Haushalt 2020 - Rede des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Vielfalt erleben“ lautet seit geraumer Zeit der Leitspruch unserer Stadt Alzenau. Das dieses Motto nicht nur theoretischer Natur ist, kann man tagtäglich beim Gang durch unser Stadtgebiet, beim Besuch der zahlreichen Feste und Veranstaltungen sowie bei den Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern und den vielen Gesprächen mit Besucherinnen und Besuchern aus Nah und Fern hautnah erleben.

Alzenau ist modern und attraktiv und die Menschen leben und arbeiten gerne hier und genießen die Vielfalt, die ihnen unsere Stadt bietet. Doch das alles kommt nicht von ungefähr. Natürlich will ich nicht vermessen sein, dass alle erfolgreichen Entwickelungen nur von unserem Bürgermeister oder durch uns im Stadtrat initiiert wurden, denn dafür engagieren sich auch unzählige andere Menschen, Vereine, Verbände, das Ehrenamt, Unternehmen und Institutionen, die sich alle vorbildlich und in hohem Maße vor Ort engagieren und damit Lebensqualität maßgeblich mit gestalten.

Doch man muss eindeutig anerkennen, dass wir ganz offensichtlich den Rahmen richtig setzen und unsere Stadt in den letzten Jahren - in der letzten Wahlperiode des Stadtrates - weiterentwickelt haben und mit vielen Ideen, Projekten und Maßnahmen spürbar an der Vielfalt und Lebensqualität gearbeitet haben.

Persönlich freue ich mich zum Beispiel, dass wir in diesem Jahr, am 12. Mai, unser neues Kulturforum einweihen konnten. Durch die Modernisierung der Stadtbibliothek und durch den vom Bürgermeister angestoßenen Umzug der städtischen Musikschule in die neu ausgebauten und umgestalteten Räume haben wir unser klares Bekenntnis zur Kultur und Bildung gerade auch im Herzen unserer Stadt erneuert.

Stadtentwicklung

Zusammen mit dem neu- und umgestalteten Friedberger Gässchen, dem neugestalteten Marktplatz, der Alten Post und dem sanierten alten Gefängnis mit nunmehr Bistro, Café und Kino haben wir fast gänzlich das gesamte innerstädtische Ensemble in den vergangenen Jahren saniert und umgestaltet, so dass es nun unser attraktives, stark genutztes und lebendig-frequentiertes innerstädtisches Herz bildet und das Leben in der Innenstadt maßgeblich bereichert. Auch die ebenfalls neu geschaffenen Burgterrassen, der Vorplatz vor dem ehemaligen Gefängnis und unsere Burg, dessen Erscheinungsbild - auch und gerade dank staatlicher Unterstützung und Maßnahmen, auch auf Initiative der Stadt hin – verbessert wurde, haben unsere Innenstadt und ihr Erscheinungsbild positiv verändert.

Wir als CSU sind uns auch weiterhin unserer zentralen Verantwortung für den Schutz unserer Umwelt, von Natur und Klima bewusst und das nicht erst seit gestern. Das gilt gerade auch mit Blick auf unsere städtische Umweltabteilung, die seit über 30 Jahren besteht und die hervorragende Arbeit in den Bereichen Umwelt, Forsten, Gartenbau und Landschaftspflege leistet.

Mit der vom Bürgermeister initiierten „Initiative Stadtgrün“ und der Aktion „Alzenau summt“ arbeiten wir auch konsequent daran nicht nur den Stadtkern zu entwickeln, sondern auch weitere städtische Flächen im gesamten Stadtgebiet beständig zu entsiegeln, mit Blumen, Pflanzen und Bäumen neu zu gestalten und sie damit der Umwelt zurückzugeben und die nicht nur die Menschen, sondern auch unsere Insekten in der Natur erfreuen. Und wir freuen uns auch darüber, dass die Kahl vielfach zugänglicher gemacht worden ist, die Renaturierung des Neuwiesenbachs ansteht und auch der Mühlbach neugestaltet wird, denn auch Wasser gilt es vor allem auch im Sinne eines nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutzes weiter erlebbar zu machen.

Während andere Fraktionen Verbote vorschlagen und umsetzen oder symbolische Opfer oder Bezeichnungen fordern, setzten wir uns als CSU-Fraktion auch weiterhin engagiert und entschlossen - und dabei vor allem stets mit ganz konkreten Maßnahmen und Vorschlägen - für unsere Umwelt, für Stadtentwicklung und die Schaffung und Steigerung von Lebensqualität ein und wollen das bisher positiv Erreichte auch weiter aktiv gestalten. Wir unterstützen daher auch in Zukunft Maßnahmen und Bausteine zur Stadtentwicklung, da wir uns als CSU-Fraktion diesem Ziel klar verschrieben haben und immer schon zielgerichtet vorantreiben und Rückmeldungen aus der Bürgerschaft belegen, dass wir in unserer Stadt mit der guten Entwicklung, die sie bislang genommen hat, auf dem richtigen Weg sind.

Wir sind daher froh und dankbar, dass unser Bürgermeister Dr. Alexander Legler auch im nun fast schon vergangenen Jahr nicht müde wurde zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und den Stadtwerken zahlreiche Projekte anzuschieben und auszugestalten und auch vielfältige neue Ideen in den Stadtrat eingebracht hat.

Haushaltsberatung 2020

Über viele dieser Ideen haben wir bereits beraten und haben uns bereits an die Umsetzung gemacht. Doch für alles was wir im kommenden Jahr weiter planen und verwirklichen wollen, dafür benötigen wir im Haushalt eine entsprechende finanzielle Untersetzung und Grundlage, weshalb wir traditionell in unserer letzten Stadtratssitzung im Jahr ebendiesen Haushaltsplan für 2020 beschließen wollen.

Dass wir zahlreiche Vorhaben anzupacken und vielfältige Aufgaben zu erledigen haben, davon zeugt das umfangreiche Zahlenwerk, welches unser Kämmerer unter Federführung unseres Bürgermeisters, mit der Verwaltung und mit uns allen in den vergangenen Wochen und Monaten erarbeitet hat.

Bereits an dieser Stelle möchte ich daher allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für diese gute, engagierte und kollegiale Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg danken. Es ist in den letzten Sitzungen zwar deutlich spürbar geworden, dass in wenigen Monaten Kommunalwahlen anstehen und sich dadurch der politische Diskurs teilweise durchaus verschärft hat und Kontroversen immer häufiger in unserer Runde taktisch geführt und entschieden werden.

Nichts desto trotz zeichnet es unsere Arbeit im Stadtrat immer wieder aus, dass wir konsensfähig bleiben und grundlegende Maßnahmen und Entwicklungen weiterhin durch breite Mehrheiten beschließen und das wir gemeinsam für das Wohl unserer Stadt arbeiten. Vielen Dank dafür!

Doch wie bereits in der letzten Haushaltsberatung mussten wir uns in dieser Haushaltsberatung für das Jahr 2020 erneut fragen, welche Projekte und Maßnahmen wir anpacken wollen und wie wir diese finanzieren. Uns allen ist die finanzielle Verantwortung unserer Beschlüsse für den Stadthaushalt deutlich bewusst und wir wissen, dass wir solide haushalten müssen und falls wir Darlehen aufnehmen müssen, diese weiterhin nur für zukunftsträchtige Investitionen ausgegeben dürfen. Dem zu Grunde liegt auch die für den Bau von Zukunft im heute zu beschließenden Haushaltsentwurf vorgesehenen 5 Mio. € Darlehnsaufnahme. Dies zeugt mit Blick auf zunächst diskutierte Zahlen davon, dass wir als Stadtrat in Gänze unserer Verantwortung gerecht wurden, eingehend im Detail zu beraten, welche Projekte wir zwingend im nächsten Jahr finanzieren und realisieren möchten und welche Vorhaben erst in den kommenden Jahren finanziell und auch personell angepackt werden sollen.

Uns als CSU-Fraktion war es während der Beratung jedoch wichtig, dass wir nicht nur prüfen, was gemacht werden muss, sondern das wir Schwerpunkte setzen und mit Planungen für künftige Investitionsentscheidungen das klare Signal nach außen senden, dass wir es erst meinen und in die Zukunft der Stadt investieren werden.

Feuerwehrgerätehaus Alzenau

Allen voran ist hier der Neubau der Feuerwehr Alzenau zu nennen. Schon bevor ich in den Stadtrat gewählt wurde, hat der damalige Stadtrat darüber diskutiert und beratschlagt, wo und wie ein Neubau entstehen soll. Ich kann den Alzenauern Feuerwehrleuten daher versichern, dass die Planungen engagiert weiter laufen in enger Abstimmung mit den Betroffenen und wir eine zeitnahe Realisierung forcieren. So wurden u.a. im vergangenen Jahr gemeinsam mit den künftigen Nutzern die Planungen bezüglich Raumbedarfe und -konzepte weiter vorangetrieben und entsprechende Abstimmungen mit den Beteiligten vorgenommen.

Als CSU-Fraktion sprechen wir uns dafür aus, dass wir noch – und so hat es der Bürgermeister der Feuerwehr auch versprochen - vor Ablauf der aktuellen Wahlperiode die notwendigen Grundsatzentscheidungen für einen Neubau treffen. Im Haushalt haben wir hierfür im kommenden Jahr entsprechende Ausgaben für Grundstück- und Planungskosten eingestellt, damit wir ab 2021 mit der tatsächlichen Umsetzung des Projekts im Sinne konkrete baulicher Maßnahmen beginnen können.

Natürlich können wir verstehen, dass es den aktiven Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern lieber wäre bereits jetzt schon in ihren Dienst für unser aller Wohl in einem Neubau zu verrichten. Uns allen wäre es sicherlich recht gewesen, wenn wir der Feuerwehr Alzenau zu ihrem diesjährigem 150. Jubiläum in ihrem neuen Feuerwehrhaus hätten gratulieren können. So bleibt mir nur die Möglichkeit meinen Glückwunsch der Feuerwehr Alzenau in meiner Haushaltsrede zu überbringen verbunden mit der aufrichten Bekräftigung, dass es bei diesem Thema bald zur Realisierung kommt.

An dieser Stelle möchte ich im Namen der gesamten Fraktion generell allen aktiven Feuerwehrleuten im gesamten Stadtgebiet für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen danken. In diesen Dank sind auch insbesondere das THW, das Rote Kreuz und die Polizei mit einbezogen, denen ich ebenfalls danken möchte, so wie es unser Bürgermeister Dr. Legler bei seinem ersten Blaulichtempfang am 31. März getan hat und damit seitens der Stadt stark zum Ausdruck gebracht hat wie wir alle diese Arbeit schätzen. Dabei geht insbesondere unser Dank an alle, die in unserer Stadt vorbildlich im Ehrenamt engagiert sind und Großartiges in Vereinen, Verbänden und Initiativen, vor allem auch in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen leisten.

Hervorragende Arbeit leistet auch unsere neue Seniorenlotsin, Elke Scholz, deren Stelle auf Initiative von Laura Schön und des Seniorenfördervereins geschaffen worden ist. Und wir wollen auch weiterhin für alle Generationen Lebensqualität bieten.

Folgen Auguststurm

Spätestens seit dem verehrenden Unwetter und Sturm am 18. August ist jedoch jedem bewusst, wie selbstlos unsere Einsatzkräfte für uns da sind und sich um unsere Sicherheit und Ordnung kümmern. Man kann es nicht genug sagen und allen Helferinnen und Helfern besonders für ihren Einsatz an diesem Tag und in dieser Woche zu danken. Mit 302 Einsatzkräften bei 362 Einsätzen wurde unfassbar viel geleistet, um in kurzer Zeit die gröbsten Schäden im Stadtbild zu beseitigen.

Neben den vielen Privatpersonen, Landwirten, Winzern und Obstbauern hat der Sturm auch uns als Stadt, vor allem aber unseren städtischen Wald getroffen. Nach derzeitiger Erkenntnis wurden etwa 250 Hektar Waldfläche zerstört was ungefähr 10% des Alzenauer Stadtwaldes entspricht.

Mit nach wie vor großer Bestürzung und Fassungslosigkeit kann man bis heute die Zerstörung unseres Waldes vor allem im Gebiet Alzenauer Sande und Unterwald mit eigenem Auge erfassen und man fragt sich, wie viele Jahre und Jahrzehnte es benötigen wird, bis die gröbsten Spuren behoben sind und die Natur sich erholt haben wird.

Obwohl unsere Forstabteilung inzwischen mehr als 20 Tsd. Festmeter Holz aufgearbeitet hat und die Holzabfuhr läuft, muss unser Leiter der städtischen Umweltabteilung Bernd Handlbichler, dem ich für seine hervorragende Arbeit ebenso wie seinem gesamten Team nicht zuletzt auch mit Blick auf die Aufräumarbeiten danken möchte, leider dennoch regelmäßig von den negativen, teils katastrophalen Auswirkungen des Sturms berichten.

Allein die Tatsache, dass ganze Waldbereiche, die auch aufgrund eines großen Engagements und unermüdlichen Einsatzes schon aufgearbeitet wurden, nun durch Hagel- und Sturmschäden absterben und der Borkenkäferbefall überdies zusätzlich dem Wald zusetzt, zeigt, dass wir noch Jahre dafür brauchen werden, um den Ist-Zustand vor dem Sturm wiederherzustellen. Wir danken der Forst- und Umweltabteilung für die nun seit Wochen anhaltenden Überstunden und Mehrbelastungen und den an den Tag gelegten Einsatz für unseren Stadtwald.

Laut den Schätzungen werden wir mehr als 5 Mio. € in den nächsten Jahren für die Schäden bzw. deren schrittweise Behebung in unserem Wald investieren müssen.

Den ersten Anfang machen wir daher bereits im kommenden Jahr, wenn wir 500TEUR als Ausgaben für Neupflanzungen und Waldschutz einplanen sowie 400TEUR für Einschlag- und Rückekosten. Auch wenn sich durch den Einschlag auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Holz um mögliche 200TEUR erhöhen werden bleibt unterm Strich klar zu erkennen, dass der diesjährige Auguststurm nachhaltig unseren städtischen Haushalt auf Jahre belasten wird. Wir begrüßen daher jede Initiative und Aktion von Privatpersonen, Vereinen und Organisation gemeinsam mit uns neben der seit 1994 existierenden Aktion „Bürger pflanzen Bäume“ noch weitere Bäume zu pflanzen. Sehr gefreut haben wir uns, dass derzeit bereits auf 10 ha Schadensfläche über 35 Tausend neue Bäume gepflanzt werden. Auch das belegt die hervorragende Arbeit unserer Forstabteilung.

Kindertagesstätten

Ein anderer Bereich in den wir als CSU-Fraktion regelmäßig und sehr gerne investieren, um stets bedarfsgerechte und im Übrigen auch kostengünstige Betreuungsplätz sowie ein optimales Lern- und Lehrumfeld bieten zu können, sind die zahlreichen Aus- und Neubauten für unsere exzellenten Kindertagesstätten, Horteinrichtungen und Schulen, wo wir die Digitalisierung weiter vorantreiben wollen.

So haben wir im vergangenen Jahr die KiTa „Hauckwald“ und „Zauberwald“ baulich erweitert, arbeiten zur Zeit an der Erweiterung „Kinderkiste“ in Albstadt, der katholische Kindergarten in Hörstein sowie die Erweiterung des Horts in Michelbach sind im Bau und demnächst werden wir mit dem Ersatzneubau der KiTa „Sonnenland“ in Wasserlos starten, für die wir im kommenden Jahr die entsprechenden Planungen vornehmen möchten. Zusammengefasst sind das fast 12,5 Mio. €, die wir am Ende in entsprechende Baumaßnahmen und Anschaffungen investieren werden.

Es wird dadurch klar, dass wir als Stadt Alzenau damit nicht nur unserer Verantwortung nachkommen und bedarfsgerecht Plätze und ideale Bedingungen zur Verfügung stellen, sondern dass vor allem unsere Erzieherinnen und Erzieher, Pflegerinnen und Pfleger sowie alle Beschäftigte in den Kindertagesstätten und Horten alltäglich ihr Bestes geben um eine hervorragende Betreuungssituation für unseren Alzenauer Nachwuchses zu bieten. Das gilt für alle Kinder und damit auch für jene im integrativen Bereich.

Neben all diesen baulichen Maßnahmen unterstützen wir junge Familien seitens der Stadt darüber hinaus wie bereits genannt mit niedrigen Benutzungsgebühren. Mit der vom Landtag beschlossenen und nun umgesetzten Beitragsbezuschussung i.H.v. 100€ pro Monat und Kind nutzen viele Familien seit dem 01.04. die Alzenauer Kindertageseinrichtungen faktisch beitragsfrei. Es sei an dieser Stelle erneut daran erinnert, dass diese Entlastung von der CSU/FW-geführten Staatsregierung geplant und umgesetzt wurde und damit einer im Koalitionsvertrag direkt vereinbarten Ausweitung der Kostenfreiheit der Kinderbetreuung nachgekommen wird. Diese faktische Beitragsfreiheit unterstützen wir als Alzenauer CSU-Fraktion und begrüßen diese.

Leider führt die Kostenfreiheit für die Familien nicht dazu, dass wir als Stadt etwas sparen. Eher im Gegenteil. Es ist allgemeiner Konsens, dass wir uns als Stadt diese hervorragende Betreuungssituation viel Geld kosten lassen, weil es sich hierbei um unverzichtbare Investitionen in die Zukunft handelt. Im kommenden Jahr rechnen wir mit einem Defizit von rund 4 Mio. € allein für die Kindertagesstätten. Rechnet man alle Einrichtungen der Jugendhilfe zusammen ist hierfür ein Zuschuss aus allgemeinen Steuermitteln und damit aus der Stadtkasse von ca. 4,7 Mio. €. erforderlich. Sehr viel Geld, welches aber in jedem Fall hervorragend angelegt ist.

Wir müssen diese Zahl aber weiter im Auge behalten, damit sich diese Aufwendungen eher nach unten anstatt nach oben entwickeln. Und auch deswegen brauchen wir Rückendeckung und Gesetzgebungen von Land und Bund, da uns als Stadt diese Kosten auf lange Frist Spielräume für andere Investitionen nehmen, die wir gleichwohl bereit sind, für unsere Kinder zu tragen.

Wohnraum

Damit junge Familien, Einheimische, auswärtig wohnende Beschäftige und Menschen, die gerne ihren Wohnort nach Alzenau verlagern möchten, auch Platz bei uns finden, ist uns die kontinuierliche Erschließung und Ausweisung von städtischen Grundstücken sowie der Bau von Wohnungen, die zu erschwinglichen Preisen vermietet werden können, besonders wichtig.

Durch den Umzug der VHS in die ehemalige Klause in Kälberau können wir nun einen lang gehegten Wunsch unserer Fraktion erfüllen und bauen zurzeit für 3,2 Mio.€ in der Gunkelsrainstraße 10 Wohneinheiten für sozialen Wohnraum, die wir noch mit 30% Zuschuss gefördert bekommen.

Sicherlich sind diese 10 Wohneinheiten nur ein Baustein und erst der Anfang und bringen damit nur etwas Entspannung in den sonst angespannten Wohnungsmarkt in Alzenau. Daher unterstützen wir unseren Bürgermeister auch dabei das Gelände zwischen Notar und Busbahnhof herzurichten zu wollen, um es für eine sinnvolle Nutzung, darunter Wohnnutzung vorzubereiten.

Man sieht an diesen kleinen Beispielen, dass wir als Stadt engagiert dafür arbeiten, dass wir für jeden in der Gesellschaft in unserer attraktiven Wohn- und Arbeitsstadt Möglichkeiten zum Wohnen und Leben zur Verfügung stellen und rufen Privatpersonen und Bauträger dazu auf, es uns gleich zu tun und freie Flächen zu veräußern oder zu entwickeln, was mit Blick auf geplante private Wohnbaumaßnahmen auch stetig voran schreitet.

Uns allen ist bekannt, dass es an sozialem Wohnraum und Grundstücken für Einzelhausbebauung fehlt. Sofern uns geeignete Grundstücke zur Verfügung stehen wollen wir u.a. auch weiterhin sozialen Wohnraum schaffen, z.B. auf der neuen KiTa in Wasserlos oder aber auch Raum schaffen für Wohnen im Alter, für Menschen mit Behinderungen, für Menschen mit Pflegebedarf und falls es konkreten Bedarf auch dafür gibt, ebenso für das seinerzeit seitens des Seniorenfördervereins angestoßene Mehrgenerationenwohnen und danken hierfür Laura Schön und Gerhard Dehn für die Initiative.

Arbeitsstandort Alzenau

Zum Thema Entwickeln gehört es auch, dass wir das ehemalige RWE-Gelände erschließen und verkaufen möchten, um unsere Gewerbetreibenden und Unternehmer zu helfen. Entsprechende Erschließungskosten haben wir in den Haushalt für die kommenden Jahre aufgenommen.

Regelmäßig melden sich sowohl ansässige als auch neue Unternehmen beim Bürgermeister, um nach freien Gewerbeflächen zu fragen. Das spricht für unsere Attraktivität sowohl als Wirtschaftsstandort, als auch als Wohnort. Als Fraktion freut es uns daher, dass wir durch die Erschließung des RWE-Geländes künftig etwas mehr Gewerbefläche im Angebot haben und diese zukunftsorientiert vermarkten können. Denn eins ist klar, neben den Menschen, die hier leben und wohnen, brauchen wir auch wohnortsnahe Arbeitsplätze, die ihrerseits einen Beitrag leisten zum aktiven Umweltschutz und zu gelebter Familienpolitik. Stichwort kurze Wege. Beides hilft uns attraktiv und vielfältig zu bleiben und hilft uns selbstverständlich bei den Einkommens- und Gewerbesteuerzahlungen.

Ein herzliches Vergelt’s Gott an dieser Stelle auch all unseren Gewerbetreibenden und Unternehmern für ihre Leistungen und Bemühungen, vor allem dafür, dass sie vielfältige Ausbildungs- und Arbeitsplätze bieten. Seien Sie versichert, dass wir ihre Steuerzahlungen zielgerichtet für den Erhalt der Infrastruktur und Standortfaktoren investieren werden.

Infrastruktur

Zur Infrastruktur gehören selbstredend viele Dinge und unser Haushaltsplan ist zu umfänglich, um auf die zahlreichen Maßnahmen einzugehen, die wir auch hier mit Investitionen anpacken werden. Dennoch möchte ich einige Dinge nicht unerwähnt lassen.

Die CSU-Fraktion steht selbstverständlich hinter dem straßenbegleitenden Fuß- und Radweg Hörstein-Wasserlos, den wir selbst gefordert haben. Wir freuen uns darauf, dass es mit dieser Baumaßnahme nächstes Jahr losgeht und das wir bei Gesamtkosten von fast 1,1 Mio. € rund 510T EUR an Zuwendungen vom Freistaat und dem Landkreis Aschaffenburg erwarten können.

Auch begrüßen wir es, dass die Verwaltung unseren Antrag zu einem möglichen Fuß- und Radweg entlang der Westumgehung ergebnisoffen zusammen mit einem Fachbüro prüft und weitere Planungen für Verbesserungen und Ausbauten in Alzenau angestellt werden neben den nun in diesem Jahr getätigten Fahrradwegemarkierungen. Alles Maßnahmen, die wir im Sinne des fraktionsübergreifenden Zieles, nämlich der weiteren Verbesserung unseres Radwegenetzes, ausdrücklich begrüßen wie auch den Antrag zur Aufnahme in die AG fahrradfreundlicher Kommunen Bayern e. V.

Selbstverständlich investieren wir aber nicht nur in Fuß- und Radwege, sondern haben auch die weitere Verbesserung des ÖPNV im Blick, ebenso wie unsere Straßen.

So planen wir allein im kommenden Jahr ein Defizit von ca. 3,7 Mio.€ im Bereich Straßenbau ein, wenn man Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals mitberücksichtigt. Da hilft uns auch der voraussichtliche Kompensationsbetrag von 80TEUR durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht wirklich weiter. Immerhin wissen wir durch das nun erfasste Straßenzustandskataster, welche Straße wir wann am besten angehen sollten, und müssen diese dringendsten Straßen nun in notwendige Sanierungsmaßnahmen zeitlich einordnen.

Wir als Fraktion möchten an dieser Stelle bereits das Signal für kommendes Jahr aussenden, dass wir im Jahr 2021 mit einer Straßensanierung der Alzenauer Str. im Stadtteil Hörstein rechnen und diese priorisieren, auch um dort die Anwohner was den schlechten Straßenzustand anbelangt und die damit verbundene Lärmbelastung zu entlasten.

Rathausanbau

Nach all diesen Ausgaben für die Allgemeinheit müssen wir auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung denken, die stets sehr engagiert, motiviert und bürgerfreundlich für uns alle arbeiten.

Fehlende Aufenthalts- bzw. Sozialräume, zu geringe Büroflächen und auf Dauer unzumutbare Arbeitsbedingungen u. a. unterm Dach erfordern es, dass das zur Erweiterung des Rathauses vor vielen Jahren gekaufte Nebengebäude, wo heute das Café Arbeit untergebracht ist, das nun neue Räume im sanierten ehemaligen Bettenhaus des früheren Spitals mietfrei beziehen wird, an das Rathausgebäude angegliedert und entsprechend ausgebaut wird.

An sich sollte auch mit dem Neubau bereits kommendes Jahr begonnen werden. Doch durch die zahlreichen bereits genannten Maßnahmen und Herausforderungen durch den Sturm im August sind wir mit den neuen Überlegungen einer leichten zeitlichen Streckung dieser Maßnahme einverstanden. Wir wollen uns nächstes Jahr weitere Zeit nehmen, diese Baumaßnahme entsprechend solide zu planen und durch den Abriss und Vorbereitung des Grundstücks die Grundlage für den rund 3,0 Mio. € teuren Rathausanbau zu schaffen.

Wir sind uns jedoch in der Fraktion einig, dass wir nach dem Abriss des alten Nebengebäudes keinem Aufschub des Neubaus zustimmen werden und eine Lücke in der Mitte der Stadt akzeptieren wollen, sodass 2021 mit dem Baubeginn gestartet werden soll, gerade auch als klares Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, wobei wir auch das Umweltamt und den Forst und die Verbesserung der dortigen Räumlichkeiten weiter im Blick haben. Auch darin spiegelt sich insgesamt Anerkennung und Wertschätzung für geleistete Arbeit wider.

Stadtwerke

Meine Haushaltsrede wäre unvollständig, wenn ich nicht auch kurz auf die geplanten Maßnahmen in den Stadtwerken eingehen würde, denn immerhin bezuschussen wir die Stadtwerke mit einem geplanten Investitionszuschuss für Hallen und Bäder i.H.v. 1,1 Mio.€ und einem Liquiditätsausgleich i.H.v. 2,2 Mio.€.

Bei den zahlreichen Investitionen und Ersatzbeschaffungen bei den Hallen sticht eine Maßnahme besonders heraus, über die ich mich als Michelbacher Stadtrat und ehemaliger Handballer besonders freue. Für 300TEUR wird der Sportboden in der Kahltalhalle ausgetauscht was zu einer erheblichen Verbesserung des Sportbetriebs beitragen wird.

Gemeinsam mit den Sporttreibenden Vereinen in der Halle wurde der gewünschte Boden ausgewählt und eine möglicher Umsetzungsplan erarbeitet damit so wenige wie mögliche Saison- und Rundenspiele gefährdet werden. Auch wenn dadurch nicht die Kahltalhalle neu gebaut wird, ertüchtigen wir mit dieser Maßnahme die Halle für die nächsten Jahren und lösen eines der größten Schmerzpunkte vor Ort.

Und mit den aufgenommenen Planungskosten von 50TEUR für die Sanierung des Waldschwimmbads bereiten wir uns langsam, aber sicher auf eine weitere millionenschwere Investition bei den Stadtwerken vor. Vor allem bei diesen Investitionen hoffen und rechnen wir auf eine finanzielle Unterstützung durch das bayerische Bäderprogramm und appellieren an unsere gewählten Landtagsabgeordneten bayerische Bäder besser finanziell zu unterstützen, um diese freiwilligen Leistungen auch langfristig garantieren zu können.

Denn eins haben wir in den vergangenen Tagen wieder lernen müssen, dass Rekordsommer zu Rekordverlusten führen, da die Einnahmeerlöse bei weitem nicht die Personalkostenmehraufwendungen decken.

Dennoch sind wir uns denke ich einig, dass uns das Waldschwimmbad und der Meerhofsee gut und wichtig sind, auch wenn sie uns im Jahr rund 1,0 Mio.€ kosten.

Verwaltungshaushalt

Zuletzt gehört noch ein Blick auf den Verwaltungshaushalt. Mit ca. 49,8 Mio.€ hat dieser standesgemäß den größten Anteil im Haushaltsplan, da hier die Verwaltung eben all dies umsetzt und bewerkstelligt, was wir als Stadtrat von einer guten, funktionierenden Verwaltung erwarten.

Als größte Einnahmequelle wird uns wie auch im vergangenen Jahr vor allem die Einkommensteuerbeteiligung die meisten Einnahmen i.H.v. 14,5 Mio.€ bringen, gefolgt der Gewerbesteuer mit ca. 10,2 Mio.€ bei gleichbleibenden Gewerbesteuersätzen.

Zudem können wir im nächsten Jahr mit knapp 1,025 Mio.€ Schlüsselzuweisungen für unsere Stadt rechnen, da unsere Steuerkraft leicht unter dem Landesdurchschnitt liegt und wir daher von Ausgleichszahlungen profitieren. Insgesamt rechnen wir daher mit 3% mehr Gesamteinnahmen im Verwaltungshaushalt, dem jedoch im gleichen Ausmaß 3% mehr Gesamtausgaben gegenüberstehen.

Maßgeblich verantwortlich hierfür sind die steigenden Personalkosten um 5% auf nun ca. 12,7 Mio. €. Diese Kostenmehrungen sind zum einen durch tarifliche Personalkostensteigerungen begründet und Stellenmehrungen fast ausschließlich im Sozial- und Erziehungsdienst, da durch Ausbauten bei Kinder- und Betreuungsplätzen entsprechend mehr Personal benötigt wird. Gute Leistung soll aber selbstverständlich auch entsprechend vergütet werden.

Erfreulich ist jedoch, dass durch das Absinken der Gewerbesteuerumlage um 42% auf 1,1 Mio. € und der Kreisumlage um 24% auf 9,6 Mio. € uns hierdurch finanzielle Spielräume ermöglicht werden. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass der Einmaleffekt einer Sondernachzahlung von Gewerbesteuer nun die Abführungen an andere kommunale Ebenen nun wieder auf ein für uns normales Maß absinken lässt und wir als Stadt durch die Neuregelungen beim Solidarpaket profitieren.

Immerhin können wir durch diese Entwicklungen am Ende noch 3,0 Mio. € aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zuführen.

Ausblick

Was soll man also abschließend zu dem vorgelegten Haushaltsplan sagen?

Wir, die Mitglieder der CSU-Fraktion halten die dargestellten Zahlen und den Haushaltsplan für solide geplant. Alle notwendigen und wichtigen Arbeiten können von der Verwaltung und den Stadtwerken im Jahr 2020 ausgeführt werden. Alles Wesentliche und Wichtige wurde eingepreist und auch unsere Vorschläge wurden berücksichtigt.

Ich danke daher dem Kämmerer Oliver Rickert, allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern im Rathaus und dem Stadtwerkeleiter Robert Hynar für diese sorgfältige Vorarbeiten, detaillierte Erläuterungen während der Haushaltsberatungen und das stets offene Ohr für Anregungen und Nachfragen.

Vor allem danken wir von der CSU-Fraktion aber unserem 1. Bürgermeister Dr. Alexander Legler für seine Ideen und Konzepte, die er auch dieses Jahr hat tatkräftig in die Planungen mit einfließen lassen und die treibende Kraft in unserer Stadt ist. Wir können einfach nur anerkennen, dass sich Alexander Legler hervorragend in die gute Tradition der ehemaligen Bürgermeister wie Friedel Ritter, Dr. Gerhard Engel und Walter Scharwies einreiht.

Sie alle haben einen erheblichen Anteil an der positiven Entwicklung von Alzenau, sie alle haben maßgebliche Akzente gesetzt und die Stadt trägt gerade auch ihre Handschrift.

Wir als CSU wissen, dass unser Bürgermeister mit ganzer Leidenschaft bei der Sache ist und Kommunalpolitik lebt. Unser Bürgermeister ist ein erfahrener Verwaltungsleiter und Kommunalpolitiker, der, in welchem Amt auch immer, weiß, dieses auszugestalten und Dinge voranzubringen. Ich bin mir sicher, Dr. Alexander Legler hat noch viele Ideen für unsere Stadt und für unseren Landkreis und wir unterstützen ihn daher tatkräftig bei den anstehenden Kommunalwahlen, damit es mit der CSU in der Stadt und im Landkreis auch künftig erfolgreich weitergeht und wir uns unsere Vielfalt und Attraktivität bewahren.

Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister für die hervorragende Amtsführung und seiner gesamten Belegschaft für die ebenso hervorragende Arbeit zum Wohle unserer Stadt.

Dem vorgelegten Haushalts-, Finanz- und Stellenplan sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke stimmt die Fraktion der CSU zu.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die CSU-Fraktion

Stephan Noll
Fraktionsvorsitzender