Haushalt 2019 - Rede des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Mitglieder der CSU Fraktion im Alzenauer Stadtrat stellen fest, dass auch im ablaufenden Jahr wieder vieles auf den Weg gebracht worden ist, um die Attraktivität unserer Heimatstadt aus Sicht der Bürger und der Besucher weiter zu steigern. Das ehemalige Gefängnis ist zu einem Schmuckkästchen geworden das mit der Umgebungsgestaltung ein echter Hingucker und ein gesuchter Treffpunkt ist. Das kleine Kino scheint dabei gut anzukommen. Es wurde ein Betreiber gefunden der, so der erste Eindruck, sein Handwerk versteht. Auch kleinere Maßnahmen, wie zum Beispiel der Blumenschmuck, der mit viel Engagement unserer Gartenbauabteilung an vielen Stellen in der Stadt gepflanzt wurde, wird positiv wahrgenommen und ist für Besucher und Bürger ein Aushängeschild unserer Stadt geworden. Unsere Veranstaltungen wie die Burgfestspiele mit den gelungenen Aufführungen, die Fränkischen Musiktage, die ebenso großen Anklang und Lob des sachkundigen Publikums erfahren, das Stadtfest und der Weihnachtsmarkt, die White Night und das Street Food Festival, sind überregional zu herausragenden Ereignissen geworden. Diese Liste lies sich fortsetzen. Alzenau ist im Bewusstsein der Einwohner und Besucher eine interessante Kleinstadt geworden, in der es sich gut leben lässt, in der man sich wohl fühlt und wo, wie im Generationenpark möglich, immer was los ist. Wir sind sicher, dass auch unsere einheimischen Geschäfte von der positiven Stadtentwicklung profitieren.

Unser Bürgermeister und die Mitarbeiter von Verwaltung und Stadtwerke haben die Messlatte schon sehr hochgelegt. Man merkt in vielen Details die Handschrift von Dr. Legler. Ohne sein Engagement wäre vieles nicht so gut gelungen. Es zeigt sich auch, dass die vielen Entscheidungen, die er initiiert hat, wie die zum Umbau des alten Gefängnisses und die zur Integration der Musikschule in die Räume der Bibliothek wichtig und richtig waren.

Unser Bürgermeister ist nicht nur in der Lage mit seinen sehr gelungenen, zum Teil sehr umfangreichen Reden vielen Veranstaltungen wie dem Jahresempfang oder dem Gedenken an die ehemaligen jüdischen Mitbürger unserer Stadt, Glanzpunkte aufzusetzen. Er hat auch die Gabe, seine Mitarbeiter zu besonderen Leistungen zu motivieren. Sein Gespür für die Anliegen unserer Stadt und das hierfür notwendige Ohr am Bürger zeichnen ihn ebenso aus. Wir von der CSU Fraktion danken Dr. Legler dafür sehr und sehen ihn in der guten Tradition der ehemaligen Bürgermeister wie Friedel Ritter, Dr. Gerhard Engel und Walter Scharwies. Sie alle haben einen erheblichen Anteil an der positiven Entwicklung von Alzenau. Kein Bürgermeister kann dies jedoch ohne qualifizierte und motivierte Mitarbeiter erreichen. Deshalb geht unser Dank natürlich auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Stadtwerke und der Stadt insgesamt. Insbesondere danken wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Kinderbetreuungseinrichtungen.

Und noch etwas ist zwingend notwendig, um eine Stadt positiv weiterzuentwickeln, nämlich das Engagement der Bürger und Unternehmen. Wir sehen das ehrenamtliche Engagement für unsere Vereine und die Belange unserer Stadt als vorbildlich an. Unsere Geschäfte und Betriebe bereichern die Stadt mit vielen Aktionen und sorgen für sehr viele Arbeitsplätze. Alzenau hat mehr Einpendler als Auspendler. Hierfür danken wir ebenso und bemühen uns dies mit dem vorliegenden Haushaltsplan auch weiter zu unterstützen. Der von unserem Kämmerer Oliver Rickert im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der Verwaltung und unter maßgeblicher Begleitung durch den Bürgermeister vorgelegte Haushalt ist sehr umfangreich und wie wir von der CSU-Fraktion meinen, eine gute und solide Vorlage, für die wir Hr. Rickert danken.

Wichtig ist, dass das Wesentliche und das Notwendige in dem Haushalt Berücksichtigung finden. Schließlich ist der Haushalt die Basis für das Handeln im kommenden Jahr und hat immer auch Auswirkungen auf die weiteren Jahre. Bei einigen Sitzungen dieses Stadtrates wurde an den einzelnen Punkten gefeilt. Nichts ist schwerer als in die Zukunft zu schauen. Was ist notwendig und was ist zu erwarten? Wie teuer werden die einzelnen Maßnahmen? Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir zu entscheiden, ob das Vorgelegte den Ansprüchen genügt. Die CSU stellt fest, dass auch in diesem Jahr wieder die Mitglieder des Stadtrates mit Engagement und Sachkunde daran mitgewirkt haben. Für diese gute, engagierte und kollegiale Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg bedankt sich unsere Fraktion herzlich, dies zeichnet unseren Stadtrat immer wieder aus! Die gute Nachricht für die Alzenauer ist, dass im Rahmen der Haushaltsberatung eine Erhöhung der Steuern nicht vorgesehen wurde. Hierzu haben wir uns im Stadtrat einmütig entschlossen, weil ein wesentlicher Teil des Defizits in diesem Haushalt eine vorrübergehende Ursache hat. Im Jahr 2017 konnte ein Unternehmen in Alzenau infolge eines außergewöhnlichen Gewinns den Ertrag aus der Gewerbesteuer erheblich erhöhen. Im Folgejahr müssen wir hierfür nun den vorgeschriebenen Gewerbesteuerumlageanteil an den Kreis abführen, jedoch ohne erneut entsprechend hohe Gewerbesteuer einzunehmen. Vorrausschauend wurden für diesen Fall entsprechende Rücklagen gebildet.

Unabhängig von diesem Sonderfall müssen wir aber über eine Verbesserung der Einnahmen nachdenken. Wir müssen erkennen, dass insbesondere die steigenden Ausgaben für unsere Kindertagesstätten und Kinderhorte enorm angestiegen sind. Ich glaube mit Fug und Recht sagen zu dürfen, dass wir in unserer Stadt hervorragende und sehr gut geführte Einrichtungen für unsere Kinder in Krippen, Kindergärten, Hort und Schulen haben. Dies betrifft sowohl die hier tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Ausstattung. Das bedeutet aber nicht, dass sich nicht noch einiges verbessern lässt, daran wird kontinuierlich gearbeitet. Nun sollen aufgrund eines Beschlusses der bayerischen Staatsregierung die Unterbringung in den Kindertagesstätten erheblich bezuschusst werden, um die Eltern von den Gebühren zu entlasten.

Das bedeutet für unseren Haushalt jedoch keineswegs eine Entlastung. Da wir einen erheblichen Zuschuss je Kind leisten, müssen wir damit rechnen, dass die kostenlose Betreuung zu einer weiter steigenden Anmeldezahl führt. Dies wiederum bedeutet, dass die Stadt für die dann gestiegene Anmeldezahl entsprechend mehr qualifiziertes Personal stellen muss. Ob dieses Personal in der heutigen Zeit kurzfristig überhaupt gefunden wird, ist fraglich. Dass dies, falls es gelingt, das Defizit nochmals erheblich steigern wird, ist leider zu erwarten. Unter Umständen reichen dann auch unsere Einrichtungen nicht mehr aus, denn diese sind schon heute am Limit. Zusätzliche Investitionen könnten die Folge sein. Die geplante Erweiterung des Kindergartens in Albstadt, die für eine zusätzliche Kindergartengruppe schon über 1 Mio.€ erfordert, oder der Neubau des Kindergartens der katholischen Kirche in Hörstein, der 4,2 Mio.€ erfordert, wofür die Stadt in 2019 wieder 1 Mio.€ bereitstellen muss, lassen die Dimensionen erkennen. Natürlich ist es erfreulich, dass wieder mehr Kinder geboren werden. Es ist auch in unser aller Interesse, dass Kinder auch weiterhin die bestmögliche Betreuung erhalten, auch sollten die Eltern nicht über Gebühr finanziell belastet werden. Dass wir dies bereits heute schon in Alzenau auf höchstem Niveau realisieren, führte bereits in der Vergangenheit zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Stadt. In den letzten 10 Jahren ist der Zuschuss der Stadt für Kinderbetreuung um ca. über 100 % gestiegen, die Einnahmen aber nur um ca. 39 %. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses wachsende finanzielle Problem stemmen.

Dass sich die Einnahmesituation insbesondere was die Gewerbesteuererträge betrifft mittelfristig verbessert, ist leider kaum zu erwarten. Der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steueraufkommen ist deutlich zu gering, wobei wir anerkennen, dass in Bayern die Ausstattung der Kommunen immer noch deutlich besser ist als in anderen Bundesländern. Land und Bund scheinen im Geld zu schwimmen und Kleinstädte wie Alzenau, die einen Großteil der Versorgungsleistung der Bevölkerung zu decken haben, müssen sich mehr und mehr verschulden. Im Land und im Bund ist man schnell dabei zusätzliche Ausgaben zum Wohle der Bürger zu beschließen und damit Rechtsanspruch zu begründen. Umsetzen müssen diese Maßnahmen langfristig aber meist die Kommunen. Ein entsprechend höherer Anteil am Steueraufkommen sollte dann aber auch den Kommunen zukommen. Auch wir in Alzenau müssen z.B. durch die Ausweisung von neuem Bauland und auch durch die Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen dafür sorgen, dass die Stadt Einnahmen generiert. Der dabei sicherste Weg zu mehr Einnahmen ist mehr Bürger in der Stadt zu haben, die Arbeit haben und damit Lohnsteuer zahlen. Die Ausweisung von neuem Bauland ist jedoch keine unumstrittene Maßnahme, da hierfür in die Natur und auch in das Umfeld der vorhandenen Wohngebiete eingegriffen werden müsste. Unser Bestreben, möglichst viel Bauland durch verträgliche Nachverdichtung zu gewinnen, stößt jedoch an Grenzen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wo geeignete Erweiterungsflächen genutzt werden können. Wir in Alzenau sind nicht in der Situation, dass wir unter irgendeinen allgemeinen Schutzschild kriechen müssen.

Zum Glück haben wir eine gesunde und wachsende Einnahmestruktur. Wir, die Mitglieder der CSU Fraktion, danken daher allen, die bei uns Steuern zahlen und sichern ihnen zu, dass wir diese Gelder weiter sparsam zum Wohle der Allgemeinheit verwenden. Wer den heute vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf betrachtet, erkennt, dass auch in den nächsten Jahren viel getan werden soll, um die Attraktivität unserer Heimatstadt zu erhalten und weiter zu steigern. Wir sind uns im Stadtrat alle bewusst, dass vieles wünschenswert ist. Viele Ideen wurden und werden vorgetragen und es fällt uns nicht leicht zu entscheiden, was mit den vorhandenen Mitteln und was über weitere Kreditaufnahme realisiert werden kann und muss. Bei allen gegensätzlichen Meinungen zwischen den Fraktionen dieses Hauses können wir heute sagen, dass es wieder gelungen ist, einen wohl weitestgehend gemeinsam getragenen Haushaltsplan vorzulegen. Mit Interesse werden wir die nachfolgenden Ausführungen der Kollegen aus den anderen Fraktionen zur Kenntnis nehmen. Der Vermögenhaushalt hat uns sicher am längsten beschäftigt. Mit 16,66 Mio.€ stellt er eine Steigerung um ca. 16 % gegenüber dem Vorjahr dar. Einiges an Investitionen ergibt sich zwangsläufig zur Fortführung, der begonnenen Aufgaben. So wird der Hort in Michelbach für die Mittagsbetreuung erweitert, hierfür sind 550 T€ 2019 notwendig, die Bibliothek in der auch die Musikschule erfolgreich untergebracht werden konnte, erfordert noch weitere 350 T€ für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen. Die Erweiterung der Kinderkiste Albstadt habe ich ebenso schon erwähnt wie den Zuschuss zum Kindergarten in Hörstein. Die Kindertagesstätte Zauberwald in der Bachstrasse benötigt zur Fertigstellung in 2019 noch 170 T€. 2 Positionen im Haushalt stellen zwar relativ kleinere Summen dar, haben jedoch erhebliche Hebelwirkung. Für das Hospiz in Alzenau sollen 25 T€ als Zuschuss an den Förderverein, zum Bau der Erweiterung beitragen. An unsere Vereine soll der eingestellte Betrag von 30 T€ viele Möglichkeiten, größere und kleinere Investitionen stemmen zu können, erleichtern. Wie der Hospitzförderverein leisten unsere vielen Vereine einen bedeutenden Beitrag für die Bürger.

Allen, die ehrenamtlich tätig sind, dankt unsere Fraktion herzlich, es ist erfreulich, dass seitens der Stadt die Ehrenamtlichen wieder im Rahmen eines Ehrenamtsempfanges gewürdigt werden. Wir hoffen sehr, dass das Engagement auch in der Zukunft keinesfalls nachlässt. Damit im Sportzentrum eine überdachte Tribüne entstehen kann, sowie zur Pflege der Anlage ist in den kommenden Jahren für Investitionen ein Betrag von 50 T€ vorgesehen. Eine Teilfläche des Sportgeländes nutzt der FC Bayern Alzenau mit viel Eigenengagement. Wir gratulieren zum derzeitigen 2. Platz in der Hessenliga, wo so große Städte wie Gießen, Kassel oder Fulda die Gegner sind. Ein besonderes Anliegen ist uns der Bau von Wohnungen, die zu erschwinglichen Preisen vermietet werden können. Vorgesehene Standorte sind sowohl in Wasserlos an der Stelle des Marienheims, am ehemaligen Standort der VHS in der Gunkelsrainstrasse und hinter dem ehemaligen Spital in der Hanauerstrasse. Im Haushalt ab 2019 ist hierfür jährlich ein Betrag von 1,5 Mio.€ vorgesehen. Hierfür erwarten wir Zuschüsse von ebenfalls jährlich 400 T€ vom Staat. Als ein Hindernis zur Ausweisung auch kleinerer Wohnungen mit unter 40 m², erweist sich unsere Stellplatzsatzung in der für jede Wohneinheit, die neu entsteht, 2 PKW Stellplätze gefordert werden. Hier sollten wir bei den kleinen, meist nur von Einzelpersonen belegten Wohnungen, künftig abweichen und nur einen Stellplatz fordern.

Unsere Fraktion setzt sich auch für den Bau von Wohnungen, Praxisräumen und Geschäftsräume in der Innenstadt durch Bauträger ein. Ob im Bereich der Burgstraße wo ein Lückenschluss zwischen Notar und Busbahnhof realisierbar ist oder in der Hanauerstraße, wo leider nur ein Teil der verfügbaren Fläche im Eigentum der Stadt ist, wir sehen einiges, was die Innenstadtbelebung weiter steigern kann und sind gerne bereit, Investoren zu animieren, in Alzenau zu investieren. Die Umsiedlung der Wellpappe gibt hier die Möglichkeit ein neues Wohnquartier zu realisieren, wenn dies auch noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Ebenso ein besonderes Anliegen ist der CSU Fraktion die Verkehrssicherheit auch für Radfahrer. Zwischen den Stadteilen Hörstein und Wasserlos sollte nach unserem Wunsch und dem der Bevölkerung nun der straßenbegleitende Radweg realisiert und im Stadtgebiet weitere Verbesserungen für den Radverkehr erreicht werden. Der Erwerb der hierzu notwendigen Gelände wurde in 2018 sichergestellt und nun könnte in 2019 die Ausführung erfolgen. Gerade die derzeit sehr stark nachgefragten E-Bikes werden das Befahren von steileren Fahrbahnabschnitten auch für ungeübtere Radfahrer ermöglichen. Schon heute sehen wir immer häufiger Radfahrer und auch Fußgänger auf der Verbindungsstrecke zwischen den beiden Stadtteilen. Auch um zum "Luh" zu kommen, wo viele Jugendliche zum Reiten hinwollen. Für diesen Radwegabschnitt werden wir in 2019 720 T€ vorsehen. Seitens des Freistaats erwarten wir hierfür einen Zuschuss in Höhe von 350 T€. Neben dieser aufwendigen Maßnahme sind auch kleinere Maßnahmen zur Verbesserung der Radwegesituation unter anderem im Rahmen des Ausbaus der Wirtschaftswege vorgesehen. Das Radfahren sollte in Zukunft einen erheblichen Anteil zur Verminderung des PKW Verkehr beitragen, was die Umwelt schont und den Verkehrslärm mindert. Dies erfordert ein attraktives Radwegenetz.

Ob Straßenentwässerung oder Wasserbaumaßnahmen, vieles muss auch mit diesem Haushalt wieder realisiert werden können Dies ist, da meist unter der Erde, weniger zu sehen aber dennoch unverzichtbar. 980 T€ sind hierfür im Haushalt für nächstes Jahr eingestellt. Unsere Straßelampen werden soweit möglich abschnittsweise auf LED umgestellt, um Strom und damit längerfristig auch Geld zu sparen. 300 T€ sind hierfür 2019 vorgesehen. Diese Maßnahme dient ebenso dem Naturschutz, wie die 2019 für 370 T€ geplante Renaturierung des Neuwiesenbaches und die Umgestaltung des Mühlgraben für 100 T€. Neben diesen Ausgaben für die Allgemeinheit müssen wir auch an die Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung denken. Seitens der Bauverwaltung wurde uns detailliert aufgezeigt, welche Erweiterungen notwendig sind, um angemessene Arbeitsbedingungen im Rathaus und im Forstgebäude zu gewährleisten. Fehlende Aufenthaltsräume, zu geringe Büroflächen und auf Dauer unzumutbare Arbeitsbedingungen unterm Dach erfordern es nun endlich, dass das zur Erweiterung des Rathauses vor vielen Jahren gekaufte Nebengebäude, wo heute das Café Arbeit untergebracht ist, an das Rathausgebäude anzugliedern und entsprechend auszubauen. Dabei gehen wir von einem Neubau aus, der sich straßenseitig weitestgehend optisch an das Erscheinungsbild des bestehenden Gebäudes hält. In 2019 stellen die für das Rathaus und das Forstgebäude vorgesehenen Maßnahmen von 950 T€ noch einen relativ geringen Kostenfaktor dar, mittelfristig wird die Rathauserweiterung jedoch immerhin einen Betrag von 3 Mio. € erfordern. Für das Café Arbeit werden im ehemaligen Bettenhaus des Spitals Räume zur Verfügung gestellt werden, das im kommenden Jahr für diesen Zweck renoviert werden wird.

Dass sich der Stadtrat entschlossen zeigt, für die Feuerwehr der Kernstadt einen neuen funktionsgerechten Standort vorzusehen, unterstützen wir sehr. Auch kann nur die Verlagerung an die Westumgehung im Bereich Wasserlos ausreichend Platz, für eine Rettungsstation, bestehend aus Feuerwehr und Rot Kreuz Station bieten. Über den Umfang dieser Maßnahme, insbesondere über die Höhe der erforderlichen Kosten besteht auch aus unserer Sicht noch erheblicher Beratungsbedarf. In 2019 sollt daher der angegebene Betrag von 200 T€ ausreichen, um planen zu können. Erst in den Folgejahren sollte die Realisierung langsam angegangen werden, immerhin müssen wir mit Kosten in Höhe von ca. 10 Mio. € rechnen. Vergleichbare, in jüngster Zeit neu errichtete Feuerwehrstandorte zeigen, dass diese Kostenannahme unserer Bauverwaltung keinesfalls falsch liegt.

Dass wir in Alzenau viel für die Kinder tun, zeigen auch die Ausgabepositionen für die Erneuerung von Kinderspielplätzen im Lug, Danziger Platz und Hühnerhecke. 150 T€ sind hierfür veranschlagt. Wie Dr. Legler immer wieder darauf hinweist, sollten wir aber auch für unsere Jugend Möglichkeiten zur Betätigung in der Freizeit auch außerhalb der umfangreichen Vereinsaktivitäten anbieten. Dies wurde wie sich zeigte auch vom Stadtrat gerne aufgenommen. Die Skateranlage am Meerhofsee entspricht nicht mehr dem Standard vergleichbarer Kommunen. Aus Kostengründen haben wir den diskutierten Neubau um mindestens ein Jahr verschoben. Aber auch wir sind der Meinung, dass für unsere Jugend etwas getan werden muss und befürworten daher den Bau der finanziell nicht so aufwendigen Pumptrack Anlage. Hierfür sollte der eingestellte Betrag von 150 T€ ausreichen. Ein besonderes Anliegen ist uns seit vielen Jahren die Alte Schule in Kälberau. Ein mit den Vereinen abgestimmter Plan zum Neubau mit dem Ziel, für die Feuerwehr Kälberau und den Vereinen am jetzigen Standort der Alten Schule eine optimale Unterbringung zu realisieren, ohne dabei die Belange des Kindergartens zu verschlechtern, als Alternative zur Sanierung des Gebäudes samt Anbau, ist aufgrund der Unterschutzstellung des Gebäudes zum Zwecke des Denkmalschutzes nicht mehr möglich. Überlegungen, das Gebäude umzubauen, werden nun weiter diskutiert, auch das Einbeziehen des Kälberauer Pfarrsaales in die Überlegungen wird geprüft, eine entscheidungsreife Planung ist aber noch nicht in Sicht. Der bereits im Vorjahr eingestellte Betrag für die Planung reicht aus, dieses Vorhaben weiter zu untersuchen. Deshalb muss hierfür nichts neu eingestellt werden.

Unvollständig wäre die Betrachtung dessen was im nächsten Jahr investiert werden soll, ohne die Maßnahmen zu erwähnen, die in der Verantwortung der Stadtwerke vorzusehen sind. Der Leiter der Stadtwerke Hr. Hynar, dem wir sehr für die Erstellung des Wirtschaftsplanes danken, zeigt uns immer wieder auf, was in unseren Bädern und Hallen dringend der Sanierung bedarf. 1,5 Mio.€ muss der städtische Vermögenshaushalt zur Deckung des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke insgesamt bereitstellen. Dabei entfallen 211 T€ auf die Badeanstalt Mehrhofsee wo neben der Sanierung des Planschbeckens für die kleinen Kinder, technisch notwendige Maßnahmen den wesentlichen Teil ausmachen. 299 T€ entfallen auf das Waldschwimmbad. Auch hier sind dringend notwendige Sanierungen der Wassertechnik sowie Ersatzbeschaffungen vorzusehen. Die in die Jahre gekommene Tiefgarage ist bezüglich des Brandschutzes dringend zu verbessern. Inklusive einiger kleinerer Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung sind dafür 280 T€ im kommenden Jahr veranschlagt. In alle unsere im Stadtgebiet vorhandenen Hallen müssen wir auch im kommenden Jahr wieder erhebliche Summen in die Instandhaltung stecken. Schwerpunkte sind die Wasserloser Hahnenkammhalle bei der dringende Sanierungsarbeiten, u.a. an der Beleuchtung, für Kosten von ca. 200 T€ sorgen. Die Michelbacher Kahltalhalle ist inzwischen sanierungsbedürftig, sodass sogar über einen Neubau nachgedacht wird. Als kleine Lösung sollte, falls es nicht zum Neubau kommt, zumindest ein neuer Boden eingebaut werden und das Dach muss abgedichtet werden. Dann könnte die Halle auch für die nächsten Jahrzehnte noch genutzt werden. Eine neue Halle erscheint uns nur erwägenswert und finanzierbar, wenn staatlicherseits ein entsprechend hoher Zuschuss in Aussicht stehen sollte. Die Birkenhainer Halle in Albstadt benötigt insbesondere zur Verbesserung der Außenfassade 100 T€, die Prischoßhalle in der Kernstadt u.a. für die Elektroanlage ca. 70 T€ und die erst vor kurzem generalsanierte Räuchberghalle in Hörstein für eine Reihe von Ersatzbeschaffungen 110 T€. Alle diese Maßnahmen sind nach sachkundiger Ansicht vom Leiter der Stadtwerke Hr. Hynar unbedingt zu realisieren, um den ordnungsgemäßen Betrieb dieser Einrichtungen aufrechtzuerhalten. 1,5 Mio.€ werden insgesamt vom Haushalt der Stadt in die Stadtwerke fließen müssen. Daneben müssen die Stadtwerke Investitionen in Höhe von fast 6,3 Mio.€ schultern die für Kläranlagen und Kanal über die Kosten für das Abwasser die Verbraucher in der Zukunft belasten. Hierin enthalten sind große Positionen wie der Bau des dringend notwendigen neuen Faulturmes, die Erneuerung der Fällmittel Station und der Steuerung des Klärwerkes für insgesamt ca. 2,3 Mio.€. Ebenso notwendig ist der Bau eines Regenüberlaufbeckens in Wasserlos. Erlauben Sie noch ein paar Anmerkungen zum Verwaltungshaushalt. Die erneut erhebliche Steigerung des städtischen Zuschusses für die Kinderbetreuung, immerhin + 451 T€ macht unserer Fraktion erheblich Sorge. Die Steigerung der Kosten von Musikschule und Bibliothek sollten der Zusammenlegung geschuldet sein und daher längerfristig zu einer Verminderung der Kosten führen.

Der Erfolgsplan der Stadtwerke zeigt uns einige Positionen, die erhebliche Steigerungen erfahren. So entsteht bei den geplanten Einnahmen des Bäderbetriebes in Höhe von 185 T€ und Ausgaben von 952 T€ einen Zuschuss Anteil von 767 T€. Die Steigerung gegenüber dem Jahr 2017 beträgt 108 T€. Die bereits beschlossene Erhöhung der Eintrittspreise wird diese Relation nur geringfügig mildern. Betrachtet man die Kosten für den Betrieb unserer Hallen beträgt das Saldo 865 T€ und die Steigerung gegenüber 2017 49 T€. Für Veranstaltungen hat die Stadt einen Zuschuss Bedarf in 2019 von 511 T€ was ebenfalls eine Steigerung gegenüber 2017 von 44 T€ bedeutet.

Wir stellen hierzu fest, dass sowohl was unsere Hallen als auch die Veranstaltungen betrifft, diese Ausgaben unabweislich sind. Diese Einrichtungen sind unserer Meinung nach für unsere Mitbürger und die Vereine unverzichtbar. Wir sollten jedoch prüfen, ob durch weitere technische Maßnahmen bzw. geeignete Investitionen die Kosten reduziert werden können. Ich darf damit zum Schluss meiner Ausführungen kommen: Der vom Kämmerer ausgearbeitete Plan des Verwaltungshaushaltes zeigt für 2019 Einnahmen von fast 65 Mio.€. Der wesentliche Teil kommt aus Einkommens- und Umsatzsteuer, immerhin 16,45 Mio. €. Das ist eine Erhöhung gegenüber den Vorjahren um ca. 850 T€. Grundsteuer und Gewerbesteuer werden mit 12,7 Mio. € um 600 T€ über dem Ansatz für das Vorjahr angenommen. 3,8 Mio.€ werden dabei den Rücklagen entnommen und 7,9 Mio.€ sollten zur Deckung durch neue Darlehen aufgebracht werden. Der Vermögenshaushalt ist mit 16,613 Mio. € veranschlagt. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke weist 11,25 Mio.€ für Aufwendungen und 8,38 Mio.€ an Erträgen auf. Der Vermögensplan umfasst 9,51 Mio.€. Die notwendige Darlehensaufnahme sollte 3,5 Mio.€ nicht übersteigen. Inwieweit Darlehen für den städtischen Haushalt oder die Stadtwerke wirklich benötigt werden, können wir erst im Laufe des nächsten Jahres erkennen. Hierfür ist der tatsächliche Fortgang der vielen angestoßenen Maßnahmen und damit die Realisierung entscheidend. Um die Höhe des Schuldenstandes beurteilen zu können, ist es sinnvoll diesem die Höhe des Vermögens der Stadt Alzenau gegenüber zu stellen. Dem vom Kämmerer im Haushaltsplan als möglich genannten Schuldenstand am Ende des nächsten Jahres, stehen Rücklagen von 4 Mio.€ und ein Vermögen von 167,8 Mio.€ gegenüber. Bei Vergleichen mit anderen Kommunen sollten auch immer diese Relation, die spezifischen Aufgaben und Belange der jeweiligen Kommunen sowie die seitens der Stadt erbrachten, umfangreichen Leistungen und Einrichtungen, gegenübergestellt werden. Wir, die Mitglieder der CSU Fraktion halten die dargestellten Zahlen für solide geplant. Damit können die notwendigen Arbeiten von der Verwaltung und den Stadtwerken im Jahr 2019 ausgeführt werden. Es scheint uns wichtig, dass sich dieser Stadtrat im kommenden Jahr mit der Notwendigkeit beschäftigt die Einnahmesituation der Stadt den wachsenden Bedürfnissen anzupassen. Die längerfristige Finanzplanung zeigt uns welche erheblichen Investitionen anstehen.

Unter der hervorragenden Leitung unseres Bürgermeisters Dr. Legler haben wir eine sehr effektive Verwaltung, die unser aller Unterstützung und Vertrauen verdient hat. Bürger dieser Stadt zeigen mit vielen Aktivitäten, wie lebendig Alzenau ist. Um Alzenau auch für Besucher und Einheimische attraktiv zu gestalten, hat sich vieles getan. Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister für die hervorragende Amtsführung und seiner gesamten Mannschaft für die ebenso hervorragende Arbeit zum Wohle unserer Stadt.

Dem vorgelegten Haushalts- und Finanzplan sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke stimmt die Fraktion der CSU zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.