CSU-Neujahrsempfang mit Ralph Brinkhaus, MdB

Aiterhofen. Zusammenhalt, Zukunft und Zuversicht - es waren diese drei "Zu-s", die MdB Ralph Brinkhaus beim Neujahresempfang der Landkreis-CSU am Freitagnachmittag in Aiterhofen in den Mittelpunkt seiner Rede stellte. Nicht weniger eindrücklich aber wies er vor den rund 400 geladenen Gästen auf die Bedeutung Europas in wirtschaftlicher Hinsicht wie auch als Friedensprojekt für die Menschen in Deutschland hin.

Seit Jahren ist es bei der Landkreis-CSU gute Tradition, Festredner zu ihrem Neujahrsempfang zu holen, die einen Blick über den Straubing-Bogener Tellerrand hinaus bieten können. Und so warteten die rund 400 Gäste aus Politik und Geistlichkeit, Wirtschaft und Behörden gespannt auf den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus. Im Unterschied zu den sonst eher spät anreisenden Festrednern war Brinkhaus erstaunlich früh bei der Veranstaltung und so mancher glaubte seinen Augen nicht trauen zu können, als auch der eigentlich ewig verspätete CSU-Kreisvorsitzende, MdL Josef Zellmeier, lange vor Beginn die Mehrzweckhalle betrat.
Die Begrüßenden hielten sich kurz und der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr verzichtete sogar auf sein Grußwort, denn Brinkhaus wollte sich im Anschluss an seinen Vortrag möglichst schnell auf den Nachhauseweg machen, hatte er doch am nächsten Tag eine wichtige Sitzung in Bonn. Dennoch sei es ihm wichtig gewesen, zu diesem Neujahrsempfang in den Landkreis zu kommen, betonte er. Schnell zeigte sich Brinkhaus ist kein Freund ausladender Gesten, und auch die schreierische Rede ist ihm fremd. Stattdessen beschränkte er sich in seiner überwiegend frei gehaltenen Rede auf pointierte Sätze, amüsante Erlebnisse, interessante Gedanken und den ein oder anderen dezenten Seitenhieb in Richtung politischer Gegner. So kam der Zwischenapplaus zwar oftmals zögerlich, aber er kam Meist dann, wenn Brinkhaus doch einmal seine Stimme erhob.

"C und U - zwei identische Buchstaben"
Ralph Brinkhaus hatte drei "Zu-s" mit nach Aiterhofen gebracht. Das erste "Zu" war der Zusammenhalt der Gesellschaft. Dieser bröckele und sei inzwischen sehr gefährdet. Ein Grund dafür sei, dass die Menschen keine Argumente mehr gelten ließen , sondern signalisierten "moralisch überlegen zu sein". CDU und CSU hätten immerhin zwei identische Buchstaben und müssten deshalb als Volksparteien gemeinsam am Zusammenhalt arbeiten. Nach einem kurzen Seitenhieb auf die Talkshows, bei denen Menschen nur gesagt wird, wie schrecklich es in Deutschland ist, forderte er dazu auf, die Gesellschaft von der Mitte her zu denken". Die Leistungsfähigkeit werde in der Mitte generiert, nicht von den Randgruppen. Als Themen der Mitte nannte er das Wohnen, die Pflegebedürftigkeit und die Bildung. Was aber könne eine Gesellschaft zusammenhalten? "Werte", so seine Antwort. Und hier verwies er erneut auf die Buschstaben: C und U. Über das christliche Menschenbild hätten sie ein gemeinsames Wertegerüst. Deshalb müssten sie auch über Organspende, Sterbehilfe und pränatale Bluttests sprechen. "Kein Baby-Design wie in China, da haben wir als christliche Parteien ein bessere Botschaft."

"Merkel redet der Wut nie das Wort"
Würde, Eigenverantwortung und Solidarität waren drei weitere Schlagworte, die Brinkhaus kurz in Zusammenhang mit Flüchtlingen, Hartz-IV-Beziehern und dem bedingungslosen Grundeinkommen setzte. Viel Wert legte der Unions-fraktionsvorsitzende immer wieder auf die Abgrenzung zu anderen Parteien. Im Unterschied zu den Grünen halte er es für zumutbar, dass sich Hartz-IV-Empfänger, wenn sie schon Geld vom Staat bekommen, regelmäßig bei den Jobcentern melden. Neben den Werten sei aber auch die Sprache wichtig. "Die Art und Weise, wie wir in der Politik miteinander umgehen." Hier werde oft eine falsche Sprache verwendet. Als Positivbeispiel nannte er Bundeskanzlerin Merkel. "Sie redet der Wut nie das Wort", betonte er und erhielt dafür lauten Applaus.
Als zweites "Zu" nannte Brinkhaus die Zukunft. Eigentlich gehe es uns richtig gut, nicht allen, aber vielen. Dennoch seien die Menschen unzufrieden, was er auf eine Angst vor der Zukunft zurückführte . "Die Menschen wollen die Vergangenheit zurück, siehe Brexit." Deshalb versprächen Populisten den Menschen, dass sie ihnen die heile Welt von früher zurückgeben werden. Auch die SPD sei mit der Ankündigung, die Menschen vor der Digitalisierung zu schützen, auf dem falschen Weg. "Dies wird nicht funktionieren. " Stattdessen müssten die Menschen fit für die Zukunft gemacht werden. Beispielsweise durch lebenslanges Lernen. "Wir müssen die Zukunft als positive Gestaltungsmöglichkeit sehen."
Auch Europa ist für Brinkhaus ein Zukunftsthema. Deutschland gegen China, 80 Millionen Deutsche gegen 1,3 Milliarden Chinesen - allein an diesen Zahlen könne man sehen, wie wirtschaftlich wichtig Europa ist. Hinzu kämen Sicherheit, Forschung und nicht zuletzt der Frieden. Seit 74 Jahren lebten die Deutschen in Frieden. Sie sollten sich bewusst machen, dass Frieden kein Menschenrecht ist. "Menschen, die miteinander reden, schießen nicht aufeinander. Deshalb dürfen wir Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen."
Brinkhaus drittes "Zu" war dann die Zuversicht. Diese fehle uns in Deutschland am meisten. Seine Frage, ob in diesem Saal irgendjemand tauschen möchte mit jemandem, der in der Vergangenheit lebte, hat vermutlich jeder leise für sich mit einem Nein beantwortet. Es sei ein Lottogewinn, so privilegiert zu sein, hier in Deutschland leben zu dürfen. "Wer, wenn nicht wir, sollte keinen Grund haben, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen."