Für den Politikwechsel im Bund

Die aus wahlrechtlichen Gründen heuer frisch gewählten Delegierten der Ortsverbände haben sich nun in Eberfing zur besonderen Kreisvertreterversammlung getroffen. Die Versammlung ist Teil der Aufstellung für die Bundestagswahl. So wurden 92 Delegierte des Kreisverbands bestimmt, die im Herbst gemeinsam mit den Delegierten des Nachbarkreisverbands Garmisch-Partenkirchen über den Kreiswahlvorschlag der CSU für die Bundestagswahl zu entscheiden haben.

Alexander Dobrindt ließ in seinem Bericht keinen Zweifel daran, dass er als Wahlkreisabgeordneter weitermachen und die CSU erneut in den Wahlkampf führen will. Bei der jüngsten Europawahl habe sich wieder gezeigt, dass öffentliche Präsenz der Kandidaten und der Partei in Form von Plakaten und Aktivitäten eine Grundvoraussetzung für das Wählervertrauen sei.

Dass die AfD bei der Europawahl an den Urnen deutlich höhere Ergebnisse erzielt hat als bei der Briefwahl, führt Dobrindt auch auf den Polizistenmord von Mannheim zurück, der kurz vor dem Wahltermin am 9. Juni Entsetzen hervorgerufen hatte. Die Hauptaufgabe werde daher sein, mit den Missständen bei der Migration angemessen umzugehen und die Akzeptanz der Bevölkerung wiederherzustellen. Gegenüber Gewaltverbrechen seien alle Relativierungen unerträglich. Hierbei müsse endlich eine harte Linie in Form von Abschiebelösungen gefunden werden, natürlich auch nach Syrien und Afghanistan. Die Sicherheitsinteressen der Gesellschaft in Deutschland überwögen dabei klar alle anderen Interessen.

Das ungelöste Migrationsthema werde die nächsten Wahlen dominieren. Die Umfragen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen lassen eine Erosion des Parteiensystems befürchten. „Doht die Unregierbarkeit?“ Jedenfalls werde, so Dobrindt, die illegale Migration auf Dauer unsere politische Landschaft grundlegend verändern. Umso drängender stünde die Politik in der Verantwortung, notwendige Entscheidungen endlich zu treffen und die Suche nach neuen Lösungsansätzen nicht länger zu tabuisieren. So warb er dafür, Vereinbarungen mit Drittstaaten wie z.B. Ruanda politisch zu ermöglichen. Europarechtlich sei es sicherlich zulässig, Verfolgten Schutz auch außerhalb Europas zu gewähren. Schließlich sei es auch ethisch geboten, gefährliche Wege übers Meer und ausbeuterisches Schlepperwesen unattraktiv zu machen.

Vor der Wahl viel über Koalitionen zu reden, mache nicht viel Sinn. Die Union brauche Machtoptionen und müsse einen wirklichen Politikwechsel nach der Wahl hinbekommen. „Nur die Union kann den erforderlichen Wechsel in der Regierung umsetzen.“