Artikel vom 26.06.2017
Als "besonders verdiente Mitglieder" der Straubinger CSU ehrte Markus Pannermayr mit der "Ehrenraute der CSU in Silber" Peter Kießl,Helmut Staubwasser und Josef Graf.
Kreisversammlung der CSU Straubing-Stadt wählt Vorstand - Blick auf Bundestagswahl
Hundert Prozent für Markus Pannermayr
Freitagabend mit schönstem Biergartenwetter. Trotzdem finden sich 110 von 612 Mitgliedern des CSU-Kreisverbands Straubing-Stadt im Saal des Landgasthofs Reisinger ein. Der ist gut klimatisiert. Schließlich stand trotz angenehm kurz gehaltener Reden ein dreistündiger Vorstands-Wahlmarathon bevor. Dabei ist OB Markus Pannermayr, bereits 14 Jahre auf diesem Posten, als Kreisvorsitzender bestätigt worden und das mit 100 Prozent, was mit tosendem Applaus gefeiert wurde. Für parteiinterne Harmonie spricht auch, dass alle vier Stellvertreter mit Ergebnissen um und über 90 Prozent abschnitten. MdB Alois Rainer warnte davor, sich angesichts guter Umfragewerte zufrieden zurückzulehnen im Bundestagswahlkampf.
Die stabile Mitgliederentwicklung und das offene Arbeitsklima würdigte Markus Pannermayr als erstes bei seinem Rechenschaftsbericht. Bester Beweis: Peter Mittermeier sei kürzlich mit 100 Prozent von seinen Kollegen als CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat bestätigt worden. Bürgermeisterin Maria Stelzl und die Vorsitzenden von Ortsverbänden und Arbeitskreisen dankte er für ihre Verlässlichkeit. Die 600-Mitglieder-Marke (Frauenanteil 26 Prozent) sei wieder überschritten. 2017 verzeichne man bisher 29 Eintritte, was die Zahl der Eintritte des Vorjahres bereits überflügle. Mit dem Zuspruch bei Partei-Veranstaltungen von den Straubinger Gesprächen über CSU-Ball und Neujahrsempfang ist Pannermayr hochzufrieden. Als inhaltlich wichtigstes erreichtes Ziel nannte er den Universitätsstatus für die Straubinger Hochschuleinrichtung. MdB Alois Rainer würdigte Pannermayr als "'starken Partner für Straubing in Berlin", der mehrfach seine Durchsetzungsstärke bewiesen habe. Seine Beispiele: Der Zwei-Millionen-Euro-Zuschuss zur Sanierung des Eisstadions im zweiten Anlauf, die Doch-noch-Aufnahme des so lange versprochenen B20-Ausbaus in den Bundesverkehrswegeplan sowie Mehrgenerationenhaus-Förderzusage. Obwohl sein Wahlkreis ein Flächenwahlkreis und von sehr unterschiedlichen Themen geprägt sei, sei er immer auf dem Laufenden.
21 Bewerber für zehn Beisitzerposten
Pannermayr ist überzeugt, die CSU habe die zurückliegende wahlfreie Phase genutzt, um sich gut aufzustellen und auszutauschen, denn "Zufriedenheit ist schleichendes Gift". Amtsmüdigkeit liegt Pannermayr auch nach 14 Jahren als Kreisvorsitzender fern, und dass es für die zehn Beisitzerposten im Vorstand 21 Bewerber gab, wertete er als Zeichen, dass auch an der Basis die Motivation hoch ist.
Kein Höhenflug wegen guter Umfragewerte
Von guten Umfragewerten für die Union drei Monate vor der Bundestagswahl (24. September) dürfe man sich nicht zu einem Höhenflug verführen lassen, war MdB Alois Rainers Botschaft an die Mitglieder. Dabei sei er aber sicher, dass "die stabilitätsorientierte Politik" der jetzigen Bundesregierung sich bewähre. Die CSU jedenfalls habe alle ihre Versprechen eingelöst - von der Entlastung der Kommunen, Fernstraßenausbau bis hin zur Pkw-Maut - und peile die Weiterentwicklung der Mütterrente an, Abschaffung des Soli, eine Steuerentlastung für unteren und mittlere Einkommen im Umfang von 15 Milliarden Euro sowie Abbau der kalten Progression. Mit Joachim Herrmann habe man den richtigen Spitzenkandidaten, der Sicherheit verkörpere. Kritik übte Rainer an der SPD-Bundesumweltministerin, die von "Landwirtschaft keine Ahnung" habe. Froh ist er, dass mit Manfred Weber "einer der einflussreichsten Leute im EU-Parlament" aus Niederbayern kommt. Gleichzeitig bekräftigte Rainer, dass er damals wie heute ein Hilfspaket für Griechenland für richtig halte. Zur Flüchtlingsfrage sagte er, er sei dankbar, für alle Integrationsbemühungen, allerdings habe, wer straffällig geworden ist, "hier nichts mehr verloren". An die Mitglieder appellierte er, sich im bevorstehenden Wahlkampf "nicht von plumpen Parolen täuschen zu lassen".Sein Beispiel: Den Verbrennungsmotor bis 2030 komplett zu verbannen, wie die Grünen das propagierten, hält er für unrealistisch, Winfried Kretschmann höre sich da ganz anders an als Anton Hofreiter. "Ich freue mich auf den Wahlkampf", versicherte Rainer und lud zu den CSU-Infoständen ein. "Ich baue auf Euch."
Schatzmeisterin Theresia Piller, die sich nicht mehr zu Wahl stellte, bilanzierte solide Finanzen mit Blick auf bevorstehende kostspielige Wahlkämpfe. Kassenprüfer Stepan Breu bescheinigte ihr tadellose Arbeit, so dass der Vorstand der Ära 2015 bis 2017 problemlos entlastet und neu gewählt werden konnte.
Beim Schlusswort von Markus Pannermayr hatte auch die eingangs herumgereichte Karte mit Genesungswünschen für Ernst Hinsken die Runde gemacht.