Die Belastungsgrenze der Kommunen ist erreicht

19.12.2023

CSU in Stadt und Landkreis sehen Belastungsgrenze der Kommunen erreicht
und fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Würzburg/Die Belastungsgrenze der Kommunen zur Unterbringung und Integration von
Asylbewerbern und Geflüchteten ist auch in der Region Würzburg in vielen Fällen
erreicht. Kürzlich hat daher die CSU-Landtagsfraktion in München eine Resolution
unter dem Titel „Migration begrenzen“ einstimmig beschlossen.

Diese umfasst zahlreiche Forderungen, welche schnellstmöglich umgesetzt werden müssen, damit
der derzeit starke Zustrom begrenzt werden kann. Hinter dieser Resolution steht man
auch in Stadt und Landkreis Würzburg. Dies wurde bei einem Treffen der beiden
Landtagsabgeordneten Dr. Andrea Behr (Würzburg Stadt) und Björn Jungbauer
(Würzburg Land), der Kreisvorsitzenden der CSU Würzburg-Stadt, Dr. Christine
Bötsch, mit dem Kreisvorsitzenden der CSU Würzburg-Land, Landrat Thomas Eberth,
und Oberbürgermeister (OB) Christian Schuchardt deutlich.

OB Schuchardt forderte dabei „eine europäische Regelung, denn national kommen
wir hier nicht mehr weiter“. Das sieht auch Landrat Thomas Eberth so. „Europäischen
Länder, die aktuell die Flüchtlinge einfach durchwinken und nach Deutschland reisen
lassen ohne sie zu registrieren, verstoßen bewusst gegen europäisches
Recht“ kritisiert Eberth.

Gerade auch die hohe Anzahl an sogenannten Fehlbelegern
(Menschen welche nicht mehr in dezentralen Unterkünften/Notunterkünften wohnen
müssten, aber keinen Wohnraum finden) verschärft die Lage vor Ort noch mehr. Dies
führt seiner Ansicht nach dazu, dass noch mehr Kapazitäten, auch im Landkreis,
geschaffen werden müssen, als müssten.

Einig ist man sich, dass Menschen welche dem grundrechtlichen Schutz des
Asylrechts unterliegen diesen auch gewährt bekommen müssen.

Landtagsabgeordneter Björn Jungbauer fordert generell den Zustrom an Flüchtlingen
zu begrenzen, damit keine weitere Überforderungssituation entsteht. „Es müssen
daher dringend die Sonderaufnahmeprogramme der Bundesregierung gestoppt
werden.

Immanent wichtig ist die schnelle Prüfung, ob wirklich ein berechtigter
Aufenthaltsgrund vorliegt und wenn dies nicht der Fall ist eine Rückführung“, so
Jungbauer. „Die Menschen in unseren Gemeinden verstehen nicht, warum wir hier
Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei in Notunterkünften aufnehmen
und gleichzeitig fliegen Deutsche in das Urlaubsland zur Erholung“ so der
Landtagsabgeordnete.

Dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer
zurückgeführt werden, fordert die Würzburger Landtagsabgeordnete Dr. Andrea Behr.
„Für mich ist wichtig, dass sich aus sicheren Herkunftsländern wie Marokko, die Türkei,
Indien oder Pakistan nicht mehr ungeregelt Flüchtlinge in Richtung Deutschland auf
den Weg machen, auch wenn sie keine Chance auf die Gewährung von Asyl
haben“ so Behr.

„Hier muss ganz klar ein Riegel vorgeschoben werden“, so ihre
Forderung. Andernfalls ist der soziale Frieden in unserem Land gefährdet und die
generelle Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung wird abnehmen, rechtspopulistische
und rechtsextreme Ansichten würden hingegen in Zukunft spürbar zunehmen. „Wir
sehen die negativen Auswirkungen bei aller Hilfsbereitschaft doch schon heute“, so
Behr.

Einig ist man sich auf Seiten der CSU, dass die Begrenzung und Steuerung der
Zuwanderung all den Menschen zugutekommt, die ein Recht auf Asyl haben und
unseres Schutzes bedürfen. Für diese Menschen zeigen wir in Bayern ein großes
Herz, sind sich die beiden Landtagsabgeordneten einig. Dr. Christine Bötsch
unterstützt diese Forderung. „Die Anpassung des Asylbewerberleistungsrechts um
eine umfassende Gewährung von Sachleistungen und Bedarfsdeckung durch
Bezahlkarten muss schnell und rechtssicher umgesetzt werden. Damit kann man den
Geldtransfer in die Heimatländer spürbar einschränken und einen
Einwanderungsanreiz abbauen“, so die CSU Kreisvorsitzende.

Alle gemeinsam fordern die Bundesregierung und die regierende Koalition auf, endlich
zu handeln.

Kontakt Björn Jungbauer, MdL
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