Grenzpolizei ist verfassungskonform

Martin Schöffel: Grenzpolizei ist verfassungskonform,
erfolgreich und weiterhin dringend notwendig

Zur Presseerklärung des SPD Kreisverbandes Fichtelgebirge „Ohrfeige
für Söder“ erklärt der CSU-Kreisvorsitzende Martin Schöffel, MdL: „Wir
können in jeder Hinsicht froh sein, eine eigene Inspektion der
Bayerischen Grenzpolizei in Selb zu haben! Ich will, dass
grenzüberschreitende Kriminalität und Schleuserbanden wirksam
bekämpft werden.

Mit mehr als 25.000 geahndeten Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten hat sich unsere Grenzpolizei bereits jetzt als voller
Erfolg erwiesen und trägt maßgeblich zur Sicherheit der Menschen in
Bayern bei. Während der Corona-Krise hat die Bayerische Grenzpolizei 25
Grenzübergänge im Auftrag des Bundes kontrolliert. Die Bayerische
Grenzpolizei arbeitet eng mit der Bundespolizei zusammen. Ihr Beitrag ist
für uns unverzichtbar.

Wir brauchen auch zukünftig phasenweise
Grenzkontrollen und einen funktionierenden Fahndungsschleier für den
Ein- und Ausreiseverkehr“.
Richtig in der SPD-Stellungnahme sei, so Martin Schöffel, dass die
Sicherheitslage in unserer Grenzregion Hochfranken hoch ist. Dies sei der
konsequenten Arbeit von Bundes-, Landes und Grenzpolizei sowie den
Beamten des Zolls zu verdanken. Die Bayerische Grenzpolizei ist 2018 aus den
bereits bestehenden Polizeiinspektionen „Fahndung“ PIF hervorgegangen, die
als Schleierfahndungseinheiten bestanden haben. Während die Beamten der
PIFs 2017 noch 11.000 Fahndungstreffer hatten, waren es durch die
Grenzpolizei in 2019 bereits 15.500, mit steigender Tendenz. So wurden im
letzten Jahr durch die Grenzpolizei 785 Personen festgenommen, die mit
Haftbefehl gesucht wurden, ebenso 57 Schleuser, die Menschen illegal ins
Land bringen wollten. Die Zahl der aufgedeckten Betäubungsmittel-Delikte stieg
2019 um 14%.

„Man kann sich wie die SPD mit Namensdiskussionen aufhalten. Entscheidend
ist, dass die Bayerische Staatsregierung ständig bemüht ist, die Polizeiarbeit
weiter zu verbessern und auf die jeweiligen Herausforderungen anzupassen.
Dies gilt sowohl für die Polizeipräsenz im Grenzraum wie beispielsweise auch
für die Ermittlungsarbeit im Internet. Niemand wird bestreiten, dass sich heute
die Polizeiarbeit im Grenzraum ganz anders darstellt, als 1998 angenommen.
Mit insgesamt 45.000 Stellen wächst die Bayerische Polizei bis 2025 auf den
höchsten Personalstand der Nachkriegszeit. Bis 2023 verdoppeln wir die
Stellen bei der Bayerischen Grenzpolizei, wovon auch die Inspektion Selb
personell profitieren wird“, so Martin Schöffel
„Wenn Jörg Nürnberger einen Zusammenhang zwischen der völlig aus dem
Ruder gelaufenen Demo am vergangenen Wochenende in Berlin und der
Bayerischen Grenzpolizei zieht, dann gibt es vor allem einen großen
Unterschied: Bayern rüstet bei der Polizei stark auf, um die Menschen, den
Rechtsstaat und das Eigentum bestmöglich zu schützen. Im rot-grün-regierten
Stadtstaat Berlin ist leider einiges aus dem Ruder gelaufen. Niemals wäre in
Bayern vorstellbar, dass bei einem solchen Großereignis wie in Berlin ein
einzelner Polizeibeamter den Eingang des Bayerischen Landtages zu
verteidigen hätte. Bekanntermaßen ist Bayern das Bundesland mit den
geringsten Straftaten je Einwohner und der höchsten Aufklärungsquote. Schön,
wenn die Fichtelgebirgs-SPD dies unterstützt. In allen deutschen
Bundesländern mit SPD-Regierung klappt die Sicherheitspolitik leider nicht so
gut.“
„Auch die Bürgerinnen und Bürger von Selb und Umgebung können sich Tag
und Nacht auf die Grenzpolizei verlassen. Nicht selten unterstützen die
Beamtinnen und Beamten der Grenzpolizei die Landespolizei bei Notfällen. Um
die Grenzpolizeiinspektion Selb der neuen Stärke entsprechend optimal
unterzubringen, prüft derzeit das Polizeipräsidium Oberfranken in
Zusammenarbeit mit der Stadt Selb den Ausbau des bestehenden Standortes
und auch weitere Grundstücke“, so Martin Schöffel abschließend.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die
Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) mit der
Landesverfassung vereinbar ist. Lediglich eine Befugnisnorm (Art. 29 PAG)
wurde von den Richtern beanstandet. Damit sind die Grünen im Verfahren der
Meinungsverschiedenheit damit gescheitert, die Bayerische Grenzpolizei
abzuschaffen. Der Freistaat war zur Einführung einer landeseigenen
Grenzpolizei berechtigt, da ihre Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Bund
und mit Einvernehmen des Bundesinnenministeriums ausgeführt werden.
Dazu erklärte Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und
Prozessbevollmächtigter der CSU-Fraktion: „Wir sind sehr zufrieden mit der
Entscheidung. Die Errichtung der Bayerische Grenzpolizei ist rechtens. Es fällt
lediglich eine Befugnisnorm weg, die für die tägliche Arbeit unserer engagierten

Beamtinnen und Beamten im Einvernehmen mit dem Bund nichts ändert. Wir
respektieren die heutige Entscheidung auch mit Blick auf den beanstandeten
Artikel im Polizeiaufgabengesetz, auch wenn sich dadurch praktisch nichts
ändern wird. Die Bayerische Landespolizei kann weiterhin die
grenzpolizeilichen Aufgaben im Einvernehmen mit dem Bund auf der Basis des
Bundespolizeigesetzes wahrnehmen. Dies gilt vor allem für die überaus
wichtige Schleierfahndung und auch die Grenzkontrollen.“
Die Bayerische Grenzpolizei wurde am 1. August 2018 als Teil der
Landespolizei wiedererrichtet. Die Regelungen dazu waren mit den Stimmen
der CSU-Fraktion im Mai und Juli 2018 im Bayerischen Landtag verabschiedet
worden.