Schulden auch in Ausnahmesituation nur für Investitionen

Seifert: „Für sinnvolle Kreditaufnahmen gibt es nur einen begrenzten Zeitkorridor“

Die CSU-Kreistagsfraktion befasste sich in ihrer letzten Sitzung mit den Anträgen der anderen Fraktionen. Dabei stellte man eine viele Fraktionen übergreifende Übereinstimmung hinsichtlich des Ziels einer schrittweisen Verbesserung des ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehrs) fest. Das ist offensichtlich ein Thema, welches vielen Fraktionen wichtig ist, so stellvertretender Landrat Andi Aichinger. Zum eigenen Vorschlag, für den nordwestlichen Landkreisteil eine Ergänzung für die Linie Wiesenfelden – Wörth/Donau – Regensburg einzuführen, beschloss die CSU, der Landkreis solle zunächst Mittel in Höhe von 15.000 € für ein zeitnahes Projekt zur Verfügung stellen, nachdem die zuständige Sachgebietsleiterin, Brigitte Tschimmel die Fraktion darüber informiert hatte, dass das Bedarfsverkehrskonzept zum beschlossenen Nahverkehrsplan diese Verbesserung voraussichtlich nicht vor Herbst 2024 bringen könne. Kreisrat Anton Drexler berichtete von Gesprächen mit Unternehmern, welche diese Verbesserung bereits jetzt dringend benötigten, um ihren Arbeitnehmern das Erreichen der Arbeitsstelle im Landkreis zu erleichtern. Ein Unternehmer hätte bereits signalisiert, dieses Projekt auch finanziell unterstützen zu wollen, so Drexler.

Den Antrag von BLUVAL auf eine Erhöhung des Landkreiszuschusses wird die CSU nach einstimmigem Beschluss unterstützen. Dabei gehe es, so Bürgermeister Fritz Schötz nicht nur um einen kulturell hochwertigen Veranstaltungsreigen, der ein ausgezeichnetes Musikprogramm in viele Gemeinden des Landkreises trage, sondern auch um die Wertschätzung gegenüber den Künstlern, die während der Pandemie herbe Einschränkungen und auch Einbußen hinnehmen mussten. Wir freuen uns darauf, dass die Musik wieder spielt, so Schötz. „BLUVAL ist eine Perle“, so Fraktionsvorsitzender Ewald Seifert, ein Musikgenuss auf den sich viele schon jetzt wieder freuen“.

Ebenso unterstützt wird von Seiten der CSU ein Antrag des Freiwilligenzentrums. Nach dem Willen der CSU sollte diese entsprechend der von der Stadt Straubing bereits zugesagten Erhöhung vorgenommen werden. Kreisrat Erwin Kammermeier, der in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden vor kurzem einer Einladung des Freiwilligenzentrums zu einem Informationsgespräch gefolgt war, hob bei dieser Gelegenheit den Wert der Freiwilligenarbeit und der dafür erforderlichen Koordination hervor. Dabei war man sich einig, dass das große Engagement des Freiwilligenzentrum eine Erhöhung der Landkreisförderung rechtfertige.

Eine Abschaffung des Klimaschutzpreises wurde von der CSU-Fraktion nicht befürwortet. Kreisrat Franz Lehner beschrieb die Haltung der CSU treffend, indem er sagte: „Solange es gute Bewerbungen gibt, sollten wir den Preis nicht abschaffen. Entscheidend ist nicht die reine Zahl der Bewerbungen, sondern die Qualität“. Fraktionschef Seifert ergänzte dies mit dem Hinweis, dass derzeit auch an mehreren Stellen intensiv daran gearbeitet werde, hochinnovativen Ideen zu Markterfolgen zu verhelfen. Er gehe fest davon aus, dass die Zahl der für den Klimaschutzpreis in Frage kommenden Bewerber mittelfristig eher steigen werde als fallen.

Hinsichtlich der grundsätzlichen Finanzierung des Landkreishaushaltes hält die CSU an ihrem klaren Kurs fest. Das bedeutet, dass auch in einer Zeit, in der die Kreditzinsen erheblich unter der Inflationsrate sind, ausnahmslos Investitionen, die für die Zukunft wichtig sind, über Kredite finanziert werden dürfen. „Entscheidend ist, dass unsere Kinder später sagen: Das war genau richtig. Das hat sich für uns gelohnt“, so Bürgermeister Johann Grau.

Aufgrund der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sei der Landkreis in der Lage, Kredite zu extrem günstigen Zinssätzen aufzunehmen. Damit führe die derzeit hohe Inflation bei einer Finanzierung mit langer Zinsbindung über einen gleichlangen Zeitraum dazu, dass die Inflation einen Teil des realen Darlehenswertes faktisch aufzehre. Dies sei aber nur dann wirklich rentierlich, wenn die Kreditfinanzierung für Investitionen getätigt werde, die der Landkreis auch machen würde, wenn die Zinssätze über der Inflationsrate liegen würden.

Diese Vorgehensweise, Investitionen nicht zurückzustellen, sei aktuell finanzpolitisch absolut richtig. Allerdings, so Seifert, werde man diesen Ausnahmekurs sofort beenden, sobald in puncto Zinsen und Verbraucherpreisentwicklung wieder normale Verhältnisse einkehrten.