Haushaltsrede Dr. Benjamin Zeitler

Haushaltsrede Haushalt 2025 CSU-Stadtratsfraktion

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir diskutieren heute über einen Haushalt, der wiederum eine große Deckungslücke im Verwaltungshaushalt enthält. Selbst der Oberbürgermeister betont in seinem Begleitschreiben, dass „Eine Genehmigungsfähigkeit in diesem Umfang […] angezweifelt werden kann.“Ursachen sieht der Oberbürgermeister in „externen Faktoren“.

Tatsächlich stehen Haushaltsberatungen immer im Lichte aktueller Entwicklungen und spiegeln diese wider. Und hier stimmen die Vorzeichen nicht positiv. Der Geschäftsklimaindex sinkt, Deutschland ist innerhalb kürzester Zeit zum Schlusslicht Europas geworden und wer in die Wirtschaftsnachrichten schaut sieht, liest von einer Hiobsbotschaft nach der anderen. Der Fokus liegt natürlich auf der Autoindustrie, doch auch wir müssen in der Region leider schwere Rückfälle durch Insolvenzen wahrnehmen. Das dies auch für uns in Weiden nicht folgenlos bleibt, kann sich jeder ausrechnen.

An der Stelle wünsche ich allen Betroffenen Mut und Zuversicht. Gleichzeitig möchte ich mich zu Beginn der Haushaltsberatungen als erstes bei denen bedanken, die jeden Morgen aufstehe und ihrer Arbeit oder ihrem unternehmerischen Mut dazu beiträgt, dass wir hier überhaupt mit Steuern Politik gestalten können.

Neben den aufziehenden Wolken im Wirtschaftsbereich steigen die Sozialausgaben ins unermessliche. Ob Ausgaben für Bürgergeld, Asylsuchende, Grundsicherung und Co. Derzeit gibt es keine Grenze nach oben. Dies führt nicht nur dazu, dass die Haushalte in Bund und Land ins Wanken geraten, sondern auch wir spüren das direkt in unserem dramatisch steigenden Sozialetat und indirekt über die steigende Bezirksumlage. Denn auch der Bezirk kümmert sich im Wesentlichen um soziale Belange. Allein dies Umlage macht bei uns im Verwaltungshaushalt 4,9 Millionen Mehrausgaben aus. Schmerzhaft für

1 uns, dass viele dieser Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich an die Kommunen durchgereicht werden.

Insgesamt zeigen diese beiden Entwicklungen, dass etwas aus dem Lot geraten ist und die Balance zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern nicht mehr stimmt. Für den Haushalt auch in Weiden bedeutet das stagnierende Einnahmen und steigende Ausgaben.

Sind wir damit jetzt allein. Das sicher nicht. „Die Kommunalfinanzen geraten immer mehr in eine bedrohliche Schieflage. Die Steuereinnahmen stagnieren, während die Ausgaben massiv steigen. Dieser Trend ist leider ungebrochen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr:

Und weiter: „Die ungesicherte Finanzlage der bayerischen Kommunen darf nicht beschönigt werden. Da braut sich einiges zusammen. Städte und Gemeinden werden vermehrt in die Situation kommen, ihre Haushalte ab 2025 nicht mehr ausgleichen zu können.“

Die Aufstellung von genehmigungsfähigen Haushalten gestaltet sich immer schwieriger.

Also: Wir können ja gar nichts dafür, die Lage in Deutschland ist allgemein schwierig? Externe Faktoren sorgen für die Schwierigkeiten bei uns?

Ein zweiter regionaler Punkt wird immer diskutiert, warum wir aktuell einen aus unserer Sicht nicht genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt bekommen haben. Unsere laufende Unterstützung für die Kliniken Nordoberpfalz AG. Jetzt möchte ich deutlich unterstreichen, dass für uns der beschrittene Weg, die Gesundheitsversorgung regional in der Nordoberpfalz aufzustellen ohne Zweifel der richtige Weg ist. Die Signale aus Land und Bund deuten darauf hin, dass dies absolut richtig und wichtig war und ist. An der Stelle möchte ich auch Mal den Akteuren in Neustadt und Tirschenreuth danken, die diesen Transformationsprozess mit dem Verlust vieler eigener Häuser verbinden. Aber – und das ist die Botschaft an die Bevölkerung: Die Gesundheitsversorgung ist in allen Winkeln der Nordoberpfalz sichergestellt und durch ein starkes qualitativ hochwertiges Haus in Weiden und unterstützende Angebote im Landkreis können wir dies auch auf höchsten Niveau gewährleisten. Und ja – dieser Transformationsprozess kostete und kostet enorm viel Geld

2 und hat auch unsere Haushalte belastet. Doch konnte mir niemand der Zweifler und Skeptiker einen alternativen Weg aufzeigen, der nicht über eine Privatisierung geht. Und hier bleiben wir klar:Das war und ist nicht unsere Zielrichtung. Die 3.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen tollen Job und wir werden auch weiterhin alles dafür tun, dies zu erhalten. Tatsächlich haben wir dafür auch mehrere dutzend Millionen Euro investiert. Aber dies liegt im Wesentlichen auch an einer völligen Unterfinanzierung des Systems und wir hoffen alle sehr darauf, dass sich hier die Rahmenbedingungen aus Berlin deutlich verbessern.

Also auch bei diesem zweiten Punkt: Wir können ja nichts dafür, die Lage bei Kliniken ist schwierig. Die KNO ist schuld, dass wir in einer so schwierigen Haushaltslage sind.

Doch gibt es leider halt auch viele interne Gründe die dazu führen, dass wir unseren Haushalt nicht auf stabile Beine bekommen schlaglichtartig will ich diese aufzeigen:

- Wohnentwicklung Wir haben seit Jahren Grundstücke in unserem Eigentum in zweistelligen Millionenwert. Diese sind entwicklungsfähig und dort könnten schon lange Kinder spielen.

Dies ist der o Turnerbund o SV-Detag Gelände im Stockenhut o Große Flächen im Weidener Osten

Teilweise liegen diese Gebiete über Jahre brach und wir haben bereits Millionen ausgegeben und teilweise versenkt für die Entwicklung dieser Gebiete. Aber: nichts geht voran. Auch in diesem Haushalt stehen hier maximal wage Hoffnungen.

- Gewerbeentwicklung:

Seit dem verlorenen Bürgerentscheid gibt es in der Stadt Weiden keinerlei Entwicklung mehr, neue Gewerbeflächen zu entwickeln. Wir führen Pseudodiskussionen über nicht vorhandene Flächen und währenddessen verlassen teilweise seit jahrzehnte ansässige Firmen die Stadt. Von Neuansiedlungen ganz zu schweigen. Hier wurde schon mehrfach von FDP, Bürgerliste und der CSU eingefordert, hier den Fokus darauf zu legen. Allerdings sehen wir hier keinerlei Anspruch und Willen, dieses Thema anzugehen. Auch hier im Haushalt dazu keinerlei Impulse.

3 - Mangelnde Umsetzungskraft.

Wir stellen von Jahr zu Jahr Millionen für Baumaßnahmen zur Verfügung. Doch die Gelder werden nicht genutzt und verschieben sich ins nächste Jahr. Wir tragen Haushaltsreste von 20 Millionen mit uns rum: Gelder, die eigentlich zur Verfügung stehen würden, aber nicht abgerufen werden.Beispiel gefällig: Pressestatement vom Oberbürgermeister vor der letzten Haushaltsberatung im Jahr 2023: Unaufschiebbar sei auch eine Stützmauer zur Hangsicherung an der Straße Mitterhöll und Muglhof: Für das 2,1 Millionen Euro teure Projekt plane die Stadt im kommenden Haushaltsjahr 1,4 Millionen Euro ein. Wie viel wurde hier ausgegeben, was ist passiert… Und hier könnten wir eine Liste fortsetzen. Übrigens stand in diesem Pressebericht auch der Baubeginn für die infrastrukturelle Innenerschließung des SV-Geländes mit einer Anfinanzierung von 250.000 Euro auf der der To-do-Liste.

Also: Nicht nur externe Faktoren, sondern leider auch viel hausgemachte Probleme. Dies ist ja auch der Grund, warum andere Kommunen deutlich besser für dieses anstehende Krise gerüstet sind. Ich will nicht nocheinmal das Beispiel Amberg bemühen.

Für jeden, der nicht seit Jahren die Haushaltsberatungen begleitet, und wir im Raum wissen alle, dass sich diese Entwicklung schon seit langem andeutet. Schon seit Beginn dieser Periode werden wir von der Kämmerei darauf hingewiesen, dass die Schere zwischen geplanten und finanzierten Maßnahmen weit auseinander geht. Schon seit Jahren werden wir darauf hingewiesen, dass wir uns ausufernde Verschuldungen nicht leisten können. Seit Jahren werden wir darauf hingewiesen, dass wir an die Grenzen der Leistungsfähigkeit kommen bzw. diese schon überschritten haben.

Wir als CSU haben dies immer aufgegriffen und mit einer klaren formulierten Schuldenobergrenzen und jedes Jahr Einsparvorschlägen in Millionenhöhe dafür gesorgt, diesen Warnungen gerecht zu werden. Auch beim Personal haben wir darauf gedrängt, dass wir uns bei aller Aufgabenlast begrenzen.

Doch schon letztes Jahr hat sich angedeutet, dass wir hier an unsere Grenzen kommen. Diese setzt sich nun fort und nur ein positives Ergebnis in diesem Jahr kann uns eventuell bewahren in einer einmaligen Aktion den Verwaltungshaushalt nicht über die Rücklagen

4 auszugleichen. Wir sind aber weit davon entfernt, dass wir bis zu sechs Millionen vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführen. Doch nicht nur die laufenden Kosten im Verwaltungsbereich machen sorgen. Auch die ausufernde Verschuldung wird so weder mit uns noch mit der Regierung der Oberpfalz zu machen sein.

So wie die Zahlen vorliegen, soll nach einem Vorschlag des Oberbürgermeisters und die Verwaltung die Verschuldung bis 2028 auf über 180 Millionen steigen und sich quasi verdoppeln. Jeder hier im Raum weiß, dass das weder finanziell noch aus Gründen der Genehmigungsfähigkeit geht.

Bisher haben viele Haushaltspolitik gemacht nach den Motto, das wird schon wern. Aber so wird’s nicht mehr wern.

Und ein Haushalt sollte aber Klarheit und Wahrheit beinhalten. Oder anders formuliert, muss der Haushalt sein, wie ein Arzt, der eine Diagnose stellt, die nichts verschönern, aber auch nichts verheimlichen soll.

Zu sagen, wir bauen das Feuerwehrhaus, aber keine Finanzierung vorzulegen, entspricht dem nicht.

Zu sagen, wir bauen eine Realschule bei einer Ausgangsituation von 60 Millionen Kosten und 80 Prozent Förderung und aktuell von 71 Millionen kosten und 55% förderfähige Kosten, entspricht dem nicht.

Projekte in den Finanzplan einzustellen, von denen der Stadtrat noch nicht einmal etwas weiß, entspricht dem nicht.

Die Schuldenkurve 2028 zu beenden, wohlwissen, dass nach aktuellem Stand die Verschuldung ohne neue Projekte auch 2029 und 2030 dramatisch weitersteigt, entspricht dem nicht.

Doch braucht es nicht nur Klarheit und Wahrheit. Sondern vor allem braucht es in solchen Situationen, in Situationen der Unklarheit, der Krise, der Transformation braucht es FÜHRUNG.

Dementsprechend waren wir darauf vorbereitet, dass natürlich auch vom Oberbürgermeister klare Signale kommen, wohin die Reise gehen soll. Dass vom Oberbürgermeister klare Vorschläge kommen, wie wir diese Themen lösen können. Dass vom Oberbürgermeister ein Weg aufgezeigt wird, wie wir dies alles meistern sollen.

5 Ein Blick in das Haushaltsbegleitschreiben und die Veröffentlichungen lässt einen aber ratlos zurück. Denn wird eher die Aufgabe an den Stadtrat zurückgespielt. Gerade die SPD sagt dann immer, ja Ihr macht doch einen Vorschlag. Das ist dieselbe SPD, die vor 2007 immer und beständig vom Oberbürgermeister diese Vorschläge eingefordert hat.

Wir übernehmen wieder, wie in den letzten Haushaltsberatungen diese Rolle und werden Vorschläge einbringen. Jedoch ist für uns auch klar, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung auch sagen muss, wo denn das Geld für die vielen Maßnahmen herkommen soll, wenn sie verkünden, dass diese gemacht werden.

Für uns als CSU gibt es deshalb klare Rahmen für diesen Haushalt:

- Es gilt weiterhin unser Ziel, die 100 Mio. Euro Schuldengrenze für den Haushalt 2020 einzuhalten.

- Wir werden keinen Weg mittragen, der absehbar ins Schuldenchaos führt und die Verschuldung ins unermessliche steigen lässt.

- Wir werden bauliche begonnene Maßnahmen selbstverständlich weiter- und zu Ende führen. Dazu gehört im wesentlichen die Sanierung der Pestalozzi-Schule.

- Natürlich werden wir gesetzlich notwendige Maßnahmen mittragen, wie den Ausbau der Ganztagsschulen.

- Wir werden darüber hinaus Maßnahmen unterstützen, die die Prozesse Digitalisieren und schneller machen.

- Für uns ist unstrittig, die Feuerwehr zu bauen und diese hat Vorrang vor anderen Großprojekten.

- Der ÖPNV und der Stadtbus soll in dieser Form erhalten und fortgeführt werden.

In der Summe bleiben wir dabei, dass wir diesen Haushalt für nicht genehmigungsfähig halten und deshalb auch nicht für beschlussfähig. Aus heutiger Sicht müssten wir den Haushaltl ablehnen. Deswegen werden wir diesen Haushalt auch heute nicht beschließen können. Deshalb ist auch der Vorschlag, dass wir nach unseren Beratungen auch den Haushalt wieder in die Verwaltung geben und nochmals an vielen Stellen Einsparungen prüfen lassen. Außerdem wird mit mehr Klarheit über das Jahr 2024 ein Beschluss zum Haushalt leichter.

6 Im 1. Quartal 2025 sollten wir uns dann nochmals einen Tag nehmen um den Haushalt nochmals durchzuarbeiten und nicht wie dieses Jahr dann schnell durchwinken. Wir als CSU stehen dazu bereit.

Insgesamt stellen uns die Haushaltsberatungen vor große Herausforderungen. Wir als CSU-Fraktion stellen uns aber diesen Herausforderungen und werden weiterhin für Weiden diesen Haushalt zukunftsfit halten und gestalten.

Gerne möchte ich abschließend noch das Wort des Dankes sagen. Danke natürlich zunächst an Stefan Rögner mit seinem Team, die uns das Zahlenwerk in intensiver Arbeit vorgelegt haben. Dank gilt auch an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für den sehr konstruktiven Dialog gestern und im Vorfeld der Sitzungen.

Ein besonderer Dank gilt aber hier und heute den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Stadt Weiden, den Einwohnern und den Unternehmen.

Weiden, 27.11.2024

Dr. Benjamin Zeitler

Fraktionsvorsitzender

CSU-Stadtratsfraktion