CSU lehnt Grundsteuererhöhung ab

Der neue Bürgermeister wird dem Stadtrat in der kommenden Sitzung eine Erhöhung der Grundsteuer vorschlagen. Begründet wird dies mit der Empfehlung der Rechnungsprüfung beim Landratsamt, die Hebesätze mindestens auf das Niveau des Landesdurchschnitts anzuheben. Von der CSU wird diese Erhöhung nicht mitgetragen! Die Erhöhung passt aktuell nicht in die konjunkturelle Situation und bringt auch kaum Verbesserungen für den kommunalen Haushalt. Nach allen Prognosen wird die Konjunktur in diesem Jahr stark einbrechen; die Schätzungen bewegen sich von 7 bis 10%. Aus diesem Grund betreiben Bund und Länder, ebenso die EU, eine stark expansive Finanzpolitik und gehen in die Verschuldung. Mit dem Konjunkturpaket werden sowohl moderate Steuersenkungen als auch erhebliche Zuschüsse in vielen Bereichen gewährt. Auch für Kommunen sind umfangreiche Maßnahmen wie z.B. eine Kompensation für den zu erwartenden Ausfall der Gewerbesteuer geplant.

In dieser Situation die Grundsteuer zu erhöhen, wäre das völlig falsche Signal und kontraproduktiv für die regionale Wirtschaft. Die Grundsteuer A würde insbesondere landwirtschaftliche Betriebe belasten, die aktuell ohnehin durch eine Vielzahl restriktiver Vorschriften und Verordnungen übermäßig belastet sind. Die Grundsteuer B trifft alle Grundstücks- und Immobilieneigentümer. Vor allem aber auch die Mieter, da die Grundsteuer zu den Mietnebenkosten zählt und auf die Mieter umgelegt wird. Für die Stadt sind corona-bedingte Steuerausfälle im mittleren einstelligen Millionenbereich zu erwarten. Hier bringt eine Grundsteuererhöhung kaum den gewünschten Effekt, da lediglich 150.000 bis 180.000 Euro Mehreinnahmen zu erwarten wären. Es ist überhaupt noch nicht bekannt, welche Ausgleichszahlungen durch Bund und Land für die Kommunen bereitgestellt werden. Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, dass das Volumen des Finanzausgleichs auf dem hohen Niveau gehalten werden wird. Insofern besteht aus Sicht der CSU aktuell kein Handlungsbedarf.