CSU-Neujahrsempfang 2018

Straubing-Bogen. Eloquent und humorvoll, locker und entspannt nahm der bayerische Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder die Gäste beim Neujahrsempfang der Landkreis-CSU im Kulturforum in Oberalteich mit auf den Weg von München nach Berlin mit Abstechern auch in den ländlichen Raum. Im Gepäck hatte er das von ihm entworfene Zehn-Punkte-Programm, auf das er auszugsweise hinwies. Gekonnt spannte er seinen Bogen zwischen der Tradition und dem Bewahren von Werten sowie dem Fortschritt. Die Gäste dankten ihm seine unterhaltsame Festrede mit Zwischenapplaus und am Ende mit stehendem Beifall.

Schon Ernst Hinsken hatte es als Kreisvorsitzender immer wieder geschafft, interessante Redner zum CSU-Neujahrsempfang in den Landkreis zu holen. Mit dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist dem jetzigen Kreisvorsitzenden Josef Zellmeier am Samstagvormittag nun ebenfalls ein "Reißer" geglückt.
Auch wegen dessen geschickt eingestreuten humorvollen Bemerkungen. So begann Söder seine Rede mit "danke für das viele Lob" und wer dabei dachte, dass ihm das  viele Lob unangenehm gewesen sein könnte, wurde umgehend eines besseren belehrt. "Es war angemessen." Egal ob er die Themen humorvoll, pointiert oder ernsthaft ansprach: Inhaltlich traf er bei fast allen Gästen den Nerv.
Viel Lob fand er vorab für seine "echten" Freunde in und um Straubing. Wenn es beim "heute leider erkrankten" Straubinger OB Markus Pannermayr immer auch teuer werde, meinte er mit Blick auf das zu sanierende Karmelitenkloster, seien sie dennoch freundschaftlich verbunden. Ebenso mit Ernst Hinsken MdB a. D. und CSU-Ehrenkreisvorsitzender. Dieser habe ihm die Identität des ländlichen Raumes eingeprägt. "Du hast mit Leidenschaft Politik gemacht, nicht für ein Amt, sondern für die Heimat." Lediglich über das Thema Donauausbau hätten sie sich gestritten.
Gut kamen auch Alois Rainer, Josef Zellmeier und Hans Ritt weg: "Ihr seid leidenschaftliche Vertreter eures Raumes."

"Das Leistungsherz liegt im Süden Deutschlands"
In seiner festrede betonte Söder, dass es Deutschland so gut gehe, wie noch nie. Ein Blick in die Nachbarländer würde diese Aussage untermauern. Jugendarbeitslosigkeit gebe es in Deutschland so gut wie überhaupt nicht mehr. "Dass wir so stark dastehen, liegt aber nicht an Berlin oder Bremen." Das Leistungsherz liege im Süden Deutschlands. "Europa geht es wegen Deutschland gut, Deutschland geht es wegen Bayern gut." Deshalb sei des paradox, dass offensichtlich niemand dieses Deutschland regieren will. Die Jamaika-Sondierungen verglich er mit einem Fußballspiel, bei dem die Mannschaft 1 in der 89. Minute hektisch vom Platz läuft. "Wer sich in Berlin nicht traut, Verantwortung zu übernehmen, den brauchen wir in München auch nicht."
Nach dem kleinen Seitenhieb gegen die FDP noch ein kleiner Schlenker in Richtung SPD. Bei deren Parteitag hätten 70 Prozent der Beiträge davon gehandelt, was für die Partei das Beste wäre. "Dabei sollte eigentlich nicht die Partei, sondern der Bürger und Mensch im Mittelpunkt stehen."
"Bürger und Mensch" war dann auch die Überleitung zu seinem Zehn-Punkte-Plan. Bei der Bundestagswahl hätten die Deutschen ein Ausrufezeichen gesetzt. Zwar sei Bayern human, christlich und sozial, dennoch müsse er mit Blick auf das Jahr 2015 feststellen, dass damals bei den Flüchtlingen die Balance aus den Fugen geraten ist. Kostenmäßig. Es sei keinem Bürger zu vermitteln, dass für die Flüchtlinge Milliardenbeiträge in kürzester Zeit zur Verfügung stehen, für die einheimische Bevölkerung aber nicht. - Zuvor hatte Hans Ritt (MdL) in seinem Grußwort von einer Frau mit drei kleinen Kindern erzählt, die sich bei ihm darüber beschwert hatte, dass in der Kindertagesstätte ihrer Kinder zu wenig Betreuerinnen beschäftigt sind. "Unbegleitete minderjährige Jugendliche dagegen haben mehr Betreuer."

Mehr Polizisten und eine eigene Grenzpolizei 
Wir helfen gerne, dürfen aber die eigenen Bürger nicht vernachlässigen, war der Tenor von Söders weiteren Ausführungen. Auf der Grundlage "Begrenzung der Zuwanderung" werde er für eine verbesserte Sicherheit sorgen. Neben der Aufstockung der Polizei, vor allem in den Inspektionen, müsse die Grenzsicherung beispielsweise mit einer eigenen bayerischen Grenzpolizei verbessert werden. "Wir sind für offene, aber sicheren Grenzen."
Wichtig sei ihm auch der Rechtsstaat und dieser müsse für alle Menschen, die in Deutschland leben, funktionieren. Nicht nur für die Deutschen selbst. "Wer die Hand des Friedens ausschlägt und vielleicht sogar zuschlägt oder ein eigenes Land in unserem haben will, der hat hier nichts verloren." Ein neues Landesamt soll deshalb dafür sorgen, das gültiges Recht für alle in Deutschland lebenden Menschen gilt. Auch das Thema Integration sparte er nicht aus. "Wir sind eine christlich abendländisch geprägte Gesellschaft." Das Kreuz sei ein Symbol für Respekt und Toleranz. Deshalb soll es auch hängen bleiben. Denn: "Wer bei uns leben will, muss sich unseren Sitten und Gebräuchen anpassen."
Klare Worte fand er zu Steuererhöhungen - "nein" - und zum Solidaritätszuschlag: "Abschaffen". Für mehr Geld im Portemonnaie und nicht zuletzt für mehr Wohnraum sollen eine eigene Eigenheimzulage und ein bayerisches Baukindergeld sorgen. Schließlich seien die eigenen vier Wände die beste Altersvorsorge. Und böten im letzten Drittel des Lebens Schutz für die "letzte Meile und den letzten Meter". Viele alte Menschen würden noch von Angehörigen zu Hause gepflegt. "Dies soll zukünftig mit einem Landespflegegeld gefördert werden." Gleichzeitig sollen die staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat verdoppelt werden.
Diesem eher bedrückenden Thema und seinen nachdenklichen Worten ließ Söder sofort wieder Lustiges folgen. "Mit Politikern will keiner in den Urlaub fahren. " Deshalb sollten sie auch nicht an ihren Ämtern kleben, sondern nach zehn Jahren ihren Amtssessel räumen (müssen). Eine begrenzte Amtszeit sorge dafür, dass Nachfolgeentscheidungen erleichtert würden. "Zehn Jahre reichen aus, da kann man viel bewegen."

Zellmeier: Meine Frau will schon mit mir in den Urlaub
So "hochamüsant" Josef Zellmeier auch Söders Festrede fand, eine Anmerkung zu dessen Urlaubsbemerkung hatte er schon. "Meine Frau will schon mit mir in den Urlaub fahren."