Unsoziale CO2-Steuer

Steinach/Straubing-Bogen. Zum ersten Mal nach den internen Neuwahlen traf sich der Kreisvorstand der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) zu seiner konstituierenden Sitzung. Der alte und neue Kreisvorsitzende Georg Schwarzfischer-Engel (Ascha) kann in den kommenden beiden Jahren nicht nur auf eine verjüngte Führungsmannschaft setzen, sondern auch auf einen hohen Frauenanteil im Vorstand sowie in der Mitgliederstruktur des Kreisverbandes blicken. Weit über ein Drittel der Mitglieder sei weiblich, freute sich der Vorsitzende. Mit 150 Mitgliedern stehe die CSA Straubing-Bogen ohnehin blendend da, so Schwarzfischer-Engel weiter. Die gute Arbeit schlage sich auch auf die Zusammensetzung des CSA-Bezirksvorstandes nieder: Mit Schwarzfischer-Engel als stellvertretender Bezirksvorsitzender, Astrid Wargitsch und Sebastian Riesner (beide Parkstetten) als Beisitzer ist die CSA Straubing-Bogen auf höherer Ebene stark vertreten. Hinzu kommt Detlev Schneider (Steinach) als Bezirkskassenprüfer.

Deutliche Kritik erntete der Vorschlag zur Einführung einer CO2-Steuer. Die Einführung einer solchen Abgabe entfalte keinerlei Lenkungswirkung und würde komplett ins Leere laufen. Eine Erhöhung der Spritpreise um zehn Cent leiste keinerlei Beitrag zum Klimaschutz, so Schwarzfischer-Engel. Von solchen Steuerfantasien werden vor allem Menschen auf dem Land und mit geringeren Einkommen belastet, was für einen ländlichen Landkreis wie Straubing-Bogen nicht akzeptabel sei. Man brauche keine nationalen Lösungen, sondern eine europäische oder am besten eine globale. Daher spreche sich die CSU-Arbeitnehmerunion für eine Ausweitung des Emissionshandels aus, der Be- und Entlastungen gerecht verteile. Es schade anderen Parteien nicht, hier auf die Christsozialen zu hören. Schließlich stoße Bayern bundesweit pro Kopf am wenigsten CO2 aus, so die CSA unisono. Enttäuscht sei man auch, dass Manfred Weber nicht EU-Kommissionspräsident werde. Besonders Liberale und Sozialdemokraten hätten der Demokratie mit ihrer Verweigerung gegenüber Weber, der aus den Europawahlen mit den Konservativen klarer Wahlsieger wurde, einen Bärendienst erwiesen. Man sei gespannt, inwieweit dem Wählerwillen nun Ausdruck verliehen werde.