Kundgebung mit Staatsminister Franz Josef Pschierer

Pfaffenberg. Entschieden in der Sache, besonnen in der Wortwahl: Für einen starken Staat in einem modernen Bayern mit kultureller Vielfalt hat sich Franz Josef Pschierer, Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Technologie, gestern bei der politischen Kundgebung auf dem Pfaffenberger Volksfest ausgesprochen.

Die Blasmusikkapelle, die Franz Josef Pschierer ins Festzelt geleitete, nutzte der Wirtschaftsminister als Aufhänger für seine Rede. "Politiker und Musiker haben eines gemeinsam: Sie glauben, die Menschen würden ihnen gerne zuhören." Bei vielen Bierzeltreden in seiner politischen Laufbahn habe er aber erfahren müssen, dass die Menschen dann doch lieber den Musikern als den Politikern zuhörten. Ein Bonmot, das Pschierer den Zugang zum Publikum im Pfaffenberger Festzelt ebnete und zugleich charakteristisch für seine Rede war. Nicht marktschreierisch, besserwisserisch und ausufernd gestikulierend, sondern sachlich und besonnen in seiner Wortwahl präsentierte sich der Wirtschaftsminister. Dennoch hinterließ er keinen Zweifel bei den Zuhörern darüber, dass er auf Wahlkampfmodus gestellt ist. Er wollte im Oktober nach der Landtagswahl nicht die gleiche Situation wie nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 erleben. "Ich will keine Berliner Verhältnisse im Freistaat Bayern, bei denen man monatelang nicht weiß, wer, mit welchem Programm und welchen Menschen regiert."
Dass die Wahl wie einige frühere Landtagswahlen für die CSU kein Selbstläufer wird, weiß auch Pschierer, der die Wahl als "spannend und unübersichtlich" bezeichnete. die aktuellen Prognosen sehen die CSU weit weg von einer absoluten Mehrheit. Die lichten Reihen zu Beginn der politischen Kundgebung kommentierte Pschierer verständlicherweise nicht. Am Anfang seiner Rede sprach er vor Zuhörern in einem nicht einmal zu einem Drittel gesetzten Zelt. Im Laufe seiner rund 45 Minuten dauernden Rede füllten sich die Reihen.

"Können einschreiben, bevor etwas passiert"
Anhand einiger Punkte wolle er die Menschen davon überzeugen, dass die CSU in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und es in den vergangenen 40 Jahren geschafft habe, Bayern zu einem modernen Wirtschaftsstandort zu formen. Als Beispiel erzählte er aus seiner eigenen Familie. Sein Vater habe als Schachtmeister in der Bauwirtschaft gearbeitet und sich regelmäßig in den Wintermonaten arbeitslos melden, also stempeln gehen müssen. "Das Wort "stempeln gehen kennen die jungen Menschen heute nur noch in der Verbindung mit Brief", sagte Pschierer, um auf die geringe Arbeitslosigkeit anzuspielen. Bis in die 90er-Jahre hinein seien Arbeitslosenquoten die im Winter bis auf 35 Prozent anstiegen, in vielen Teilen Bayerns Standard gewesen.
Als Erfolg der bayerischen Staatsregierung bezeichnete Pschierer, den Begriff "drohende Gefahr" ins Polizeiaufgabengesetz aufgenommen zu haben. Das bedeute keine Willkür, sondern Handlungsspielraum, weil die Polizei einschreiten könne, bevor etwas passiert. "Wenn sich eine Ehefrau von ihrem Mann trennte und deshalb von ihm bedroht oder gestalkt wird, müssen wir nicht mehr warten, bis eine Gewalttat passiert." Auch für die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen plädierte er, denn diejenigen, die sich an die Gesetze halten, störe das nicht.

"Keine Burka in Schulen oder im Gericht"
Seine sachliche Rede lockerte Pschierer mit launigen Sätzen auf wie "Ich selbst passe auf solchen Plätzen halt auf, dass ich nicht in der Nase bohre" oder "bei manchen Politikern anderer Parteien wäre natürliche Intelligenz schon hilfreich", als er über künstliche Intelligenz sprach. Gerade die Passagen, in denen Pschierer sich für einen starken Staat aussprach, riefen beim Publikum Beifall hervor. Den größten Applaus erntete Pschierer wohl für die Aussage, dass "dort wo der Staat hoheitliche Aufgaben wahrnimmt wie im Gerichtssaal, in Schulen und Universitäten, die Burka nichts zu suchen hat". Beifall gab es auch für seine Oppositionsrüge, die das Erziehungsgeld als Herdprämie bezeichnet hatte. "Das beleidigt ganze Eltern- und Großelterngenerationen, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause erzogen haben."
Auf sein eigenes Ressort, Wirtschaft, Energie und Technologie, ging Pschierer nur kurz zum Schluss ein. Pläne, die Grundsteuer nach dem Verkehrswert der Immobilien zu berechnen, bezeichnete er als Vorstufe der Wiedereinführung der Vermögenssteuer". Er versprach, sich für ein gemeinsames Digitales Gründerzentrum von Stadt Straubing und Landkreis Straubing-Bogen einzusetzen. Dazu hatte ihn Josef Zellmeier, Staatssekretär im Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, zuvor in seiner Einführung aufgefordert. Zum Schluss schnappte sich Pschierer die Posaune eines Musikers der Pfatterer Buam und begleitete diese bei einem Musikstück. Eine Szene, die nicht nur Bürgermeister Karl Wellenhofer und CSU-Ortsvorsitzenden Axel Schieder begeisterte, sondern auch einige Besucher ihre Smartphone zücken ließ.