Haushaltsrede 2025 der Jungen Union

Haushaltsrede 2025

Meine sehr geehrten Damen und Herren aus der Bürgerschaft, sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

zu Beginn meiner Jahresabschlussrede, die sich inhaltlich natürlich auch mit dem Haushalt des Jahres 2025 beschäftigen wird, ist zuallererst ein besonderer Dank angebracht. Dieser besondere Dank gilt Herrn Betz und Herrn Mattern, die durch ihr professionelles, schnelles und gleichzeitig besonnenes Handeln ihrem Kollegen bei dem Forstunfall im letzten Jahr das Leben gerettet haben. Dank ihrer hervorragenden Ausbildung, regelmäßigen Schulungen und treuer Kameradschaft konnten sie Schlimmeres verhindern. Allergrößter Respekt und Anerkennung an diese beiden Lebensretter und an alle, die sich in Beruf und/oder Freizeit für ihre Mitmenschen einsetzen. Stellvertretend für alle Einsatzkräfte unserer Stadt möchte ich aus diesem Gremium Markus Gollas, Harald Ritter, Klaus Rossmann, Ralph und Timo Ritter sowie Tim Höfler nennen, die sich bei den jeweiligen freiwilligen Feuerwehren engagieren. Vielen Dank für dieses Vorbild und euer Engagement. Daran anknüpfend möchte ich die Kolleginnen Laura Schön, Heike Bautz, Stefka Huelz-Träger, Sabina Pritwitz und Jeanette Kaltenhauser stellvertretend für all jene Menschen in unserer Stadt nennen, die sich in der Arbeit für Senioren, Jugend, Behinderte, für unsere Kultur und bei vielem mehr, einbringen. Sie machen sich für andere stark und fördern das Miteinander.Sie alle, die Ehrenamtlichen in unserer Stadt, leisten gerade in Zeiten von knappen Kassen einen entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft.Das Gegenteil von Zusammenhalt ist Spaltung. Diesbezüglich möchte ich einen Umstand ansprechen, der mich bis heute nachdenklich stimmt. Während in der einen Abteilung unserer Verwaltung sich die Mitarbeiter gegenseitig das Leben retten, schaffen es andere, sich gegenseitig das Leben schwer zu machen. Dies hat in einem Fall als letzte Konsequenz zum Weggang einer Abteilungsleiterin geführt. Personen mögen umstritten sein, ok. Aber wenn Personalentscheidungen künftig so ablaufen sollen, wie man in Auszügen zu besagtem Fall gehört hat, wünsche ich „viel Vergnügen“ 

„Und wie ihr wollt, dass euch die Menschen tun sollen, das tut auch ihr ihnen!“ (Lukas 6,31). Kommen wir nun zu den Zahlen des Haushaltes und bleiben wir bei der Verwaltung.Diesbezüglich wurden die bereits erwähnten Personalkosten rund 19 Mio sowie der angeblich unausgeglichene Verwaltungshaushalt zum Gegenstand unserer Diskussionen der letzten Tage. Auch heute haben wir davon gehört, und es ist richtig, dass unsere Stadt die ständig ansteigenden Lohnkosten auf Dauer nicht stemmen kann. Jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin in der Verwaltung sei ein guter Lohn vergönnt. Wir brauchen gut ausgebildete, zuverlässige und motivierte Verwaltungs- und Erziehungskräfte, deren Anspruch es ist, für die Bürger (ob groß oder klein) und damit für unsere Stadt, täglich ihren Dienst zu tun.Es wäre eine ungünstige Entwicklung, unsere Verwaltung zunehmend nur als Kostenfaktor zu sehen. Das wird der Arbeit von vielen Frauen und Männern in diesem Haus nicht gerecht. Gleichzeitig kann und muss auch erwartet werden, dass der Sparwille (wie er bereits angesprochen wurde) in jeder Abteilung und an jedem Schreibtisch ankommt. Es kann nicht sein, dass es erst eine Haushaltssperre braucht, um einigen in diesem Haus den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Danke lieber Schorsch (Georg Grebner), dass du zu diesem Thema zwar oft unangenehme, jedoch klare Worte findest und den Finger in die Wunde legst. Wie in der letzten Haushaltsberatung von der Kollegin Kaltenhauser angemerkt wurde, müssen wir viele Dinge neu denken. Ein erster Schritt könnte sein, die Stadtwerke wieder zurück in die normale Verwaltung zu gliedern, egal ob mit Kameralistik oder Doppik. Verwaltungsstrukturen mit Nachbarkommunen zusammenzuführen, ist etwas, worüber man sprechen sollte. Ebenso die Machbarkeitsstudie zum Sandabbau. Ich würde mich freuen, wenn man sich diesbezüglich offen, vertrauensvoll, aber vor allem zeitnah austauschen könnte.

Der größte Brocken, welcher unabhängig von der Buchführungsvariante festzustellen ist, ist die Kreisumlage. Dieses Jahr verzeichnen wir eine Rekordabgabe von fast 18 Mio EuroKreisumlage. Eine Investition in die kommunale Familie, eine Investition in die Landkreisschulen, eine Investition ins Klinikum. Alles richtig, alles wichtig. Dennoch Geld, welches unserer Stadt schmerzlich fehlt. Im Finanzplan stellen wir für unsere Schulen und Musikschule, Jugend- und Betreuungseinrichtungen sowie Spielplätze rund 4,5 Mio Euro Investitionen zur Verfügung. Die Feuerwehren unserer Stadt schlagen insgesamt mit ungefähr 1,4 Mio Euro zu Buche.Ein Großteil davon fällt auf das Feuerwehgerätehaus in Michelbach, dessen Baufortschritt von unsern Michelbacher Stadträten Helmut Schuhmacher und Otto Grünewald intensiv begleitet wurde. In Bezug auf die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sollte der Kauf von generalüberholten Gebraucht-Fahrzeugen künftig stärker in Betracht gezogen werden, um finanziell überhaupt in der Lage zu sein, alte Fahrzeuge auszutauschen. Ebenso wichtig wie funktionierendes Material ist ein funktionierendes Miteinander. Der Kollege Tim Höfler wird mir zustimmen. Für mich bedeutet das gegenüber den Feuerwehrleuten sowie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Kälberau Wort zu halten und die Alte Schule nach der Fusion der Feuerwehren zu sanieren. In diesem Stadtteil wurde eine verlängerte Nutzung der Umfahrung am Rannenbergring (lieber Frank dein Antrag, du erinnerst dich) – abgelehnt; eine neue und barrierefreie Bushaltestelle – gestrichen; die Förderung für die Kirchturmsanierung um letzten HuF – gestrichen; der Grünabfallplatz – gestrichen. In Summe geht auch mir das gegen den Strich. Sicher ist: Wir als Stadtrat werden es nie erreichen, für jeden Stadtteil gleichwertige Verhältnisse zu schaffen, aber wir sollten dennoch den Anspruch dazu haben, jeden Stadtteil im Blick zu behalten.

Es ist nachvollziehbar, dass darüber diskutiert wird, ob die Nutzung der Alten Schule durch die Vereine, im Verhältnis zu den veranschlagten Kosten steht. Allerdings: Für ein funktionierendes gesellschaftliches Leben im Ort müssen auch die Voraussetzungen stimmen. In diese Voraussetzungen sollten wir in Kälberau jetzt investieren und mit 100T Euro für das VR-Gebäude einen Anfang machen. Die Alte Schule ist für mich der nächste Schritt.Ähnlich verhält es sich mit Projekten, die unsere Umwelt betreffen. Zusammengefasst kommen knapp 48 T Euro unserer Natur zugute wodurch wir weiter Schritte vorbereiten. Insbesondere die 250T Euro Beteiligung bei der Windkraft und 150T Euro für die Aufforstung des Waldes sowie für Stadtbäume sind Zukunftsinvestitionen, die sich durch das Zutun aller Beteiligter auszahlen werden. Im Zusammenhang mit einer erfolgreichen Aufforstung darf ich den kürzlich beschlossenen Rehwild-Abschussplan als Stichwort nennen – Waidmannsheil. Das romantisierte Bild vom „fröhlichen Jagen“ gehört allerdings ebenso der Vergangenheit an wie das Lied, in welchem „im Märzen der Bauer die Rösslein anspannt“. Landwirtschaft ist ein hartes Geschäft. Insbesondere dann, wenn Photovoltaikanlagen für Grundstückseigentümer einen höheren Pachtzins versprechen, als ihn die Landwirtschaft je zahlen könnte. Die Hürde für die Errichtung solcher Anlagen an der Wertigkeit des Ackerbodens festzumachen, war daher eine richtige Entscheidung hier im Stadtrat. Lieber Klaus, Nils und Markus, danke für Eure Expertise.

Eine falsche Entscheidung war es vor der Verabschiedung dieser Richtlinie und vor der Rücksprache mit den Landwirten, die PV-Anlage in Albstadt zu beschließen. Diese Entscheidung bereue ich und würde sie so nicht wieder treffen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt im Bereich „Floating-PV“ also schwimmende PV-Anlagen auf dem Baggersee, eine höhere Spannung anlegen und dieses Projekt vorantreiben. Dazu fällt mir ein: Im Bayerischen Rundfunk wurde neulich ein Rezept für Kormoran vorgestellt. Liebe Martina, ich leite dir das mal weiter.Vom stillen Wasser zum Hochwasser bzw. zum Hochwasserschutz. Essenziell ist auch hierfür die enge Zusammenarbeit mit den Landwirten. In unserem Haushalt haben wir 150T Euro für die Jahre 2025 und 2026 (abzüglich Förderung) eingeplant, um überwiegend Planungskosten sowie erste Renaturierungsmaßnahmen abzudecken. Die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen hängt auch von der Bereitschaft zur Veräußerung von Wiesen und Äckern ab. Um mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, ist also Grunderwerb nötig. Hochwasserschutz sollte ein gemeinsames Ziel von Landwirten, der Bürgerschaft und den Stadträten sein, sofern letztere diesem Haushalt grünes Licht geben. Rotes Licht kommt meistens bei Themen wie dem Nachtragshaushalt, dem Organisationsgutachten, dem neuen Stadtlogo oder öfters mal bei Tagesordnungspunkten nach 21:59 Uhr. Nach meiner Wahrnehmung schwingt hier vielleicht noch der Bundestagswahlkampf, die Enttäuschung über Wahlergebnisse, Ratlosigkeit bei der Lösung unserer Finanzprobleme und/oder die Vorbereitung auf den Kommunalwahlkampf 2026 mit. Ich würde mich freuen, wenn ich mich in dieser bzw. meiner Wahrnehmung irre.

Fest steht: Gerade in Zeiten, in denen unserer Kommune das Geld fehlt, arbeiten wir am wenigsten zusammen und stehen uns überwiegend misstrauisch gegenüber. Ich schließemich bezüglich des Misstrauens in diese kritische Beobachtung mit ein. Doch das Schlimmste ist: Wir könnten das besser.Auch mir gefällt dieser Haushalt nicht. Viele von uns hätten viele Ideen und Wünsche, diejedoch in der momentanen Haushaltslage nicht darstellbar sind. Wir haben zwar keine Steuererhöhungen vornehmen müssen, aber leider wird es nicht ganz ohne Darlehn gehen.

Ich stimme diesem Haushalt dennoch zu, denn ich stimme damit: Für 250T Euro in unserem Windkraft-Projekt, für 150T Euro Aufforstung und Stadtbäume, für 4,5 Mio Euro Investition in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, für 100T Euro VR-Bank Kälberau, für Hochwasserschutz und Renaturierung und für unseren Weihnachtsmarkt und unser Stadtfest. Zum Ende meiner Rede hatte ich geplant, etwas zum Thema Vertrauen zu sagen. Das hättegut gepasst, schließlich war vorgestern das Hochfest „Maria Verkündigung“, bei dem Vertrauen die zentrale Botschaft ist. Aber ich möchte Euch heute an etwas erinnern.Ich möchte Euch daran erinnern, dass wir diesen Samstag, den 29. März, einen wichtigen Jahrestag haben. Vor 80 Jahren, am 29. März 1945, einem Gründonnerstag, gegen 18:00 Uhr wurde Alzenau durch die Amerikaner befreit. Die Kämpfe forderten allein in Alzenau 16 Menschenleben, darunter auch Jugendliche sowie ein Zivilist. Und heute, zum ersten Mal nach beinahe 80 Jahren, schaffen wir es als demokratisch gewähltes Gremium nicht, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden? Ich lasse diese Frage so stehen und bitte Euch um Eure Zustimmung. Vielen Dank.

Jonas Müller - Junge Union Alzenau