Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei zu Gast in Altdorf

Der niederbayerische Europaabgeordnete Manfred Weber zeigte sich im Gasthaus Wadenspanner bei einer Veranstaltung, die der CSU-Kreisverband gemeinsam mit dem Altdorfer Ortsverband organisierte, als Verfechter für ein einiges Europa, für Besonnenheit in der Politik und als entschiedener Gegner von Aufhetzern und einem Auseinandertriften innerhalb der Staatengemeinschaft. Sein Thema war "Europa nach der Bundestagswahl" und hier ließ er keines der zur Zeit wichtigen Themen aus. Kernpunkte seiner Ausführungen waren die Flüchtlingsfragen, Sicherheit, soziale Balance, Wirtschaft und Digitalisierung.

Manfred Weber, zugleich auch stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, betonte, dass anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahlen eine Entscheidung für Stabilität in unruhigen Zeiten notwendig sei. Diese Stabilität garantiere die CDU/CSU mit Angela Merkel als Kanzlerin. Beim Umgang mit der Türkei unter Erdogan setzt Weber auf Besonnenheit in Verbindung mit klaren Positionen. Der Europaabgeordnete spricht sich für einen Abbruch der Gespräche aus, mahnt aber zugleich einen fairen und kooperativen Umgang mit der Türkei an, da man das Land als Kooperationspartner, zum Beispiel im Umgang mit dem Konflikt in Syrien, brauche. Angesichts einer sich immer schneller veränderten Welt ist Weber dankbar, "dass Angela Merkel eine tolle Arbeit macht und Führungsverantwortung in Europa wahrnimmt". Er plädiert dafür, dass Europa weterhin einheitlich und geschlossen auftreten müsse: "Sonst werden wir zum Spielball von Trump und Erdogan". Auch im Umgang mit Großbritannien gehe es nicht darum, die Briten zu bestrafen, sondern darum, dass es keine "Rosinenpickerei" geben dürfe.

Manfred Weber kritisierte die nationalistischen Kräfte in Deutschland und im eropäischen Ausland, welche gegen die Europäische Union arbeiten. Auch der Angst vor schnellen Entwicklungen im Zuge der Globalisierung hat Weber etwas entgegenzusetzen: "Bildung, Bildung, Bildung". Ebenso fordert er, "die Chancen anzupacken, die sich in der Globalisierung ergeben". Gerade Europa könne als starker Wirtschaftsraum auch weltweite Standards im Bereich der Digitalisierung setzen.

"Der Wirtschaft in Deutschland geht es gut, auch dank eines geeinten Europas", so der Europaparlamentarier in seinen Ausführungen. Aber der Kontinent Europa müsse zusammenhalten. "Weil wir wirtschaftlich stark sind, können wir auch sozial stark sein und für eine soziale Balance eintreten. Deshalb wollen wir das Kindergeld anheben, ein Baukindergeld einführen und die vollständige Gleichstellung älterer Frauen bei der Mütterrente und auch für diese Frauen den dritten Rentenpunkt pro Kind", zählte der CSU-Vize einige Forderungen aus dem CSU-Bayernplan auf. Auch finanziell soll es im Hinblick auf Rekordsteuereinnahmen Entlastungen geben: "25 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es an der Zeit, den Soli endlich abzuschaffen". Zudem wolle die CSU vor allem die kleinen und mittleren Einkommen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro entlasten.

Zum Thema Sicherheit ist Weber überzeugtz, "Terroristen wollen Spaltungen erreichen und deshalb ein klares Nein zum Aufhetzen und ein ebenso klares Nein zu einem Auseinandertriften. Unumgänglich sei eine Verbesserung bei der Vernetzung der Behörden nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa mit dem Ziel eines gemeinsamen Informationsstandes. Und "der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz führen", die Internetkriminalität müsse mit allen rechtlich möglichen Mitteln bekämpft werden.

Weber unterstützt auch den örtlichen Bundestagsabgeordneten Florain Oßner, der in seinen ersten vier Jahren in Berlin für seinen Wahlkreis wichtige Projekte und Vorhaben auf den Weg gebracht habe. Dabei hat er gerade im Verkehrsausschuss des Bundestages langwierige Vorhaben, wie die Umfahrung Neuhausen / Weihmichl an der B299 und auch die Umfahrung Landshut / B15 neu im Bundesverkehrswegeplan in die höchste Priorität schieben können. "Wir brauchen auch in Zukunft einen Abgeordneten, der die Chancen in seiner Region erkennt und genau weiß, wann er in Berlin die Hand für seine Heimat heben muss".