CSU für Bewirtschaftungsverträge zwischen Kommunen und Landwirten

Straubing-Bogen. Die CSU-Kreistagsfraktion hat im Rahmen ihrer letzten Sitzung einen Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden Ewald Seifert beraten, der am Ende einstimmig befürwortet wurde und in die Beratungen des Runden Tisches der Bayerischen Staatsregierung zum Thema Artenschutz eingebracht werden soll. Landrat Josef Laumer wurde von seiner Fraktion gebeten, sich diesbezüglich schriftlich an Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zu wenden.

Und darum geht es: Wenn eine Stadt, ein Markt oder eine Gemeinde, also eine Kommune, ein Baugebiet oder ein Gewerbegebiet ausweist, dann muss sie in der Regel für die beanspruchte Fläche eine sogenannte Ausgleichsfläche schaffen. Die Ausgleichsfläche wird in der Regel von der Kommune gekauft, von einem Fachbüro überplant und dann entsprechend gestaltet bzw. bepflanzt. Das Problem dabei ist, dass die Fläche auf Dauer umgewandelt werden muss.

Wenn nun eine Kommune mit einem Landwirt anstelle eines Verkaufs eines Grundstücks einen langfristigen, z.B. über 30 Jahre laufenden, mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmten Bewirtschaftungsvertrag abschließen würde, dann müsste der Landwirt sein Grundstück nicht verkaufen und könnte für die Besorgung eines Natur- bzw. Artenschutzziels von der Kommune bezahlt werden. Die Bezahlung, so Seifert, sollte sich an dem Wert orientieren, den die Kommune ansonsten ohnehin für Kauf, Planung und Gestaltung aufzuwenden hätte. Damit wäre dem Umweltschutz und der Landwirtschaft gedient, weil sich für die Landwirtschaft eine zwar relativ kleine (zumindest anfangs), aber verlässliche Erwerbsquelle eröffnen würde. In Zeiten, in denen der Staat dringend darauf angewiesen ist, noch Flächen für den Wohnungsbau zu bekommen und zugleich der Landwirtschaft noch mehr Leistungen für den Natur- und Artenschutz abverlangt, würden durch diesen Vorschlag Verantwortung und Lasten gleichmäßig und fair auf Staat, Gemeinden und die Landwirtschaft verteilt und die Bauern für ihren Beitrag auch anständig bezahlt. Die Bereitschaft, Flächen für ein Baugebiet bereitzustellen würde dadurch sicher nicht geringer, die Baupreise nicht erhöht und ein Teil der Ausgleichsflächen nicht auf alle Ewigkeit der Nahrungsmittelproduktion entzogen. Außerdem wären Zeiten des Anbaus von Blühflächen, Hecken etc. auch Zeiten, in denen dem Boden keinerlei Einträge zugeführt würden, was auch für den Grundwasserschutz erhebliche Vorteile mit sich bringen würde.

Da die Fachstellen am Landratsamt in ihrer Eigenschaft als Untere Juristische Staatsbehörde diese Form des Ausgleichs nicht einfach genehmigen können, ohne dass der Staat dafür die entsprechende gesetzliche Grundlage schafft, ist zunächst der Freistaat Bayern gefordert. "Jetzt ist die Zeit, vernünftige Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Und der Runde Tisch zum Artenschutz ist genau der richtige Adressat, um entsprechende Lösungsvorschläge einzubringen", so Seifert. Auf die Idee gebracht hatte ihn die Aktion von Kreisrat Franz Lehner, der Blühpatenschaften für Menschen anbietet, die gerne etwas für Natur, Umwelt und Artenschutz tun würden, aber selber nicht über geeignete Flächen verfügen. Ein Indiz, dass dieser Vorschlag auf sehr fruchtbaren Boden stoßen sollte war für die CSU-Räte auch die Aussage von Julia Hagner, der Geschäftsführerin des Landschaftspflegeverbandes, dass es mehr Landwirte gebe, die sich bereit erklärt hätten, sogenannte PIK-Maßnahmen (Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen) durchzuführen, als es Maßnahmen zu vergeben gebe. Bei PIK-Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen, die als konkreter, gezielter Ausgleich für eine bestimmte Zeit zu erbringen sind, für die ein Maßnahmeträger in die Natur eingreift bzw. bis die mit dem Eingriff verbundenen Ausgleichsmaßnamen ihre Wirkung entfalten. Hagner hatte die CSU-Fraktion in einem sehr interessanten Referat zuvor über die vielfältigen Angebote und Aktivitäten des 34 Gemeinden umfassenden Verbandes informiert. Ziel des LPV ist es unter anderem, die biologische Vielfalt im Landkreis zu erhalten und zu stärken. Die Kreisräte Erwin Kammermeier, Norbert Buchner und Franz Lehner, alle drei selbst praktizierende Landwirte sowie die Bürgermeister Hans Grau und Wolfgang Frank bescheinigten dem Vorschlag ein hohes Maß an Ausgewogenheit. Die Abstimmung ergab einstimmige Zustimmung. Landrat Josef Laumer, der sich ebenfalls sehr angetan von der Idee zeigte, sicherte zu, das Thema unverzüglich an die Ministerin bzw. den Runden Tisch heranzutragen.