CDU und CSU als Gegenmodell zur Ampel

Zum Wahlkampfabschluss der CSU im Stimmkreis Weilheim Schongau kam der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Peißenberg in den Gasthof Post. Gemeinsam mit Alexander Dobrindt und unseren Stimmkreiskandidaten Harald Kühn und Alexandra Bertl betonte er die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU, die zwei Jahren auf eine Ablösung der Ampel-Regierung im Bund hinarbeiten, und lobte Bayern als gelungenes Beispiel für eine starke und erfolgreiche Landespolitik.

Linnemann forderte, die Politik müsse die Realität betrachten und ungeschminkt beschreiben; er forderte auch einen fairen und menschlich vernünftigen Umgang miteinander in der Politik und mahnte, die Politik dürfe nicht in einer Blase verharren und auf diese Art die falschen Themen hochziehen, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigingen. Als zwei zentrale Punkte, für die CDU und CSU eintreten müssten, nannte er:

• Die Anstrengung des Einzelnen müsse belohnt und geschützt werden; Überstunden müssten steuerfrei sein, damit sich mehr Arbeit wieder lohnt. Und es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, auch im Ruhestand steuerlich begünstigt etwas hinzuzuverdienen. Das Bürgergeld kritisierte er als steuerfinanzierte Sozialleistung, die denjenigen, der nicht arbeiten will, zu wenig in die Pflicht nehme. Die Union müsse den Grundsatz des Forderns und Förderns wieder stärken, der von der Ampel vernachlässigt worden sei.
• Entscheidend sei ein funktionierender Staat, Bayern sei hierbei Vorbild für ganz Deutschland: Der Staat muss das Recht achten und durchsetzen; es dürfe nicht Schule machen, dass der Normalbürger Bußgeld bezahlt, die Störaktionen der Klimakleber aber oft folgenlos blieben. Der Rechtsstaat müsse auch abschrecken durch schnellere Urteile der Justiz.

Alexander Dobrindt: Es ist beängstigend, wenn die Mehrheit im Lande meint, dass sich arbeiten nicht mehr lohne. Respekt für Arbeit, Leistung und Eigentum müsse erneuert werden. Die Übertragung von Eigentum auf die nächste Generation sei übrigens „kein leistungsloser Erwerb“. Vor lauter Klimaschutz dürften Mittelstand und Wirtschaftspolitik nicht vergessen werden; die Dinge müssen zusammen gedacht werden, weil sonst unser Wohlstand ernstlich gefährdet wird.

Harald Kühn erklärte, der AfD wählt stärke implizit den Einfluss der politischen linken, wer die Freien Wähler wählt, schwächt den Einfluss Bayerns in Berlin. Die CSU hätte in der Landespolitik eine saubere Bilanz in Sachen Sicherheit, Soziales, Wirtschaft und Bildung. „Wir bauen auf den gesunden Menschenverstand.“

Alexandra Bertl wies auf die vielen Sozialen Aufgaben hin, die Staat und Kommunen übernommen hätten und die unsere Heimat lebenswert machen. All dies müsse abgesichert und weiter vorangetrieben werden. „Dabei sind wir von der Wirtschaftskraft abhängig“. „Unser Motto ist: Heimat wählen und keine Experimente!“