Dezember 2022 kompakt

+++Landtagswahl: Der Termin steht fest, am 08.10.2023 wird gewählt+++Sanierung: Im Frühjahr 2023 startet die Sanierung der Kapelle in der Parsbergstraße+++Auszeichnung: Die Gemeinde erhielt vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales das Label „Digitales Amt“, da die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen hier aktiv vorangetrieben wird und bereits besonders weit vorangeschritten ist+++Schadensmeldung Strassenbeleuchtung: Über die Homepage der Gemeinde gelangt man über den Link auf dem Reiter „Service“ direkt zur WebApp von Bayernwerk, wo die Schadensmeldung abgegeben werdenkann+++Einwandfrei: Die turnusmäßige Betriebsprüfung der Gemeinde durch die Deutsche Rentenversicherung Bund wurde für die Bereiche Gesamtsozialversicherung, Unfallversicherung und Künstlersozialversicherung ohne Beanstandungen abgeschlossen+++Alles wird teurer: Aufgrund gestiegener Betriebskosten (beispielsweise für Energie oder Personal) sowie angefallener Kosten für die durchgeführten Leitungserneuerungen steigt der Wasserpreis pro Kubikmeter von 1,67 Euro auf 2,08 Euro+++…und nichts dahinter: Die ABV-Fraktion forderte die Bildung von finanziellen Rücklagen ab 2023 über den Wasserpreis. Im Kommunalen Abgabegesetz ist dies ausdrücklich nur dann erlaubt, wenn konkrete, zu finanzierende Maßnahmen im Kalkulationszeitraum (hier 2023 – 2026) feststehen und die Rücklagen in diesem Zeitraum in Gänze verbraucht werden. Da bis 2026 keine entsprechenden Maßnahmen geplant sind, wäre die Bildung einer Rücklage also aktuell gar nicht erlaubt. Um die Diskussion zu verkürzen, wurde auf Drängen der ABV eine „Absichtserklärung zur Rücklagenbildung ab 2027“ in den Beschluss mit aufgenommen. Im Jahr 2026 wird der Wasserpreis für den nächsten Kalkulationszeitraum 2027 – 2030 festgesetzt und eventuell fällige, konkrete Maßnahmen sind bis dahin bekannt. Wenn die Bildung einer Rücklage dann sinnvoll und möglich ist, wird sie bei der Preiskalkulation in 2026 ohnehin berücksichtigt, mit oder ohne Absichtserklärung+++Vorsicht ist besser als Nachsicht: Der Haushalt für 2023 wurde einstimmig verabschiedet. Die notwendigen Ausgaben wurden gewissenhaft geplant und ggfs. aufgeschoben, da niemand weiß, wie sich beispielsweise die Energie- oder Baukosten entwickeln werden+++