Neujahrsempfang

Die CSU in Abenberg hat ganz offensichtlich beste Beziehungen in die höheren Kreise der Partei. Schließlich kommen die Redner, die der Ortsverband alljährlich zu seinem Neujahrsempfang auf der Burg begrüßen darf, immer aus der absoluten CSU-Spitze. Diesmal sogar aus der Spitze der Spitze. Mit Alexander Dobrindt war der Vorsitzende des CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in den Landkreis Roth gekommen.

Alexander Dobrindt gab bei der CSU Abenberg einen äußerst optimistischen Ausblick auf die Zukunft. "Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten mit besten Chancen und Möglichkeiten", sagte Dobrindt, "Damit das so bleibt, müssen wir jeden Tag die richtigen politischen Entscheidungen treffen." Er rief zur Teilnahme an der Europawahl auf und nannte die Abenberger Burg ein "Juwel, das unbedingt erhalten werden muss". Mehrfach wurde Dobrindts Rede von spontanem Applaus unterbrochen. Kritik am Koalitionspartner SPD übte er auch. Überraschenderweise sogar mit einer keynesianistischen Forderung, die er gegenüber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhob. "Statt den Abschwung herbeizureden, sollte er lieber die Bürger frühzeitig entlasten, damit dann Kaufkraft da ist, um eine Rezession zu überwinden", betonte Dobrindt. Besonders wichtig war Alexander Dobrindt an diesem Abend, die Bedeutung eines vereinten Europa für Deutschland hervorzuheben. Seiner Meinung zufolge kann Deutschland eigene Interessen zwischen den Supermächten USA und China ausschließlich gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten erfolgreich vertreten. "Im Wettbewerb mit diesen Giganten werden wir alleine nicht bestehen, sondern wir brauchen die EU-Nachbarn", so Dobrindt. "Deshalb ist der Brexit ein Fehler." Heftige Kritik übte er an den Beschlüssen der AfD zum Thema Europa. Die Partei wolle eine Abschaffung der EU-Wahlen, eine Auflösung des Europäischen Parlaments und eine Perspektive für den Austritt Deutschlands aus der EU. "Das würde Chaos bedeuten", warnte Dobrindt.

Mit Blick auf den ländlichen Raum forderte der CSU-Landesgruppenchef einen Breitband- und Mobilfunkausbau wie in den Städten. "Wo das privat nicht klappt, muss der Staat einspringen", verlangte der Abgeordnete und wies auf die Milliardenprogramme dafür von Bund und Freistaat Bayern hin. Zugleich bescheinigte er dem Landkreis Roth eine starke Entwicklung. "Das Wachstum ist hoch, die Arbeitslosigkeit gering und es gibt tolle Investitionen in die Infrastruktur", zählte Alexander Dobrindt die Kennzahlen auf. In Sachen "Diesel" formulierte Alexander Dobrindt eine klare Position. "Dort wo betrogen wurde, muss die Autoindustrie die Fahrzeuge in einen korrekten Zustand versetzen", erklärte er, brach aber zugleich eine Lanze für dieselbetriebene Autos. "Denn die Luft wird jeden Tag besser, das zeigen Zahlen des Bundesumweltamts." Er mahnte bei den Kommunen eine Umstellung ihrer Flotten auf schadstoffarmen Betrieb an und betonte: "Wir dürfen die Autos einfacher Bürger nicht durch Fahrverbote entwerten." Ebenso forderte er "flüssigen Verkehr in den Städten" und eine Überprüfung der Schadstoffmessstellen sowie ihrer Ergebnisse. "Dass wir dann die Grenzwerte ein oder zwei Jahre später einhalten ist besser als einen Riesenschaden bei der Bevölkerung anzurichten", sagte Dobrindt und erhielt dafür starken Beifall.

Landtagsabgeordneter Volker Bauer hob die Förderung des Freistaats für Projekte im Landkreis hervor. "80 Millionen für das Rother Krankenhaus und einen unteren zweistelligen Millionenbetrag für das Bewässerungsprojekt zum Erhalt des Spalter Hopfenbaus", zählte er auf. Ferner pochte er auf bezahlbare Mobilität für die Landbevölkerung. "Wir stehen zum Diesel", sagte der CSU-Kreisvorsitzende. Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler verteidigte angesichts des Volksbegehrens für mehr Ökolandbau die Bauern im Freistaat. "Ich bin pro Landwirtschaft, denn die bayerischen Bauern sind auf einem guten Weg", sagte Mortler. Bezirksrätin Cornelia Griesbeck betonte, ihre Fraktion werde Verantwortung für Menschen mit Behinderung in Mittelfranken übernehmen. "Ambulante Hilfen und Inklusion sind uns ganz wichtig."

Hans Zeiner, stellvertretender Bürgermeister Abenbergs, und CSU-Orstvorsitzender Sebastian Ehard betonten die gute Entwicklung Abenbergs. "Viele Projekte verbessern die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger", so Ehard, der auch den zahlreichen Ehrenamtlichen in der Stadt dankte. "Sie arbeiten nicht ohne Bezahlung, sondern ihr Einsatz ist unbezahlbar", sagte der Abenberger CSU-Chef.