CSU: Landkreis profitiert enorm von boomender Wirtschaft und vom Abbau der Verschuldung

Im Mittelpunkt der letzten Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion standen die Eckdaten des Kreishaushalts 2019. Eingangs jedoch brachte Ernst Hinsken seine Zufriedenheit mit der von CSU-Fraktionschef Ewald Seifert angestoßenen Debatte um die Herausnahme einer Fläche von ca. 2,8 ha aus dem Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald im Bereich von Scheibelsgrub, Gemeinde Mitterfels, zum Ausdruck. In der vorangegangenen Kreisausschusssitzung hatte Seifert bei ÖDP und Grünen, die bereits mehrmals gegen derartige Herausnahmen gestimmt hatten, eine Alternative angemahnt. Es wäre einfach zu wenig, so Seifert, gegen eine Herausnahme zu stimmen aber keine andere Lösung für die jeweilige Gemeinde zu haben. Dann müssten diejenigen, die dagegen stimmten, wenigstens so ehrlich sein, den Bauwilligen in den Gemeinden zu sagen, was die Folge sei, wenn sich plötzlich alle Kreisräte "besonders umweltbewusst" gäben und dagegen stimmten. Die Folge sei nämlich dann, dass es praktisch keine Möglichkeiten mehr gebe, sich dort ein Haus zu bauen. Abgesehen von ein paar wenigen Baulücken sei "Schluss mit dem Hausbau", und zwar in vielen Bayerwaldgemeinden. Seifert hatte damit eine sehr sachliche und intensive Debatte angestoßen, an deren Ende ein einstimmiger Beschluss für die Herausnahme der 2,8 Hektar Baugebietsfläche in Scheibelsgrub stand. Alois Rainer sagte: "Immer nur einen Teil der Argumente herauszupicken hätte auf Dauer ein Ende der Entwicklung bedeutet". Hinskens Fazit: "Diese Debatte war im Ergebnis sehr gut und außerdem längst fällig".

Die von Kreiskämmerin Silke Raml vorgestellten Eckdaten des Haushalts 2019 zeigten sehr deutlich, dass der Landkreis Straubing-Bogen von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den Landkreisgemeinden profitiert. Dies, so Landrat Josef Laumer, sei sehr erfreulich, aber auch erforderlich, damit der Landkreis seine hohen Investitionen in allen relevanten Bereichen wie Hochbau, Gebäudeunterhalt, Straßenunterhalt, Bildung, Jugendhilfe und die enormen sozialen Leistungen, die der Landkreis jedes Jahr erbringe, auch auf hohem Niveau beibehalten kann. Knapp fünf Millionen seien auch für die Defizitabdeckung der Kreiskliniken und für Investitionen in die Kliniken vorgesehen. Diese Investitionen seien, so Laumer, eine lohnende Investition in die Zukunft der Kliniken und der stationären Gesundheitsversorgung im Landkreis. Die Einnahmen, die der Landkreis 2019 von den Gemeinden aus der Kreisumlage erhält, liegen bei einem gleichbleibenden Kreisumlagesatz von 45,5 Prozent bei gut 51 Millionen Euro und damit um ca. 3,6 Millionen Euro höher als 2018. Dieser Anstieg sei auf die gestiegene Umlagekraft der Gemeinden zurückzuführen. Allerdings, so Raml einschränkend, müsse der Landkreis von den 3,6 Millionen Euro Mehreinnahmen 2,1 Millionen an den Bezirk abführen. Nachdem der Bezirk seine Umlage um 0,5 Prozent erhöht habe, könne er vom Landkreis Zahlungen von insgesamt 22,5 Millionen Euro erwarten.

Der Schuldenstand beträgt zum Ende des Jahres nur noch rund 3,5 Millionen Euro. Die Kreisräte Franz Lehner und Wolfgang Frank bezeichneten den äußerst geringen Schuldenstand als einen wesentlichen Grund für die seit Jahren sehr erfreuliche finanzielle Lage des Landkreises. "Wir haben damit inzwischen jedes Jahr gut zwei Millionen Euro mehr zur Verfügung als früher, so Franz Lehner. Wolfgang Frank betrachtete den Erfolg der CSU-Schuldenabbaupolitik aus Sicht der Gemeinden: "Zwei Millionen Euro sind fast zwei Punkte Kreisumlage für die Gemeinden", so Frank zufrieden. Außerordentlich zufrieden ("bin sozusagen tiefenentspannt") zeigte sich natürlich auch Ewald Seifert. "Was wurden wir von verschiedensten Seiten 2002 und all die Jahre danach für unser Ziel, den Landkreis bis ungefähr 2020 schuldenfrei zu machen, kritisiert, belächelt und als unrealistisch bezeichnet. Aber wir haben es geschafft, und zwar ohne dabei wichtige Investitionen zu vernachlässigen. Und bis nächstes Jahr ist das, was an Darlehensverträgen noch offen ist, in der Rücklage". Dies, so Seifert, sei ein Erfolg, den sich die CSU als Lohn für die richtige Zielsetzung und für ein hohes Maß an Durchsetzungskraft und Durchhaltevermögen auf die Fahne schreiben dürfe.

Der von Jugendamtsleiterin Gerlinde Gietl vorgestellte, 5,8 Millionen Euro umfassende Haushaltsplanentwurf für den Bereich der Jugendhilfe wurde ohne Einschränkung befürwortet, wobei Kreisrat und Bürgermeister Josef Wallner die ständige staatliche Erhöhung der Rechtsansprüche z.B. bei der Kinderbetreuung kritisierte. Dabei ging es Wallner in erster Linie nicht um die Leistungen an sich sondern um die Vorgehensweise. "Der Staat schafft an und wer soll es in Windeseile richten, das Personal finden und die Einrichtungen schaffen? - die Gemeinden", so Wallner.