Gemeinderatssitzung Wiedergeltingen

Am Mittwoch, den 12.01.2022 fand ab 19.30 Uhr bis ca. 21.45 Uhr die erste Gemeinderatssitzung der Gemeinde Wiedergeltingen im Jahr 2022 statt. Im öffentlichen Teil standen sechs Tagesordnungspunkte zur Information und Beratung an, hierbei handelte es sich um folgende Themen:

TOP 1)

Bekanntgabe von Beschlüssen der nichtöffentlichen GR

• Für die Wasserversorgung müssen neue Pumpen angeschafft werden. Hier
  wurde die Fa. Odesse GmbH aus Oschersleben beauftragt.
• Die Raum-Lüftungs-Anlagen für die Kindertagesstätte unterliegen der
  Wartung. Hier wurde ein Wartungsvertrag abgeschlossen.
• Die Grundschule Wiedergeltingen soll mit Raum-Lüftungs-Anlagen
  ausgestattet werden. Der Gemeinderat fasste hierzu Beschluss über
  Honorarangebote zu den Planleistungen
• Das Feuerwehrgerätehaus wird mit neuen Rolltoren ausgestattet.

TOP 2)

 Ehrung von GR Johann Menhofer

GR Johann Menhofer wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Herrn Staatsminister Joachim Herrmann, mit der Kommunalen Dankurkunde geehrt. GR Johann Menhofer ist seit über 20 Jahren Angehöriger des Gemeinderats Wiedergeltingen.

Der CSU OV Amberg und Wiedergeltingen gratuliert sehr herzlich. Danke für Dein fach- und sachkundiges Engagement lieber Johann Menhofer!

TOP 3)

KiTa St. Nikolaus Wiedergeltingen - Ertüchtigung des ehem. Pfarrhauses

Mit Blick auf die GR-Sitzung vom Dezember 2021 und die Ertüchtigung des ehemaligen Pfarrhauses fasste der GR Wiedergeltingen Beschluss zu folgenden Maßnahmen:

• Erneuerung der Heizungsanlage sowie Heizkörper (Wandheizungen)
• Einbau von Raumlüftungsanlagen
• Erneuerung der innenliegenden Fensterflügel
• Erneuerung der Fließen in den WC-Anlagen mit Anpassung der WCs auf die vom LRA UAL geforderten Mindeststandards
• Anpassung des Bodenbelags
• und Weiteres.

Nach detaillierter Kostenaufstellung durch Herrn Architekt Förg und das Ingenieurbüro Lutzenberger aus Mindelheim konnte der Gemeinderat nach Abwägung aller Für und Wider eine gute Lösung finden, damit einerseits eine energetische Sanierung und andererseits den Bedürfnissen einer Kindertagesstätte Rechnung getragen werden kann. Ferner bleibt der historische Charakter des Pfarrhauses erhalten.

Die CSU Fraktion befürwortet die Baumaßnahmen, für die über 700.000 Euro (abzüglich der staatl. Förderungen) aufgewendet werden müssen.

TOP 4)

Feststellung der Jahresrechnungen für die HJ 2019 und 2020

Die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 und 2020 wurde am 23. Oktober 2021, in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr, im Rathaus des Marktes Türkheim durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Wiedergeltingen vorgenommen. Die Ladung der Mitglieder erfolgte fristgerecht und ordnungsgemäß mit Schreiben der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim vom 21. September 2021. Zur Prüfung lagen sämtliche Rechnungsunterlagen zur Einsichtnahme vor. Die Buchführung erfolgt gem. Art. 61 GO nach den Grundsätzen der Kameralistik. Anlässlich der Prüfung wurde eine umfangreiche Belegdurchsicht des Vermögensund Verwaltungshaushalts vorgenommen. Erstmalig erfolgte die Prüfung teilweise digital mittels von der Verwaltung zur Verfügung gestellter Laptops. Digital stand der Verwaltungshaushalt beider Haushaltsjahre zur Verfügung. Der Vermögenshaushalt 2019 musste noch händisch überprüft werden, die betreffenden Ordner standen bereit. Aufgrund eines technischen Defekts am Server der Verwaltungsgemeinschaft, konnte die digitale Durchsicht der Belege des Verwaltungshaushalts erst ab 10.30 Uhr erfolgen. Zuvor musste die Störung durch den Systemadministrator der VG beseitigt werden, hierzu kam dieser vor Ort. Die Kassenanordnungen entsprechen der KommHV-Kameralistik. Die Buchführung erfolgt sorgfältig und geordnet. Haushaltsüberschreitungen wurden durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben ausgeglichen und waren somit nicht zu verzeichnen (siehe Rechenschaftsberichte 2019 und 2020).

Die Gemeinde ist schuldenfrei!

Im Zuge des stichprobenweisen Sachbuchvergleichs wurden keine
wesentlichen Unstimmigkeiten festgestellt. Nachfragen ergaben sich
lediglich im Bereich bei Rechnungsstellungen beauftragter Firmen mit
lediglich geringen finanziellen Auswirkungen (teilweise nicht
berücksichtigte Gewährung von Skonto - Preisnachlässen).
Besondere Feststellungen:

a) Telefongebühren Gemeindekanzlei
Wie unter den HH-Stellen 0600.6520 dargestellt setzen sich die Kosten für Postund
Fernmeldegebühren im Haushaltsjahr 2020 aus:

• Telefon 787,10 Euro
• Internetanschluss 186,10 Euro sowie
• Kosten für ein Tablet mit Mobilfunkvertrag 165,77 Euro pro Anno

zusammen.
Der Jahresaufwendungen betrugen insgesamt 1.138,97 Euro (aufgerundet 95 pro
Monat).

Empfehlung: Gegebenenfalls kann die Gemeindekanzlei durch einen
günstigeren Telefon- und Internettarif Kosten für das Post- und
Fernmeldewesen einsparen.

b) Beauftragung einer Anwaltskanzlei
Im Zuge der baulichen Ertüchtigung der gemeindlichen Liegenschaft im Osterweg
18 schaltete sich die Aktienbrauerei Kaufbeuren AG ein und meldete ein
bestehendes Schankrecht an. Das im Grundbuch verbriefte Schankrecht wurde
beim Kauf der Liegenschaft durch die Gemeinde Wiedergeltingen mit Kaufvertrag
angenommen, damit sind dort Getränke der Aktienbrauerei Kaufbeuren AG zum
Verzehr auszuschenken. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Buchloe wurde zur
Prüfung von Rechtsmitteln beauftragt, diese wurde im April 2020 tätig. Für den
anwaltschaftlichen Aufwand wurde ein dreistelliger Betrag der Gemeinde in
Rechnung gestellt.

Empfehlung: Die Vergabe eines rechtsanwaltschaftlichen Mandats sollte
durch den Gemeinderat Wiedergeltingen erfolgen, insbesondere wenn es
sich um eine der Verwaltung nahestehende Anwaltskanzlei handelt

TOP 5)

Entlastung der Verwaltung und des Ersten Bürgermeisters

Das Prüfungsverfahren der örtlichen Rechnungsprüfung für die Gemeinde
Wiedergeltingen, durchgeführt durch den Gemeinderat Wiedergeltingen am 23.
Oktober 2021 für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, ist abgeschlossen.

Die – in Stichproben durchgeführte – Prüfung der Jahresrechnungen 2019 / 2020
haben zu keinen wesentlichen Einwendungen geführt.
Dem Gemeinderat wird daher die Feststellung der Jahresrechnungen 2019
und 2020 und die Entlastung der Verwaltung uneingeschränkt empfohlen.

Der GR fasste Beschluss, die Verwaltung als auch unseren Ersten
Bürgermeister Norbert Führer umfänglich zu entlasten.

TOP 6)

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer zweiten Sirene zur Alarmierung der Bevölkerung

Sirenen werden als Warnmittel für die Bevölkerung und zur Alarmierung für die
Feuerwehren betrieben. Während die Bedeutung zur Alarmierung in Zeiten der
Nutzung von Funkalarmempfängern rückläufig ist, wächst die Zahl der zu
Warnungszwecken betriebenen Sirenen kontinuierlich. Öffentliche Sirenen
werden durch die Kommunen als örtlicher Aufgabenträger beschafft, installiert,
betrieben und gewartet.
Seit einigen Jahren gibt es digitale Helfer: Nina, Katwarn, Biwapp und
Warnwetter sind weit verbreitete Warn-Apps. Sie alle haben ein gemeinsames
Ziel: Bürger vor Katastrophenfällen warnen.
Zusätzlich soll eine weitere Sirene im Ort installiert werden, um auch ohne die
digitalen Apps möglichst alle Bürgerinnen und Bürger im Ort vorwarnen zu
können. In diesem Zusammenhang muss auch die alte Sirene auf dem
Rathausdach erneuert werden.
Um den idealen Standort zu finden, muss zuvor ein Gutachten erstellt werden.

Der GR fasste Beschluss zur Erstellung eines Gutachtens um im
Weiteren die Sirenenanlagen austauschen bzw. erweitern zu können.
Die Maßnahmen werden durch den Freistaat Bayern gefördert
(Sonderförderprogramm Sirenen vom 12. Oktober 2021).

Erstellt: Bernd Stapfner, Ortsvorsitzender