Schlüsselzuweisungen fallen um fast 450.000 € und was für Arzberg aber am dramatischsten ist, wir verzeichnen einen Gewerbesteuerrückgang von 500.000€ zum Vorjahr 2023.

Ist die Stadt Arzberg mit diesen prognostizierten Zahlen noch handlungsfähig?

Wir haben alle noch den Neujahrsempfang der Stadt und den Werbeblock unseres Bürgermeisters im Kopf. „Wir bohren ganz schön dicke Bretter in Arzberg“. Doch betrachtet man nun gut zwei Monate später die nüchternen Zahlen unseres Haushalts – dann ist von den dicken Brettern nichts oder nur noch ein ganz dünnes Brettchen zu sehen.

Das Wohl einer Stadt und Ihrer Bürger hängt von vielen Bereichen ab. Ein Schwerpunkt kommt dem Handel und unseren Gewerbetreibenden zu. Dies ist schon immer so – und wird auch immer so bleiben!

Der Arbeitskreis Wirtschaft des Arzberger Stadtrates, versucht für die in Arzberg noch verbliebenen Gewerbetreibenden ein Ansprechpartner zu sein. Ein großes Dankeschön geht an alle Fraktionen und besonders an den Sprecher, Bernd Fürbringer für die tolle Arbeit und das große Engagement.

Wir müssen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt verbessern, dafür ist es wichtig neue Betriebe in Arzberg anzusiedeln.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind Baugebiete für Arzberg. Wir müssen die Möglichkeit für junge Familien schaffen, sesshaft in Arzberg zu werden.  Ohne einen Bauträger werden wir unser, bereits geplantes Baugebiet nicht umsetzen können – aber Bauträger oder Investoren kommen nicht von selbst nach Arzberg und klopfen an die Tür! Hier ist schon Eigeninitiative gefragt.

100.000 € Planungskosten für ein kleines Baugebiet – die Verlängerung der Christoph-Weller-Straße in Arzberg - sind für uns als Stadt derzeit finanziell untragbar. Doch wir haben im Bauamt qualifiziertes Personal, welche dieses kleine Baugebiet mit 8-9 Bauplätzen schon einmal überplanen könnten. 

Bewusst möchten wir, den Ausbau der Trinkwasserversorgung in Arzberg nicht ansprechen. Große Bedenken bezüglich der kommenden Preissteigerungen, da alle Investitionen ja auf den Wasserpreis umgelegt werden müssen, möchten wir dennoch festhalten.

Ein Dank an die Staatsregierung in München sowie an die Förderstellen für EU-Mittel – ohne Höchstförderungen könnten wir in Arzberg kein Projekt umsetzen. Unseren Dank richten wir an die Kämmerei, stellvertretend an Frau Reichel und Herrn Buchwald, die das Zahlenwerk und den Haushalt aufgestellt haben.

Viele Stadtratsbeschlüsse werden einstimmig beschlossen. Demokratie bedeutet auch - oftmals erst nach längeren Diskussionen oder hitzigen Debatten, eine Einigung zu finden, dies zeigt aber nur, dass es allen im Gremium wichtig ist, Arzberg und seine Ortsteile voranzubringen. Die CSU – Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu.

Für die CSU-Fraktion, Karl Röhrig
Fraktionssprecher