Haushaltsrede 2025 der CSU Stadtratsfraktion

Haushaltsrede 2025 der CSU-Fraktion im Stadtrat von Alzenau

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Alzenau, liebe Stadtratskolleginnen – und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister und geschätzte Mitarbeiter der Verwaltung.

Vorab: Die aktuellen Haushaltszahlen wurden vom Kämmerer vorgestellt, ich erspare uns die Wiederholung und erlaube mir grundsätzliche Anmerkungen zum Haushalt aus Sicht der CSU-Fraktion!

In der Bundesrepublik ist das Thema Schulden der Kommunen aktuell ein Top-Thema. Boris Palmer, OB der Stadt Tübingen, Ex-Grüner beklagte kürzlich öffentlich, dass die ehemals schuldenfreie Stadt Tübingen wegen vieler Pflichtaufgaben in absehbarer Zeit keinen positiven Haushalt mehr vorlegen kann.

In diesen Kontext passen die Berichte über die Verschuldung der Kommunen, Investitionsstau- marode Schulen, Kindergärten, Hallen und Bäder in Deutschland. Obwohl wir in Alzenau ebenfalls vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, ist unsere Investitionsbilanz ansehnlich. Die größte Alzenauer Einzel-Investition - die rund 40 Jahre alte Kläranlage mit neuem Faulturm und neuer Regeltechnik zu ertüchtigen, erfordert allein 12,5 Mio., die letztlich gebührenfinanziert werden – eine alternativlose Zukunfts-Investition für die nächsten Jahrzehnte. Ebenso der bereits begonnene Retentionsfilter, Hochwasserschutz, der uns ebenfalls weit mehr als eine Million Euro kosten wird.

Im letzten Jahr konnten wir den neuen Kindergarten in Wasserlos einweihen, zugeben teuer, eine Einrichtung, welche genau das repräsentiert, was politisch gerne gefordert wird -energieeffizient, klimaneutral, mit integrierten Wohnungen. In Alzenau gibt es damit keine fehlenden Kindergartenplätze mehr. Auch die Schule Michelbach wurde im letzten Jahr den gestiegenen Schülerzahlen angepasst und auf den neuesten Stand gebracht. Alzenaus Kinderhorte, Hallen und Bäder präsentieren sich in gutem bzw. ordentlichem Zustand. Dank regelmäßiger Investitionen ist kein wirklicher Reparaturstau zu verzeichnen. Damit präsentiert sich Alzenau gut, was Gäste und Besucher als das Plus einer lebenswerten Stadt ansehen. Alzenau, so entnehme ich vielen Meinungen, steht bei unseren Nachbarn in der Bewertung weit vorne.

Selbstredend kosten diese Leistungen für Bürger erhebliche Mittel, Geld, das mit einem genehmigungsfähigen Haushalt finanziert werden muss. Wir von der CSU-Fraktion sahen und sehen uns immer – zusammen mit dem Bürgermeister - in der Verantwortung einen tragfähigen und rechtssicheren Haushalt vorzulegen, der den Interessen aller Alzenauer Bürgerinnen und Bürger dient.

Ein genehmigungsfähiger Haushalt lag uns bereits im Januar zur Abstimmung vor. Bereits damals war klar: Die Hauptausgaben unseres städtischen Haushalts, hohe Personalkosten und die drastisch gestiegene Kreisumlage von 17,2 Millionen € zwingen zum Sparen.

Entscheidungsspielräume sind in diesem Jahr sehr gering. Die gestiegenen Personalkosten, sind nicht auf Stellenmehrungen zurückzuführen, sondern mit rund 19 Mio. EUR in erster Linie den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst geschuldet. Bei der Kreisumlage führt dasgroße Defizit des Klinikums dazu, dass allein für das Klinikum, die Stadt Alzenau als größter Zahler mehr als drei Million EUR zusätzlich nach Aschaffenburg überweisen muss.

Kritisierte Stellenmehrungen der Stadt Alzenau in der Vergangenheit sind praktisch ausschließlich im Kinder- und Sozialbereich angesiedelt. Ansprüche an großzügigeBetreuungszeiten in Krippe, Kita und Hort erfordern Personal, auch das sog. „gute Kindergartengesetz“ hat Ansprüche an die Betreuung steigen lassen. Diese Investition in die Zukunft der Kinder ist einer der großen Posten im Haushalt und inzwischen auf mehr als sieben Millionen Euro angestiegen. Ja, unsere Kinder, die Familien und die Senioren waren und sind für CSU ein Herzensanliegen – ich danke unserer stv. Fraktionsvorsitzende Laura Schön, die sich seit Jahrzehnten hier vorbildlich engagiert.

Nicht nur beim Personal spüren wir die Kostensteigerung, beim neuen KiGa Wasserlos zeigt sich, dass Zuschüsse für die Errichtung nicht ansatzweise mit den gestiegenen Baukosten korrespondieren.

KiGa und Feuerwehren sind Pflichtaufgaben der Kommunen, ein neues Feuerwehrhaus in Michelbach, das auf einen Zusammenschluss mit Kälberau ausgelegt ist kostet alleine mehr als vier Millionen Euro, die Staatszuschüsse sind eher gering, die Kosten belastenweitestgehend alleine den städtischen Haushalt.

Freiwillige Leistungen der Stadt, für viele inzwischen selbstverständlich, wie eine attraktive Bibliothek, die Musikschule, der City-Bus, ein Badesee und ein Schwimmbad, sowie Hallen in fast allen Stadtteilen. Gerade die Hallen werden vornehmlich von den örtlichen Vereinengenutzt und sind deren Basis.

In den Haushaltsberatungen wurde förmlich um jeden Euro bei diesen Einrichtungen gerungen und sogar auf eine „Nullnummer“ bei den Investitionen im Vermögenshalt gesetzt.

Deshalb haben wir von der CSU auch drastische Einsparvorschläge der übrigen Parteien mitgetragen und manche erst im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragenen Kürzungen akzeptiert, um letztlich einen einvernehmlichen Haushaltsplan zu erzielen.

Dazu gehören auch unpopuläre Maßnahmen wie Schließtage im Bereich der Bäder und Verkürzungen der Badezeiten. Als Dauergast des Meerhofsees hätte ich mir persönlich gewünscht mehr wetterabhängige Flexibilisierungen der Schließzeit zu ermöglichen, damit zu vermeiden, dass bei schönem Wetter das Bad geschlossen und bei Regen geöffnet ist.

Hier wünsche ich mir trotz Bedenken wegen Tarifvertrag und Arbeitszeiten von den Verantwortlichen ein pragmatisches Vorgehen, das auch den Besuchern insbesondere den treuen Badegästen unter den Senioren Rechnung trägt.

Dass unsere Hallengebühren nicht kostendeckend sind und in der Regel nicht einmal die laufenden Kosten decken, ist bekannt. Über mehr als ein Jahrzehnt wurden Preise nicht angepasst, was jetzt zu deutlichen Preisschüben führt. Von der Begleitung meiner Enkel weiß ich, welch gute Kinder und Jugendarbeit im Ehrenamt z.B. bei TVM geleistet wird und wir trotz aller Sparbemühungen das Ehrenamt nicht kaputtsparen dürfen, um im schlimmsten Fall anschließend mit professionellen Kräften – Defizite bei Betreuung und Angebot von Kindern und Jugendlichen aufzufangen. Das wäre sonst sportlich gesehen ein klassisches Eigentor!

Aus dem aktuellen Vermögensplan wurden auch die bereits bewilligten Gelder für den Bau der dringend benötigten Kinderkrippe Michelbach, welche die teure Container-Mietlösung ablösen soll, gestrichen. Die aktuelle Bundespolitik, will Investitionen in die Zukunft - deshalb sollten wir auch künftig Geld für neue Kindergärten und -Krippen und Hort bereitstellen und nicht alleine auf am Ende teure Container-Lösungen setzen.

Ebenfalls im Vermögensplan aber deutlich abgespeckt die Renovierung der Alten Schule Kälberau, mit den jetzt angesetzten 100.000 €, die allerdings nicht förderfähig sind, wirdzumindest den Elementarwünschen entsprochen.

Im gerne kritisierten Verwaltungshaushalt wurde vom Bürgermeister die Bauabteilungen neu und schlanker strukturiert. Ein Zeichen in die richtige Richtung zum Personalabbau. Ob das Organisationsgutachten, die von Teilen des Stadtrats, gehegten Erwartungen für Einsparungen erfüllen wird, sehe ich auf Grund von Erfahrungen eher skeptisch. Auf den Prüfstand sollteaus Sicht der CSU bei der Organisationsreform auch das Konstrukt „selbständige Stadtwerke“kommen.

Beim Sparen sollten wir bereits unterjährig bei jeder Stadtratsentscheidung nach den finanziellen Auswirkungen fragen. Gerade bei den Personalkosten kann es nach Überzeugung der CSU kein weiter so geben. Ein strikter Einstellungsstopp, wie in der Vergangenheit gefordert, hat sich als kaum praktikabel erwiesen. Allerdings zeigt sich auch rasch bei Abstimmungen im Stadtrat, z. B. bei der Stellenbesetzung der Medienbetreuung der Bibliothek, bei der Infothek oder bei offenen Stellen der Stadtwerke, wie inkonsequent bei einzelnen „offenen Stellen“ die Umsetzung der Personalreduzierung gehandhabt wird. Die CSU ist überzeugt, dass es beim Ausscheiden von Mitarbeitern nicht zwingend eine Neubesetzung braucht.

Liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, wir von der CSU stehen vielen Sparvorschlägen aufgeschlossen gegenüber. Lassen Sie uns bitte heute gemeinsam den Haushalt für das Jahr 2025 beschließen, um weiter als Stadt handlungsfähig zu bleiben!

Einen ähnlichen Appell für eine wichtige Entscheidung habe ich mir vor zweieinhalb Jahren erlaubt, als ich mich für die außergerichtliche Einigung mit der Fa. Wellpappe eingesetzt und dafür gekämpft habe uns am Verhandlungstisch mit Dr. Palm und der Wellpappe zu einigen.

In mehreren Verhandlungen mit Firmeninhaber Herrn Dr. Palm hatte unser Bürgermeister Stephan Noll deutliche Zugeständnisse beim Baukostenzuschuss, der Altlastensanierung und die Halbierung der Gerichtskosten erreicht.

Leider wurde damals gerade von denen, die sich jetzt als große Sparer präsentieren wollen,eine kompromisslose Haltung gezeigt und in einer demokratischen Abstimmung mit kleinstmöglicher Mehrheit ein für die Stadt Alzenau attraktiver außergerichtlicher Vergleich verhindert!

Mit diesem Vergleich hätten sich auch die im Vermögenshaushaushalt unter Ziffer 7910 in diesem Jahr und im nächsten Jahr jeweils zwei Millionen an Baufortschrittzahlungen an die Fa. Palm erübrigt! Bei den Altlasten und Gerichtskosten wären noch einmal Millionensummen zu sparen gewesen! Was hätten wir alles mit dem ersparten Geld ausrichten können?!

Ich weiß, solche Fehler hört man nicht gerne und vernehme dann, man dürfe nicht zurück-sondern man müsse immer nach vorne schauen.

Allerdings sollte man Fehler als solche erkennen, um Fehler künftig zu vermeiden. Gerade bei der Entwicklung des bald der Stadt zufallenden Werksgeländes der Wellpappe heißt es ein besonderes Augenmerk auf pragmatische Lösungen zu setzen.

Die richtige Entscheidung, das alte innerstädtische Werksgelände in den Industriepark Nord auszusiedeln, wird für viele Alzenauer Bürgerinnen und Bürger, die an den Zufahrtsstraßen zur Wellpappe wohnen, endlich die erwünschte Verringerung des innerörtlichen Lkw-Verkehrs bringen und für die innerstädtische Entwicklung ein riesiges Potential bieten.

Wir sollten allerdings nach unseren Erfahrungen Machbares von Wünschenswertem unterscheiden. Die ersten Pläne in den dortigen Fabrikhallen eine Stadt- oder Kulturhalle anzusiedeln haben wir bereits vor einem Jahrzehnt verworfen und sollten nicht neu aufgegriffen werden.

Jetzt heißt es mit dem Wellpappen-Grundstück nicht nur Stadtentwicklung zu leisten, sondern Einnahmen zu erzielen. Ich hatte in die außergerichtlichen Verhandlungen auch sehr konkrete Überlegung eingebracht, das Gelände von einem privaten Projektenwickler ähnlich östlich des Mühlwegs zu erschließen. Diese Überlegungen sollten wir nicht grundsätzlich ausschließen, auch um eine zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten.

Die Wellpappenentwicklung wird die Stadt sehr positiv verändern, wie es bereits die Gartenschau gezeigt hat. Das Gelände bietet für Schulerweiterungen und den Bereich von Kahlaue, quasi der grünen Ader durch Alzenau die Chance schlechthin. In der Vergangenheit waren wir uns einig, dass die Innenstadtentwicklung nicht zuletzt aus Umwelt- und Klimagründen immer Vorzug vor der Außenentwicklung besitzt. Der erste Schritt ist getan, lassen Sie uns weiter mutige Schritte tun.

Auch in Sachen künftige Energiegewinnung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit wurden die ersten Schritte in Zukunftstechnologien meist einvernehmlich gemacht. Floating-PV, Wasserstoffpipeline und ein gemeinsames Windkraftprojekt mit Hessen wurden angestoßen.

Letztlich tragen alle gewählten Vertreter auch in schwierigen Zeiten die gemeinsame Verantwortung. Wer sich für das Stärken der Demokratie einsetzt, sollte immer eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierten Politik betreiben und damit das notwendige Vertrauen in die Parlamente stärken. Gute Politik ist der beste Garant, extremenEntwicklungen vorzubeugen.

Liebe Stadtratskollegen, in der Vergangenheit war die Arbeit in diesem Gremium über Jahrzehnte von einem kollegialen Miteinander geprägt, welches das Wohl der Bürger überjede Art der Parteiräson gestellt hat.

Die CSU-Fraktion möchte weiter mit Sachverstand, persönlichem Einsatz, ideologiefrei gemeinsam mit den übrigen Fraktionen sich zum Nutzen von Alzenau einsetzen. Nach unserer Leitlinie „alles was Alzenau dient, werden wir unterstützen“!

Schließlich darf ich im Namen der CSU-Fraktion allen engagierten Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, der Verwaltung und dem Bürgermeister einschließlich allen ehrenamtlich Engagierten in Alzenau für ihre Arbeit zum Wohl und dem Interesse der Gemeinschaft sehr herzlich danken.

Georg Grebner

Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.