Haushalt 2018 - Rede des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in diesem Jahr konnten seitens der Stadtverwaltung und der Mitarbeiter der Stadtwerke viele, die Lebensqualität in Alzenau steigernde Maßnahmen getätigt werden. Unser, heuer mit sehr großer Mehrheit wiedergewählter Bürgermeister, Dr. Legler hat auch in diesem Jahr gezeigt, dass Ihm keinesfalls die Ideen ausgehen und dass seine Tatkraft dafür sorgt, Alzenau voran zu bringen und vieles zu verbessern, zu verschönern. Wir, die Mitglieder der CSU Fraktion freuen uns mit Dr.Legler an dieser positiven Entwicklung beteiligt zu sein. Ideen und Vorschläge werden im kleinen Kreis geboren und müssen zur Realisierungsreife gebracht werden. Der gesamte Stadtrat ist steht’s gefordert dafür zu sorgen, dass alle Anliegen der Bürger so weit möglich berücksichtigt werden und auch, dass die Gründe für die Maßnahmen ausreichend kommuniziert werden. Wir müssen daran interessiert sein, dass der mündige Bürger über die Hintergründe der Entscheidungen aufgeklärt ist. Andernfalls entstehen unter Umständen Meinungen, die falsch sind und nachträglich nur schwer wieder ausgeräumt werden können.

Wir haben wiederholt die Erfahrung gemacht, dass sich Bürger durch Unkenntnis der tatsächlichen Sachverhalte ein falsches Bild über die Absichten des Stadtrates und der Verwaltung machen und sich dann darüber aufregen. Eine gute Informationspolitik der Verwaltung und des Stadtrates hat daher große Bedeutung. Dies ist auch ein ständiges Anliegen unseres Bürgermeisters, das er auch im Wahlkampf mit seinem rhetorischen Geschick zeigte und damit viel Überzeugungsarbeit leistete. Hierfür danken wir ihm sehr. Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Veröffentlichung der Fakten in der Presse. Zunehmend an Bedeutung ist auch die Darstellung im Internet. Allen daran Beteiligten danken wir für ihre Tätigkeit und wir sind sicher, dass sie sich über die zunehmende Bedeutung ihrer Arbeit bewusst sind. Den vielen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke dankt die CSU Fraktion für eine ausgezeichnete Arbeit zum Nutzen aller Bürger. Wir erkennen aus vielen Gesprächen, dass ihre Arbeit sehr gelobt wird, dass Alzenau einen besonders guten Ruf bekommen hat, als eine Stadt in der sich gut leben lässt, wo Ökologie und Ökonomie, wo Soziales, Sportliches und Kulturelles zusammenpassen!  

Bei Besichtigungen verschiedenster Einrichtungen in unserer Stadt konnten wir wiederholt erkennen, wie viele Aktivitäten durch Vereine und einzelne Bürger,  zum Teil im Verborgenen, blühen. Notwendig sind dabei unter anderem unsere Einrichtungen  wie die Hallen, die gepflegt werden müssen, um sie funktionstauglich zu erhalten. Dass diese Maßnahmen Geld kosten, ist jedem bewusst. Viele Investitionen stehen hier auch in den nächsten Jahren an. Der uns vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt, wofür wir Finanzmittel brauchen. Wie viel wir uns leisten können, müssen wir hier im Stadtrat entscheiden. Wir, die Mitglieder der Fraktion der CSU erkennen, dass es sich unsere Verwaltung nicht leicht gemacht hat, die wesentlichen Aufgaben der nächsten Zukunft zu analysieren und kostenmäßig zu erläutern. Hierfür danken wir den daran beteiligten Personen. Unter Leitung von Bürgermeister Legler, unterstützt durch unseren Kämmerer Oliver Rickert und unserer sehr rührigen Leiterin des Bauamtes Frau Pfannmüller sowie dem Leiter der Stadtwerke Hr. Hynar und vielen weiteren Mitarbeitern, ist es aus unserer Sicht gelungen, einen Haushaltsentwurf zu erstellen, der die Erfüllung der wichtigen Aufgaben im kommenden Jahr 2018 ermöglicht, der zukunftsweisend ist und ausreichend aufzeigt, was über das kommende Jahr hinaus ansteht.  

Wir, die Mitglieder des Stadtrates müssen entscheiden, ob dieser Entwurf umgesetzt werden soll. Hierfür haben wir in mehreren Sitzungen beraten. Dabei konnten wir erneut feststellen, dass alle Mitglieder des Stadtrates, alle Fraktionen, konstruktiv mitgewirkt haben. Wir, die Mitglieder der CSU Fraktion, danken daher auch allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger unserer Heimatstadt.  

Dass in Deutschland die Wirtschaft hervorragend läuft, erkennen wir aus den besonders hohen Einnahmen des Staates. Seit Jahren werden vom ehemaligen Finanzminister Schäuble Haushalte ohne Neuverschuldung gemeldet, werden von ihm weiter steigende Steuereinnahmen verkündet. Auch der Freistaat Bayern vermeldete durch Finanz- und Heimatminister Söder sogar zusätzliche Schuldentilgung statt neuer Kreditaufnahmen. Leider können wir hier in Alzenau derzeit keinesfalls ohne weitere Kredite auskommen. Zwar steigen auch bei uns die Einnahmen, insbesondere aus der Beteiligung an der Einkommensteuer und wir haben in Alzenau keine Probleme, die Kosten des laufenden Betriebes und der Verwaltung durch die Einnahmen zu decken. Zudem sind wir in diesem Jahr 2017, durch erfreuliche, unerwartete Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, in der Lage, Rücklagen zu bilden und können auch im kommenden Jahr dem Vermögenshaushalt immerhin 2,5 Mio. € zuführen. Aber der erforderliche Investitionsbedarf ist, wie die längerfristige Planung zeigt, in noch höherem Masse gestiegen. Grund hierfür ist, dass viele Einrichtungen und Infrastrukturobjekte in die Jahre gekommen sind und daher ein erheblicher Sanierungs- und Erneuerungsbedarf entstanden ist. Jedem dürfte bewusst sein, dass z.B. eine Halle, die über 30 Jahre alt ist, nicht mehr den Anforderungen an die Nutzung und die Sicherheit erfüllt, die der Nutzer heute erwartet. Zudem führen steigender Unterhaltungs-  und Energiebedarf zu erheblichen Kostensteigerungen. Da wir erkennen, dass unsere Hallen, Bäder und viele andere Einrichtungen ihren besonderen Nutzen zur Erhaltung der Gesundheit und zur Lebensqualität der Bürger in unserer Stadt haben, wäre es unverantwortlich diese zu schließen. Es ist daher zwingend notwendig in die Substanzsicherung zu investieren. Die Alternative wäre, höhere Kosten in späteren Jahren zu erzwingen. Wenn wir in Alzenau derzeit Kredite aufnehmen, so geschieht dies, um das Vermögen zu sichern und zu vermehren und kommt damit uns allen, auch den Jungen in der Zukunft zu Gute. Der derzeit niedrige Zins auf Darlehen verleitet uns nicht zu einer höheren Darlehensaufnahme, aber notwendige Maßnahmen, die heute zu geringem Zinssatz realisierbar sind, halten wir für durchaus erwägenswert, wenn wir damit vermeiden später bei steigendem Zinssatz diese notwendigen Maßnahmen realisieren zu müssen.  

Wie wir wissen, haben wir in erheblichem Umfang die heute als besonders wichtig angesehene vorschulische Erziehung unserer Kinder, sowohl durch den Betrieb der Einrichtungen, als auch durch den Neubau bzw. Erhalt der Einrichtungen zu tragen. Der steigende Bedarf, heute besuchen mehr Kinder diese Einrichtungen und die gewachsenen Anforderungen verlangen heute deutlich mehr Personal, da kleinere Gruppen gebildet und intensiver betreut werden sollen, erfordert von der Kommune einen wesentlich stärkeren finanziellen Aufwand. Dass in Alzenau darüber hinaus z.B. weiterer, insbesondere für Familien bezahlbarer, Wohnraum geschaffen werden soll, erfordert in nicht geringem Maße Kosten für Grunderwerb, Bau und Infrastrukturerweiterung.  

Erfreulicherweise konnte, wie bereits erwähnt, in 2017 eine wesentlich höhere Gewerbesteuereinnahme vermeldet werden, als dies in der Haushaltsberatung im Vorjahr erwartet wurde. Dies zeigt, dass die in den früheren Jahren zukunftsweisenden Industrieansiedlungen reiche Früchte tragen, auch wenn dies nicht in jedem Jahr so sichtbar wird. Auch die Ansiedlung des Frauenhoferinstituts in unserer Stadt, für die bereits unter Führung des ehemaligen Bürgermeisters Walter Scharwies die Weichen gestellt wurden, zeigt nun nicht nur positive bauliche Auswirkungen wie es sich an dem in Errichtung befindlichen, überaus beeindruckende Industriegebäude der Fraunhofer Gesellschaft deutlich wird, sondern auch erste positive Auswirkungen auf einzelne Unternehmen in Alzenau. Die Ansiedlung weiterer interessanter Unternehmen in unserer Stadt ist nicht nur ein besonderes Anliegen unseres Bürgermeisters, der dabei sehr umtriebig und mit der Verwaltung sehr kreativ beim Finden von geeignetem Gelände ist, sondern auch uns ein wesentliches Anliegen. Dabei stoßen wir aber leider an räumlichen Grenzen. Bauland, auch für Industriezwecke, ist leider nicht vermehrbar und kann nicht ohne den Eingriff in Wald, Feld und Flur beschafft werden. Dass solcher Eingriff heute, wenn überhaupt möglich, wesentlich schwieriger und zeitaufwändiger ist, als dies in früheren Jahren der Fall war, müssen wir erkennen.  

Der vom Kämmerer ausgearbeitete Plan des Verwaltungshaushaltes zeigt für 2018 Einnahmen von 44,6 Mio.€. Der wesentliche Teil kommt aus dem Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer mit 15,7 Mio. €, immerhin 800 T€ mehr als für das Vorjahr geplant war. Grundsteuer und Gewerbesteuer sind mit 11,89 Mio. € nur 200 T€ über dem Ansatz für das Vorjahr. Viele Kommunen werden uns um so gute Einnahmenzahlen sicherlich beneiden. Zeigen diese Zahlen doch den Fleiß den die hiesigen Bürger und die Betriebe an den Tag legen. Wir danken allen unseren Steuerzahlern, ohne deren Leistung wäre der Etat der Stadt nicht möglich und die Aufgaben, die allen Bürgern zugutekommen, könnten nicht erbracht werden!  

Betrachten wir die vom Kämmerer vorgelegten Zahlen der zu erwartenden Ausgaben, so stellen wir fest, dass ausreichend Vorsorge getroffen wird, um die Steigerungen durch Tariferhöhungen und allgemeinen Kostensteigerungen zu berücksichtigen. 4,7 % Steigerung bei den Personalausgaben und +4,1 % bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben halten auch wir für einen ausreichenden Ansatz! Erwähnenswert erscheint hier der von der Stadt getragene Aufwand für Sozialkräfte an den Schulen, der immerhin von 42 T€ auf 55 T€ gesteigert wird.   Bei den Finanzausgaben stechen folgende Fakten ins Auge:  Gegenüber dem Vorjahr werden 17 % weniger Zinsen an Kreditinstitute den Haushalt 2018 belasten. Trotz 8,3% steigender Gewerbesteuerumlage, durch 12,9 % geringerer Kommunalabgabe und bei erfreulicherweise um 54 % gestiegener Zuführung zum Vermögenshaushalt, kann der geplante Ansatz für Finanzausgaben um 1,5 % von 13,69 Mio.€ auf 13,48 Mio. € gesenkt werden!   Natürlich werden wir auch im Jahr 2018 die Ausgaben für die vorschulische und außerschulische Betreuung der Kinder wieder erheblich steigern müssen. Die in vielen Bundesländern eingeführte oder vorgesehene Übernahme der Kosten für die Betreuung der Kinder im Kindergartenalter würde, wenn sie auch in unserem Bayernland vorgenommen werden sollte, die Stadt erheblich entlasten, ein Wunsch den sicher alle Kommunalpolitiker an ihre Abgeordneten im Landtag immer wieder herantragen. So müssen wir auch in 2018 sowohl für unsere städtischen Einrichtungen als auch für die in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten sowie unsere Horte erhebliche Mittel vorsehen. Dass wir den Großteil dieser Ausgaben zur Unterstützung der Familien, die die Zukunft unseres Gemeinwesens sichern, übernehmen, ist sowohl sozial gerecht als auch sinnvoll und für uns selbstverständlich. Alle Kinder sollten gleiche Chancen erhalten, es darf nicht vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängen, welche Chancen die Kinder in der Zukunft haben werden. Wir stellen fest, dass die Kosten für die Einrichtungen zur Betreuung der Kinder in Alzenau im Vergleich zu umgebenden Kommunen sehr niedrig sind und deren Qualität besonders hoch ist. Für die Qualität dieser Einrichtungen, ob städtisch oder kirchlich, danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich. Auch Bibliothek und Musikschule sind für uns unverzichtbare Einrichtungen. Nachdem die Bibliothek 2016 das 30-jährige Bestehen feierte, konnte in diesem Jahr die Musikschule ihr 30-jähriges Bestehen feiern. Von Seiten der CSU Fraktion hierzu herzlichsten Glückwunsch mit der Hoffnung, dass die gute Arbeit fortgesetzt wird, in Zukunft unter einem Dach mit der Bibliothek. Unsere Friedhöfe sind in sehr gutem Zustand. Neben den klassischen Sargbestattungen, der Urnenerdbestattung, den Gemeinschafts- Grabanlagen, haben wir in allen Stadtteilen auch Urnenwände und in Hörstein und Michelbach zusätzlich je einen Friedpark zur Urnenbeisetzung. Es ist mir ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass unsere Kollegin Laura Schön sich wesentlich für die vielfältige und würdevolle Form der Bestattungseinrichtungen auf allen Friedhöfen eingesetzt hat und einsetzt. Durch ihre, wie von vielen anderen Helfern, aufopferungsvolle Arbeit im Hospizbereich hat sie die Wünsche an unsere Einrichtungen erfahren und einbringen können.   

Der Vermögensplan der Stadt enthält wichtige und notwendige Maßnahmen. So wird die EDV Technik des Rathauses verbessert. Für ein dringend neues Feuerwehrzentrum in der Kernstadt stehen Mittel in Höhe von 650 T€ in 2018 im Haushalt, insgesamt sind hierfür Ausgaben von ca. 7 Mio. € in den kommenden Jahren eingeplant. Die Feuerwehrgerätehäuser von Wasserlos, Kälberau und Albstadt benötigen Abgasanlagen in den Fahrzeughallen da diese, auch während die Motoren der Fahrzeuge anlaufen, als Umkleiden genutzt werden.  

Der Umbau der Bibliothek mit Integration der Musikschule erfordert ca. 1,2 Mio.€. Zuschüsse von 720 T€ werden vom Staat hierfür erwartet. Zudem kann das derzeitige Gelände der Musikschule in Zukunft für andere Nutzung zur Verfügung stehen. Unsere Burg soll eine verbesserte Außenbeleuchtung erhalten, auch ein Zuschuss zur Sanierung der Wallfahrtskirche in Kälberau ist eingeplant. Für Kinderspielplätze sind Mittel zur Sanierung in Höhe von 170 T€ geplant. Die Kindertagestätte Zauberwald soll einen Anbau erhalten, hierfür sind bis zu 750 T€ vorgesehen. Natürlich sind auch Mittel für unsere weiteren Kindertagesstätten und Horteinrichtungen eingestellt! Einer der größten Posten im Haushalt 2018 stellt der Neubau der Kindertagesstätte in Hörstein dar. Ein Projekt von insgesamt rund 4 Mio.€, die Kirche beteiligt sich daran mit voraussichtlich 850 T€. Die Entscheidung diese Einrichtung am alten Standort in der Strasse Bruchhausen neu zu bauen ist uns zwar nicht leichtgefallen, aber wegen der ausdrücklichen Forderung der Kindergartenleitung und des Betreibers haben wir dem zugestimmt. Für die Übergangsphase, bis dieser Kindertagesstätte gebaut ist, konnten Teile der alten Grundschule, wie wir meinen sehr gut hergerichtet werden und wie zu sehen, eignen sich diese Räume für den Übergang. Nicht nur in Hörstein wird gebaut, auch in Alzenau in der Bachstrasse wird für den Kindergarten eine neue Gruppe angebaut, hierzu sind 750 T€ vorgesehen.  

Im Stadtteil Kälberau ist aus unserer Sicht bis heute noch kein abschließend optimiertes Konzept für die Sanierung der alten Schule im Ortszentrum erkennbar. Trotzdem wurden 900 T€ für diese Maßnahme in 2018 eingestellt. Die Sanierung oder ein Neubau würden voraussichtlich 2 Mio. € erfordern. Eine Besichtigung, gemeinsam mit Vertretern der Vereine und der Kindertagesstätte, hat gezeigt, dass keinesfalls der Platz für den Außenbereich der Kindertagesstätte verkleinert werden kann. Eher sollten Möglichkeiten gesucht werden, den Kindern mehr Platz zu geben. Sollte in Zukunft eine Erweiterung der Kapazität des Kälberauer Kindergartens notwendig werden, stehen wir vor erheblichen Platzproblemen. Neue Möglichkeiten in Kälberau für die Vereine, insbesondere für den Gesangverein, eine bessere Unterkunft zu finden könnte sich aus der neuerdings freigewordenen Palotinerbehausung ergeben. Dieses Gebäude muss nach unserem Wunsch erstens erhalten bleiben, denn es ist ein wirklich ortsbildprägendes Gebäude, und es sollte zusätzlich für öffentliche Zwecke genutzt werden. Bei guter Planung und gutem Willen von allen Seiten sollte sich in Kälberau eine optimale Lösung sowohl für Kindertagesstätte, Feuerwehr und Vereine ergeben! Die finanziellen Mittel hierfür scheinen uns in ausreichendem Maße vorgesehen.  

In Albstadt soll der Platz vor dem Dahlberghof eine dauerhafte Gestaltung erhalten. Der ansässige Sportverein kann, auf Grund des erheblichen Trainingsbedarfs für die Jugendmannschaften und der begrenzten Verfügbarkeit des Rasenplatzes, auch unter Einbeziehung der Möglichkeiten auf anderen Plätzen in Alzenau, den Spielbetrieb nicht ausreichend sicherstellen. Ein speziell für Jugendspiele und den Trainingsbetrieb vorgesehener Platz, ein zusätzliches Spielfeld mit ausreichender Größe und einer Flutlichtanlage, soll neben der Birkenhainer Halle ausgebaut werden, sofern ein solcher sich bei eingehender fachlicher Prüfung auch tatsächlich realisieren lässt. Dieser Platz, wie auch der Hauptplatz steht damit allen Alzenauer Vereinen zur Verfügung. Im Haushalt ist hierfür ein Betrag von 400 T€, der nach unserem Wunsch deutlich unterschritten werden sollte, für 2018 vorgesehen. Einige Straßenbaumaßnahmen stehen ebenfalls für 2018 an. So soll die Goldbergstrasse in Albstadt, die Kälberauer Strasse und die Brücke in der Bogenstrasse, die sogenannte „schwarz Gass“, in Michelbach saniert werden. Auch ein Radweg an der Straße entlang zwischen Wasserlos und Hörstein ist nun vorgesehen. Damit soll die nicht ungefährliche Benutzung auf der Strasse für Fußgänger und Radfahrer, wie häufig zu beobachten, entfallen. Auch für notwendige Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung, Umstellung auf LED, sind entsprechende Gelder eingestellt.  

Da in der Kernstadt aus unserer Sicht öffentlichen Toiletten benötigt werden, ist der Bau einer zentral gelegenen Toilettenanlage vorgesehen. Deren Ausführung soll die in der Vergangenheit leider zu beobachtende, durch einzelne unverbesserliche „Schweinderl“ vorgenommene Verschmutzung an solchen Einrichtungen leichter beseitigen lassen. Der Betrag von 100 T€, der hierfür eingestellt wird, zeigt den erheblichen, hierfür notwendigen Aufwand.   Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke haben wir folgende Anmerkungen: Wie jedes Jahr ergeben sich wieder erhebliche Aufwendungen, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind zum Unterhalt der Bäder 855 T€, 1,075 Mio.€ für Hallen und 548 T€ für Veranstaltungen. Insgesamt 17 % mehr als im Vorjahr geplant, jedoch nur 4,3% mehr als 2016 tatsächlich benötigt. Hierin enthalten sind allerdings auch Abschreibungen in einer Höhe von insgesamt 508 T€. Wir sind uns bewusst, dass diese Einrichtungen für unsere Bürger und Vereine notwendig sind, um überhaupt Aktivitäten zu ermöglichen. Würden wir versuchen die Kosten so zu erheben, wie diese den Haushalt der Stadt belasten, müssten Familien und Einzelpersonen wegen der dann horrenden Preisen auf viele angenehme und insbesondere die Gesundheit fördernden Aktivitäten verzichten. Das Schließen dieser Einrichtungen halten wir daher keineswegs für eine erstrebenswerte Alternative. Zusätzlich zu den Betriebskosten sind notwendige Investitionen im Jahr 2018 erforderlich. Neben Ersatzbeschaffungen und kleineren Reparaturen soll in 2018 insbesondere die Kahltalhallensanierung bzw. deren Neubau in Angriff genommen werden. Außer der erst kürzlich renovierten Räuschberghalle und der Birkenhainer Halle sind die anderen Hallen im Stadtgebiet sicherlich sanierungsbedürftig. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kahltalhalle nach Auskunft der Verantwortlichen unter Umständen wegen des schlechten Zustandes geschlossen werden müsste, haben wir uns entschieden diese zuerst anzupacken. Planungskosten in Höhe von 150 T€ sind 2018 vorgesehen. Der größere Teil der Kosten wird in den Folgejahren notwendig. Anschließend ist die Prischoßhalle, bei der einiges verbesserungswürdig ist, aber noch kein aktueller Handlungsbedarf erkannt wird, ebenfalls im längerfristigen Finanzplan vorgesehen. 

Insgesamt sind 2018 für die Investitionen in unsere Hallen 602,5 T€ veranschlagt. Bei den Bädern, ist ein Finanzbedarf von 376 T€ vorgesehen. Die zwischenzeitlich hervorragend gestaltete Einrichtung für die Kinder im Waldschwimmbad erfreut sich großer Beliebtheit. Allerdings müssen nun auch notwendige Sanierungsarbeiten am großen Schwimmbecken und der Austausch des Belags der Terassenflächen vorgenommen werden.  

Wie jedes Jahr werden von den Stadtwerken auch im nächsten Jahr erhebliche Aufwendungen für die Kläranlage und die Kanalarbeiten anstehen. Allein die Erneuerung der Schaltanlagen wird 1,2 Mio.€ erfordern. Der immerhin schon 50 Jahre dienende Faulturm und die Fällmittel Station sind zu ersetzen. Hierfür sind zusätzlich 600 T€ in 2018 notwendig. Insgesamt 2,67 Mio € erfordern die notwendigen Investitionen in dem Bereich Abwasser.  

Zusätzliche Ersatzbeschaffungen des Bauhofs erfordern immerhin 300 T€. Fast 5 Mio betragen die Gesamtinvestitionen im kommenden Jahr. Ein Volumen, das von Hr. Hynar mit seiner Mannschaft der Stadtwerke gestemmt werden soll.   Ich darf damit zum Schluss meiner Ausführungen kommen: Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 soll 44,636 Mio.€ im Verwaltungs- und 14,335 Mio. € im Vermögenshaushalt betragen. Auf 1 Mio. € ist die zulässige Kreditaufnahme beschränkt. Wie weit diese in Anspruch genommen werden muss, wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen. Eine Erhöhung von Steuer- und Gebührensätzen ist erneut nicht vorgesehen. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke weist 10,7 Mio.€ für Aufwendungen und 8,38 Mio.€ an Erträgen auf. Der Vermögensplan umfasst 7,2 Mio.€. Kredite zur Finanzierung des Vermögensplanes der Stadtwerke werden auf 1,9 Mio.€ begrenzt. Wir, die Mitglieder der CSU Fraktion halten die dargestellten Zahlen für solide geplant und die notwendigen Arbeiten können damit von der Verwaltung und den Stadtwerken auch im Jahr 2018 ausgeführt werden. Unter der hervorragenden Leitung unseres Bürgermeisters Dr. Legler sehen wir eine sehr effektive Verwaltung, die unser aller Unterstützung und Vertrauen verdient hat. Dies zeigen auch die Zahlen aus dem Stellenplan, Mehrungen erfolgen ausschließlich im Bereich der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Bürger dieser Stadt zeigen mit vielen Aktivitäten, dass Alzenau lebenswert ist. Um Alzenau auch für Besucher und Einheimische attraktiv zu gestalten, hat sich vieles getan. Wir freuen uns auf den Abschluss der Sanierungs- und Umbauarbeiten im ehemaligen Gefängnis und die damit verbundene Umgestaltung zum Kulturhaus, einem weiteren Anziehungspunkt in der Kernstadt. Damit erhoffen wir uns zusätzlichen Umsatz für unsere Geschäftsleute. Spannende, zukunftsweisende Entscheidungen stehen auch im nächsten Jahr an. So wird die Planung der Gestaltung des derzeitigen Geländes der Wellpappe endlich in Angriff genommen werden können. Mit dem Umzug der Wellpappe aus der Kernstadt ab 2019 sollte sich der Schwerverkehr in der Innenstadt in Zukunft erheblich verringern und neue Entwicklungsmöglichkeiten ergeben.  

Wir bedanken uns bei Bürgermeister Dr. Alexander Legler und seiner gesamten Mannschaft für die hervorragende Amtsführung zum Wohle unserer Stadt. Dem vorgelegten Haushalts- und Finanzplan sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke stimmt die Fraktion der CSU zu. Wir sind überzeugt, dass die Mitarbeiter in Stadt und Stadtwerke auch im nächsten Jahr wieder sparsam und sorgsam mit den verfügbaren Mitteln umgehen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Bernd Pontani, CSU-Fraktionsvorsitzender