Ortvorsitzendenkonferenz will Digitales Gründerzentrum im Landkreis
CSU für Stabilität und Fortschritt
Straubing-Bogen. Mit seiner traditionellen Ortsvorsitzenden-Konferenz anlässlich des Gäubodenvolksfestes hat der CSU-Kreisverband Straubing-Bogen den Landtags- und Bezirkstagswahlkampf am 14. Oktober eingeläutet. Das Wahlwerbe- und Informationsmaterial mit den Schwerpunkten aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder ist vorbereitet, betonte CSU-Kreisvorsitzender Josef Zellmeier. Die bayerischen Bürger sollen verstärkt von der guten Lage im Land profitieren.
Acht Wochen vor der Landtagswahl zeigt sich die Landkreis-CSU bestens gerüstet. Neben Landtagsdirektkandidaten und Staatssekretär Josef Zellmeier wird MdL Hans Ritt um die Zweitstimme auf der CSU-Liste werben. Neu im Rennen sind die Bezirkstagskandidaten Franz Schreyer und Andreas Aichinger, die bereits seit Monaten fleißig unterwegs sind. Bundestagsabgeordneter Alois Rainer schwor alle Amts- und Mandatsträger nochmals auf die letzten Wochen vor der Wahl ein. "Die CSU ist die erfolgreichste Partei Europas, wovon die Menschen durch höhere Löhne und bessere Sozialleistungen besonders profitieren. Ein stabiles Bayern bringt allen etwas!" Zellmeier erläuterte die wichtigsten Vorhaben aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Sicherheit und Ordnung werde durch zusätzliche Polizeibeamte und die neu errichtete Grenzpolizei gewährleistet. Die finanzielle Stabilität zeigt sich seit langem an schuldenfreien Haushalten und konsequenter Tilgung der Altschulden.
Die stabile und sehr gute Haushaltslage lasse es zu, so Zellmeier, dass die Bayerische Staatsregierung noch mehr für Gesundheit und Pflege tun kann. Dazu gehöre eine gute medizinische Versorgung auf dem Land und die größtmögliche Unterstützung für Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung. Deshalb bekommen Angehörige für Pflegebedürftige ab dem 2. Pflegegrad eine Unterstützung von 1 000 Euro jährlich. Dies gelte auch für den Hebammenbonus, mit dem Bayern die Geburtshilfe sicherstellen will. Und Landtagsabgeordneter Hans Ritt ergänzte, dass mit der Einführung des Familiengeldes Bayern neue Maßstäbe in der Familienpolitik setze. Die neue Familienleistung betrage 250 Euro pro Monat für alle ein- und zweijährigen Kinder, ab dem dritten sogar 300 Euro. Das Bayerische Familiengeld erhalten alle Familien, es wird unabhängig von der Art der Betreuung gewährt. Die Eltern sollten selbst entscheiden, ob sie ihre Kleinkinder selbst oder mit Hilfe einer Einrichtung erziehen wollen, so der Landtagsabgeordnete. JU-Kreisvorsitzender und Bezirkstagslistenkandidat Andreas Aichinger machte sich in der Konferenz dafür stark, dass der Landkreis Straubing-Bogen zusammen mit der Stadt Straubing ein digitales Gründerzentrum entwickle. Von den beiden Standorten soll einer in Oberschneiding liegen, wo sich mit EF.EU bereits eine Vorreitereinrichtung befindet. Als Vertreter der jungen Generation begrüßte der die neue bayerische Eigenheimzulage und die Erhöhung des Baukindergeldes durch einen Zuschlag, der nur in Bayern gewährt wird. Auch die Entwicklung von Bildung und Forschung sei in Bayern beispielhaft, erläuterte der Mittelschullehrer.
Alle Redner und die Wortmeldungen aus den Reihen der Vorsitzenden machten deutlich, dass Stabilität im politischen System Voraussetzung für Fortschritt und Entwicklung Bayerns sei. Die politischen Gegner hätten selbst kaum eigene Ideen, beschränken sich weitgehend auf Kritik an der Politik der CSU. Damit lasse sich ein Land aber nicht erfolgreich führen.
Zuletzt legte Kreisvorsitzender Josef Zellmeier die Planungen für die nächste Zeit vor. Nach der Sommerpause findet einer Kreisversammlung statt, um die Delegierten für die bevorstehende Europawahl 2019 zu bestimmen. Eine Reihe von bekannten Regierungsmitgliedern werden in den kommenden Wochen auch in die Stadt und den Landkreis kommen, um die vier Landtags- und Bezirkstagskandidaten im Wahlkampf zu unterstützen. Als nächstes wird am Samstag, 1. September, die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner um 18 Uhr im Festzelt der Krieger - und Soldatenkameradschaft Ittling erwartet.