Artikel vom 07.08.2023
Friedrich März auf der Altdorfer Wiesn
Am 7. August 2023 war Friedrich Merz in Altdorf
Merz macht CSU-Wahlkampf
Festzelt auf der Altdorfer Wiesn ist voll
Kommt der CDU-Chef nach Niederbayern, lässt das CSU-Wähler nicht kalt. Trotz zletzt schwacher Umfragewerte in der Kanzler-Frage unter Unionswählern war das Festzelt bei Friedrich Merz´ Auftritt beim politischen Montag auf der Altdorfer Wiesn voll. Eingeladen hatte unter anderem der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CSU Landshut-Land, Florian Oßner, – und Merz erwies sich zum Auftakt eines heißen bayerischen WahlHerbstes als Publikumsmagnet, auch für Helmut Radlmeier. Der CSU-Landtagsabgeordnete will nach 2013 und 2018 im Oktober seinen Stimmkreis erneut gewinnen. Dort tritt auch der Freie-WählerChef Hubert Aiwanger an.
Etwa 2000 Besucher aus der Region Landshut wollten erfahren, was CDU-Chef Merz zu berichten hat. Der gebürtige Sauerländer ging auf die Ukrainepolitik ein, sprach über Europa, Zuwanderung und Grenzsicherheit und die wirtschaftliche Lage in Deutschland.
„Wir fallen zurück im internationalen Wettbewerb“, sagte Merz. Spürbare Wohlstandsverluste seien die Folge, sollte die Wende nicht gelingen.
Quelle: Landshuter Zeitung
Foto: Ingmar Schweder
Mit Merz Richtung Oktober
Der CDU-Chef macht in Altdorf CSU-Wahlkampf und knöpft sich die Ampel-Regierung vor
Der AfD-Fauxpas? Kein Thema mehr. Auch eine aktuelle Umfrage in der Kanzler-Frage, in der Unionswähler den CDU-Chef und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, derzeit weit hinter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sehen, ist für die Besucher des Festzelts am Montagabend nicht von Belang. Der Bundesvorsitzende der CDU hat auf seiner Bayerntour im beschaulichen Altdorf Halt gemacht – auch, um die Werbetrommel für den Landshuter CSU-Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier zum Wahl-HerbstAuftakt anzuwerfen. Merz erwies sich als Publikumsmagnet.
Die Ausgangslage ist klar, und dennoch komplizierter als vor fünf Jahren. Radlmeier will nach 2013 und 2018 zum dritten Mal infolge bei den Landtagswahlen am 8. Oktober seinen Stimmkreis gewinnen. Dass der Wahlkreis 204 ein umkämpfter wird, weiß auch Merz am Montagabend. Neben Radlmeier steht unter anderem Freie-WählerChef Hubert Aiwanger zur Disposition – diesmal mit Ministerbonus im Gepäck. 2018 konnte Radlmeier Aiwanger mit einem Vorsprung von rund 2500 Stimmen auf Distanz halten. „Es ist wichtig, dass Sie ihren Wahlkreis gewinnen“, sagte Merz zu Radlmeier, der die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen (ebenfalls am 8. Oktober) mit der Wichtigkeit der Zwischenwahlen in den USA verglich. Und Richtung Wähler: „Die CSU bleibt in Bayern immer das Original. Alle anderen sind eine Kopie.“
„Sind der Geisterfahrer in der Energiepolitik“
Merz, als Oppositionsführer im quasi Dauerwahlkampf, versteifte sich in seiner knapp 45-minütigen Rede zunächst auf übergeordnete Themen und wagte in einer Frage den Schulterschluss mit der AmpelRegierung: bei der grundsätzlichen Ausrichtung in der Ukraine-Politik. „Bei allen Unterschieden, die es in der Politik gibt, auch bei allem Miteinander und Gegeneinander zwischen Regierung und Opposition: Wenn es um so zentrale Fragen des Lebens, der Freiheit, der Sicherheit geht, dann müssen die demokratischen Kräfte des Landes zusammenstehen“, sagte Merz. „Unsere Freiheit zu verteidigen, das wird nicht leichter. Das wird eher schwieriger.“
Die Gesellschaft, so Merz, sei Zeitzeuge fundamentaler Veränderungen der politischen und ökonomischen Machtzentren der Welt. „Die Amerikaner werden schwächer, die Chinesen nach innen repressiver, nach außen aggressiver. Und wir Europäer? Wir ringen mit uns selbst. Wir zweifeln. Ich teile diese Zweifel. Manches ist zu viel, was da aus Europa kommt. Zu viel im Kleinen und gleichzeitig zu wenig im Großen.“
Merz wäre jedoch nicht Oppositionsführer, würde er nicht auch Spitzen gegen die Ampel-Regierung setzen: „Wir fallen zurück im internationalen Wettbewerb.“ Er sprach von Wohlstandsverlusten. „Und man kann es drehen und wenden wie man will: Die Schwäche unserer Volkswirtschaft ist das Spiegelbild der Schwäche der Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung.“ Der Kampf gegen den Klimawandel, so Merz, werde in falschen Ansätzen verfolgt: „So wiedie Bundesregierung das anpackt, wird es zu einer weiteren Deindustialisierung unseres Landes kommen. Am Ende hat niemand etwas davon, wenn unsere Industrie auf dem Bauch liegt - und trotzdem praktisch nichts passiert.
Vor einem Jahr hatte Merz zuletz mit Söder das KKI 2 in Niederaichbach besucht (wir berichteten) und sich für eine Verlängerung der Laufzeit ausgesprochen. Am 15. April wurde das Kernkraftwerk bekanntlich als eines der drei letzten stillgelegt. "In der schwierigsten Energiekrise unseres Landes, legt ie Bundesregirung sicher laufende Kernkraftwerke still, weil es mit den PArteitagsbeschlüssen der Grünen nicht zu vereinbaren ist", sagte Merz. Der Weg dahin hatte die Union in der Regierungsverantwortung noch mitgetragen. "Die Entscheidung 2011 war falsch", saget MErz.,"Wir müssen den Fehler nicht jedoch ein zweites Mal wiederholen. Es laufen 400 Kernkraftwerke auf dieser Welt, 60 sind im Bau. Nicht die anderen haben die falsch Richtung eingeschlagen, Deutschland ist der Geisterfahrer in der Energiepolitik geworden."
Um nach negativer Konjunkturprognose die Wirtschaft in der Krise anzukurbeln, haben Merz und Söder einen Fünf-Punkte-Plan entworfen: Er beinhaltet im Grunde die Stromsteuer zu senken, Bürokratie eindämmen, Ersterwerb von Eigentum grunderwerbsteuerfrei stellen und Freibeträge bei der Erbschaftssteuer erhöhen. Wie das alles bezahlt werden soll, eine Antwort darauf blieb der CDU-Chef am Montagabend in Altdorf schuldig.
Quelle: Landshuter Zeitung
Foto:Thomas Beißner
Die Ampel ist schlecht, chaotisch, un-baiyerisch
Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) hat scih am Politischen Montag auf der Altdorfer Wiesn zur Frage der Asylpolitik positioniert. Die Ampelregierung sollte sich ein Vorbild an den bayerischen Grenzkontrollen nehmen, saget Radlmeier. Die Bilanz in vergangenen Jahren sei positiv: 80000 Fahndungstreffer würden dies belegen. "Darunter Schwrkriminelle und Drogendealer."
Die Bundesministerin des Innern und Heimat müsste verstehen; "Nur mit strikten Kontollen ist der Kampf gegen eine ungesteuerte Migration möglich", so der bayerische Landtagsbgeordenete, der den Bund aufforderte, seine Grenzsicherung massiv zu verstärken. "Die Bundespolizei kontrolliert weiter nur an der Grenze zu Österreich, obwohl sich des Geschäft der Schleuser immer weiter nach Osten verlager. Das ist ein falsches und verheerendes Signal, für das Deutschland noch teuer bezahlen wird." Nancy Faesers Reformpläne, künftig die deutsche Staatsbürgerschsft leichter erwerben zu können, gehen Radlmeier zu weit. "Als wirklich integriert ei uns gilt für mich nur jemand, der der deutschen Sprache mächtig ist. Das Moell der Amperlregierung "Staatsbürgerschaft light" die man schon nach drei Jahren Aufenthalt ohne ausreichende Sprachkenntnisse und ohne eigenständige Sicherung des Elbensunterhalts erhalten soll, lehne ich katergorsich ab", sagte er. "Die Bunderegierung ist schlecht - sie ist chaotisch und sie ist un-bayerisch. Drei Kernsätze sind hier meine Vorgabe: Ohne Sicherheit keine Freiheit. Reguläre Migration steuern, irrregoläre Migration verhindern. Wir sind hilfsbereit, können aber nicht jedem helfen.
Quelle: Landshuter Zeitung
Text: Ingmar Schweder
Foto: Thomas Beißner
